Politische Phrasendrescherei bei Lanz: Wenn Schweitzer das Nichts zur Kunst erhebt

Es gibt Abende, da fragt man sich, warum man überhaupt noch den Fernseher einschaltet. Der Auftritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer bei Markus Lanz war so ein Moment. Ein Paradebeispiel dafür, wie tief die deutsche Politik gesunken ist – und warum die Bürger zunehmend das Vertrauen in ihre sogenannten Volksvertreter verlieren.

Die Kunst des Nichtsagens perfektioniert

Schweitzer, der als Nachfolger von Malu Dreyer ins Amt gehievt wurde – wohlgemerkt ohne direkte Wahl durch das Volk –, präsentierte sich als Meister der inhaltsleeren Worthülsen. Seine Auftritte erinnern an einen gut geschmierten Politikautomaten: Man wirft eine Frage ein, und heraus kommen vorgefertigte Phrasen ohne jegliche Substanz. "Sowas darf nicht vorkommen", "Das wollen wir nicht", "Das darf nicht folgenlos bleiben" – ein endloser Strom von Selbstverständlichkeiten, die jeden denkenden Menschen zur Verzweiflung treiben.

Besonders entlarvend wurde es beim Thema der sexuellen Übergriffe in deutschen Freibädern. Während in Gelnhausen syrische Migranten junge Mädchen belästigten, hatte Schweitzer nichts weiter zu bieten als seine üblichen Plattitüden. Keine konkreten Maßnahmen, keine klaren Ansagen, nur das übliche politische Geschwurbel.

Die unbequeme Wahrheit beim Namen genannt

Zum Glück saß mit Ahmad Mansour jemand in der Runde, der sich nicht scheute, die Dinge beim Namen zu nennen. Der deutsch-israelische Autor sprach aus, was die Politik seit Jahren verschweigt: Es gebe eine Gruppe von Menschen, die unseren Rechtsstaat verachten, die in Gesellschaften sozialisiert seien, wo Frauen als verfügbar gelten, wenn sie blond sind oder einen Bikini tragen. "Wir bekommen ägyptische Zustände", warnte Mansour eindringlich.

Noch deutlicher wurde er beim Thema Bürgergeld: Er kenne Familien, wo die Kinder morgens die einzigen seien, die aufstehen, während die Eltern bis mittags schlafen. 51,96 Milliarden Euro kostet uns dieses System jährlich – Geld, das von fleißigen Arbeitnehmern erwirtschaftet wird, um Untätigkeit zu finanzieren.

Der Unterschied zwischen Arbeit und Bürgergeld: Ein Skandal

Mansour legte den Finger in die Wunde: Der Unterschied zwischen Bürgergeld und dem Nettolohn für 40 Stunden harte Arbeit sei minimal. "Das ist absolut unfair. Das hat mit Sozialstaat nichts mehr zu tun", stellte er klar. Während in Österreich Menschen erfolgreich in Arbeit gebracht würden, schaffe Deutschland Anreize, nicht zu arbeiten.

Schweitzers Reaktion? Die übliche Nebelkerze: Das werde zu den ersten Projekten der neuen Bundesarbeitsministerin gehören. Wieder nur heiße Luft, wieder nur Vertröstungen.

Die Angst vor der Wahrheit

Besonders erschreckend war der Bericht von Kolja Saß, FDP-Fraktionschef in Gelnhausen. Seine Fraktion hatte bereits im Winter vor den drohenden Gefahren gewarnt – und wurde dafür als populistisch und rassistisch beschimpft. Von der CDU, vom Bürgermeister, von all jenen, die lieber wegschauen als hinzusehen.

Diese Reaktion kennt Mansour nur zu gut: Wer reale Probleme anspricht, wird sofort in die rechte Ecke gestellt. Dabei seien es genau solche Reaktionen, die der AfD in die Hände spielten. Die etablierten Parteien weigern sich, eine klare Sprache zu finden für Probleme, die Millionen Bürger täglich erleben.

Das Versagen der SPD in Zahlen

Julia Lohr von der FAZ konfrontierte Schweitzer mit den brutalen Fakten: 1,8 Millionen Wähler hat die SPD an die Union verloren, 700.000 an die AfD. Die Quittung für eine Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregiert. Doch selbst diese Zahlen perlen an Schweitzer ab wie Wasser an einer teflonbeschichteten Pfanne.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar Besserung, doch die ersten Monate zeigen: Der Politikstil bleibt der gleiche. Worthülsen statt Taten, Phrasen statt konkreter Maßnahmen. Und während die Politik weiter um sich selbst kreist, explodieren die Probleme im Land.

Ein Land im freien Fall

Deutschland erlebt eine Zunahme der Kriminalität auf Rekordniveau. Messerangriffe, sexuelle Übergriffe, No-Go-Areas – die Liste der Probleme wird täglich länger. Gleichzeitig plant die neue Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten wird. All das, obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Die Bürger haben genug von dieser Art der Politik. Sie wollen keine Schweitzers mehr, die aalglatt durch Talkshows gleiten und nichts als heiße Luft produzieren. Sie wollen Politiker, die Probleme beim Namen nennen und lösen, statt sie schönzureden.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Wandel in der deutschen Politik. Weg mit den Phrasendrechern, her mit Menschen, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und entsprechend zu handeln. Nur so kann Deutschland wieder zu dem werden, was es einmal war: Ein Land, in dem Leistung sich lohnt und in dem die Bürger sicher leben können.