Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission stellt in einer zweiten SAFE-Kreditrunde 21,3 Milliarden Euro für Mitgliedstaaten bereit und drängt diese, gemeinsame Rüstungsprojekte mit der Ukraine umzusetzen. Deutschland und die Niederlande nehmen nicht teil, da sie sich günstiger selbst am Kapitalmarkt finanzieren können.

Shell und TotalEnergies verzeichneten im dritten Quartal 2026 ihre höchsten Gewinne seit 2022, befeuert durch explodierende Raffineriemargen infolge des Iran-Kriegs. Beide Konzerne kündigten milliardenschwere Aktienrückkäufe an, während Verbraucher unter steigenden Energiepreisen leiden.

Luisa Neubauer unterstützt die bundesweiten „Gen Z regelt“-Proteste am 31. Oktober, schweigt aber zu kursierenden Gewaltaufrufen. Der Verfassungsschutz warnt vor Unterwanderung durch Extremisten, zudem gibt es organisatorisches Chaos und interne Rücktritte.

Vor den bundesweiten "Gen Z regelt"-Protesten am 31. Oktober haben Reichinnek, Lang und Bela B. einen Brandbrief an Merz unterzeichnet. Die Initiative fordert mehr Bildungsgeld und Klimaschutz, bleibt aber über ihre Hintermänner unklar – der Verfassungsschutz warnt vor extremistischer Mobilisierung, die Polizei plant Großeinsätze.

Christine Lagarde verlässt die EZB vorzeitig am 7. Februar 2027. Als Nachfolger gelten Klaas Knot (Niederlande) und Pablo Hernández de Cos (Spanien) als Favoriten, während die Eurozone mit steigender Inflation und einer drohenden Schuldenkrise in Frankreich zu kämpfen hat.

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor deutlichem Wohlstandsverlust in Deutschland durch hohe Energiepreise, Geburtenschwäche und Überregulierung. Das von Kanzler Merz versprochene Wachstum sei schuldenfinanziert und gefährde die deutsche Bonität.

Der WDR porträtierte eine 18-Jährige, die sich nach eigenen Angaben in die ICE-4-Baureihe der Bahn verliebt hat und sie „Patrick“ nennt. Eine befragte Psychologin stuft das Phänomen Objektophilie nicht als Krankheit ein, die Fachwelt sei jedoch uneinig; Kritiker werfen dem Sender vor, mit solchen Beiträgen Randthemen auf Kosten des Rundfunkbeitrags aufzuwerten.

Bei „Hart aber fair“ diskutierten pflegende Angehörige und Politiker über die häusliche Pflegekrise. Kritisiert wurde das geplante Pflegeneuordnungsgesetz, das ab 2027 Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kürzen soll, während der Pflegeversicherung Milliarden fehlen.

2025 wanderten fast 5.000 Deutsche nach Polen aus, mehr als doppelt so viele wie umgekehrt – Polen überholt damit Länder wie Großbritannien und Italien bei deutschen Auswanderern. Gründe sind niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und fortgeschrittenere Digitalisierung im Vergleich zu Deutschland.

Sachsen-Anhalt erhält 2027 zwar 80 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, doch Entlastungen zehren davon rund 70 Millionen auf. Dem Land fehlt bereits eine Milliarde Euro im Haushalt, bei 25 Milliarden Euro Gesamtschulden – zudem gibt es bislang keine Kontakte zwischen Finanzministerium und der AfD zur Haushaltsplanung.

Das Auswärtige Amt gab trotz eigenem Bundesbildarchiv zwischen August 2025 und Oktober 2026 fast 200.000 Euro für externe Fotografen aus – mehr als jedes andere Ministerium. Unter Minister Wadephul stiegen die Monatsausgaben im Vergleich zum Vorzeitraum um rund 125 Prozent, konkrete Gründe nennt die Regierung nicht.

Während linke Bündnisse zu Halloween-Protesten in 23 deutschen Großstädten aufrufen, wandern laut Statistischem Bundesamt jährlich über 80.000 junge Deutsche aus – meist gut ausgebildete Fachkräfte, die im Ausland durchschnittlich 12.000 Euro mehr verdienen. 41 Prozent der 14- bis 29-Jährigen können sich laut einer Studie eine Auswanderung vorstellen.

