Schuldenbremse à la carte: Jetzt soll auch die Zivilhilfe für Kiew auf Pump finanziert werden

Es begann mit der Bundeswehr. Dann kam der Katastrophenschutz. Dann die Militärhilfe für die Ukraine. Und nun, ganz beiläufig, sollen auch zivile Unterstützungsleistungen aus dem Kreditkorb bezahlt werden. Wer geglaubt hat, die sogenannte Bereichsausnahme von der grundgesetzlichen Schuldenregel sei ein enges Notfensterchen für die äußere Sicherheit, darf sich getäuscht fühlen. Aus dem Fenster wird ein Scheunentor.

Ein Wahlversprechen, zerschreddert im Rekordtempo

Friedrich Merz hat den Wählern im Frühjahr 2025 solide Finanzen versprochen. Keine neuen Schulden, hieß es. Was daraus geworden ist, lässt sich in Zahlen gießen: rund 108 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben in diesem Jahr, ein Aufstieg über 140, 153 und 162 Milliarden bis auf 183 Milliarden Euro im Jahr 2030. Finanziert wird der Löwenanteil nicht aus laufenden Einnahmen, sondern über Kredite – alles, was über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, gilt kurzerhand als schuldenfinanzierbar. Ergebnis bis 2030: neue Verbindlichkeiten im mittleren dreistelligen Milliardenbereich.

Der Bundesrechnungshof, jene unbequeme Behörde, deren Berichte in Berlin traditionell in Aktenordnern verschwinden, rechnet bis 2035 mit einer zusätzlichen Verschuldung von mehr als einer Billion Euro. Und mahnt das an, was einmal Allgemeinbildung war: Kernaufgaben des Staates – Verteidigungsfähigkeit gehört zweifellos dazu – seien aus Einnahmen zu bestreiten, nicht auf Kosten der Enkel.

„Erosion fiskalischer Resilienz“ – ein Ökonom nennt das Kind beim Namen

Der Berliner Ökonom Tim Lohse warnt, wer staatliche Kernaufgaben dauerhaft über Kredite finanziere, verliere jenen Puffer, der in der nächsten Krise gebraucht werde. Die Priorisierung, die man heute feige vermeide, müsse später unter härteren Bedingungen nachgeholt werden.

Die heute vermiedene Priorisierung staatlicher Ausgaben muss dann unter deutlich schwierigeren fiskalischen Rahmenbedingungen nachgeholt werden.

Übersetzt: Wer heute nicht sparen will, wird morgen sparen müssen – nur schmerzhafter. Doch eine Ambition zur Konsolidierung ist in dieser Koalition mit der Lupe nicht zu finden.

Wenn Entwicklungshilfe plötzlich „Sicherheitspolitik“ heißt

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängen darauf, auch die zivile Ukraine-Hilfe unter die Bereichsausnahme zu fassen. Radovan verweist darauf, dass im vergangenen Winter mehr als drei Millionen Menschen dank deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Strom und Wärme versorgt worden seien – für sie sei das zivile Sicherheitspolitik. Wadephul findet den Vorstoß „sinnvoll“ und verweist auf eine „Sondersituation“; irgendwann kehre der Wehretat schon in den Normalzustand zurück.

Man erlaube die Zwischenfrage: Wann genau war in Berlin je eine „Sondersituation“ vorübergehend? Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 als Übergangslösung geboren und hat inzwischen Enkel. Wer die Verfassungsschranke einmal für humanitäre Zwecke öffnet, wird sie morgen für Klimaprojekte, übermorgen für Sozialprogramme öffnen. Denn alles ist, wenn man nur lange genug argumentiert, irgendwie „Sicherheit“.

Die Dimensionen, über die kaum gesprochen wird

In den Etats von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium sind für 2026 rund zwei Milliarden Euro für zivile und humanitäre Hilfe weltweit vorgesehen. 2025 flossen etwa 324 Millionen Euro entwicklungspolitische Hilfen in die Ukraine. Seit Kriegsbeginn summiert sich die zivile Unterstützung für die Ukraine und für Menschen aus der Ukraine nach Angaben der Bundesregierung bis Ende März 2026 auf rund 41 Milliarden Euro – Leistungen für Flüchtlinge inklusive. Es geht also nicht um Portokassen.

Die SPD ist begeistert, die Union teilweise, die Haushälter schweigen

Die außen- und entwicklungspolitischen Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion haben bereits beschlossen, zivile Hilfe wie militärische zu behandeln – begründet mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die Sicherheit als Zusammenspiel von Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung definiere. Ein Papier als Generalschlüssel für die Kreditkarte. In der Union findet vor allem die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts Zustimmung; Fraktionsvize Norbert Röttgen hält dies für vom Wortlaut, der Systematik und dem Zweck der Verfassungsbestimmung gedeckt.

Bezeichnend ist, wer schweigt: die Haushaltsexperten beider Fraktionen. Und der Finanzminister. Lars Klingbeil wartet auf den Bericht der Kommission zur Reform der Schuldenbremse, der in wenigen Wochen erwartet wird. Danach schließe sich „alles andere“ an. Ein Satz, der alles offenlässt – und deshalb alles verrät.

Ein bemerkenswert klarer Befund aus der Opposition

FDP-Generalsekretär Martin Hagen erwartet vom Kommissionsbericht wenig: Auf ein gemeinsames Konzept könne sich Schwarz-Rot nicht verständigen, stattdessen würden immer neue Bereichsausnahmen erfunden. Neuverschuldung und Zinsbelastung würden das Land handlungsunfähig machen. Die Regierung habe sich von soliden Staatsfinanzen längst verabschiedet – zum Schaden des deutschen Volkes und seiner Zukunftsfähigkeit. Die Alternative wäre banal und deshalb politisch unpopulär: Ausgaben priorisieren, Staat verschlanken.

Was das für den Bürger bedeutet

Schulden sind keine abstrakte Größe in einer Excel-Tabelle im Finanzministerium. Sie sind ein Versprechen auf künftige Steuern, künftige Abgaben – und, wenn die Politik den unbequemen Weg scheut, auf künftige Geldentwertung. Wer das Angebot an Staatspapieren dauerhaft ausweitet, erhöht den Druck auf Zentralbanken, die Zinslast erträglich zu halten. Historisch endeten solche Konstellationen selten mit einer Sparrunde und häufig mit einer Währung, die weniger wert war als zuvor. Deutschland hat dazu im vergangenen Jahrhundert zwei Anschauungsstunden erhalten.

Deshalb wächst bei vielen Sparern das Misstrauen gegenüber Versprechen auf Papier. Physisches Gold und Silber kennen keine Bereichsausnahme, keine Kommissionsberichte und keine Koalitionskompromisse. Sie sind kein Renditewunder, aber ein Gegengewicht – eine Versicherung gegen die Sorglosigkeit derer, die mit dem Geld anderer Leute Politik machen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen erfüllen sie genau jene Funktion, die der Staat gerade aufgibt: einen Puffer für die nächste Krise vorzuhalten.

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