Wahlpanne in NRW: AfD-Stimmen landen "versehentlich" bei der FDP

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Regelmäßigkeit bei deutschen Wahlen ausgerechnet die Stimmen der AfD "versehentlich" falsch zugeordnet werden. Der jüngste Fall aus der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid reiht sich nahtlos in eine Serie von Pannen ein, die einen mehr als faden Beigeschmack hinterlassen.

Der mysteriöse Stimmenzauber von Wahnbach

Am Wahlabend des 14. September geschah im beschaulichen Stimmbezirk Wahnbach etwas höchst Merkwürdiges: Die FDP, die bundesweit kaum noch die Fünf-Prozent-Hürde schafft, sollte plötzlich 70 Stimmen erhalten haben. Die AfD hingegen, die in vielen Regionen zweistellige Ergebnisse einfährt, kam angeblich nur auf magere 14 Stimmen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Erst nachdem AfD-Vertreter hartnäckig auf einer Neuauszählung bestanden, kam die Wahrheit ans Licht: Die Zahlen waren exakt vertauscht worden. In Wirklichkeit hatte die AfD 70 Stimmen erhalten, die FDP nur 14. Ein "bedauerlicher Einzelfall", wie es dann wohl wieder heißen wird.

Systematische Fehler oder systematische Manipulation?

Was diese "Verwechslung" besonders pikant macht: Sie ist kein Einzelfall. In Mülheim an der Ruhr wurden bei derselben Kommunalwahl Stimmen zwischen SPD und CDU vertauscht. Dort hatte der Fehler sogar gravierende Konsequenzen – die zunächst als Siegerin verkündete SPD-Kandidatin konnte ihr Amt als Oberbürgermeisterin nicht antreten.

"Es kommt nicht darauf an, wer was wählt. Entscheidend sind die Wahlleiter und ihre untergebenen IT-Spezis", könnte man in Anlehnung an ein berühmtes Zitat formulieren.

Die Häufung solcher "Pannen" wirft fundamentale Fragen auf: Wie kann es sein, dass in einem Land, das sich seiner demokratischen Tradition rühmt, derart gravierende Fehler bei der Stimmenauszählung passieren? Und warum treffen diese Fehler so überproportional häufig eine bestimmte Partei?

Die Spitze des Eisbergs

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Verwechslungen rein zufällig immer wieder zum Nachteil der AfD ausfallen, ist statistisch gesehen verschwindend gering. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mehr im Argen liegt als nur gelegentliche menschliche Fehler.

Besonders brisant: Die Korrektur erfolgte nur, weil die AfD-Vertreter misstrauisch wurden und auf einer Überprüfung bestanden. Wie viele solcher "Fehler" mögen unentdeckt bleiben, weil niemand nachfragt? Wie viele Stimmbezirke wurden nicht überprüft, obwohl dort möglicherweise ähnliche Ungereimtheiten vorliegen?

Vertrauen in die Demokratie schwindet

Solche Vorfälle sind Gift für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass ihre Stimme korrekt gezählt wird, untergräbt das die Legitimität des gesamten politischen Systems. In Zeiten, in denen die etablierten Parteien ohnehin mit massivem Vertrauensverlust kämpfen, sind solche "Pannen" Wasser auf die Mühlen all jener, die dem System misstrauen.

Die Tatsache, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid den Fehler eingeräumt und korrigiert hat, ist zwar löblich, wirft aber die Frage auf: Warum werden solche elementaren Fehler überhaupt gemacht? In einer funktionierenden Demokratie sollte die korrekte Auszählung von Stimmen das absolute Minimum sein.

Zeit für Konsequenzen

Es reicht nicht aus, solche Vorfälle als bedauerliche Einzelfälle abzutun. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Wahlsystems, die solche "Verwechslungen" unmöglich macht. Mehrfache Kontrollen, transparente Auszählungsverfahren und die Anwesenheit von Vertretern aller Parteien bei der Stimmenauszählung sollten Standard sein.

Die deutsche Politik muss endlich verstehen, dass das Vertrauen der Bürger in faire und freie Wahlen die Grundlage unserer Demokratie ist. Wenn dieses Vertrauen durch wiederholte "Pannen" erschüttert wird, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker wieder für Deutschland und nicht gegen die Interessen der Bürger regieren – und dazu gehört auch, für absolut korrekte Wahlergebnisse zu sorgen.

Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier übrigens mit der eines Großteils des deutschen Volkes: Wir haben genug von einer Politik, die elementare demokratische Standards nicht mehr gewährleisten kann. Deutschland verdient Besseres als Wahlpannen und vertauschte Stimmzettel.