Demokratie-Skandal: Große Koalition verweigert Neuauszählung der Bundestagswahl

Was sich derzeit im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages abspielt, könnte als Lehrstück für die Erosion demokratischer Grundprinzipien in die Geschichte eingehen. Die regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint entschlossen, eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl zu verhindern – obwohl dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lediglich 9.500 Stimmen oder 0,019 Prozent für den Einzug ins Parlament fehlten. Ein Schelm, wer dabei an Machterhalt um jeden Preis denkt.

Wenn Mathematik zur politischen Verhandlungsmasse wird

Der designierte BSW-Vorsitzende Fabio de Masi bringt es auf den Punkt: Die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss bereite nach allen verfügbaren Informationen eine Ablehnung des Wahleinspruchs vor. Mit fünf von acht Abgeordneten hätten CDU/CSU und SPD die nötige Mehrheit, um sich „in die Weihnachtspause zu retten", wie de Masi es treffend formulierte. Dabei gehe es hier nicht um politische Spielchen, sondern um die fundamentale Frage, ob Wählerstimmen korrekt ausgezählt wurden.

Besonders brisant: Bei der Auszählung sei es zu nachweislichen Unregelmäßigkeiten und Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland gekommen. De Masi berichtete von einer „Häufung von Fehlern zu Lasten des BSW" – sage und schreibe 60 Prozent aller Stimmkorrekturen seien bislang nur auf seine Partei entfallen. Wenn das kein Grund für eine gründliche Überprüfung ist, was dann?

Die unbequeme Wahrheit hinter der Verweigerung

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein System zu erkennen. Würde eine Neuauszählung ergeben, dass das BSW tatsächlich die Fünfprozenthürde übersprungen hätte, verlöre die schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit im Bundestag. Plötzlich wird verständlich, warum die etablierten Parteien so vehement gegen eine simple Nachzählung sind. Es geht nicht um Demokratie, es geht um Machterhalt.

Bemerkenswert ist die Haltung der AfD in dieser Angelegenheit. Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner signalisierte Zustimmung zum BSW-Einspruch, obwohl seine Partei dadurch Mandate verlieren könnte: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse", erklärte er. Die Auszählung von Wählerstimmen sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik". Eine erfrischend prinzipientreue Position, die man bei den Regierungsparteien schmerzlich vermisst.

Ein Wahlprüfungssystem mit eingebautem Interessenkonflikt

Das grundlegende Problem liegt im System selbst: Ein Wahlprüfungsausschuss, der aus gewählten Abgeordneten besteht, entscheidet über die Rechtmäßigkeit der eigenen Wahl. Diese Konstruktion öffnet Tür und Tor für Interessenkonflikte. Wenn die Mehrheit im Ausschuss gleichzeitig die Regierungsmehrheit stellt, wird aus der Kontrollfunktion eine Farce.

Der Weg nach Karlsruhe als letzte Hoffnung

De Masi kündigte bereits an, im Falle einer Ablehnung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zusätzlich plane man Demonstrationen in der Nähe des Reichstags. „Wir dürfen keine Regierung und keinen Kanzler im Amt lassen, die womöglich gar keine Mehrheit haben", betonte er. Ein berechtigter Einwand, der die Legitimität der gesamten Regierung Merz in Frage stellt.

Die Weigerung, Transparenz in den Wahlprozess zu bringen, nährt unweigerlich den Verdacht systematischer Manipulation. Wenn es nichts zu verbergen gäbe, warum dann diese Verweigerungshaltung? Eine Neuauszählung wäre eine simple mathematische Übung, die Klarheit schaffen und das Vertrauen in die Demokratie stärken könnte.

Ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen der Bürger

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein parteipolitisches Scharmützel. Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Systems. Wenn der begründete Verdacht im Raum steht, dass Stimmen falsch gezählt wurden, und die Regierungsparteien eine Überprüfung blockieren, untergräbt das massiv das Vertrauen in faire Wahlen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Demokratien nicht über Nacht fallen. Sie erodieren schleichend, wenn Prinzipien dem Machterhalt geopfert werden. Was wir hier erleben, könnte ein weiterer Sargnagel für das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen sein. Eine Regierung, die sich weigert, die Korrektheit ihrer eigenen Legitimation überprüfen zu lassen, hat ein fundamentales Glaubwürdigkeitsproblem.

Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Rolle als Hüter der Demokratie gerecht wird und für Transparenz sorgt. Denn eines ist klar: In einer funktionierenden Demokratie darf es keine Angst vor der Wahrheit geben – schon gar nicht, wenn es um die korrekte Auszählung von Wählerstimmen geht.