Europas Innovationskraft erstickt im Sumpf staatlicher Überregulierung

Während die Welt an der Schwelle zu einer neuen industriellen Revolution steht, getrieben von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Automation, droht Europa den Anschluss zu verlieren. Nicht etwa, weil es dem alten Kontinent an Erfindergeist mangeln würde – nein, die wahre Tragödie liegt darin, dass Europas Innovationskraft systematisch durch einen aufgeblähten Staatsapparat erdrosselt wird.

Der schleichende Abstieg eines einstigen Wirtschaftsgiganten

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit fast vier Jahrzehnten fällt Europa bei der Produktivitätsentwicklung immer weiter hinter die USA und mittlerweile sogar China zurück. Besonders schmerzhaft zeigt sich diese Entwicklung in den Zukunftsbranchen – Internet, Halbleiter, Software und künstliche Intelligenz. Genau jene Sektoren, die die höchsten Produktivitätszuwächse verzeichnen, sind in Europa chronisch unterentwickelt.

Dabei mangelt es nicht an wissenschaftlicher Exzellenz. Europa produziert fast ein Fünftel aller wissenschaftlichen Publikationen weltweit und hält 17 Prozent aller Patentanmeldungen. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen mit 0,74 Prozent des BIP sogar leicht über dem US-amerikanischen Niveau. Doch was nützen all die brillanten Ideen, wenn sie in den Schubladen verstauben?

Das Märchen vom fürsorglichen Staat

Die europäischen Entscheidungsträger, allen voran die Brüsseler Bürokraten, haben ihre ganz eigene Diagnose für das Problem: Es brauche mehr staatliche Intervention, mehr Subventionen, mehr zentrale Planung. Man müsse nur lernen, wie China die richtigen Gewinner zu identifizieren oder wie die USA militärische Investitionen für technologischen Fortschritt zu nutzen.

„Europa braucht nicht mehr und besser gezielte staatliche Eingriffe, sondern erheblich weniger davon."

Diese Denkweise offenbart das fundamentale Missverständnis, das Europas Politik durchzieht. Der Kontinent leidet nicht an zu wenig, sondern an zu viel Staat. Mit Steuerquoten von über 40 Prozent des BIP in Frankreich, Italien und Deutschland – verglichen mit weniger als 30 Prozent in den USA und China – wird die Wirtschaft regelrecht ausgequetscht, um einen überdimensionierten Wohlfahrtsstaat zu finanzieren.

Die Flucht der Talente und des Kapitals

Die Folgen dieser Politik sind verheerend. Obwohl Europa eine beachtliche Anzahl von Start-ups hervorbringt, schaffen es nur die wenigsten zu wachsen. Überregulierung, erdrückende Bürokratie und eine lähmende Steuerlast zwingen innovative Unternehmen dazu, klein zu bleiben oder auszuwandern. Nur eines von zehn „Einhörnern" – Start-ups mit einer Bewertung über einer Milliarde Dollar – ist in Europa aktiv. Fast 30 Prozent der europäischen Einhörner sind seit 2008 in die USA abgewandert.

Noch dramatischer ist die Talentflucht. Junge, hochqualifizierte Fachkräfte kehren Europa den Rücken und suchen ihr Glück in den USA oder Asien. Gleichzeitig beklagt die Industrie einen akuten Mangel an Fachkräften in den MINT-Bereichen. Trotz enormer öffentlicher Bildungsausgaben sinkt das Bildungsniveau kontinuierlich, wie die fallenden PISA-Ergebnisse belegen.

Der Teufelskreis der Umverteilung

Die perversen Anreize des aufgeblähten Wohlfahrtsstaates wirken sich auf Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen aus. Deutsche und Franzosen arbeiten etwa 20 Prozent weniger Stunden pro Jahr als Amerikaner und 30 Prozent weniger als Chinesen. Warum sich anstrengen, wenn der Staat für alles sorgt?

Besonders grotesk wird es, wenn man die Investitionszahlen betrachtet. Während europäische Unternehmen nur etwa 2,2 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren, sind es in den USA 3,5 Prozent. Dabei mangelt es nicht an Kapital – mehrere EU-Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Schweden weisen hohe Leistungsbilanzüberschüsse auf. Das Problem: Dieses Kapital wird lieber im Ausland investiert, wo es nicht durch grüne Ideologie und sozialistische Umverteilungsfantasien erdrosselt wird.

Die grüne Planwirtschaft als Sargnagel

Als wäre die Situation nicht schon schlimm genug, hat sich Europa mit seiner „Klimapolitik" selbst ein Bein gestellt. Die EU schuf einen künstlichen Markt für „klimafreundliche" Produkte – Solarpaneele, Windräder, Elektroautos. Eigentlich sollten europäische Unternehmen in diesen Märkten führend sein. Stattdessen haben chinesische und andere asiatische Hersteller diese Märkte übernommen, weil sie schlicht günstiger und wettbewerbsfähiger produzieren.

Die Ironie dabei: Während westliche Unternehmen in den 1990er Jahren über „erzwungenen Technologietransfer" in China klagten, verlangt nun die EU von chinesischen Investoren, ihr technologisches Know-how an europäische Konkurrenten weiterzugeben. Die Planwirtschaft lässt grüßen.

Der Weg aus der Misere

Die Lösung für Europas Innovationsproblem liegt nicht in mehr staatlicher Intervention, sondern in deren radikaler Reduzierung. China hat nicht bewiesen, dass Regierungen gut darin sind, Gewinner zu identifizieren. China hat lediglich bewiesen, dass wirtschaftliche Freiheit harte Arbeit und Kapitalakkumulation stimuliert und so Wohlstand schafft.

Was Europa braucht, ist eine Rückbesinnung auf die Prinzipien, die es einst groß gemacht haben: individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und freier Wettbewerb. Statt immer neue Subventionsprogramme aufzulegen und die Steuerschraube weiter anzuziehen, müsste der aufgeblähte Staatsapparat radikal zurückgefahren werden. Nur so kann der Kontinent seine Innovationskraft wiederbeleben und im globalen Wettbewerb bestehen.

Doch die Zeichen stehen schlecht. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz gegenteiliger Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert. Diese Politik wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast belasten. Europa scheint entschlossen, seinen selbstgewählten Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit fortzusetzen.