EU-Zensurwahn trifft auf amerikanischen Widerstand: 120-Millionen-Strafe gegen X entfacht transatlantischen Konflikt

Die Europäische Union hat sich mit ihrer jüngsten Strafaktion gegen die Social-Media-Plattform X offenbar gehörig verkalkuliert. Mit einer saftigen Geldbuße von 120 Millionen Euro wollte Brüssel dem ehemaligen Twitter-Dienst die Leviten lesen – und erntet nun harsche Kritik aus Washington. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnet das Vorgehen als nichts weniger als einen "Angriff ausländischer Regierungen" auf Amerika. Die Zeiten, in denen Amerikaner online zensiert würden, seien definitiv vorbei, so der deutliche Tenor aus dem Weißen Haus.

Fragwürdige Millionenstrafen ohne nachvollziehbare Grundlage

Was genau hat sich die EU-Kommission bei dieser Strafaktion gedacht? Die Begründungen für die astronomische Summe lesen sich wie ein bürokratisches Sammelsurium: 45 Millionen Euro für angebliche Mängel bei Verifizierungshaken, weitere 40 Millionen für eingeschränkten wissenschaftlichen Datenzugang und nochmals 35 Millionen für mangelnde Transparenz bei Werbung. Wie diese Beträge zustande kommen, bleibt völlig im Dunkeln – der Jahresumsatz des Unternehmens habe angeblich keine Rolle gespielt. Ein Schelm, wer dabei an Willkür denkt.

Als Rechtsgrundlage musste erstmals der im Februar 2024 in Kraft getretene Digital Services Act (DSA) herhalten. Ein Gesetz, das offenbar weniger dem Schutz der Bürger dient, als vielmehr der Kontrolle und Gängelung amerikanischer Tech-Unternehmen. Die Trump-Administration hatte bereits vor der offiziellen Verkündung scharfe Kritik geübt. Vizepräsident JD Vance mahnte die EU, sie solle die Redefreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen "wegen Müll" anzugreifen.

Der DSA als trojanisches Pferd der Zensur

Der Digital Services Act entpuppt sich immer mehr als das, was Kritiker von Anfang an befürchtet hatten: Ein Zensurinstrument im Gewand des Verbraucherschutzes. "Zensur ist keine Freiheit", hatte Außenminister Rubio bereits im Juli treffend formuliert. Auch der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses sprach von einer "ausländischen Bedrohung" in Bezug auf die Zensur von Plattformen.

Besonders pikant: Die EU-Kommission hat offenbar bereits weitere Strafen in der Pipeline. Der Vorwurf? Der Algorithmus von X spiele angeblich zu viele "rechte" Botschaften aus. Man fragt sich unwillkürlich, wer in Brüssel eigentlich definiert, was "zu viel" ist und nach welchen Kriterien hier gemessen wird. Transparenz sieht jedenfalls anders aus – aber die fordert die EU ja nur von anderen ein, nicht von sich selbst.

Transatlantische Spannungen verschärfen sich

Die deutlichen Worte aus Washington zeigen, dass die Geduld der Amerikaner mit der europäischen Regulierungswut am Ende ist. Rubio warnt unmissverständlich: Dies sei nicht nur ein Angriff auf X, sondern auf "alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk". Die Vereinigten Staaten sähen sich durch ausländische Regierungen angegriffen und könnten versucht sein, zurückzuschlagen.

Diese Drohung sollte man in Brüssel ernst nehmen. Die Trump-Administration hat bereits massive Zollerhöhungen eingeführt – 20 Prozent auf EU-Importe. Weitere wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen könnten folgen, sollte die EU ihren Kurs nicht ändern. Europa ist wirtschaftlich deutlich abhängiger von den USA als umgekehrt, besonders im Technologiesektor.

Die wahre Agenda hinter der EU-Regulierung

Was steckt wirklich hinter diesem aggressiven Vorgehen der EU? Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier weniger um Verbraucherschutz als um politische Kontrolle geht. Die Forderung nach "wissenschaftlichem Datenzugang" könnte nichts anderes bedeuten, als dass linke Organisationen Zugang zu sensiblen Nutzerdaten erhalten sollen – natürlich nur zu "Forschungszwecken". Wer garantiert, dass diese Daten nicht bei fragwürdigen Aktivisten landen?

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen scheint entschlossen, ihre Vision einer durchregulierten digitalen Welt durchzusetzen – koste es, was es wolle. Dass dabei die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleibt, nimmt man offenbar billigend in Kauf. Oder ist es vielleicht sogar das eigentliche Ziel?

X hat nun mehrere Monate Zeit, Änderungen vorzunehmen. Danach steht der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof offen – einem Gericht, das bekanntlich selten gegen EU-Institutionen entscheidet. Die Aussichten für eine faire Behandlung sind also eher düster. Umso wichtiger ist es, dass die USA jetzt klare Kante zeigen und die Meinungsfreiheit verteidigen – notfalls auch mit wirtschaftlichen Druckmitteln gegen eine EU, die sich immer mehr zu einem Zensurapparat entwickelt.