Deutschland hat seit 2023 Rüstungsgüter aus Israel für über acht Milliarden Euro bestellt, allein sechs Milliarden für das Raketenabwehrsystem Arrow 3, finanziert über das Sondervermögen. Zudem steigen deutsche Rüstungsexporte nach Israel stark an, während viele Vertragsdetails unter Verweis auf das Staatswohl geheim bleiben.

Das ZDF verzeichnet trotz Rekordeinnahmen von 2,63 Milliarden Euro für 2025 ein Haushaltsminus von 78,6 Millionen Euro. Parallel klagen ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, eine Entscheidung wird bis Jahresende erwartet.

Die Bundeswehr verhandelt über den Kauf des ukrainischen Marschflugkörpers „Bars“, erste Tests sind für 2027 geplant, bei Erfolg könnten mehrere Hundert Exemplare folgen. Hintergrund ist eine Strategie, viele günstige Waffen statt wenige teure Systeme zu beschaffen.

Videos sollen zeigen, dass eine iranische Rakete trotz dreifacher Patriot-Abwehr den Stützpunkt Al Dhafra bei Abu Dhabi traf. Jeder Abfangversuch kostet rund 18 Mio. Dollar – etwa 45-mal mehr als die iranische Rakete selbst.

In Österreich kommen laut Agenda Austria erstmals mehr Pensionisten, Beamte und Sozialleistungsbezieher (1,02) auf einen privatwirtschaftlich Beschäftigten. Auch Frankreich, Italien und Spanien liegen über dieser Marke, Deutschland knapp darunter (0,89).

Bundeswehr-General Michael Traut glaubt an außerirdisches Leben, sieht die eigentliche Bedrohung aber in Russlands Fähigkeit, Satelliten zu zerstören. Bis 2030 plant die Bundeswehr ein 35-Milliarden-Euro-Sicherheitspaket für den Weltraum.

Ryanair-Chef Michael O'Leary bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als „nutzlos“ und kritisierte hohe Abgaben sowie Bürokratie. Er kündigte für 2027 deutlich steigende Ticketpreise an, unter anderem wegen erwarteter höherer Treibstoffkosten.

Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert, dass der Staat private Vorsorge durch hohe Steuern und Bürokratie ausbremse, statt sie zu fördern. Er fordert niedrigere Abgaben wie den Wegfall der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf sowie steuerfreie Haltefristen für Kapitalanlagen.

Coca-Cola, Nestlé und Danone haben sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, irreführende Umweltaussagen auf Plastikflaschen zu korrigieren – etwa durch präzisere Angaben zu recyceltem Material bei Deckel und Etikett. Die Einigung folgt auf eine BEUC-Beschwerde von 2023 und soll Greenwashing verhindern.

Die Deutsche Bahn verzeichnet laut InfraGO-Chef Nagl 2026 einen Anstieg verspätungsbedingter Störungen um 40 Prozent, da Gleise, Weichen und Stellwerke schneller verschleißen als repariert werden können. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr sank 2025 auf einen Tiefstand von 60,1 Prozent, Bahnchefin Palla senkte ihre Ziele auf 69-72 Prozent bis 2030.

Zwischen 2020 und 2025 haben rund 69.000 Gastrobetriebe in Deutschland aufgegeben, 2025 stiegen Insolvenzen um fast 30 Prozent. Trotz gesenkter Mehrwertsteuer leiden Wirte unter sinkender Nachfrage, hohen Kosten und schwindender Kaufkraft der Gäste.

Die Niederlande wollen bis 2035 rund 25.000 Staatsstellen streichen und dabei auf KI setzen, was jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro einsparen soll. Während Berlin ähnliche Pläne zum Stellenabbau ankündigt, wuchs die deutsche Bundesverwaltung seit 2017 tatsächlich um über 42.800 Stellen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsministerium und DB InfraGO scharf für fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei milliardenschweren Bahn-Korridorsanierungen. Die Prognosen basierten auf veralteten Annahmen, während Kosten und Zeitpläne – etwa bei der Strecke Hamburg-Berlin – deutlich überschritten wurden.

