SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind

Die SPD hat offenbar endgültig den Verstand verloren. In einem Anfall von politischer Panik erklärt die Partei nun jeden, der es wagt, ihre Verfassungsrichter-Kandidatinnen zu hinterfragen, zum Feind der Demokratie. Das Statement „Es reicht!" liest sich wie das Manifest einer Partei, die argumentativ am Ende ist und nur noch mit Diffamierung und Einschüchterung arbeiten kann.

Die neue Gedankenpolizei schlägt zu

Was die SPD hier abliefert, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, jede kritische Stimme mundtot zu machen. Die Partei konstruiert eine absurde Verschwörungstheorie: Wer die Eignung von Brosius-Gersdorf und Kaufhold für das höchste deutsche Gericht anzweifelt, sei Teil einer „rechten Strategie" gegen die Demokratie. Diese Logik ist so durchschaubar wie perfide – wer nicht für uns ist, ist gegen den Staat.

Besonders dreist: Die SPD wirft sogar ihrem eigenen Koalitionspartner CDU/CSU vor, „rechte Narrative" zu übernehmen. Man fragt sich, wie lange Kanzler Merz sich diese Demütigungen noch gefallen lassen will. Eine Partei, die bei Umfragen mittlerweile hinter der AfD auf Platz drei dümpelt, maßt sich an, darüber zu bestimmen, wer ein guter Demokrat ist und wer nicht.

Das Hinterzimmer-Kartell fliegt auf

Dabei lenkt die SPD-Hysterie nur von einem viel größeren Skandal ab: Das gesamte Verfahren zur Richterwahl ist ein undemokratischer Kuhhandel. Wie der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz in der FAZ darlegt, basiert die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auf einem jahrzehntealten Quotensystem zwischen SPD und Union. Die Parteien haben sich die Posten untereinander aufgeteilt – völlig an der Realität vorbei.

„Dieser Schlüssel für die Berufung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist heute jedoch nicht mehr aufrechtzuerhalten", warnt Scholz eindringlich.

Die SPD klammert sich an ihre Quote wie ein Ertrinkender an einen Strohhalm. Dass sie längst nur noch eine Kleinpartei ist, während AfD und BSW massiv an Zustimmung gewinnen, ignoriert sie geflissentlich. Stattdessen versucht sie, ihre schwindende Macht durch moralische Erpressung zu sichern.

Die Eskalationsspirale dreht sich weiter

Sylvia Pantel von der WerteUnion bringt es auf den Punkt: Die SPD verabschiedet sich von jeder demokratischen Kultur. Wer seinen Koalitionspartner öffentlich als Demokratiefeind brandmarkt, hat jeden Anstand verloren. Die Sozialdemokraten reduzieren die komplexe politische Landschaft auf ein primitives Schema: links gleich gut, rechts gleich böse.

Diese Radikalisierung der Sprache offenbart die tiefe Verunsicherung einer Partei, die ihre historische Bedeutung verloren hat. Statt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen – explodierende Kriminalität, Wirtschaftskrise, unkontrollierte Migration – flüchtet sich die SPD in Verschwörungstheorien und Feindbilder.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von Kritikern aus, die das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Sie geht von Parteien aus, die jede Debatte im Keim ersticken wollen und Andersdenkende systematisch diffamieren. Die SPD instrumentalisiert den Begriff der Demokratie, um ihre eigene Machtpolitik durchzusetzen.

Wann wird die Union endlich aufwachen? Wie lange will sie sich noch von einem Partner demütigen lassen, der sie öffentlich als Handlanger rechter Netzwerke denunziert? Die Bürger haben längst verstanden, dass diese Große Koalition ein Irrweg ist. Es wird Zeit, dass auch die CDU/CSU diese Erkenntnis gewinnt und die richtigen Konsequenzen zieht.

Deutschland braucht keine Gedankenpolizei, sondern eine offene Debatte über die Zukunft unserer Institutionen. Wer das Bundesverfassungsgericht vor kritischen Fragen schützen will, schadet seiner Glaubwürdigkeit mehr als jeder Kritiker es könnte. Die SPD sollte sich daran erinnern, dass in einer Demokratie niemand über der Kritik steht – auch nicht ihre Wunschkandidatinnen für Karlsruhe.