Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Villiger beendet nach 115 Jahren die Zigarrenfertigung in Waldshut-Tiengen bis 2027, rund 40 der 190 Stellen fallen weg; Produktion wandert in die Schweiz und nach Indonesien. Die Ankündigung erfolgte kurz vor der Tabaksteuererhöhung des Bundestags, einen direkten Zusammenhang nennt das Unternehmen jedoch nicht.

Berlin plant, Elementarschäden-Versicherungen für Hausbesitzer verpflichtend zu machen, auch bei Bestandsverträgen ohne ausdrückliche Zustimmung. Bei Nichtreaktion gilt der erweiterte Schutz automatisch nach einem Jahr, Eigenanteil bis 20.000 Euro, Mehrkosten von 100 bis 1.500 Euro jährlich.

Deutschland und Frankreich einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035: Hersteller müssen den CO2-Ausstoß nur noch um 90 statt 100 Prozent senken. Im Gegenzug sollen europäische Autobauer bei öffentlichen Geldern bevorzugt werden; final entscheiden EU-Staaten und Parlament bis Ende 2025/2026.

Mark Zuckerberg erwog wegen Kaliforniens geplanter Milliardärssteuer (Proposition 40) einen Wegzug, blieb aber durch einen Meta-Aktiendeal: Neue Aktien ermöglichen ihm Verkäufe zur Steuerzahlung, im Gegenzug bleibt er acht Jahre in Kalifornien wohnhaft.

NRW-Ministerpräsident Wüst bringt einen Ausschluss der AfD von staatlicher Parteienfinanzierung ins Spiel, während auf EU-Ebene bereits ein Prüfverfahren gegen die AfD-Europapartei ESN läuft. Ein solcher Schritt würde die AfD finanziell erheblich treffen, erfordert jedoch den verfassungsrechtlichen Nachweis, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet.

Der Strompreis für Neukunden stieg im Oktober 2026 auf durchschnittlich 30,64 Cent/kWh – zehn Prozent mehr als im Vormonat, Hauptgrund ist der kriegsbedingt gestiegene Gaspreis. Grundversorgungskunden zahlen mit 40,39 Cent/kWh deutlich mehr; ein Tarifwechsel kann bis zu 341 Euro jährlich sparen.

Bahn-Pannen durch kaputte Weichen, Oberleitungen und Stellwerke sind 2026 um 40 Prozent gestiegen, wie InfraGO-Chef Nagl einräumte. Trotz milliardenschwerer Generalsanierung fahren nur 52,4 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich; echte Besserung verspricht die Bahn erst ab 2029.

Irlands Justizminister Jim O'Callaghan ließ einen staatlich finanzierten Werbespot entfernen, der die Umarmung durch Großeltern als Frage der "Zustimmung" darstellte. Nach heftiger öffentlicher Kritik und Protesten aus der Regierungskoalition nahm die Organisation DRCC das Video als "herabwürdigend gegenüber Großeltern" vom Netz.

Bund, Länder und Gemeinden können bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, doch mehr als 20 Milliarden Euro davon gehen an die EU. Der Bund selbst erhält nur rund 3 Milliarden Euro, was die zuvor prognostizierte Finanzlücke von 87,5 Milliarden Euro nicht einmal zur Hälfte ausgleicht.

EU-Neuzulassungen stiegen im September 2026 um 9,3% auf 971.048 Fahrzeuge, während VW 4,1% verlor. Chinesische Hersteller wie BYD (+111,4%) und Chery (+223,8%) sowie Tesla (+78,6%) legten dagegen stark zu, Elektroautos profitierten vom Förderprogramm.

Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine Plastikverpackungssteuer von 55 Cent je Kilo eingeführt werden, während die Koalition darüber streitet. Kritiker bemängeln, dass Deutschland bereits seit 2021 eine ähnliche EU-Abgabe zahlt und die Kosten letztlich über Preiserhöhungen erneut beim Verbraucher landen.

Die Bürgergeld-Reform zur neuen Grundsicherung zeigt laut SZ-Auswertung bisher keine Einsparungen: Die Kosten liegen fast auf Vorjahresniveau. Merz hatte Milliarden-Einsparungen versprochen, Experten zufolge kann strengeres Sanktionsrecht dies jedoch kaum leisten.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass von 49,1 Milliarden Euro für Verwaltungsreformen aus dem EU-Corona-Aufbaufonds nur 36 Prozent der Maßnahmen nennenswerte Ergebnisse brachten. Auch Deutschland und Österreich kommen schlecht weg, während die Kommission das kritisierte Fördermodell für den nächsten EU-Haushalt übernehmen will.

