Kemmerich und Petry: Das politische Déjà-vu der gescheiterten Projekte

Kaum hat Thomas Kemmerich der FDP den Rücken gekehrt, da präsentiert er sich schon als neuer Vorsitzender des „Team Freiheit" – einer Bürgerbewegung, die von der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry ins Leben gerufen wurde. Was auf den ersten Blick wie ein mutiger Neuanfang aussehen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das politische Wiederkäuen bereits gescheiterter Konzepte.

Die Ankündigung, man wolle „Wähler jenseits aller Schubladen wieder von den Rändern in die Freiheit führen", klingt nach großen Worten für ein Projekt, das bereits in seiner Konzeption widersprüchlich erscheint. Eine Partei gründen zu wollen, in die niemand eintreten soll – das erinnert an einen exklusiven Club, der gleichzeitig Massenbewegung sein möchte. Wie soll das funktionieren?

Die Kunst des politischen Scheiterns

Beide Protagonisten bringen eine beachtliche Expertise im Scheitern politischer Projekte mit. Kemmerich, der als Ministerpräsident von Thüringen gerade einmal einen Monat durchhielt, bevor er dem Druck von links nachgab, und Petry, deren „Blaue Partei" mit sagenhaften 0,4 Prozent in Sachsen glorreich unterging. Nun wollen ausgerechnet diese beiden Politiker-Veteranen des Misserfolgs gemeinsam die deutsche Politik revolutionieren?

Die inhaltlichen Forderungen des „Team Freiheit" lesen sich wie ein Best-of konservativer Positionen: weniger Steuern, strengere Asylpolitik, Abschaffung der Rundfunkgebühr und Reaktivierung der Kernkraft. Alles richtige und wichtige Forderungen – doch warum sollten die Wähler ausgerechnet diesem Duo vertrauen, wenn etablierte Parteien wie die AfD diese Positionen bereits seit Jahren vertreten und dabei tatsächlich parlamentarische Erfolge vorweisen können?

Der Blick auf die politische Realität

Gerhard Papke, der frühere FDP-Fraktionschef aus Nordrhein-Westfalen, bringt es auf den Punkt: Er könne verstehen, dass Kemmerich die FDP verlassen habe, doch eine neue Partei mit Petry werde „ebenso wenig erfolgreich sein wie Bündnis Deutschland oder die Werteunion". Diese nüchterne Einschätzung dürfte der Realität entsprechen.

Was Deutschland in der aktuellen politischen Lage braucht, sind keine weiteren Splitterparteien, die das konservative Lager weiter zersplittern. Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag ihre Schwächen haben – insbesondere die gebrochenen Versprechen bezüglich neuer Schulden –, doch die Antwort darauf kann nicht in der x-ten Neugründung einer Kleinstpartei liegen.

Die wahren Herausforderungen

Während Kemmerich und Petry ihr politisches Sandkastenspiel betreiben, stehen Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen. Die Kriminalität erreicht Rekordniveaus, die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, und die Energiewende entwickelt sich zum wirtschaftlichen Desaster. Diese Probleme löst man nicht mit einer Partei, in die niemand eintreten darf, sondern mit einer starken konservativen Opposition, die tatsächlich parlamentarische Macht ausüben kann.

Das „Team Freiheit" mag durchaus ehrenwerte Ziele verfolgen. Doch in der Politik zählen nicht nur gute Absichten, sondern vor allem Ergebnisse. Und wenn man sich die bisherige Erfolgsbilanz der beiden Hauptakteure ansieht, dürfte das Projekt eher zur politischen Folklore als zur ernsthaften Alternative werden.

„Ausschließlich qualifizierte parteilose Kandidaten" wolle man aufstellen, heißt es. Eine interessante Formulierung, wenn man bedenkt, dass die beiden Führungsfiguren selbst jahrzehntelange Parteipolitiker sind.

Die deutsche Politik braucht keine weiteren Ego-Projekte gescheiterter Politiker. Sie braucht eine klare konservative Alternative, die tatsächlich in der Lage ist, Mehrheiten zu organisieren und politische Veränderungen herbeizuführen. Das „Team Freiheit" wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht dazu gehören – es sei denn, man definiert Erfolg als das Erreichen von Wahlergebnissen im Promillebereich neu.