Berliner Beamten-Nachzahlung: Wenn Staatsversagen zur Milliardenlast wird

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, und wieder einmal zeigt sich, wie dilettantisch in der deutschen Hauptstadt gewirtschaftet wird. Berlin müsse seinen Beamten für die Jahre 2008 bis 2020 erhebliche Summen nachzahlen, so das Urteil aus Karlsruhe. Die systematische Unterbezahlung der eigenen Bediensteten über mehr als ein Jahrzehnt offenbart nicht nur eklatantes Verwaltungsversagen, sondern wirft auch ein grelles Licht auf die chronische Misswirtschaft in der rot-rot-grünen Hochburg.

Das wahre Ausmaß des Debakels

CDU-Finanzsenator Stefan Evers sprach am Freitag im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Klartext: Zwischen 400 und 600 Millionen Euro würden die Nachzahlungen kosten – mindestens. Doch das sei nur die Spitze des Eisbergs. Sollte Berlin sich zu freiwilligen Nachzahlungen an alle betroffenen Beamten entschließen, "reden wir nicht über hunderte Millionen, sondern über eine Mehrzahl von Milliarden", so Evers.

Die schiere Dimension des bürokratischen Aufwands spricht Bände: Bis zu 120.000 Widersprüche müssten bearbeitet werden. Ein Verwaltungsakt von kafkaesken Ausmaßen, der zusätzliche Millionen verschlingen wird. Und das in einer Stadt, die bereits chronisch pleite ist und deren Haushalt mehr Löchern gleicht als einem Schweizer Käse.

Ein Symptom jahrzehntelanger Fehlpolitik

Was hier zutage tritt, ist symptomatisch für die Berliner Politik der vergangenen Jahrzehnte. Während man Millionen für ideologische Prestigeprojekte, Gender-Beauftragte und fragwürdige Kulturförderungen verpulverte, sparte man ausgerechnet bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten sollten: den eigenen Beamten.

Die systematische Unterbezahlung der Staatsdiener über zwölf Jahre hinweg zeigt, wie wenig Respekt die politische Klasse vor denjenigen hat, die täglich versuchen, das Chaos in der Hauptstadt zu verwalten.

Besonders pikant: Während die Beamten zu wenig verdienten, explodierten gleichzeitig die Sozialausgaben. Berlin wurde zum Magneten für Transferleistungsempfänger aus aller Welt, während die eigenen Leistungsträger mit Almosen abgespeist wurden.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Natürlich wird am Ende wieder der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten. Über den Länderfinanzausgleich fließen jährlich Milliarden aus den wirtschaftsstarken Bundesländern nach Berlin. Bayern und Baden-Württemberg dürfen einmal mehr die Zeche für Berliner Misswirtschaft zahlen.

Die Haushaltslage der Hauptstadt war schon vor diesem Urteil katastrophal. Ausgabensperren und Haushaltssperren gehören mittlerweile zum Alltag. Selbst der neue schwarz-rote Senat unter Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kommt mit dem Sparen nicht hinterher. Die nun anstehenden Milliardenzahlungen werden die Situation weiter verschärfen.

Ein Teufelskreis der Inkompetenz

Das Perfide an der Situation: Die zu niedrige Besoldung hat vermutlich dazu beigetragen, dass qualifizierte Fachkräfte der Berliner Verwaltung den Rücken kehrten. Wer will schon in einer Stadt arbeiten, die ihre eigenen Mitarbeiter systematisch unterbezahlt? So entstand ein Teufelskreis: Schlechte Bezahlung führte zu schlechtem Personal, was zu schlechten Entscheidungen führte – wie etwa der fehlerhaften Besoldungstabelle selbst.

Die Ironie der Geschichte könnte kaum bitterer sein: Ausgerechnet jene Verwaltung, die es nicht schaffte, ihre eigenen Leute anständig zu bezahlen, muss nun ein bürokratisches Mammutverfahren stemmen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Man darf gespannt sein, wie viele Jahre das dauern wird und welche neuen Pannen dabei produziert werden.

Zeit für einen Neuanfang?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte ein Weckruf sein. Nicht nur für Berlin, sondern für ganz Deutschland. Wenn selbst die Hauptstadt es nicht schafft, ihre grundlegendsten Verwaltungsaufgaben zu erfüllen, was sagt das über den Zustand unseres Landes aus?

Es braucht endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr: Die ideologiegetriebene Politik der vergangenen Jahre hat unser Land an den Rand des Ruins geführt. Während man sich in Gendersternchen und Klimarettungsfantasien verlor, verrottete die Substanz.

Die Berliner Beamten-Affäre ist nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte deutschen Staatsversagens. Es wird Zeit, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür präsentieren.