BSW - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

21.04.2026

17:03 Uhr

Merz degradiert die gesetzliche Rente zur Almosenkasse – und die Republik tobt

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.

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18.04.2026

15:04 Uhr

Sachsens Selbstbedienungsladen bleibt geschlossen: Opposition stoppt dreiste Diätenerhöhung

Im sächsischen Landtag scheitert die geplante Diätenerhöhung der CDU-SPD-Minderheitsregierung an einer Allianz aus AfD, BSW, Linken und Freien Wählern. Die Grunddiät sollte in zwei Stufen auf 7.832 Euro steigen.

15.04.2026

04:51 Uhr

Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.

12.04.2026

08:20 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD peilt mit „45 Prozent plus X" die Alleinregierung an – und die Altparteien zittern

Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.

09.04.2026

18:32 Uhr

Diesel für 2,81 Euro: Berliner Tanktourismus nach Polen entlarvt das Versagen der CO₂-Politik

Berliner zahlen bis zu 2,81 Euro für Diesel, weshalb viele nach Polen zum Tanken ausweichen. BSW-Politiker King fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des CO₂-Preises, scheitert aber am Widerstand von SPD und Bundesregierung.

08.04.2026

06:03 Uhr

Altersarmut im Osten explodiert: Wie die Politik eine ganze Generation verrät

Die Altersarmut in Ostdeutschland ist zwischen 2021 und 2025 um 51 Prozent gestiegen, in Sachsen sogar um 75 Prozent. Bundesweit sind über 760.000 Senioren auf Grundsicherung angewiesen, wobei Frauen mit 57 Prozent die Mehrheit stellen.

08.04.2026

06:00 Uhr

Grüne Stadträtin fälscht Parlamentsbeschluss – und nennt es „Transparenz"

Eine grüne Bezirksstadträtin in Berlin-Lichtenberg leitete einen demokratischen Ablehnungsbeschluss zu Windkraftanlagen verfälscht an den Senat weiter. Den Fehler bezeichnete sie als Beweis für ihre Transparenz.

08.04.2026

05:57 Uhr

Wenn der Hirte zur Wahlurne predigt: Evangelischer Bischof rüstet gegen die AfD

Evangelischer Bischof Tilman Jeremias hat in einem Hirtenbrief die AfD als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnet und indirekt zur Wahl anderer Parteien aufgerufen. Gleichzeitig rüstet sich die Kirche juristisch gegen mögliche Kürzungen staatlicher Leistungen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

07.04.2026

15:35 Uhr

Pistorius und die Ausreisepflicht: Wenn das Verteidigungsministerium seine eigenen Gesetze verschläft

Das Verteidigungsministerium hat beim neuen Wehrdienstgesetz eine zentrale Ausnahmeregel vergessen: Eine Verordnung, die Auslandsaufenthalte über drei Monate automatisch genehmigt, wurde nie erlassen. Pistorius räumte die Panne ein, man arbeite nun „mit Hochdruck" an der fehlenden Unterschrift.

07.04.2026

06:19 Uhr

Ausreisegenehmigung für junge Männer: Wagenknecht zieht DDR-Vergleich und fordert Pistorius' Kopf

Seit Januar 2025 müssen Männer ab 17 Jahren Auslandsaufenthalte über drei Monate beim Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen. BSW-Chefin Wagenknecht zieht DDR-Vergleiche und fordert Pistorius' Rücktritt.

07.04.2026

03:12 Uhr

Alkoholverbot statt Abschiebung: Brandenburgs Verkehrsminister verwechselt Ursache und Wirkung

In Brandenburg wurden 2025 über 600 Angriffe auf Zugpersonal registriert. Als Reaktion schlägt Verkehrsminister Crumbach (SPD) ein Alkoholverbot im Nahverkehr vor – obwohl München zeigt, dass solche Verbote die Gewalt nicht reduzieren.