Ökonomin Isabella Weber fordert staatliche Höchstpreise für Grundnahrungsmittel nach Vorbild von Ludwig Erhards „Jedermann-Programm“. Kritiker verweisen auf historisches Scheitern von Preisdeckeln und sinkende Investitionen in Deutschland im internationalen Vergleich.

Bei einem Golfclub-Treffen in Florida berieten Trump-Unterhändler mit Vertretern der Ukraine und Europas einen Friedensplan samt Wiederaufbau unter BlackRock-Beteiligung, dessen Kosten teilweise Deutschland tragen soll. Brisant: Kanzler Merz war früher Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland.

München ist laut Deloitte-Studie mit 11.200 Euro pro Quadratmeter nun Europas teuerste Großstadt fürs Wohnen, noch vor Paris und Luxemburg. Auch Hamburg, Frankfurt und Berlin zählen unter den Top Ten; für 2026 wird in fast allen Ländern mit weiter steigenden Preisen gerechnet.

SPD-Länderchefs Schwesig und Rehlinger fordern bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Eigenanteil-Deckel von 1500 Euro für Pflegeheimkosten, die aktuell im Schnitt über 3600 Euro monatlich liegen. Die Union lehnt dies im Pflege-Neuordnungsgesetz bislang ab, eine Klärung soll am 17. November im Koalitionsausschuss erfolgen.

Bundeskanzler Merz schließt eine Kapitulation der Ukraine aus, während die USA laut Berichten Druck auf Kiew für einen schnellen Deal mit Russland ausüben. Europa trägt inzwischen die Hauptlast der Militärhilfen, da die USA seit Anfang 2025 keine Waffenfinanzierung mehr leisten.

Die Bundesagentur für Arbeit gab 2026 rund 4,12 Milliarden Euro für Weiterbildungen aus, darunter fragwürdige Kurse wie Waldbaden oder Tierpsychologie. Eine Razzia im September 2025 deckte zudem Bandenbetrug mit abgerechneten, nie stattgefundenen Coachings in Höhe von fast 891.000 Euro auf.

„Widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi hat seinen Rücktritt erklärt und distanziert sich nachträglich von den Journalisten-Angriffen beim AfD-Parteitag in Erfurt, die er zuvor verteidigt hatte. Berichten zufolge drohte ihm wegen einer Nominierung für den Deutschen Engagementpreis 2026 ein Ausschluss.

Ryanair schließt zum 24. Oktober seine BER-Basis, zieht alle sieben Jets ab und streicht zwölf Zielverbindungen. Als Grund nennt die Airline zu hohe Steuern und Gebühren in Deutschland; der BER muss seine Passagierprognosen deutlich senken.

Durch einen Gesetzgebungsfehler im neuen Tabaksteuergesetz sind Liquids für E-Zigaretten laut Juristen bis Ende 2026 steuerfrei, dem Staat drohen Millionenausfälle. Finanzminister Klingbeil steht unter Druck, Opposition fordert teils seinen Rücktritt.

Grünen-Chefin Brantner äußert in einem Video Verständnis für die schweren Krawalle in Frankreich, macht soziale Missstände und fehlende Bildungschancen verantwortlich und warnt vor Kürzungen bei Kindern und Familien auch in Deutschland. Während Paris mit Härte gegen Randalierer vorgeht, fordert Brantner mehr Sozialausgaben, finanziert etwa durch Kürzung des Tankrabatts.

Ryanair-Chef O'Leary prognostiziert für 2027 europaweit um bis zu 20 Prozent steigende Flugpreise, bedingt durch teureres Kerosin und sinkende Sitzplatzkapazitäten. Zusätzlich kürzt Ryanair wegen hoher Luftverkehrsabgaben Flugangebote in Belgien und Deutschland, darunter die Schließung der BER-Basis.

