Thüringer Steuergeldverschwendung im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof deckt Millionen-Skandal auf

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz eigentlich versprochen hatte, sparsamer mit Steuergeldern umzugehen, zeigt sich in Thüringen ein erschreckendes Bild der Verschwendung. Der Thüringer Rechnungshof hat jetzt schonungslos aufgedeckt, wie die dortige Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD Millionen an Fördergeldern für den sogenannten "Kampf gegen Rechts" regelrecht verpulvert.

Doppelstrukturen und überhöhte Pauschalen

Besonders pikant: Thüringen leistet sich als einziges Bundesland gleich zwei Forschungseinrichtungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus - mit identischem Aufgabenprofil. Eine solche Doppelstruktur würde in der freien Wirtschaft niemals toleriert werden. Doch wenn es darum geht, die eigene ideologische Agenda durchzusetzen, scheinen alle Sparsamkeitsgebote außer Kraft gesetzt zu sein.

Der Rechnungshof kritisiert scharf, dass das Landes-Demokratiezentrum (LDZ) Pauschalbeträge für Fortbildungen und Verwaltungsposten auszahle, die "allesamt höher als die tatsächlich dafür angefallenen Ausgaben waren". Man muss sich das einmal vorstellen: Hier werden Gelder ausgezahlt, die über dem tatsächlichen Bedarf liegen - ein klassischer Fall von Mitnahmeeffekten auf Kosten der Steuerzahler.

Thüringen als Spitzenreiter der Verschwendung

Während andere Bundesländer bei der Kofinanzierung von Bundesprogrammen die vorgesehenen zehn bis zwanzig Prozent einhalten, schießt Thüringen mit fast fünfzig Prozent weit über das Ziel hinaus. Diese freiwillige Überfinanzierung ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Bürgers, der mit seinen Steuern diese ideologischen Projekte finanzieren muss.

"Der Freistaat beteiligte sich freiwillig mit nahezu 50 Prozent"

Diese Feststellung des Rechnungshofs offenbart die ganze Absurdität: Während Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen und die Inflation die Ersparnisse auffrisst, wirft die Landesregierung das Geld mit vollen Händen für fragwürdige "Demokratieprojekte" zum Fenster hinaus.

Ein System der ideologischen Selbstbedienung

Seit 2011 fließen in Thüringen Millionen an Steuergeldern vornehmlich an Initiativen und Organisationen aus dem linken Spektrum. Diese geben vor, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren, doch in Wahrheit handelt es sich oft um ein lukratives Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit. Die wahren Probleme unseres Landes - explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang - werden dabei geflissentlich ignoriert.

Besonders bitter: Ausgerechnet CDU-Bildungsminister Christian Tischner trägt die Verantwortung für dieses Förderchaos. Hat die CDU unter Merz nicht versprochen, mit den Auswüchsen der linken Ideologiepolitik aufzuräumen? Stattdessen setzt man in Thüringen die verschwenderische Politik der Vorgängerregierungen nahtlos fort.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Der Rechnungshof fordert nun eine kritische Überprüfung des gesamten Landesprogramms. Doch wer glaubt ernsthaft daran, dass sich etwas ändern wird? Zu bequem haben es sich die Profiteure dieses Systems in ihren gut dotierten Stellen eingerichtet. Zu sehr profitieren politische Akteure von einem aufgeblähten "Kampf gegen Rechts", der längst zur Bekämpfung jeder konservativen oder auch nur bürgerlichen Position verkommen ist.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Hier wird ihr sauer verdientes Geld für ideologische Luftschlösser verschwendet, während die echten Probleme unseres Landes ungelöst bleiben. Der Thüringer Rechnungshof hat einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht - nun liegt es an uns allen, den Druck auf die Politik zu erhöhen und eine echte Wende in der Förderpolitik zu erzwingen.

Die Forderung muss lauten: Schluss mit der Steuergeldverschwendung für ideologische Projekte! Investitionen in echte Sicherheit, Bildung und Infrastruktur statt in fragwürdige "Demokratieprojekte", die oft nichts anderes sind als verkappte Propagandainstrumente. Nur so können wir unser Land wieder auf Kurs bringen.