Ein viral verbreiteter Essay wirft westlichen Regierungen vor, gegen Bürgerinteressen zu regieren – durch Zensur, hohe Energiepreise und verfehlte Migrationspolitik. Als Belege dienen etwa hohe Ausländeranteile bei Haftbefehlen in Deutschland und schwindende Verteidigungsbereitschaft der Briten.

Superreiche verlassen New York, Los Angeles und Chicago und ziehen vermehrt nach Nashville, Tennessee – angetrieben vor allem durch die fehlende Einkommensteuer im Bundesstaat. Luxusimmobilienpreise und Verkäufe im obersten Preissegment haben sich seit 2017 verdreifacht, Penthouses und Anwesen kosten dort inzwischen über 30 Millionen Dollar.

In Rom, Turin, Mailand und weiteren Städten demonstrierten Tausende Italiener gegen Krieg, Aufrüstung und die Nato. In Rom und Turin kam es zu Krawallen mit Flaschenwürfen und Polizeieinsatz.

Merz und die Länderchefs wollen die Stromsteuer 2027 senken, Finanzminister Klingbeil warnt jedoch vor fehlenden Haushaltsmitteln. Kritiker bemängeln, die Entlastung sei nur Augenwischerei, da der Staat die Kosten lediglich über Schulden oder andere Abgaben verschiebt.

Der Ukraine fehlen für 2027 rund 70 Milliarden Euro, die EU-Kommission will die Lücke bis Jahresende schließen – wahrscheinlich über neue, teurere EU-Anleihen. Deutschland trägt als größter Beitragszahler rund 21 Prozent der Lasten, während russische Vermögenswerte wegen Belgiens Widerstand kaum genutzt werden.

Der deutsche Industriestrompreis könnte wegen steigender Gaspreise (Merit-Order-Effekt) 2026 rund eine Milliarde Euro teurer werden als geplant. Ein Rechtsanspruch besteht nicht – bei Finanzierungslücken drohen Kürzungen für die rund 9.500 begünstigten Unternehmen.

Die EU-Kommission will für 2028-2034 fast zwei Billionen Euro Haushalt (+59%), was auf Widerstand der "sparsamen Sechs" um Deutschland trifft. Beim Gipfel gab es keine Einigung; die irische Ratspräsidentschaft schlägt einen Kompromiss von 1,825 Billionen Euro vor, Entscheidung soll im Dezember fallen.

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur Europas ausbauen, mit bis zu 10.000 Grenzschützern ab 2027. Für die geplanten zwölf Milliarden Euro fehlt jedoch die Finanzierung, Mitgliedstaaten streiten über die Kosten.

Ein Ökonom kritisiert in einem Gastbeitrag wachsende Staatsausgaben, Verschuldung und Notenbankpolitik als Ursache für sinkenden Wohlstand der Mittelschicht. Er verweist auf hohe Staatsquoten in Frankreich und Deutschland sowie Rekordbilanzen der Fed, EZB und Bank of Japan und empfiehlt Gold und Silber als Schutz vor Geldentwertung.

Die Südumfahrung Pirna gilt mit 288,4 Millionen Euro für 3,8 Kilometer als teuerste Ortsumgehung Deutschlands – ursprünglich waren nur 36 Millionen Euro geplant. Betonmängel an der Gottleubatalbrücke verzögern die Fertigstellung erneut, nun wird frühestens 2027 angepeilt.

Das tschechische Abgeordnetenhaus stimmte nachts für die Abschaffung der Rundfunkgebühr – Sender sollen künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden und ab 2027 15% weniger erhalten. Kritiker, darunter EBU und Journalistenverbände, befürchten politische Einflussnahme; Beschäftigte planen für den 3. November einen Streik.

Ökonom Trevor Tombe kritisiert Kanadas Gegenzölle gegen US-Importe: Sie kosten Verbraucher wöchentlich rund 100 Mio. Dollar, treffen vor allem einkommensschwache Haushalte und zeigen keine Wirkung auf die US-Politik.

Ryanair streicht zwölf Strecken ab BER, sechs Ziele wie Palermo und Pisa sind künftig gar nicht mehr direkt erreichbar. Grund sind laut Airline zu hohe Standortkosten in Deutschland; der BER rechnet 2026 mit sinkenden Passagierzahlen.