Kanzler Merz erklärte beim Berlin Global Dialogue, seine größte Sorge sei nicht die Wirtschaft, sondern Russlands Einfluss auf die deutsche Gesellschaft. Kritiker bemängeln, dass die hausgemachten Wirtschaftsprobleme Deutschlands damit in den Hintergrund rücken.

Finanzminister Klingbeil plant ab 2027 eine 20-prozentige Erhöhung der Sekt- und Alkoholsteuer, wogegen die Branche Alarm schlägt. Laut Verband drohen Absatzeinbrüche von 12 Prozent und Umsatzverluste von 93 Millionen Euro, die besonders die Entwicklung alkoholfreien Sekts gefährden könnten.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.

Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen stieg erstmals seit 2002 über 5 Prozent, nachdem gewaltsame Krawalle das Land erschütterten und die Regierung weiter um einen Haushalt ringt. Frankreichs Staatsschulden liegen bei rund 119 Prozent des BIP, seit 1973 gab es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.

Wirtschaftsministerin Reiche plant eine neue Gas-Umlage ab Oktober 2027 zur Finanzierung einer nationalen Gasreserve, die Verbraucher mit bis zu 3,08 Milliarden Euro über zehn Jahre belasten soll. Erst Anfang 2026 war eine ähnliche Umlage abgeschafft worden, zudem hatte die Koalition ein solches Modell im Sommer noch abgelehnt.

Der Weltklimarat IPCC steht vor einer schweren Finanz- und Führungskrise: Bei der Vollversammlung in Addis Abeba scheiterte die Einigung auf Zeitplan und Haushalt, zudem fehlen jährlich rund 2,3 Millionen Franken, da die USA ihre Zahlungen eingestellt haben. Streit zwischen Ölstaaten und Inselstaaten über den Zeitplan des nächsten Klimaberichts verschärft die Lage zusätzlich.

Nach schweren Krawallen in Paris mit Plünderungen will Frankreichs Regierung Randalierern Sozialleistungen kürzen, indem Einnahmen aus verkauftem Diebesgut angerechnet werden. Ex-Premier Attal fordert zusätzlich zeitlich begrenzte Sperrungen sozialer Netzwerke in Krisengebieten.

In Ceuta berufen sich inzwischen 70 Prozent der Asylbewerber auf sexuelle Verfolgung, obwohl sie zunächst wirtschaftliche Gründe angaben. Die Ablehnungsquote dieser Anträge liegt bei 99 Prozent, Belege für systematischen Missbrauch gibt es laut Polizei jedoch nicht.

Deutschland zahlt wegen auslaufender Nullzins-Anleihen und neuer Kredite deutlich höhere Zinsen: 2027 sollen rund 42 Milliarden Euro fällig werden. Die Schuldenquote steigt laut Bundesbank bis 2028 auf fast 70 Prozent, bis 2030 könnte fast jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen gebunden sein.

Nach gewaltsamen Protesten mit über 3.000 geplünderten Geschäften und einem abgebrannten Rathaus setzt Frankreich am Samstag erstmals Militär der Operation Sentinelle zur Unterstützung der Polizei ein. Ausgangssperren gelten in mehreren Großstädten, während Präsident Macron zeitgleich eine dreitägige Golfreise unternimmt und dafür scharf kritisiert wird.

Ein Fehler im Bundesgesetzblatt lässt die Tabaksteuererhöhung versehentlich sofort statt erst 2027 greifen. Das Finanzministerium räumte einen "technischen Fehler" ein und kündigte eine Berichtigung an, die ursprünglichen Fristen sollen bestehen bleiben.

Ab 2027 löst das Altersvorsorgedepot die Riester-Rente ab, mit gesetzlichem Kostendeckel von einem Prozent Effektivkosten. Der Sozialverband SoVD warnt trotzdem vor einer Gebührenfalle und fordert mehr Transparenz, während Kritiker Parallelen zur wenig rentablen Riester-Rente ziehen.

Laut ifo-Institut klagten im September 14,6 Prozent der deutschen Industrieunternehmen über fehlende Vorprodukte, besonders betroffen sind Elektronik- und Chemiebranche. Als Ursache gelten Nachwirkungen der Lieferkettenstörungen durch die Hormus-Krise.

Eine Ifo-Studie zeigt: Deutschland investiert nur 20 Prozent seiner Forschungsausgaben in Hightech wie Pharma, Chips oder Luftfahrt, die USA 68 Prozent. Der Anteil sank seit 1995 von 32 auf 20 Prozent, was laut Forschern das Wirtschaftswachstum spürbar bremst.

