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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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„Keine Wahrheitsbehörde“: Podcaster Berndt rechnet mit Medienaufsicht ab
Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihr Verfahren gegen Podcaster Ben Berndt eingestellt, das wegen unwidersprochener Falschaussagen von AfD-Politiker Höcke zur SA in einem Interview eingeleitet worden war. Berndt kritisiert die Behörde scharf als „Chefzensoren“ und will den Fall juristisch weiter aufarbeiten lassen.
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Klingbeils Doppelschlag: AfD-Verbot prüfen, Seitenhieb gegen Merz!
Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und kritisiert die Kommunikation von Kanzler Merz bei Rente und Gesundheit. Zudem verteidigt er den Tankrabatt und fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Reiche.
Politbarometer-Beben: AfD enteilt, Merz-Union stürzt auf 21 Prozent!
Im ZDF-Politbarometer legt die AfD auf 28 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent fällt – der Abstand beträgt nun sieben Punkte. Grüne (14%), SPD (13%) und Linke (12%) folgen, Schwarz-Rot hätte mit 34 Prozent keine eigene Mehrheit.
Kunst oder Kampagne? AfD will Steuerprivileg der ZPS-Geldquelle kippen
AfD-Abgeordneter Sebastian Maack fordert vom Berliner Finanzamt eine Prüfung der Gemeinnützigkeit des Vereins „Kunstwerk Menschheit e. V.“, der Spenden für das „Zentrum für Politische Schönheit“ sammelt. Er wirft dem Verein vor, unter dem Deckmantel der Kunst gezielt Kampagnen gegen die AfD zu finanzieren, was gegen die steuerliche Gemeinnützigkeit verstoße.
Fall Liana K.: Geheime Akten, ein Iraker und ein Staat, der nichts tat
Neue Behördenakten zeigen, dass der ausreisepflichtige irakische Tatverdächtige im Fall der 16-jährigen Liana K., die im August 2025 in Friedland vor einen Güterzug gestoßen wurde, trotz Sicherheitswarnungen und einer Mitgliedschaft in einer "geheim gehaltenen Vereinigung" jahrelang unbehelligt blieb. Behörden ließen ihn kurz vor der Tat aus Haft und Psychiatrie frei, der Verfassungsschutz schweigt aus Staatswohlgründen zu Details.
Machtpoker in Magdeburg: CDU lässt die SPD eiskalt abblitzen!
Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt das SPD-Angebot für Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab und verweist auf ihren Oppositionskurs. Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent entscheiden nun die fünf BSW-Abgeordneten über die künftige Regierungsbildung im Land.
Hacken, sabotieren, einbrechen: Merz rüstet die Geheimdienste auf!
Der Bundestag berät über die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten: BND und Verfassungsschutz sollen künftig hacken, sabotieren und notfalls in Wohnungen eindringen dürfen. Kritiker von Grünen, Linken und FDP warnen vor Verfassungsbruch und einer erneuten Niederlage in Karlsruhe.
Islam-Fakultät in Münster: Theologie als Antwort auf AfD-Wähler?
Die Universität Münster hat die erste Islamisch-Theologische Fakultät Deutschlands eröffnet, mit rund 450 Studierenden und acht Professuren. Gründungsdekan Khorchide begründete dies auch als Reaktion auf AfD-Wahlerfolge, was Kritik auslöst, zumal ein Beirat aus Ditib, Islamrat und Zentralrat der Muslime mitbestimmt.
Özdemir-Klartext: Gleicher Maßstab für die Linke wie für die AfD!
Cem Özdemir warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der klar wahlgewinnenden Linken (25,7 Prozent) und fordert dieselben Maßstäbe bei Antisemitismus wie gegenüber der AfD. Zudem kritisiert er die geplante Enteignung von Wohnungskonzernen als „falschen Weg“ und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes vor.
Machtpoker in Magdeburg: Wird das BSW zum Königsmacher der AfD?
Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.
Tabak, Zucker, Sekt: Rhein funkt Klingbeils Steuerplänen dazwischen!
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Clan-Eklat im Bundestag: Linke am Pranger – und Koçak fehlt!