07.04.2026

02:27 Uhr

Ausreisegenehmigung für junge Männer: Koalitionschaos offenbart erschreckendes Politikversagen

Seit Januar 2026 benötigen Männer ab 17 Jahren in Deutschland eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. SPD und Union streiten nun über die Bedeutung des Gesetzes, das sie selbst beschlossen haben.

01.04.2026

18:46 Uhr

BSW im Clinch: Parteigründerin kehrt dem Wagenknecht-Bündnis den Rücken

BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic ist aus der Partei ausgetreten und wirft der Führung strategische Fehler, mangelnde Friedenspolitik und undemokratische Aufnahmeverfahren vor. Die Parteiführung bezeichnete ihren Austritt als „konfus" und unterstellte ihr, es sei ihr nur um ein gut dotiertes Mandat gegangen.

01.04.2026

16:51 Uhr

BSW-Mitgründerin Nastic rechnet gnadenlos mit Wagenknecht-Partei ab – und trifft einen wunden Punkt

BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic (Mitgliedsnummer 11) ist aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten und wirft der Führung elitäre Mitgliederselektion sowie Machtmissbrauch vor. Nach sechs Wahlniederlagen sieht sie das BSW als gescheitert an.

01.04.2026

09:30 Uhr

Krankenversicherung: Ehefrauen sollen zahlen – illegale Migranten weiterhin kostenlos

Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.

01.04.2026

05:59 Uhr

BSW am Scheideweg: Gründungsmitglied Nastić kehrt Wagenknecht-Partei den Rücken – und reicht der AfD die Hand

BSW-Gründungsmitglied Żaklin Nastić hat die Partei verlassen und dabei Parteichefin Mohamed Ali scharf kritisiert. In ihrem Austrittsschreiben lobt sie zudem AfD-Chef Chrupalla und fordert eine Zusammenarbeit beider Parteien.

01.04.2026

05:49 Uhr

Mehrheit in Baden-Württemberg fordert weniger Zuwanderung – doch das Wahlverhalten erzählt eine andere Geschichte

Laut einer INSA-Umfrage wünschen sich 53 Prozent der Baden-Württemberger weniger Zuwanderung. Besonders ältere und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen sprechen sich für weniger Migration aus.

31.03.2026

05:38 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Expertenkommission will 42 Milliarden einsparen – auf wessen Kosten?

Eine Expertenkommission hat einen 66-Punkte-Katalog zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt, der bis zu 42 Milliarden Euro einsparen soll. Die erwartete Finanzierungslücke für 2027 beträgt rund 15 Milliarden Euro.

27.03.2026

16:55 Uhr

Thüringen: AfD-Kandidat scheitert knapp – doch die Brandmauer bekommt Risse

Der AfD-Kandidat Uwe Thrum scheiterte im Thüringer Landtag knapp bei der Wahl zum Vizepräsidenten mit 41 zu 42 Stimmen. Bemerkenswert: Er erhielt mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen.

27.03.2026

07:01 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD greift nach der absoluten Mehrheit – ein politisches Erdbeben kündigt sich an

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September bei 38 Prozent, während die CDU auf 25 Prozent abgestürzt ist. Sollten SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine absolute Mehrheit erreichen.

26.03.2026

17:36 Uhr

Klingbeils Reformrede spaltet die Republik: Wagenknecht spricht von „Agenda des Irrsinns"

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.

25.03.2026

18:32 Uhr

Gysi warnt vor Selbstzerstörung: Antisemitismus-Debatte zerreißt die Linke

Gregor Gysi warnt vor einer Selbstzerstörung der Linkspartei durch den internen Antisemitismus-Streit. Er fordert eine klare Positionierung gegen Judenhass beim Bundesparteitag im Juni.

20.03.2026

17:39 Uhr

Gesetzgebung als Drehtür: Brandenburgs Machtpoker um drei BSW-Dissidenten entlarvt demokratische Doppelmoral

Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.

