Polizeistaat auf Schienen: Wenn Schüler nach Bastelscheren durchsucht werden

Was sich derzeit in Darmstadts öffentlichen Verkehrsmitteln abspielt, erinnert mehr an einen schlechten Film aus totalitären Regimen als an die Realität in einer deutschen Stadt. Seit Anfang des Jahres gilt in Hessens ÖPNV ein Waffenverbot – und die Art der Durchsetzung lässt jeden freiheitsliebenden Bürger erschaudern.

Massenkontrollen wie im Überwachungsstaat

Die Szenen, die sich bei den sogenannten "Stichprobenkontrollen" abspielen, könnten absurder nicht sein: Komplette Straßenbahnen und Busse werden gestoppt, sämtliche Fahrgäste – vom Rentner bis zum Schulkind – müssen aussteigen und sich in Reih und Glied vor der Polizei aufstellen. Zwanzig bis dreißig Beamte rücken für diese Machtdemonstrationen an, als ginge es um die Festnahme von Schwerverbrechern.

Besonders perfide: Selbst Schüler werden nicht verschont. Ein Junge wurde allen Ernstes gefragt, ob er eine Bastelschere dabei habe. Man stelle sich vor: In einem Land, in dem Messermorde und brutale Übergriffe durch bestimmte Tätergruppen zur traurigen Normalität geworden sind, durchsucht die Polizei Schulkinder nach Bastelmaterial.

Der Preis der Symbolpolitik

Die Folgen dieser überzogenen Maßnahmen tragen die unbescholtenen Bürger: Massive Verspätungen, verpasste Termine, verunsicherte Kinder. Eine Augenzeugin berichtete, dass sich Busse und Bahnen "bis zur Krone" stauten. Der gesamte Fahrplan wird durch diese Aktionen über den Haufen geworfen – aber Hauptsache, man kann Aktivität vortäuschen.

"Jeder Fahrgast sei einzeln befragt und durchsucht worden"

Diese Aussage einer Betroffenen zeigt das ganze Ausmaß der Unverhältnismäßigkeit. Während an anderer Stelle die wahren Probleme ignoriert werden, müssen sich gesetzestreue Bürger wie Kriminelle behandeln lassen.

Die magere Ausbeute offenbart das Versagen

Nach 18 Einsätzen mit rund 900 kontrollierten Personen präsentiert die Polizei stolz ihre Bilanz: 16 sichergestellte Messer, darunter Taschen-, Klapp- und Teppichmesser. Man fragt sich unweigerlich: Wie viele davon waren legale Werkzeuge von Handwerkern auf dem Weg zur Arbeit? Wie viele harmlose Taschenmesser, die Großväter seit Jahrzehnten bei sich tragen?

Die wahren Täter, die mit Macheten und illegalen Waffen durch unsere Städte ziehen, werden von solchen Kontrollen kaum erfasst. Sie steigen einfach eine Station früher aus oder nutzen andere Verkehrsmittel. Getroffen werden die Falschen – wie immer bei der hilflosen Symbolpolitik unserer Regierenden.

Ein Symptom des politischen Versagens

Diese Massenkontrollen sind nichts anderes als der verzweifelte Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wo längst keine mehr vorhanden ist. Statt die wahren Ursachen der explodierenden Gewaltkriminalität anzugehen – die gescheiterte Migrationspolitik, die mangelnde Abschiebung von Straftätern, die Duldung von Parallelgesellschaften – schikaniert man lieber die eigene Bevölkerung.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes: Während die Kriminalität durch importierte Gewalt ein Rekordniveau erreicht hat, durchsucht die Polizei Schüler nach Bastelscheren. Während in deutschen Innenstädten Messermorde zur grausamen Normalität werden, müssen Pendler sich wie Verdächtige in einer Reihe aufstellen lassen.

Diese Politik der Scheinlösungen und der Bürgergängelung muss ein Ende haben. Was wir brauchen, sind keine Massenkontrollen unbescholtener Bürger, sondern eine konsequente Bekämpfung der tatsächlichen Täter und ihrer Strukturen. Doch dafür bräuchte es Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen und entsprechend zu handeln – und nicht solche, die lieber Schulkinder nach Bastelscheren durchsuchen lassen.

Es ist höchste Zeit für einen politischen Wandel in diesem Land. Die Bürger haben es satt, für das Versagen der Politik büßen zu müssen. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes, das sich nach Sicherheit und gesundem Menschenverstand in der Politik sehnt.