Merz' Bürgergeld-Schock: Wenn der eigene Kanzler das System nicht mehr versteht

Es ist schon bemerkenswert, wenn der amtierende Bundeskanzler nach nur wenigen Monaten im Amt öffentlich seine Verwunderung über den Zustand des eigenen Landes zum Ausdruck bringt. Friedrich Merz, der große Hoffnungsträger der Union, stellte am vergangenen Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen eine Frage, die vielen Bürgern seit Jahren auf der Seele brennt: „Was ist eigentlich mit diesem System los?"

Die Antwort darauf hätte er eigentlich kennen müssen, bevor er sich ins Kanzleramt wählen ließ. Doch offenbar dämmert es dem CDU-Chef erst jetzt, welches Erbe ihm die jahrzehntelange Misswirtschaft seiner Vorgänger hinterlassen hat. Ein Sozialstaat, der außer Kontrolle geraten ist, Millionen von Bürgergeldempfängern, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, und eine SPD als Koalitionspartner, die jede vernünftige Reform blockiert.

Das Bürgergeld-Desaster in Zahlen

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 5,6 Millionen Menschen leben derzeit vom Bürgergeld. Was Merz dabei besonders zu schaffen macht, ist die Tatsache, dass viele dieser Empfänger durchaus arbeitsfähig wären. Noch brisanter wird die Situation, wenn man sich vor Augen führt, dass mittlerweile die Mehrheit der Bürgergeldleistungen an Ausländer und Migranten fließt. Ein Umstand, den die politische Klasse jahrelang unter den Teppich gekehrt hat.

Der Kanzler zeigt sich „nicht zufrieden" mit dem bisherigen Regierungshandeln. Eine erstaunliche Selbstkritik für einen Mann, der mit großen Versprechen angetreten war. Doch die Realität hat ihn eingeholt: Der deutsche Sozialstaat ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, der mit der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes nicht mehr in Einklang zu bringen ist.

Die SPD als Bremsklotz jeder Reform

Besonders pikant sind Merz' Ratschläge an seinen Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten sollten „migrationskritisch" und „industriefreundlich" werden, empfiehlt der Kanzler. Man möchte fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Als ob die SPD, die jahrzehntelang für offene Grenzen und sozialistische Umverteilung gestanden hat, plötzlich ihre DNA ändern würde.

Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigt denn auch keinerlei Bereitschaft, das Bürgergeld-System grundlegend zu reformieren. Warum auch? Die SPD profitiert schließlich von einem System, das Millionen Menschen in staatlicher Abhängigkeit hält. Je mehr Transferleistungsempfänger, desto größer die potenzielle Wählerschaft der Sozialdemokraten – so lautet das zynische Kalkül.

Steuererhöhungen durch die Hintertür?

Immerhin verspricht Merz, dass es keine Erhöhung der Einkommenssteuer für mittelständische Unternehmen geben werde. Doch seine Formulierung lässt aufhorchen: Er spricht explizit nur von der Einkommenssteuer. Was ist mit der Mehrwertsteuer? Was ist mit neuen Abgaben und Sondersteuern? Die Hintertür für weitere Belastungen der Bürger bleibt weit offen.

Finanzminister Lars Klingbeil hatte bereits Steuererhöhungen ins Spiel gebracht – ein typischer SPD-Reflex, wenn das Geld knapp wird. Statt endlich die ausufernden Sozialausgaben zu kürzen und das Bürgergeld-System grundlegend zu reformieren, sollen wieder einmal die Leistungsträger zur Kasse gebeten werden.

Die Quittung folgt in den Umfragen

Die Bürger haben längst verstanden, was hier gespielt wird. Die Unzufriedenheit mit der Merz-Regierung steigt kontinuierlich. Laut aktuellen Sonntagsfragen hätte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits keine Mehrheit mehr. Ein vernichtendes Urteil nach nur wenigen Monaten im Amt.

Es rächt sich nun, dass Merz glaubte, mit der SPD regieren zu können. Eine Partei, die immer noch nicht begriffen hat, dass Deutschland kein Selbstbedienungsladen für die halbe Welt sein kann. Eine Partei, die lieber Millionen an Menschen alimentiert, die nicht arbeiten wollen, statt diejenigen zu unterstützen, die jeden Morgen aufstehen und dieses Land am Laufen halten.

Zeit für echte Reformen statt leerer Versprechen

Wenn Merz wirklich etwas ändern will, muss er endlich Taten folgen lassen. Das Bürgergeld gehört abgeschafft und durch ein System ersetzt, das Arbeit wieder lohnenswert macht. Die unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden. Und die SPD? Die gehört eigentlich in die Opposition, wo sie keinen Schaden mehr anrichten kann.

Doch stattdessen erleben wir einen Kanzler, der öffentlich seine Ratlosigkeit zur Schau stellt. „Was ist eigentlich mit diesem System los?", fragt er. Die Antwort ist simpel: Es wurde von Politikern wie ihm kaputtregiert. Politiker, die jahrzehntelang weggeschaut haben, während sich Millionen Menschen in der sozialen Hängematte einrichteten. Politiker, die lieber Steuergelder verschleudern, als unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Die Deutschen haben ein Recht auf eine Regierung, die ihre Interessen vertritt. Eine Regierung, die dafür sorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt. Eine Regierung, die den Sozialstaat nicht als Einladung an die ganze Welt versteht. Ob Friedrich Merz der Mann ist, der diese Wende herbeiführen kann? Die bisherige Bilanz lässt daran zweifeln. Aber vielleicht ist seine öffentliche Verwunderung ja der erste Schritt zur Besserung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.