EU-Kommission am digitalen Pranger: X kontert Millionenstrafe mit Account-Sperrung

Die Brüsseler Eurokraten haben sich diesmal mit dem Falschen angelegt. Nach einer saftigen Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen X (ehemals Twitter) schlug das Unternehmen von Elon Musk zurück – und sperrte kurzerhand den Werbeaccount der EU-Kommission. Der Vorwurf: Die Kommission habe selbst gegen die Plattformregeln verstoßen und versucht, ihre Reichweite durch irreführende Posts künstlich zu steigern.

Wenn Regelbrecher Regeln aufstellen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe die EU-Kommission agiert. Da wirft man X mangelnde Transparenz vor, verstößt aber selbst gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform. Nikita Bier, Projektleiter bei X, brachte es auf den Punkt: Die Kommission habe einen Link gepostet, „der die Nutzer in die Irre führt und sie glauben lässt, es handele sich um ein Video". Tatsächlich führte der Link zu einer schnöden Pressemitteilung über die verhängte Strafe.

Die Ironie könnte kaum größer sein. Ausgerechnet jene Institution, die sich als Hüterin digitaler Ordnung aufspielt, nutzt Tricks aus der Mottenkiste des Clickbaitings. Dabei hatte die EU-Kommission ihren Werbeaccount seit 2021 nicht mehr aktiv genutzt – nur um ihn dann für diese fragwürdige Aktion aus der Versenkung zu holen.

Der Digital Services Act als Zensurinstrument?

Die 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X war die erste ihrer Art unter dem Digital Services Act (DSA). Die Vorwürfe der EU-Kommission lesen sich wie ein Wunschzettel der Kontrollfreaks: X führe ein mangelhaftes Anzeigenarchiv, die blauen Haken seien irreführend, und Forscher erhielten keinen ausreichenden Zugang zu Daten.

Besonders pikant ist der Vorwurf bezüglich der blauen Haken. Diese könne jeder gegen Bezahlung erwerben, moniert Brüssel. Doch ist das nicht gerade ein Zeichen von Gleichberechtigung? Oder wünscht sich die EU etwa ein Zwei-Klassen-System, in dem nur von oben genehmigte Accounts verifiziert werden dürfen?

Die wahren Absichten hinter den „Transparenzforderungen"

Wenn die EU-Kommission von „koordinierten Informationskampagnen" und „hybriden Bedrohungsaktionen" spricht, die durch bessere Werbe-Transparenz aufgedeckt werden sollen, klingt das verdächtig nach dem Wunsch nach mehr Kontrolle über den digitalen Diskurs. Wer definiert denn, was eine „Bedrohung" ist? Etwa dieselben Leute, die während der Corona-Zeit kritische Stimmen als „Desinformation" brandmarkten?

Amerika schlägt zurück

Die Reaktion aus den USA ließ nicht lange auf sich warten. Senator Marco Rubio bezeichnete die EU-Strafe als „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk". Mit Donald Trump im Weißen Haus und seinem harten Kurs gegen internationale Bevormundung dürfte der Konflikt noch eskalieren.

Trump hat bereits massive Zollerhöhungen gegen die EU verhängt – 20 Prozent auf alle Importe. Die Botschaft ist klar: Die Zeiten, in denen europäische Bürokraten amerikanische Unternehmen nach Belieben gängeln konnten, sind vorbei. Das neue Amerika lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen.

Ein Kampf der Systeme

Was wir hier erleben, ist mehr als nur ein Streit zwischen einem Tech-Unternehmen und einer Behörde. Es ist ein Kampf zwischen zwei Weltanschauungen: Auf der einen Seite die freiheitliche amerikanische Tradition mit ihrer Betonung der Meinungsfreiheit, auf der anderen Seite das europäische Modell mit seinem Hang zur Überregulierung und Bevormundung.

Die EU-Kommission, die sich selbst gerade erst die achte Gehaltserhöhung in kurzer Zeit gegönnt hat – rückwirkend zum 1. Juli 2025 um satte 3 Prozent –, maßt sich an, über die digitale Zukunft zu entscheiden. Dabei profitieren 67.400 EU-Bedienstete und 30.500 Pensionäre von diesen fürstlichen Bezügen, während der normale Bürger unter Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leidet.

Die Zukunft der digitalen Freiheit

Geert Wilders brachte die Wut vieler Europäer in einem einzigen Post zum Ausdruck: „Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren." Diese Worte treffen den Nagel auf den Kopf.

Die Frage ist nun: Wird X die Strafe überhaupt bezahlen? Und wenn nicht, was dann? Will sich die EU wirklich mit der Trump-Administration anlegen? Die Drohung eines GRANITE Acts schwebt bereits im Raum – ein Gesetz, das es US-Bürgern und Unternehmen erlauben würde, gegen ausländische Zensurversuche vor amerikanischen Gerichten zu klagen, mit Strafschadenersatz in vielfacher Höhe der verhängten Strafen.

Die Sperrung des EU-Werbeaccounts ist nur der Anfang. Es ist höchste Zeit, dass sich Europa auf seine wahren Werte besinnt: Freiheit, Selbstbestimmung und echte Demokratie. Statt immer neue Kontrollmechanismen zu erfinden, sollte Brüssel endlich verstehen, dass die Bürger mündig genug sind, selbst zu entscheiden, welche Informationen sie konsumieren möchten.

In einer Zeit, in der physische Werte wie Gold und Silber als Absicherung gegen die Willkür staatlicher Eingriffe immer wichtiger werden, zeigt sich: Die wahre Währung der Zukunft ist nicht nur monetär, sondern auch digital – es ist die Freiheit des Wortes und des Gedankens. Und diese Freiheit werden wir uns nicht von Brüsseler Apparatschiks nehmen lassen.