Der Bundestag debattierte über Verbindungen der Berliner Linkspartei zum Remmo-Clan und zur Terrororganisation PFLP, wobei Abgeordneter Ferat Koçak trotz Chat-Kontakten zum Clan-Chef fehlte. Union, SPD und Grüne kritisierten die Linke scharf, während Gregor Gysi den Vorwurf zurückwies und Gegenangriffe startete.
Versteckspiel im ZDF-Studio: Warum Schulze dem AfD-Sieger auswich
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab. Eine ZDF-Doku zeigt zudem, wie Ministerpräsident Schulze am Wahlabend im Studio einer Begegnung mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund auswich.
Schlaflos in New York: Baerbock schlägt nach AfD-Triumph Alarm
Annalena Baerbock äußert sich in einem Rolling-Stone-Interview besorgt über die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die frühere Außenministerin wird künftig als Professorin an der Columbia University in New York tätig sein.
Kletter-Coup an der CDU-Zentrale: Aktivisten fordern Linkskurs von Merz
Aktivisten von „Robin Wood“ besetzten das Dach der CDU-Zentrale in Berlin und forderten mit einem Transparent „klare Kante gegen rechts“ sowie mehr Klimaschutz. Die Aktion folgt auf das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern; gegen die Beteiligten wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
Kickls Kehrtwende: FPÖ reicht Israel die Hand – und rechts tobt es!
FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte im EU-Parlament eine engere Partnerschaft mit Netanjahus Likud an, bekannte sich zur österreichischen Verantwortung für die Shoah und will als Kanzler die Botschaft nach Jerusalem verlegen. Während Israel positiv reagierte, kritisieren rechte Kreise in Österreich diese Kehrtwende scharf.
„Ich bin keine Engländerin“: Braverman befeuert Londons Identitätsstreit
Suella Braverman, Ex-Innenministerin und Reform-UK-Abgeordnete, erklärte, sie sei Britin, aber keine Engländerin, da Englischsein eine Frage der Abstammung sei. Damit widerspricht sie Ex-Premier Rishi Sunak, der vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ durch ethnische Identitätsdebatten warnt – beide stammen aus Einwandererfamilien.
Musk gegen Niedersachsen: Wer entscheidet, was Deutsche lesen dürfen?
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt die Klage von X gegen eine Löschanordnung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen eines Tweets mit der NS-Parole „Alles für Deutschland“. Strittig ist, ob Behörden Plattformen direkt zum Löschen zwingen dürfen, ohne dass zuvor ein Gericht die Strafbarkeit festgestellt hat.
Grupp rechnet mit der CDU ab: „Die Brandmauer war ein Riesen-Eigentor“
Unternehmer Wolfgang Grupp fordert nach den Wahldebakeln der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Kanzler Merz müsse sofort reagieren und die Ursachen für den Rückgang der CDU-Wählerschaft analysieren.
Maffay nach AfD-Triumph: Harte Abrechnung mit den etablierten Parteien
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) übt Peter Maffay im „Stern“-Interview scharfe Kritik an etablierten Parteien, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hätten. Auch Johannes Oerding, Harald Schmidt und Dieter Hallervorden äußerten sich zum Wahlausgang.
Treueschwur mit Hintertür: Prien stützt Merz und denkt an Wüst
CDU-Vize Karin Prien stützte bei „Maischberger“ Kanzler Merz nur zurückhaltend und brachte Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger ins Spiel. Hintergrund sind die Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Vertrauens-Absturz: 55 Prozent wollen Kanzler Merz nicht mehr!
55 Prozent der Deutschen fordern laut Forsa-Umfrage den Rücktritt von Kanzler Merz, nur 40 Prozent wollen ihn im Amt behalten. Nur elf Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – nach den Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Clan-Chef auf Linken-Party: Berlins Antisemitismus-Problem eskaliert
Clan-Chef Issa Remmo sorgte durch seinen Auftritt bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Empörung, die Partei distanziert sich. Zugleich meldet die Bundesregierung mit 6.548 Fällen einen Rekord antisemitischer Straftaten für 2025, mit steigendem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.
Brandmauer im Schweriner Schloss: SPD verweigert AfD das Präsidentenamt
Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne wollen ihr das Amt des Landtagspräsidenten verweigern und die AfD-Fraktion bei der Wahl überstimmen. Die AfD kündigte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an, den sie mit ihrer Sitzzahl allein durchsetzen kann.
