EU-Zensur erreicht neuen Höhepunkt: Deutscher Journalist mundtot gemacht

Die Europäische Union hat ihre Maske fallen lassen. Was sich als Sanktionspaket gegen Russland tarnt, entpuppt sich als brutaler Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland. Der Fall des Journalisten Hüseyin Dogru und seines Onlinemediums "red." offenbart, wie weit die EU-Bürokraten bereit sind zu gehen, um unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.

Existenzvernichtung ohne Gerichtsverfahren

Dogru, der mit seiner schwangeren Frau und seinem Kind in Deutschland lebt, wurde über Nacht zum Staatsfeind erklärt. Seine Konten sind gesperrt, er darf nicht arbeiten, nicht reisen – ein digitaler Hausarrest ohne Anklage, ohne Verhandlung, ohne Verteidigungsmöglichkeit. Die Deutsche Bundesbank gewährt gnädigerweise "Gelder zur Befriedigung von Grundbedürfnissen". Man stelle sich vor: Ein deutscher Journalist wird in seinem eigenen Land wie ein Krimineller behandelt, während seine Familie um ihre Existenz bangen muss.

Was war sein Verbrechen? Er berichtete über pro-palästinensische Proteste in Deutschland. Die EU konstruiert daraus eine abenteuerliche Verbindung zu Russland und behauptet, diese Berichterstattung würde "die Stabilität und Sicherheit in der Union" untergraben. Ein Schelm, wer dabei an George Orwells "1984" denkt.

Die Beweislage: Ein Kartenhaus aus Vermutungen

Die angeblichen Beweise für Dogrus russische Verbindungen erweisen sich bei genauerer Betrachtung als heiße Luft. Sevim Dagdelen vom BSW bestätigt, dass keine verifizierbaren Quellen vorliegen. Die Einstufung basiere allein auf "Geheimdienstinformationen" – ein bequemer Weg, um jegliche Nachprüfbarkeit zu vermeiden.

Noch pikanter: Die Akten, die Dogru und seine Anwälte einsehen konnten, enthalten laut eigenen Angaben "kein einziges Wort über Verbindungen nach Russland". Die gesamte Anschuldigung scheint auf einem Bericht des "Tagesspiegel" zu basieren, der sich auf anonyme "deutsche Sicherheitskreise" beruft. Ein klassischer Fall von Stille Post, bei dem aus Gerüchten plötzlich sanktionswürdige Fakten werden.

Der wahre Skandal: Kritische Berichterstattung wird kriminalisiert

Was hier geschieht, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Die EU definiert willkürlich, was "richtige" und was "falsche" Informationen bei "politisch kontroversen Themen" sind. Wer entscheidet das? Offenbar dieselben Bürokraten, die auch entscheiden, welche Glühbirnen wir verwenden dürfen und wie krumm eine Gurke sein darf.

Die Argumentation der EU ist dabei von erschreckender Tragweite: Wer über Proteste berichtet, die der Regierung nicht gefallen, unterstützt damit "indirekt Handlungen der Regierung der Russischen Föderation". Mit dieser Logik lässt sich jede kritische Berichterstattung als Landesverrat brandmarken. Heute trifft es die Berichterstattung über Gaza-Proteste, morgen vielleicht Berichte über Bauernproteste oder Demonstrationen gegen die Energiewende?

Das Schweigen der Lämmer

Besonders beschämend ist das Verhalten der deutschen Medienlandschaft und der Journalistenverbände. "Reporter ohne Grenzen" und der "Deutsche Journalistenverband" – sonst schnell bei der Hand, wenn es um Pressefreiheit in fernen Ländern geht – hüllen sich in Schweigen. Auch von den Oppositionsparteien im Bundestag kommt kaum Widerspruch. Nur Sevim Dagdelen wagt es, von einem "Angriff auf die Pressefreiheit" zu sprechen.

Ironischerweise beweist "red." in seinen eigenen Stellungnahmen eine differenzierte Haltung zu Russland. Das Medium bezeichnet Russland explizit als "imperialistische Macht" und kritisiert den "Überfall auf die Ukraine". Doch solche Feinheiten interessieren die EU-Zensoren nicht. Es geht nicht um Fakten, es geht um Kontrolle.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Der Fall Dogru ist mehr als eine persönliche Tragödie. Er markiert einen Wendepunkt in der europäischen Medienlandschaft. Wenn Journalisten ohne Gerichtsverfahren wirtschaftlich vernichtet werden können, nur weil ihre Berichterstattung jemandem nicht passt, dann ist die Pressefreiheit nur noch eine hohle Phrase.

Die Nachdenkseiten bringen es auf den Punkt: Mit dieser Argumentation lässt sich "ab jetzt bei Bedarf jede Art von kritischer Berichterstattung sanktionieren und kriminalisieren". Wir erleben die Geburt eines neuen Totalitarismus, der sich als Kampf gegen "Desinformation" tarnt.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In der EU des Jahres 2025 ist kritischer Journalismus ein Hochrisikoberuf geworden. Wer die falschen Fragen stellt oder über die falschen Themen berichtet, riskiert seine Existenz. Das ist nicht das Europa, für das unsere Väter und Großväter gekämpft haben. Es ist Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen – bevor es zu spät ist.