Deutschlands Sicherheit am Abgrund: Wenn abgelehnte Asylbewerber zu Terroristen werden

Die Bundesanwaltschaft hat endlich Anklage gegen den 35-jährigen Syrer Mahmoud M. erhoben, der im Mai dieses Jahres in Bielefeld ein blutiges Attentat verübte. Mehr als ein halbes Jahr mussten die Opfer und ihre Angehörigen auf diesen Schritt warten – ein halbes Jahr, in dem sich die Frage aufdrängt: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Der Fall offenbart einmal mehr das völlige Versagen unserer Asyl- und Sicherheitspolitik. Ein Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, erhält trotzdem subsidiären Schutz und zwei Monate später eine Aufenthaltserlaubnis. Ein Mann, der mutmaßlich für den Islamischen Staat in Syrien kämpfte, kann unbehelligt nach Deutschland einreisen und hier sein blutiges Handwerk fortsetzen.

Das Blutbad von Bielefeld – ein vermeidbares Verbrechen

In der Nacht zum 18. Mai verwandelte sich die Feierlaune nach einem Spiel von Arminia Bielefeld in blanken Horror. Mahmoud M. stach mit einem Messer und einem selbst gebauten Speer auf fünf Fußballfans ein. Vier von ihnen wurden schwer verletzt, einer schwebte in Lebensgefahr. In seinem Rucksack fanden die Ermittler weitere Waffen und brennbare Flüssigkeit – der Mann war offensichtlich auf ein Massaker aus.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm nun vierfachen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Bis November 2016 soll er für den IS in Nordsyrien gekämpft haben. Auch nach seiner Einreise nach Deutschland im August 2023 habe er Kontakte zu möglichen IS-Mitgliedern im Ausland gepflegt.

Ein System, das Täter schützt statt Bürger

Was sagt es über unser Land aus, wenn ein abgelehnter Asylbewerber mit mutmaßlicher Terrorvergangenheit nicht nur bleiben darf, sondern sogar eine Aufenthaltserlaubnis erhält? Hier zeigt sich die ganze Perversität eines Systems, das längst nicht mehr die Sicherheit seiner Bürger, sondern die vermeintlichen Rechte von Gefährdern in den Vordergrund stellt.

„Tja, so ist das, wenn man um in Deutschland rein zu kommen, nur zwei Worte braucht. Das erste ist ‚Asül', und das zweite ‚verloren', wenn man nach seinem Pass gefragt wird."

Dieser zynische Kommentar eines Lesers trifft den Nagel auf den Kopf. Die deutsche Asylpolitik ist zur Farce verkommen. Wer das Zauberwort „Asyl" ausspricht und behauptet, seinen Pass verloren zu haben, kann offenbar mit allem durchkommen – selbst wenn er für eine der brutalsten Terrororganisationen der Welt gekämpft hat.

Die neue Normalität: Terror made in Germany

Der Fall Bielefeld reiht sich ein in eine endlose Liste von Gewalttaten durch Menschen, die niemals hätten hier sein dürfen. Messerattacken, Vergewaltigungen, Morde – die Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache. Doch statt endlich durchzugreifen, beschäftigt sich die Politik lieber mit Gendersternchen und Klimaneutralität.

Besonders perfide: Mahmoud M. kam über Tschechien nach Deutschland. Ein klassischer Fall von Asyl-Shopping, bei dem so lange weitergewandert wird, bis man im gelobten Land der unbegrenzten Sozialleistungen angekommen ist. Und selbst eine Ablehnung des Asylantrags führt nicht zur Abschiebung, sondern zu subsidiärem Schutz – ein Hohn für jeden rechtschaffenen Bürger, der mit seinen Steuern dieses System finanziert.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Die Anklage gegen Mahmoud M. ist ein wichtiger Schritt, kommt aber viel zu spät. Wie viele potenzielle Terroristen laufen noch frei herum? Wie viele abgelehnte Asylbewerber mit Gewaltvergangenheit genießen den Schutz unseres Rechtsstaats, während sie gleichzeitig eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen?

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Wer kein Recht auf Asyl hat, muss das Land verlassen. Wer Verbindungen zu Terrororganisationen hat, darf gar nicht erst einreisen. Und wer hier Gewalttaten begeht, hat jedes Gastrecht verwirkt. Doch dafür bräuchte es Politiker, die den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und sich dem Geschrei der üblichen Verdächtigen zu widersetzen.

Die Opfer von Bielefeld werden ihr Leben lang unter den Folgen dieser Tat leiden. Sie sind die wahren Leidtragenden einer Politik, die Täter zu Opfern stilisiert und die eigene Bevölkerung im Stich lässt. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Diese zunehmende Kriminalität durch Migranten ist auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir können und wollen das nicht länger akzeptieren. Deutschland braucht neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.