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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.08.2025
05:20 Uhr

Mohammed dominiert Bürgergeld-Statistik: Was die korrigierte Namensliste über Deutschlands Sozialsystem verrät

Die Bundesregierung korrigierte ihre Bürgergeld-Statistik: Mohammed führt in 19 Schreibweisen mit fast 40.000 Nennungen die Liste der häufigsten Vornamen an, gefolgt von Michael und Ahmad. Von den 5,42 Millionen Bürgergeld-Empfängern Ende 2024 waren 2,60 Millionen Ausländer, was 48 Prozent entspricht.
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28.08.2025
12:24 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Aufnahmezusage für Afghanen ist nur leeres Versprechen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine offizielle Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration nicht automatisch zur Visumerteilung führt. Eine afghanische Familie mit gültiger Aufnahmezusage sitzt weiterhin in Pakistan fest, da das Auswärtige Amt die Visa wegen noch nicht abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen verweigert.
28.08.2025
06:54 Uhr

Zehn Millionen Euro mehr für fragwürdige NGO-Förderung: Merz-Regierung setzt falsche Prioritäten

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der NGO-Förderung um zehn Millionen Euro auf 191 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2026. Kritiker bemängeln die Förderung von Organisationen mit fragwürdiger demokratischer Legitimation und fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe.
28.08.2025
06:21 Uhr

Trans-Attentäter von Minneapolis: Wenn ideologischer Wahn in blindem Hass endet

Ein 23-jähriger Trans-Aktivist tötete bei einem Anschlag auf eine katholische Schule in Minneapolis zwei Kinder und verletzte 17 Menschen. In seinem Manifest fanden sich antisemitische Äußerungen und die Aussage, es würde ihm "am meisten Freude" bereiten, "Kinder unschuldiger Zivilisten" zu töten.
27.08.2025
14:48 Uhr

Rekordrüstungsexporte: Deutschland liefert Waffen für 12,83 Milliarden Euro

Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, obwohl die Ampel-Koalition ursprünglich eine Eindämmung versprochen hatte. Fast zwei Drittel der Exporte gingen mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine.
27.08.2025
12:24 Uhr

Bundeswehr-Krise: FDP will Jugend mit Gratis-Führerschein ködern

FDP-Chef Christian Dürr schlägt vor, junge Menschen mit einem kostenlosen Führerschein für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, um das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen. Die Bundeswehr sucht händeringend nach 80.000 zusätzlichen Soldaten, während Dürr eine verpflichtende Wehrdienstlösung kategorisch ablehnt.
27.08.2025
07:11 Uhr

Österreichs NGO-Sumpf: Wie Hunderte Millionen Euro im linken Filz versickern

Die österreichische FPÖ deckte durch parlamentarische Anfragen auf, dass zwischen 2019 und 2025 Hunderte Millionen Euro Steuergelder an NGOs und Vereine geflossen sind. Besonders kritisiert werden Förderungen für parteinahe Organisationen wie die grüne Parteischule "FREDA" und Vereine für "gendersensible Bubenarbeit".
27.08.2025
05:48 Uhr

Mannheims Millionengrab: Wie Klimawahn und Migrationschaos eine Stadt in den Ruin treiben

Mannheim steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 88 Millionen Euro, da die Gewerbesteuereinnahmen um 90 Millionen Euro eingebrochen sind. Gleichzeitig belasten teure Bauprojekte wie die Nationaltheatersanierung und hohe Sozialausgaben den Haushalt mit mehreren hundert Millionen Euro.
26.08.2025
19:43 Uhr

Dresdner Rathaus-Schock: 875 Stellen sollen fallen – Bürger werden die Zeche zahlen

Dresden plant den Abbau von 875 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung, was einer Reduzierung um zwölf Prozent entspricht und 50 bis 70 Millionen Euro jährlich einsparen soll. Die Maßnahme geht weit über die vom Stadtrat geforderten fünf Prozent hinaus und dürfte die bereits angespannte Situation bei der Bearbeitung von Bürgeranträgen weiter verschärfen.
26.08.2025
08:11 Uhr