Tod nach Zivilcourage: 15-Jähriger im Sauerland erstochen!
Ein 15-Jähriger wurde im sauerländischen Essentho erstochen, nachdem er zwei Mädchen bei einem Streit um angeblich gestohlene 200 Euro beschützen wollte. Sein 18-jähriger Begleiter wurde schwer verletzt. Die beiden tatverdächtigen Männer (23 und 22) stellten sich nach tagelanger Flucht der Polizei.
Beben im Westen: Wüsts NRW-CDU rutscht erstmals unter 30 Prozent!
Eine Forsa-Umfrage sieht die NRW-CDU erstmals bei nur 29 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Als Hauptursache gilt die schwache Bewertung von Kanzler Merz (11 Prozent Zufriedenheit in NRW), während Ministerpräsident Wüst mit 46 Prozent Zustimmung deutlich besser abschneidet.
Wahlkrimi im Nordosten: 22.443 Stimmen trennten die AfD von der Macht
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verpasste die AfD (38,2%) mit nur 22.443 Stimmen die absolute Mehrheit; die CDU stürzte auf historisch schlechte 4,9% und verpasste den Landtagseinzug. SPD, Linke und Grüne bilden nun trotz eigener Verluste ein Regierungsbündnis, während ähnliche knappe Ergebnisse zuvor auch in Sachsen-Anhalt beobachtet wurden.
Palastrevolte in der CDU: Merz' früherer General fordert den Rücktritt!
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.
Magdeburg-Coup: AfD holt erstmals einen Landtagspräsidenten
AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.
Nach 4,9 Prozent: Junge Union probt den Aufstand gegen Merz
Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent, Ausscheiden aus dem Landtag) und Berlin fordert die Junge Union unter Bundeschef Johannes Winkel zeitnahe Reformen von Kanzler Merz. Merz will dagegen an seinem bisherigen Kurs festhalten.
Geheimpapier der AfD: Preis für Merz' Rettung steht fest
Ein AfD-Debattenpapier von Fraktionsvize Münzenmaier prüft drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung nach möglichem Koalitionsbruch. Als Preis für Unterstützung fordert die AfD Ämter wie einen Vizepräsidentenposten sowie Zugeständnisse in Migrations- und Energiepolitik.
Orden für einen X-Dauerposter: Steinmeier ehrt Ruprecht Polenz
Bundespräsident Steinmeier zeichnet am 5. Oktober Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und bekannter X-Kommentator, mit dem Bundesverdienstkreuz aus – gewürdigt wird unter anderem sein Engagement für den „demokratischen Diskurs in sozialen Medien“. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da Polenz politisch von der aktuellen Unionslinie abweicht und für schärfere Regulierung sozialer Medien wirbt.
Kehrtwende bei BMW: Neuer Chef will China-Autos teurer machen!
Neuer BMW-Chef Nedeljković fordert höhere Preise für chinesische Autos in Europa und pocht auf politische Verhandlungen mit Peking. Zudem kritisierte er die 35-Stunden-Woche als Standortnachteil und warnte vor Rechtspopulismus als Gefahr für den Wirtschaftsstandort.
Messer-Attacke in der Bäckerei: Nudelholz stoppt den Angreifer
In Kirberg (Hessen) stach ein 50-Jähriger in einer Bäckerei mehrfach auf seine getrennt lebende Ehefrau ein. Passanten griffen ein, einer stoppte ihn mit einem Nudelholz – der Angreifer wurde dabei verletzt und per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, gegen ihn wird wegen versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Gekündigt wegen AfD-Liste: Erzieherin zieht vor das Arbeitsgericht
Eine Erzieherin aus Salzgitter wurde von der Caritas fristlos gekündigt, weil sie für die AfD zur Kommunalwahl kandidierte, und klagt nun vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung. Ein ähnlicher Fall betrifft eine AfD-Politikerin, die nach 15 Jahren ihren Job in einem diakonischen Hospiz verlor.
