WHO-Gesundheitsvorschriften: Bundesregierung gibt Grundrechtseinschränkungen zu – Ein Frontalangriff auf unsere Freiheit?

Was die Bundesregierung monatelang verschwiegen hat, liegt nun schwarz auf weiß vor: Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO könnten unsere Grundrechte massiv beschneiden. Ein am 16. Juli 2025 vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf bestätigt, was kritische Stimmen längst befürchtet hatten – die schleichende Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsdiktatur nimmt konkrete Formen an.

Das Ende der körperlichen Unversehrtheit?

Der Artikel 2 des Gesetzentwurfs liest sich wie ein Horrorkatalog für jeden freiheitsliebenden Bürger. Explizit werden folgende Grundrechte als einschränkbar genannt: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, das Brief- und Postgeheimnis sowie die Freizügigkeit. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung räumt ein, dass sie bereit sei, unsere elementarsten Freiheitsrechte auf dem Altar einer fragwürdigen "internationalen Gesundheitskooperation" zu opfern.

Besonders perfide erscheint dabei das Timing. Noch im Juni hatten die selbsternannten "Faktenchecker" von Correctiv und anderen Portalen jeden, der vor solchen Einschränkungen warnte, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Nun zeigt sich: Die angeblichen Verschwörungstheorien von gestern sind die Regierungspolitik von heute.

Die WHO als neue Weltregierung?

Der renommierte Ökonom Norbert Häring warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieser Entwicklung. Mit der Zustimmung zu den völkerrechtlich verbindlichen IGV-Regelwerken unterstelle sich Deutschland faktisch der Autorität der WHO. Diese könne im Krisenfall weitreichende "Empfehlungen" aussprechen – von Reiseverboten über Impfpflichten bis hin zu Ausgangssperren.

Das Argument, diese Empfehlungen seien ja "nur" unverbindlich, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Augenwischerei. Wenn Deutschland diese Empfehlungen umsetzt – und genau darauf läuft es hinaus –, dann schaffe die völkerrechtliche Grundlage eine Situation, in der die gerichtliche Überprüfung solcher Maßnahmen erheblich erschwert werde. Ein geschickter Schachzug, um demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln.

Meinungsfreiheit unter Beschuss

Besonders alarmierend: Die WHO-Regelungen könnten auch Maßnahmen gegen sogenannte "Desinformation" im Gesundheitskontext umfassen. Was als Desinformation gelte, bestimme dann wohl eine internationale Organisation, die maßgeblich von privaten Stiftungen und Pharmaunternehmen finanziert werde. Die Meinungsfreiheit werde zwar im Gesetzentwurf nicht explizit genannt – aber wer braucht schon explizite Nennung, wenn die Hintertür bereits weit offen steht?

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Die politische Landschaft zeigt sich in dieser Frage erschreckend einheitlich. Union, SPD, Grüne und FDP marschieren im Gleichschritt in Richtung Gesundheitstotalitarismus. Lediglich die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellen sich diesem Wahnsinn entgegen. In Brandenburg, wo das BSW mitregiert, habe sich die Fraktion öffentlich gegen das Vorhaben positioniert – ein Hoffnungsschimmer in düsteren Zeiten.

Es sei bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass ein derart fundamentaler Eingriff in unsere Grundrechte nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde. Die Mainstream-Medien schweigen sich aus, die Politik nickt ab, und der Bürger erfährt erst im Nachhinein, was man mit ihm vorhat.

Die Lehren aus der Corona-Zeit vergessen?

Haben wir wirklich nichts aus den Jahren 2020 bis 2023 gelernt? Die willkürlichen Lockdowns, die verfassungswidrigen Ausgangssperren, die Diskriminierung Ungeimpfter – all das scheint vergessen. Statt die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, schaffe man nun die rechtlichen Grundlagen für eine Wiederholung im großen Stil.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch was wir hier erleben, sei nichts anderes als die Fortsetzung der desaströsen Politik der Ampel-Regierung mit anderen Mitteln. Die Unterwerfung unter supranationale Organisationen schreite voran, während die nationale Souveränität Stück für Stück aufgegeben werde.

Zeit für Widerstand

Es sei höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt werde. Die schleichende Entmachtung des Souveräns, die Aushöhlung demokratischer Prozesse und die Etablierung einer Gesundheitsdiktatur durch die Hintertür dürften nicht länger hingenommen werden.

Der Gesetzentwurf müsse noch den Bundesrat passieren. Hier bestehe die letzte Chance, diesen Wahnsinn zu stoppen. Jeder Bürger sei aufgerufen, seine Landesregierung zu kontaktieren und deutlich zu machen, dass eine Zustimmung zu diesem Gesetz einem Verrat an den Grundwerten unserer Verfassung gleichkomme.

Die Frage, die sich jeder stellen müsse: Wollen wir in einem Land leben, in dem eine nicht demokratisch legitimierte internationale Organisation über unsere Grundrechte entscheiden kann? Oder besinnen wir uns endlich wieder auf die Werte von Freiheit, Selbstbestimmung und nationaler Souveränität? Die Antwort darauf werde die Zukunft unseres Landes bestimmen.