Selenskyj warnte beim EU-Gipfel vor bis zu 20 Millionen Flüchtlingen bei einer ukrainischen Niederlage. Ein Kommentar fordert, geflüchtete Ukrainer stärker in Arbeit zu bringen statt ins Bürgergeld-System, da trotz Fortschritten weiterhin Hunderttausende arbeitslos oder aufstockend beschäftigt sind.

Beim EU-Gipfel in Brüssel warnte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni drastisch vor Bürgerprotesten „mit Mistgabeln“, sollten die Energiepreise hoch bleiben. Hintergrund ist ein Streit um das CO2-Handelssystem ETS2, bei dem sieben Staaten auf Entlastungen drängen – Deutschland ist nicht darunter.

Die Bundesregierung plant neue Steuern: Nach einer geplanten Abgeltungsteuer auf Krypto-Gewinne ab 2027 wird laut Finanzministerium nun auch eine Ausweitung der Spekulationssteuer auf Gold geprüft. Bisher bleiben Gewinne aus physischem Gold nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei.

Deutschland baut ein 9.040 Kilometer langes Wasserstoff-Pipelinenetz mit Kosten bis zu 24,3 Milliarden Euro, obwohl Produzenten und Abnehmer fehlen. Scheitert die Auslastung, haftet der Bund zu 76 Prozent für die Finanzierungslücke über die KfW.

Eine ifo-Studie zeigt: Seit 2019 sind in der deutschen Industrie fast 496.000 Stellen weggefallen, besonders stark in Auto-, Metall- und Maschinenbau. Während Gesundheitswesen und Verwaltung kräftig wuchsen, warnen Ökonomen vor schwindender Wettbewerbsfähigkeit der Kernindustrien.

Die Bundesregierung hat mit Nvidia eine Absichtserklärung zur Förderung industrieller KI ("Physical AI") unterzeichnet, Medienberichten zufolge mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus Steuergeld. Konkrete Summen und Projekte blieben offen; Kritiker bemängeln die Abhängigkeit von einem US-Konzern trotz betonter "technologischer Souveränität".

Die Bundesregierung plant unter Bauministerin Hubertz einen 1-Milliarden-Euro-Wohnungsbaufonds, bei dem die KfW mit 100 Millionen Euro als Ankerinvestor privates Kapital mobilisieren soll. Angesichts eines Fehlbedarfs von 1,4 Millionen Wohnungen und strenger Energie- und Mietvorgaben gilt die Summe als bloßer Markttest, nicht als Lösung der Wohnungsnot.

In Frankreich eskalierten landesweite Proteste gegen Mieten und Preise mit Gewalt und über 1200 Festnahmen. Trotz ruhigerer Lage geben in Deutschland sogar mehr Menschen über 40% ihres Einkommens fürs Wohnen aus als in Frankreich, während Inflation und Abgaben Lohnzuwächse auffressen.

Der Umsatz im Gastgewerbe sank im August 2026 real um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, trotz nominalem Plus durch höhere Preise. Besonders Restaurants leiden, während die 2026 eingeführte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen die Talfahrt nicht stoppen konnte.

Deutschlandticket-Kunden der Bahn müssen bis 30. November dem neuen Preis von 66,80 Euro aktiv zustimmen, sonst endet das Abo automatisch am 31. Dezember. Zum 1. Januar 2027 steigt der Preis um 3,80 Euro, was einem Anstieg von über 36 Prozent seit Einführung 2023 entspricht.

Pflege von Angehörigen kostet den deutschen Arbeitsmarkt bereits 184.000 Vollzeitstellen, bis 2045 könnten es 229.000 werden. Besonders Frauen reduzieren ihre Arbeitszeit, während die Politik mit dem Pflegeneuordnungsgesetz vor allem höhere Beiträge beschließt.

Berlins künftiges Linksbündnis (Linke, Grüne, SPD) plant staatlich geförderte Kiezkantinen mit bezahlbarem Essen, obwohl ein SPD-Abgeordneter die Idee erst im August mit der DDR-Planwirtschaft verglichen hatte. Kosten und Umsetzung bleiben im Sondierungspapier offen.