CDU-Absturz auf 4,9 Prozent: Jetzt soll Amthor die Trümmer aufräumen
Nach dem historischen CDU-Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) tritt Landeschef Daniel Peters zurück; Philipp Amthor übernimmt kommissarisch die Führung. Ministerpräsidentin Schwesig sondiert nun ein Rot-Rot-Grün-Bündnis, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und einzige Opposition würde.
1,0 Prozent: Die FDP hat sich selbst abgewickelt
Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,0%) und Berlin (2,5%) auf historische Tiefstände abgestürzt und verpasste damit klar den Einzug in beide Landtage. Parteichef Kubicki nannte das Ergebnis „niederschmetternd“, kündigte aber an, weiterzumachen.
Merz und die Bot-These: Behörden finden keine Belege
Kanzler Merz behauptete, die AfD habe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv von Bot-Netzwerken profitiert – doch Belege fehlen. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts verweist auf fehlende Erkenntnisse, das Kanzleramt äußert sich nicht weiter.
Berlin kippt nach links: Linke holt sechs Bezirke – CDU abgestürzt
Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.
CDU fliegt aus dem Landtag – und kassiert bis zu 156.250 Euro
Die CDU verpasste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament komplett. Betroffene Abgeordnete können dennoch bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld über drei Jahre beantragen.
Enteignungs-Schock in Berlin: Linke greift nach dem Roten Rathaus
Bei Landtagswahlen in Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vor der SPD, die CDU flog mit 4,9 Prozent aus dem Landtag.
Berlin-Wahl: Wie die Brandmauer an einer Rechenformel zerbröselt
Die AfD erreichte bei der Berlin-Wahl mit 16,3 Prozent ihr bestes Ergebnis, bleibt im Abgeordnetenhaus aber isoliert. In den Bezirken steht ihr laut Berechnungen künftig Anspruch auf 13 Stadtratsposten zu, was andere Parteien vor schwierige Entscheidungen zwischen Ausgrenzung und Verwaltungsfähigkeit stellt.
Nach dem Wahl-Beben: CDU-Landeschef fordert Vertrauensfrage von Merz
Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin fordert Hamburgs CDU-Chef Thering von Merz die Vertrauensfrage, um den Reformkurs abzusichern und die SPD auf Linie zu bringen.
4,9 Prozent: CDU fliegt aus dem Landtag – und Merz dankt der SPD
Die CDU scheiterte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,89 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent; Kanzler Merz sprach von einem „schweren Schlag“.
Türkisch-Rede und Kreistanz: So feierte die Linke ihren Berlin-Sieg
Die Linke gewann die Berlin-Wahl 2026 mit 25,7 Prozent und feierte mit kurdischem Kreistanz, türkischer Rede und pro-palästinensischen Parolen. Begleitumstände wie Kontakte zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten Komitee sorgen für Diskussionen.
Gas-Poker um Nord Stream: Moskau umwirbt offen die AfD
Nach dem AfD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern wirbt Putins Wirtschaftsberater Dmitrijew offen für die Wiederaufnahme von Nord-Stream-Gaslieferungen. AfD-Politiker führten bereits Gespräche mit Gazprom-Vertretern, EU-Recht und die zerstörte Pipeline stehen dem Vorhaben jedoch entgegen.
Machtprobe in der CDU: Ministerpräsidenten tagen ohne Merz!
Die CDU verpasst erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament (Mecklenburg-Vorpommern, 4,9%) und verliert stark in Berlin. Ministerpräsidenten berieten ohne Parteichef Merz, im Bundesvorstand wird offene Kritik erwartet.
Beben im Nordosten: CDU fliegt erstmals aus einem Landtag!
Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag flog. In Berlin gewann die Linke deutlich, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, CDU und SPD verloren stark.
Nach dem Wahl-Debakel: SPD kippt den Reformkurs – Merz steht allein da
Nach Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lehnt die SPD die geplante Rentenreform ab. Kanzler Merz beharrt auf den Reformen, findet dafür jedoch kaum Rückhalt in der eigenen Koalition.
Wahlbeben in Schwerin: CDU fliegt erstmals ganz aus einem Landtag!
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde (4,9%). Die AfD wird mit 38,2% stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne bilden weiterhin eine Regierungsmehrheit unter Manuela Schwesig.
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