Parteipolitischer Filz bei Richterwahlen: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert radikale Reform

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die parteipolitische Vereinnahmung bei der Wahl von Verfassungsrichtern und fordert eine Reform des Auswahlverfahrens. Er schlägt vertrauliche, sachbezogene Beratungen ohne formelle Parteikandidaten vor, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.
26.08.2025
05:09 Uhr

Parteienklüngel bei Richterwahlen: Wenn die Justiz zum Spielball der Politik wird

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die jahrzehntelange Praxis der etablierten Parteien, sich ohne gesetzliche Grundlage Vorschlagsrechte für Verfassungsrichterposten aufzuteilen. Er warnt vor parteipolitischem Gezänk bei Richterwahlen und fordert Reformen angesichts der veränderten Parteienlandschaft.
25.08.2025
21:07 Uhr

Kölner Parteien-Kartell zensiert Wahlkampf: Migration wird zum Tabuthema erklärt

Kölner Parteien haben eine "Fairness-Vereinbarung" geschlossen, die Wahlkampf zu Migrationsthemen untersagt, um nicht "auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund" zu werben. Die AfD wurde von der Vereinbarung ausgeschlossen und kritisiert die Maßnahme als Zensur wichtiger gesellschaftlicher Debatten.
25.08.2025
15:56 Uhr

Die Hungerlüge von Gaza: Wenn Bürokratie über Menschenleben entscheidet

Über 100 Hilfsorganisationen werfen Israel vor, humanitäre Hilfe für Gaza zu blockieren, doch 84 der 104 Organisationen stellten nie einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung. Israel fordert lediglich Transparenz, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung ankommen und nicht von der Hamas beschlagnahmt werden.
25.08.2025
10:11 Uhr

Mutiger Einsatz oder gefährliche Provokation? FDP-Politikerin bei Berliner Demo attackiert

FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Berliner Checkpoint Charlie verletzt, als sie mit einer israelischen Fahne und einem Plakat für die Freilassung der Hamas-Geiseln protestierte. Der Vorfall löste kontroverse Reaktionen aus - von Solidaritätsbekundungen bis hin zu Häme gegen die verletzte Politikerin.
25.08.2025
10:11 Uhr

Putins nuklearer Koloss erwacht: Admiral Nachimow sticht nach 28 Jahren wieder in See

Russland hat den Atomkreuzer Admiral Nachimow nach 28 Jahren Modernisierung wieder in Dienst gestellt. Das 28.000 Tonnen schwere Kriegsschiff verfügt über Hyperschallraketen und soll 2026 zur russischen Nordflotte stoßen. Die Reaktivierung unterstreicht Russlands maritime Aufrüstung in der Arktis.
25.08.2025
10:11 Uhr

Geisterschiff der US-Marine: Der neue Albtraum für Chinas Expansionspläne

Die USA haben mit der "USX-1 Defiant" ein vollautonomes Kriegsschiff entwickelt, das ein Jahr ohne Besatzung operieren kann. Das 55 Meter lange Schiff soll im Indopazifik gegen Chinas Expansionspläne eingesetzt werden und könnte mit Raketensystemen nachgerüstet werden.
25.08.2025
10:10 Uhr

Gewalt gegen Israel-Solidarität: FDP-Politikerin bei Pro-Palästina-Demo attackiert

FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Checkpoint Charlie in Berlin von Pro-Palästina-Demonstranten angegriffen, als sie für die Freilassung israelischer Geiseln demonstrierte. Die Angreifer versuchten ihr gewaltsam Plakat und israelische Fahne zu entreißen, wobei sie Verletzungen an der Hand erlitt.
25.08.2025
08:06 Uhr

Digitale Freiheit unter Beschuss: Schweizer Überwachungspläne treiben Tech-Unternehmen in die Flucht

Die Schweiz plant eine massive Ausweitung der digitalen Überwachung durch Identifizierungspflicht für Online-Dienste ab 5.000 Nutzern und Entschlüsselungspflichten. Alle großen Parteien und Tech-Unternehmen wie Threema und Proton protestieren gegen die Pläne, Proton droht sogar mit Abwanderung.
25.08.2025
06:02 Uhr