19.03.2026

07:07 Uhr

Brandenburger Machtpoker: Wurden BSW-Abgeordnete mit Geld zum Fraktionswechsel gelockt?

Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.

19.03.2026

06:57 Uhr

Doppelbesteuerung an der Zapfsäule: Wie der Staat beim Tanken kräftig mitkassiert

Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.

18.03.2026

16:20 Uhr

Berlins Bürgermeister Wegner im Kreuzfeuer: Tennis statt Krisenmanagement beim Blackout

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Blackout vom 3. Januar unter Druck: Statt zu handeln, soll er Tennis gespielt haben. Zudem soll er falsche Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Bund gemacht haben.

17.03.2026

17:49 Uhr

Schwarz-Blau: Jeder vierte Deutsche wünscht sich, was die Politik nicht liefern will

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 25 Prozent der Deutschen eine Koalition aus CDU/CSU und AfD – die meistgewünschte Regierungskonstellation. Gleichzeitig führt die AfD die Sonntagsfrage mit 26 Prozent an, bleibt aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen.

17.03.2026

07:10 Uhr

Linkspartei im freien Fall: Antisemitismusbeauftragter kehrt der Linken den Rücken

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat die Linkspartei verlassen, nachdem ein niedersächsischer Parteitag Israel "Apartheid" und "Genozid" vorwarf. Gegen Büttner lief zuvor ein Parteiausschlussverfahren wegen israelfreundlicher Aussagen.

17.03.2026

06:48 Uhr

Brandenburgs Demokratie-Farce: Regierung ohne Wahl, Macht ohne Mandat

In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.

16.03.2026

11:54 Uhr

Brandenburg: Rot-Schwarz steht – Woidke klammert sich ohne Neuwahl an die Macht

SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.

11.03.2026

12:31 Uhr

Ölreserven angezapft: Deutschland greift zum letzten Strohhalm an der Zapfsäule

Deutschland gibt 19,5 Millionen Barrel seiner strategischen Ölreserven frei, nachdem der Iran-Krieg die Straße von Hormus blockiert und die Ölpreise auf über 92 Dollar je Barrel getrieben hat. Die IEA koordiniert die historisch größte Reservefreigabe mit weltweit 400 Millionen Barrel.

09.03.2026

07:25 Uhr

Kaufkraft im freien Fall: Deutsche verlieren seit fünf Jahren massiv an Wohlstand

Seit 2020 stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um 21,8 Prozent, während die Einkommen nur um rund elf Prozent zulegten. Die Kaufkraft der Deutschen ist damit massiv gesunken.

09.03.2026

05:16 Uhr

Kaufkraft-Desaster: Deutsche verlieren massiv an Wohlstand – und die Politik schaut zu

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Preise seit der Corona-Pandemie um 21,8 Prozent, während die Einkommen nur um 11,2 Prozent zulegten. Das Reallohnniveau erreicht 2025 kaum wieder den Stand von 2019.

07.03.2026

10:56 Uhr

Oppositionsparteien boomen, Regierung verliert: Was die Mitgliederzahlen über den Zustand Deutschlands verraten

Die Mitgliederzahlen der Bundestagsparteien übersteigen erstmals seit Jahren wieder 1,2 Millionen, wobei das Wachstum ausschließlich von Oppositionsparteien getragen wird. Die Linke verdoppelte ihre Mitglieder auf 123.126, die AfD wuchs um 43 % auf 73.108, während CDU und SPD schrumpften.

05.03.2026

22:59 Uhr

Schülerstreik gegen Wehrdienst: Wenn Naivität auf Realität trifft

Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.

05.03.2026

16:46 Uhr

Kaufkraft im freien Fall: Deutsche verlieren seit der Pandemie massiv an Wohlstand

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Verbraucherpreise zwischen 2020 und 2025 um 21,8 Prozent, während die Einkommen nur um rund elf Prozent zulegten. Real sind die Deutschen damit deutlich ärmer geworden.

