Wie Progressive die Verfassung zerstörten und sich dafür feiern

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit manche Verfassungsrechtler die systematische Zerstörung der amerikanischen Verfassung nicht nur gutheißen, sondern geradezu zelebrieren. David Gordon hat in seinem Artikel "Is the Constitution Broken beyond Repair?" auf ein Phänomen hingewiesen, das vielen Bürgern die Sprache verschlagen würde: Progressive Juristen jubeln darüber, dass Abraham Lincoln die ursprüngliche Verfassung gestürzt und durch eine neue, auf "Gleichheit" basierende ersetzt habe.

Man stelle sich das einmal vor: Dieselben Leute, die bei jeder Gelegenheit von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Werten schwadronieren, applaudieren einem Präsidenten, der die Verfassung mit Füßen getreten hat. Sie feiern sogar die Verwüstung des Südens durch die Unionsarmee als Symbol für eine "gerechte neue Welt", die mit Feuer und Stahl geschmiedet wurde. Welch perverse Logik!

Der Verfassungsbruch als Heldentat?

Die meisten vernünftigen Menschen würden erwarten, dass ein Präsident zumindest so tut, als würde er die Verfassung achten - selbst wenn er sie in Wahrheit aushöhlt. Doch die progressiven Verfassungsrechtler sehen das anders. Für sie ist die bewusste Untergrabung der Verfassung sogar lobenswert, solange sie mit den "richtigen" Absichten geschieht. Und was sind die richtigen Absichten? Natürlich jene, die der progressiven Ideologie entsprechen.

Diese Verachtung für die Verfassung hat eine lange Tradition. Bereits im 19. Jahrhundert bezeichnete der Abolitionist William Lloyd Garrison die Verfassung als "Pakt mit der Hölle" und verbrannte sie öffentlich. Nach der Abschaffung der Sklaverei 1865 ging der revolutionäre Eifer erst richtig los. Die Reconstruction Amendments wurden mit Gewalt durchgedrückt - in Tennessee wurden sogar Abgeordnete physisch festgehalten, um eine Abstimmung zu erzwingen.

"In Tennessee versuchten Gegner des Amendments, durch Abwesenheit ein Quorum zu verhindern. Das hielt die Befürworter nicht auf: Sie ergriffen zwei abwesende Mitglieder gewaltsam und hielten sie in einem Ausschussraum fest."

Die schleichende Revolution durch Gerichte

Nach 1865 setzte sich die progressive Umgestaltung der Verfassung unaufhaltsam fort. Aktivistische Gerichte begannen zu behaupten, dass weder der Wortlaut der Verfassung noch die Absichten ihrer Verfasser relevant seien. Schließlich seien die Gründerväter "rassistisch" gewesen - warum sollte man sich also um ihre ursprünglichen Intentionen scheren?

Christopher Caldwell analysierte treffend, wie das Bürgerrechtsgesetz die Verfassung faktisch verschlungen hat. Doch während normale Menschen dies als Warnung verstehen würden, jubeln progressive Rechtsprofessoren: Endlich sei die "rassistische" alte Verfassung durch eine neue, "gerechtere" ersetzt worden!

Der Triumph der Ideologie über das Recht

Diese Progressiven haben sich eingeredet, dass die neue de-facto-Verfassung die "amerikanischen Werte" besser widerspiegele. Sie sind stolz darauf, die ursprüngliche Verfassung zerstört zu haben. Raoul Berger schrieb über die "fortlaufende Revision der Verfassung unter dem Deckmantel der Interpretation" - und progressive Juristen sehen darin keinen Skandal, sondern einen Triumph.

Wenn konservative Denker wie Thomas Sowell vor der "stillen Aufhebung der Amerikanischen Revolution" warnen, interpretieren Progressive dies als Zeichen ihres Sieges. Sie haben die Amerikanische Revolution erfolgreich durch eine "rassisch aufgeklärte Sozialrevolution" ersetzt - und sind mächtig stolz darauf.

Die deutsche Parallele

Diese Entwicklung sollte uns in Deutschland eine Warnung sein. Auch bei uns versuchen progressive Kräfte, unter dem Deckmantel von "Gerechtigkeit" und "Gleichheit" die verfassungsmäßige Ordnung auszuhöhlen. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch der Geist des progressiven Verfassungsbruchs lebt weiter. Wenn Richter beginnen, die Verfassung nach ihrem ideologischen Gusto umzudeuten, wenn "Klimaschutz" plötzlich wichtiger wird als Grundrechte, wenn traditionelle Werte als "diskriminierend" gebrandmarkt werden - dann erleben wir dieselbe schleichende Revolution.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns dieser Entwicklung entgegenstellen. Eine Verfassung, die beliebig umgedeutet werden kann, ist keine Verfassung mehr, sondern ein Spielball ideologischer Interessen. Wer die Verfassung zerstört und sich dafür feiert, zerstört die Grundlagen unseres Rechtsstaats. Das dürfen wir nicht zulassen - weder in Amerika noch in Deutschland.