EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit?

Die Europäische Union hat eine gefährliche Grenze überschritten. Erstmals wurde ein deutscher Journalist mit EU-Sanktionen belegt – ein Präzedenzfall, der die Grundfesten unserer Demokratie erschüttert. Was sich wie ein dystopischer Roman liest, ist bittere Realität geworden: Die Brüsseler Bürokratie maßt sich an, über Wahrheit und Lüge zu entscheiden und missliebige Stimmen mundtot zu machen.

Ein Albtraum wird wahr: Existenzvernichtung per Mausklick

Der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru offenbart das wahre Gesicht der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Von einem Tag auf den anderen wurden seine Konten gesperrt, seine berufliche Existenz zerstört. Der Vorwurf? Angebliche Russland-Propaganda. Die Beweise? Nebulöse Behauptungen und eine mediale Echokammer, in der sich unbewiesene Anschuldigungen zu vermeintlichen Fakten verdichten.

Besonders perfide: Doğru erfuhr nur durch Zufall von den gegen ihn verhängten Sanktionen. Als seine Bankkarte in der Apotheke versagte, begann für ihn ein kafkaesker Albtraum. Die deutschen Behörden erklärten sich für nicht zuständig, während die EU-Bürokraten in Brüssel über sein Schicksal entschieden hatten – ohne Anhörung, ohne ordentliches Verfahren, ohne die Möglichkeit zur Verteidigung.

Die neue Waffe der EU: Sanktionen als Zensurinstrument

Was die EU-Kommission hier praktiziert, ist nichts anderes als die Einführung eines Wahrheitsministeriums durch die Hintertür. Unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Desinformation" werden kritische Journalisten kaltgestellt. Die Folgen sind verheerend: Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte, faktisches Berufsverbot, Reisebeschränkungen – ein "zivilrechtlicher Tod", wie es Rechtsexperten treffend formulieren.

"Mit diesen Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit schränkt die EU eine Freiheit ein, die für ihre Identität von grundlegender Bedeutung ist."

Diese Warnung stammt aus einem aktuellen Rechtsgutachten, das die BSW-Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg in Auftrag gegeben haben. Die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, kommt darin zu einem vernichtenden Urteil: Das neue EU-Sanktionsregime sei rechtswidrig und verstoße gegen fundamentale Grundrechte.

Der Deutsche Journalistenverband schlägt Alarm

Selbst der traditionell zurückhaltende Deutsche Journalistenverband sieht die Pressefreiheit in Gefahr. Die Sanktionierung von Journalisten mit dem bloßen Hinweis auf "Desinformation" sei nicht mit der Pressefreiheit vereinbar und verstoße gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.

Doch die EU-Kommission zeigt sich unbeeindruckt. Mit bürokratischer Kälte verweist sie auf die angebliche Rechtsstaatlichkeit ihrer Beschlüsse. Dass die Betroffenen sich nur beim fernen Europäischen Gerichtshof wehren können – ein langwieriger und kostspieliger Prozess – wird billigend in Kauf genommen. Währenddessen dürfen die Sanktionierten gerade einmal 506 Euro monatlich von ihren eigenen Konten abheben.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für ganz Europa

Was heute einen einzelnen Journalisten trifft, könnte morgen jeden von uns treffen. Die schwammigen Begriffe wie "Informationsmanipulation" und "Einmischung" geben der EU-Kommission praktisch unbegrenzte Macht. Wer entscheidet, was Desinformation ist? Wer definiert, welche Meinungen die "Stabilität Europas" gefährden?

Die Antwort ist erschreckend simpel: Politische Entscheidungsträger in Brüssel, die ohne richterliche Kontrolle, ohne ordentliches Verfahren und ohne Anhörung der Betroffenen über die berufliche und persönliche Existenz von EU-Bürgern entscheiden. Das ist keine Demokratie mehr, das ist Willkür in Reinform.

Die wahre Bedrohung für Europa

Während die EU-Kommission vorgibt, Europa vor russischer Desinformation zu schützen, demontiert sie selbst die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die wahre Gefahr für die Stabilität Europas geht nicht von kritischen Journalisten aus, sondern von einer Kommission, die sich anmaßt, über Wahrheit und Lüge zu richten.

Es ist höchste Zeit, dass das Europäische Parlament diesem Treiben Einhalt gebietet. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet – wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Pressefreiheit in Europa bald nur noch eine ferne Erinnerung sein. Der Fall Doğru mag der erste sein, aber er wird sicher nicht der letzte bleiben, wenn wir dieser gefährlichen Entwicklung nicht entschieden entgegentreten.

Die Ironie der Geschichte: Während Doğru in seinen Berichten stets klarstellte, dass es sich beim Ukraine-Konflikt um eine russische Invasion handelt – wofür ihm in Russland bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen würden – wird er von der EU als russischer Propagandist gebrandmarkt. Wenn das die neue europäische Logik ist, dann gute Nacht, Pressefreiheit.