Das verzweifelte Klammern der Macht: Wie die politische Elite ihre Pfründe verteidigt

Die politische Elite in Deutschland und Europa klammert sich trotz Wahlniederlagen und wachsender Bürgerkritik an ihre Macht, während sie Andersdenkende mundtot zu machen versucht. Gleichzeitig führt die Politik zu unkontrollierter Migration, explodierenden Schulden und wirtschaftlichem Niedergang, während neue Medien das Propagandamonopol der etablierten Presse durchbrechen.
24.08.2025
15:49 Uhr

Selbstbestimmungsgesetz als Farce: Wenn ein Rechtsextremer plötzlich zur Frau wird

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat sich kurz vor seinem Haftantritt zur "Marla Svenja" umdeklariert und wird seine 18-monatige Strafe nun in einem Frauengefängnis absitzen. Innenminister Dobrindt fordert eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes und spricht von "sehr simplem Missbrauch".
23.08.2025
13:19 Uhr

Zwangsdienst für Rentner: Wenn Ökonomen die Lebensleistung einer Generation verhöhnen

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.
23.08.2025
08:34 Uhr

Die schöne neue KI-Welt: Wenn Maschinen den Menschen verdrängen

Ein Drittel der Deutschen fürchtet laut YouGov-Umfrage um den Arbeitsplatz durch Künstliche Intelligenz, während 27 Prozent der Unternehmen mit KI-bedingten Jobverlusten rechnen. Seit ChatGPTs Start 2022 entwickeln sich KI-Systeme rasant weiter und bedrohen verschiedene Berufsgruppen.
22.08.2025
15:33 Uhr

Amerikas Highways werden sicherer: Rubio stoppt Arbeits-Visa für ausländische LKW-Fahrer

US-Außenminister Marco Rubio hat die Ausstellung von Arbeitsvisa für ausländische LKW-Fahrer mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die Maßnahme folgt auf mehrere tödliche Unfälle mit nicht-englischsprachigen Fahrern auf amerikanischen Highways. Verkehrsminister Sean Duffy kündigte umfassende Untersuchungen gegen Sanctuary-Staaten an, die illegalen Einwanderern CDL-Lizenzen ausstellten.
22.08.2025
06:14 Uhr

Das Schweigen über die ukrainische Katastrophe: Wenn Zahlen zur unbequemen Wahrheit werden

Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.
21.08.2025
17:29 Uhr

Deutsche verweigern Kriegsdienst: Merz ignoriert Volkswillen bei Ukraine-Einsatz

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen Bundeswehreinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze ablehnen, während nur 28 Prozent zustimmen. Besonders Grünen-Anhänger befürworten mit 53 Prozent den Einsatz, während andere Parteiwähler mehrheitlich dagegen sind.
21.08.2025
08:27 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Gängelband: Karlsruhe segnet politische Kontrolle des RBB ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen, der nach dem Schlesinger-Skandal beschlossen wurde. Der Staatsvertrag macht dem Sender detaillierte Vorgaben zu Regionalbüros und Sendungen und schafft ein zusätzliches Direktorium neben der Intendanz.
21.08.2025
07:47 Uhr

Gastgewerbe am Abgrund: Wenn der Restaurantbesuch zum unerschwinglichen Luxus wird

Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.
21.08.2025
07:39 Uhr

Das große Kneipensterben: Wenn Deutschland seine Seele verliert

In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.
20.08.2025
15:20 Uhr

Berlin versinkt im Chaos: Bewaffneter bedroht Passanten – und kommt wieder frei

Ein 43-jähriger Mann bedrohte am Dienstagabend auf der Berliner Fischerinsel Passanten mit einer Langwaffe und betätigte den Abzug, wobei kein Schuss abgegeben wurde. Bei der Festnahme fanden Polizisten in seiner Wohnung zwei Luftdruckwaffen, Munition, ein Messer und Kokain. Nach einer Blutentnahme und kurzzeitiger psychiatrischer Behandlung wurde der polizeibekannte Täter wieder freigelassen.
20.08.2025
15:19 Uhr

Bundeswehr-Cloud bei Google: Digitale Souveränität auf dem Altar der Bequemlichkeit geopfert?