05.03.2026

05:48 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Wird Ramstein zur Zielscheibe iranischer Raketen?

Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem der Iran US-Militärbasen im Nahen Osten angegriffen hatte. Eine iranische Rakete wurde zudem nahe dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei abgefangen. Experten warnen, dass Ramstein als US-Militärbasis in Deutschland ebenfalls zum Ziel werden könnte.

04.03.2026

11:34 Uhr

BSW entwickelt digitalen Drückeberger-Assistenten: Per App zum Wehrdienst-Verweigerer

Das BSW hat eine Webanwendung gestartet, die junge Männer durch den Prozess der Kriegsdienstverweigerung führt. Die App ist kostenlos und anonym nutzbar.

#BSW

02.03.2026

07:23 Uhr

Brandenburg: SPD und CDU zimmern Koalition ohne Wählervotum – Demokratie als Farce?

SPD und CDU in Brandenburg stehen kurz vor einem Koalitionsvertrag, nachdem die SPD-BSW-Koalition Anfang Januar zerbrochen war. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt, die Vereidigung neuer Minister ist für den 18. März geplant.

28.02.2026

20:56 Uhr

Nahost in Flammen: Israels Großoffensive gegen den Iran und die gespaltene Reaktion in Deutschland

Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.

28.02.2026

15:51 Uhr

Nahost-Pulverfass explodiert: Berlin im Krisenmodus, während die Koalition sich selbst zerlegt

Israel und die USA haben massive Luftangriffe gegen den Iran geflogen, der mit Gegenschlägen auf israelische und US-Militärziele reagierte. Deutschland berief einen Krisenstab ein, während CDU und SPD die Lage gegensätzlich bewerten.

28.02.2026

15:46 Uhr

Flächenbrand im Nahen Osten: Iranische Vergeltungsschläge erschüttern die gesamte arabische Halbinsel

Der Iran hat nach israelisch-amerikanischen Militärschlägen mit Vergeltungsangriffen auf mehrere Golfstaaten reagiert, darunter Bahrain, die VAE, Katar und Kuwait. Dabei wurden u.a. US-Stützpunkte attackiert und mindestens ein Todesopfer gemeldet.

28.02.2026

15:46 Uhr

Linke Empörungswelle: BSW und Die Linke weinen dem Mullah-Regime hinterher

BSW und Die Linke kritisieren den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran scharf: Van Aken, Wagenknecht und Pellmann sprechen von einem Völkerrechtsbruch und warnen vor einem Regimewechsel. Kritiker werfen ihnen dabei selektive Empörung vor.

27.02.2026

16:48 Uhr

Brandenburg: SPD wirft BSW über Bord und kuschelt sich an die CDU

Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.

27.02.2026

07:02 Uhr

Verwaltungsgericht stoppt Verfassungsschutz: War die AfD-Einstufung ein politisches Manöver?

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.

26.02.2026

13:18 Uhr

Staatliche Tarnidentitäten im Netz: Brandenburgs Verfassungsschutz operiert mit 287 Fake-Profilen – und niemand kontrolliert es wirklich

Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.

25.02.2026

20:47 Uhr

Europas schleichender Freiheitsverlust: Wie Brüssel die Demokratie aushöhlt

Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.

25.02.2026

20:42 Uhr

BSW in Sachsen-Anhalt: Zwischen allen Stühlen und nirgendwo zu Hause

Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.

25.02.2026

20:42 Uhr

BSW kürt Spitzenduo für Sachsen-Anhalt: Zwischen Justizvollzug und Elfenbeinturm

Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.

25.02.2026

20:42 Uhr

Brandenburg stoppt Windkraft-Wildwuchs: SPD und CDU ziehen die Notbremse

Brandenburg hat nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und BSW ein Windkraft-Moratorium beschlossen. Neue Anlagen dürfen bis Januar 2027 nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten genehmigt werden, laufende Verfahren bleiben jedoch unangetastet.

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