BSW-Wahldebakel: Wenn Demokratie zur Farce wird

Die deutsche Demokratie hat gestern einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die berechtigte Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht nach einer vollständigen Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Was sich hier abspielt, gleicht tatsächlich den Verhältnissen in einer Bananenrepublik - da hat Wagenknecht ausnahmsweise recht.

Wenn 9.529 Stimmen über Demokratie entscheiden

Mit hauchdünnen 4,981 Prozent verpasste das BSW die Fünf-Prozent-Hürde. Ganze 9.529 Stimmen fehlten zum Einzug in den Bundestag. Bei über 60 Millionen Wahlberechtigten ist das statistisch gesehen ein Wimpernschlag. Doch statt Transparenz zu schaffen, mauert das politische Establishment.

Der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu verkündete die Ablehnung mit der lapidaren Begründung, es lägen keine "mandatsrelevanten Verstöße" vor. Eine 46-seitige Beschlussempfehlung soll diese Entscheidung rechtfertigen. Doch was steht wirklich drin? Offenbar nichts, was eine faire Überprüfung rechtfertigen würde.

Die unbequeme Wahrheit über Zählfehler

Besonders brisant: Bei stichprobenartigen Überprüfungen nach der Wahl kamen bereits erhebliche Unregelmäßigkeiten ans Licht. Das BSW gewann dadurch mindestens 4.200 zusätzliche Stimmen - fast die Hälfte der fehlenden Stimmen zum Parlamentseinzug! Wenn schon kleine Stichproben solche Fehlerquoten aufweisen, wie groß mögen die tatsächlichen Abweichungen sein?

"Jeder wisse, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich überschritten habe. Genau deshalb scheue man eine Neuauszählung wie der Teufel das Weihwasser."

Wagenknechts Worte treffen den Nagel auf den Kopf. Die etablierten Parteien fürchten offenbar nichts mehr als eine unbequeme Opposition im Parlament. Lieber hält man an einem möglicherweise falschen Wahlergebnis fest, als demokratische Grundprinzipien zu wahren.

Machterhalt vor Demokratie?

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht. Statt für Transparenz und Fairness zu sorgen, werden machtpolitische Spielchen gespielt. Der Wahlprüfungsausschuss brauchte Monate für eine Entscheidung, die offenbar von Anfang an feststand. Das ist keine Demokratie, das ist Machtpolitik in Reinkultur.

Besonders pikant: Hätte das BSW den Einzug geschafft, wäre die parlamentarische Arithmetik eine andere. Die Regierungsmehrheit könnte wackeln, unbequeme Fragen würden gestellt. Genau das will man offenbar verhindern.

Der Gang nach Karlsruhe als letzte Hoffnung

Das BSW kündigte bereits an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ein notwendiger Schritt, auch wenn die Erfolgsaussichten ungewiss sind. Doch allein die Tatsache, dass eine Partei diesen Weg gehen muss, um ihr demokratisches Grundrecht auf eine faire Wahl durchzusetzen, spricht Bände über den Zustand unserer Demokratie.

Die Richter in Karlsruhe stehen vor einer historischen Entscheidung. Werden sie den Mut haben, eine vollständige Neuauszählung anzuordnen? Oder beugen sie sich dem politischen Druck der Etablierten?

Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein Streit um Stimmen. Es geht um das Vertrauen in demokratische Prozesse. Wenn selbst bei derart knappen Ergebnissen eine Überprüfung verweigert wird, wenn nachgewiesene Zählfehler ignoriert werden, dann verliert die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit.

Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihre Stimmen korrekt gezählt wurden. Dieses Recht wird ihnen verweigert - aus durchsichtigen machtpolitischen Gründen.

Deutschland rühmt sich gerne seiner stabilen Demokratie. Doch Vorfälle wie dieser zeigen: Unter der glänzenden Oberfläche brodelt es. Die politische Elite scheint mehr an Machterhalt als an demokratischen Prinzipien interessiert. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, es ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung.

Wagenknechts Vergleich mit einer Bananenrepublik mag polemisch klingen. Doch wenn Wahlergebnisse nicht transparent überprüft werden dürfen, wenn mögliche Fehler unter den Teppich gekehrt werden, dann sind wir auf dem besten Weg dorthin. Die deutsche Demokratie verdient Besseres - und die Wähler erst recht.