Beim CSU-Parteitag warb Kanzler Merz um Zustimmung und räumte Schwierigkeiten der Union ein, während interne Streitpunkte wie die Bundespräsidentenkandidatur und die Stromsteuersenkung ungelöst blieben. Der verhaltene Applaus der Delegierten deutete auf wachsende Zweifel an seinem Kurs hin.

Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur in sechs ukrainischen Regionen haben über 500.000 Menschen ohne Strom gelassen. Kiew plant Notabschaltungen und warnt vor fehlender Flugabwehr, während Reparaturen unter anhaltendem Beschuss erfolgen.

Laut einer Gesamtmetall-Umfrage rechnen 42 Prozent der Metall- und Elektrounternehmen mit Stellenabbau in den nächsten sechs Monaten; seit 2019 gingen bereits rund 350.000 Jobs verloren. Als Gründe nennt der Verband hohe Standortkosten und Verlagerungen ins Ausland.

Audi investiert rund vier Milliarden US-Dollar in sein erstes eigenes Werk in Georgia und schafft dort 4.500 neue Jobs, während in Deutschland bis zu 7.500 Stellen abgebaut werden sollen. Besonders betroffen ist das unterausgelastete Werk Neckarsulm, dessen Zukunft nach 2034 ungewiss bleibt.

Durch einen Gesetzgebungsfehler gilt die geplante Tabaksteuererhöhung bereits seit dem 21. Oktober statt erst 2027, während E-Zigaretten-Liquids aktuell gar nicht besteuert sind. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, Kritiker fordern eine Sondersitzung des Bundestages zur Korrektur.

Japans Kerninflation stieg im September auf 2,1 Prozent und liegt erstmals seit neun Monaten über dem Ziel der Bank of Japan, die nächste Zinserhöhung rückt näher. Ursachen sind der schwache Yen, teurere Energieimporte und steigende Lohnkosten, während die Regierung mit Steuersenkungen und Subventionen gegensteuert.

Saab verdreifachte im dritten Quartal 2026 seine Neuaufträge auf 65,8 Milliarden Kronen, getrieben durch einen Gripen-Deal mit der Ukraine, einen Nahost-Auftrag und 800 Millionen Euro für deutsche Fregatten. Auftragsbestand und Umsatz übertrafen die Analystenerwartungen deutlich.

Selenskyj zeigt sich bereit, die Front vorerst einzufrieren, fordert aber Sicherheitsgarantien. Putin lehnt Waffenstillstand ab, beansprucht den Donbas als „historisches Russland“ und stimmt neuen Dreiergesprächen ab Mitte November in Abu Dhabi zu.

Die Bundesregierung hat die EEG-Novelle 2027 beschlossen, die private Solaranlagen stärker belastet (reduzierte Einspeisevergütung, höhere Netzentgelte), während Großbetreiber durch Differenzverträge weitgehend abgesichert bleiben. Kritiker warnen vor steigenden Systemkosten und Nachteilen für die energieintensive Industrie.

Bei landesweiten Protesten gegen Lebenshaltungskosten und Sparpolitik kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit rund 1.800 Festnahmen, 150 verletzten Polizisten und geplünderten Geschäften. Das historische Rathaus von Limoges brannte nieder, während Ausgangssperren in Paris und Lyon verhängt wurden.

Ab 2027 sollen pflegende Rentner mit Teilrente keine zusätzlichen Rentenbeiträge für Pflegeleistungen mehr erhalten. Betroffen sind rund 39.000 bis 101.000 Senioren, die bislang durch einen rechtlichen "Trick" bis zu 1000 Euro Rente jährlich zusätzlich erhalten konnten. Hintergrund ist ein Acht-Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung; bereits erworbene Rentenpunkte bleiben bestehen.

Die offiziellen 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Hilfe seit 2022 enthalten auch Bürgergeld für Geflüchtete; bereinigt bleiben laut IfW nur rund 41,7 Milliarden Euro. Gemessen am BIP liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld, hinter Balten, Skandinaviern und Polen, aber deutlich vor Frankreich und Italien.