Schweizer Bundesrat will mit neuem Epidemiengesetz zur digitalen Kontrollmacht – Parlament nickt ab

Die Schweizer Regierung hat offenbar aus der Corona-Zeit nicht nur nichts gelernt, sondern nutzt die Erfahrungen schamlos aus, um ihre Macht weiter auszubauen. Was der Bundesrat am Mittwoch als Botschaft zum revidierten Epidemiengesetz ans Parlament schickte, liest sich wie eine Blaupause für den digitalen Überwachungsstaat. Während andere Länder ihre Corona-Politik kritisch aufarbeiten, bastelt Bern bereits am nächsten Ermächtigungsgesetz.

Maskenpflicht ohne Notlage – der neue Normalzustand

Besonders perfide: Künftig soll der Bundesrat bereits in der "normalen Lage" – also ohne jede besondere Gefährdung – Maskenpflichten im öffentlichen Verkehr verhängen können. Man stelle sich vor: Ohne Pandemie, ohne erhöhte Krankheitszahlen, einfach so, weil es der Regierung gerade passt. Das ist keine Gesundheitspolitik mehr, das ist reine Machtdemonstration.

Die Landesregierung könnte dann auch Arbeitgeber zwingen, "Massnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmer" umzusetzen – natürlich inklusive Home-Office-Pflicht. Was während Corona als temporäre Notmassnahme verkauft wurde, soll nun dauerhaft im Gesetz verankert werden. Die Wirtschaft wird sich freuen, wenn Bern künftig nach Gutdünken in die Betriebsabläufe eingreifen kann.

Das Zertifikat als digitale Leine

Der wahre Skandal versteckt sich jedoch in den geplanten "Überwachungs- und Kontrollmassnahmen". Das Covid-Zertifikat, das Millionen Schweizer zu Bürgern zweiter Klasse degradierte, soll künftig flächendeckend einsetzbar sein. Wer sich erinnert: Ohne dieses digitale Dokument durfte man weder ins Restaurant noch ins Kino, wurde vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wie ein Aussätziger.

"Die Differenzierung nach Impf- und Immunstatus sei eine richtige Massnahme gewesen", behauptet das BAG noch heute.

Diese Aussage ist an Zynismus kaum zu überbieten. Längst ist wissenschaftlich belegt, dass Geimpfte genauso ansteckend waren wie Ungeimpfte. Die Zertifikate dienten nie dem Gesundheitsschutz, sondern ausschliesslich der sozialen Kontrolle und dem Impfzwang durch die Hintertür.

Die unheilige Allianz von WHO und Bundesrat

Wer sich fragt, woher diese autoritären Gelüste kommen, muss nur nach Genf schauen. Dort sitzt die WHO, deren grösster privater Geldgeber ein gewisser Bill Gates ist. Während die USA unter Trump aus dieser Organisation ausgestiegen sind, kuscht die Schweiz weiter brav vor den globalen Gesundheitstechnokraten. Mit dem neuen Epidemiengesetz schafft der Bundesrat die rechtliche Grundlage, um WHO-Vorgaben ohne demokratische Kontrolle umzusetzen.

Besonders brisant: Die Revision erfolgt just nachdem die Schweiz im Juni 2025 die neuen WHO-Gesundheitsvorschriften akzeptiert hat. Damals hiess es noch scheinheilig, Gesetzesanpassungen seien "nicht notwendig". Jetzt zeigt sich: Es war eine glatte Lüge. Die digitale Kontrollinfrastruktur wird Schritt für Schritt ausgebaut – e-ID, Zertifikate, Überwachung. Alles fügt sich zu einem totalitären Puzzle zusammen.

Das Parlament als willfähriger Abnickverein

Erschreckend ist die Reaktion der Parteien: Sie "begrüssen grossmehrheitlich die Änderungen". Nur SVP und EDU wagten es, in der Vernehmlassung Widerstand zu leisten. Der Rest des Parlaments hat offenbar vergessen, dass es seine Aufgabe wäre, die Exekutive zu kontrollieren, nicht ihr noch mehr Macht zuzuschanzen.

Seit 1952, dem Ende des Vollmachtenregimes, verfügte keine Schweizer Regierung über derart weitreichende Kompetenzen. Was damals nach dem Krieg mühsam erkämpft wurde – die Rückgabe der Macht ans Volk – wird heute leichtfertig verspielt. Die Gewaltentrennung existiert nur noch auf dem Papier.

Die Schweiz auf dem Weg in die Gesundheitsdiktatur

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider verkauft diese Ermächtigung als "besseren Schutz der Bevölkerung". In Wahrheit geht es um Kontrolle, Überwachung und die schrittweise Abschaffung der Freiheitsrechte. Was als Gesundheitsschutz daherkommt, ist der Einstieg in ein Social-Credit-System nach chinesischem Vorbild.

Die Corona-Zeit war nur der Testlauf. Jetzt, wo die Regierung weiss, dass