Die Bundeswehr plant ab Juni 2025 eine Cloud-Lösung mit Google zu entwickeln, die als abgeschottetes System in deutschen Rechenzentren betrieben werden soll. Politiker warnen vor digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen und möglicher geopolitischer Erpressbarkeit. Deutschland fehlen eigene technologische Kapazitäten für eine souveräne Cloud-Infrastruktur.
20.08.2025
15:16 Uhr

Berliner Feuerwehr spielt Versuchskaninchen für Science-Fiction-Träume

Die Berliner Feuerwehr testet gemeinsam mit der Charité im Rahmen der Studie "ExoFire" KI-unterstützte Exoskelette, die Feuerwehrleuten übermenschliche Kräfte verleihen sollen. Die körperliche Belastung wird dabei mit physiologischen Messinstrumenten aus der Weltraumforschung analysiert.
20.08.2025
12:27 Uhr

Digitale Kapitulation: Wie Deutschland seine Souveränität an US-Konzerne verscherbelt

Ein ARD-Report zeigt, dass Deutschland massiv von US-Tech-Konzernen abhängig ist und selbst sensible Bundeswehrdaten in amerikanischen Clouds gespeichert werden. Trotz früherer Innovationen wie dem ersten Computer und mp3-Format verlor Deutschland den Anschluss an Facebook, Google und Co. Der neue Digitalminister verspricht mehr digitale Souveränität, doch Experten warnen vor weiterer Regulierung statt echter Innovation.
20.08.2025
06:30 Uhr

Welcome Center Kiel: 13 Millionen Euro für fünf vermittelte Fachkräfte – Ein Lehrstück politischen Versagens

Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.
20.08.2025
05:33 Uhr

Europäische Kriegstreiberei: Zehn Länder wollen Truppen in die Ukraine schicken

Etwa zehn europäische Länder haben laut Bloomberg ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Am 19. August trafen sich europäische Beamte, um konkrete Pläne für die Stationierung britischer und französischer Truppen zu besprechen. Russland warnte vor einer unkontrollierten Eskalation, während US-Präsident Trump eine amerikanische Truppenpräsenz in der Ukraine ausschloss.
20.08.2025
05:19 Uhr

WHO-Machtausbau: Bundesregierung plant massive Grundrechtseinschränkungen durch neue Gesundheitsvorschriften

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Umsetzung erweiterter WHO-Gesundheitsvorschriften, das Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnte. Der WHO-Generaldirektor soll künftig "pandemische Notlagen" ausrufen können, die solche Maßnahmen rechtfertigen. Deutschland verpflichtet sich zudem zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder und zur digitalen Übermittlung von Gesundheitsdaten an die WHO.
20.08.2025
05:18 Uhr

Linkspartei hofiert Hamas-Sympathisanten: Gewaltexzesse gegen friedliche Demonstranten in Neukölln

Beim Sommerfest der Linken in Neukölln kam es zu Gewaltexzessen gegen friedliche Demonstranten der Jungen Liberalen, die gegen die Kooperation mit islamistischen Kräften protestierten. Teilnehmer des Festes verfolgten und attackierten die Gegendemonstranten in einem Café, wobei Gläser zerschlagen und einer Frau ins Gesicht gespuckt wurde. Die Polizei leitete neun Strafermittlungsverfahren ein, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung.
19.08.2025
16:52 Uhr

Islamistischer Hassprediger Sven Lau: Das Versagen deutscher Deradikalisierungsprogramme

Der islamistische Hassprediger Sven Lau wurde nach nur zwei Jahren Haft aus einem Deradikalisierungsprogramm entlassen und vom Verfassungsschutz erneut als Gefährder eingestuft. Lau war 2017 wegen Terrorunterstützung verurteilt worden und knüpft nun wieder Kontakte zur radikalen Szene.
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