Deutsch-polnische Eiszeit: Wenn Nationalisten auf beiden Seiten zündeln

Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sind vorbei, und man feiert einen "gewaltigen Erfolg". Es gab eine gemeinsame Abschlusserklärung, niemand fühlte sich beleidigt, und man sprach sogar über konkrete Themen. Dass dies bereits als Erfolg gilt, zeigt, wie tief die Messlatte mittlerweile hängt. Unter der PiS-Regierung wurden solche Treffen schon mal abgesagt, weil man sich schlichtweg nichts zu sagen hatte.

Die Grenzposse an der Oder

Was sich derzeit an der deutsch-polnischen Grenze abspielt, würde in einem Satiremagazin als übertriebene Fiktion durchgehen. Nancy Faeser führte im Oktober 2023 permanente Grenzkontrollen ein – der Grund? Eine zweistellige Anzahl von Migranten pro Woche. Die wahre Motivation dürfte woanders gelegen haben: Die AfD lag bei 21 Prozent in den Umfragen.

Die polnische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Im Sommer 2025 verfügte die Tusk-Regierung ihrerseits Grenzkontrollen – aus reiner Vergeltung. Das Ergebnis dieser gegenseitigen Schikane? Seit Juli 2025 wurden ganze 258 Personen zurückgeschickt. Die meisten Aufgegriffenen sind Ukrainer mit unvollständigen Dokumenten. Der angebliche "Migrationsdruck" existiert schlichtweg nicht.

Die Grenzkontrollen an der Oder sind ein Paradebeispiel dafür, wie Politik auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird – ohne jeden sachlichen Grund, dafür mit umso mehr ideologischem Eifer.

Das Reparations-Theater: Ein Endlosmärchen

Die Reparationsforderungen sind das politische Perpetuum mobile der polnischen Rechten. Juristisch ist die Sache eindeutig: Polen verzichtete 1953 auf Reparationen. Die PiS argumentiert, dieser Verzicht sei ungültig, da Polen nicht souverän gewesen sei. Eine Argumentation, die bei Zeitungskommentatoren verfangen mag, aber jeden ernsthaften Juristen zum Kopfschütteln bringt.

Das perfide Spiel Kaczyńskis besteht darin, Forderungen zu stellen, die niemals erfüllt werden können. Die mythischen 1,3 Billionen Euro sind eine Fantasiezahl, die jede Verhandlung von vornherein zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn eine deutsche Regierung zahlen wollte, könnte eine künftige PiS-Regierung behaupten, die Zahlung sei ungültig, weil Polen unter Tusk nicht souverän gewesen sei.

Tusk in der Falle

Donald Tusk sitzt in derselben Falle wie Friedrich Merz. Beide starren wie das Kaninchen auf die Schlange – Tusk auf die polnischen Rechtsaußenparteien, Merz auf die AfD. Tusks Ankündigung, Polen werde Kriegsopfer selbst entschädigen, ging spektakulär nach hinten los. Die PiS startete sofort einen Shitstorm: Tusk wolle mit polnischen Steuergeldern deutsche Verbrechen entschädigen.

Die neue Achse des Nationalismus

Was wir erleben, ist ein gefährlicher Teufelskreis. Polnische und deutsche Nationalisten schaukeln sich gegenseitig hoch. Jede Reparationsforderung aus Polen treibt der AfD Wähler zu, jede AfD-Attacke mobilisiert die Anhänger von PiS und den Konföderationen. Tino Chrupallas Aussage, Polen könne eine Bedrohung für Deutschland darstellen, und die Bezeichnung der Polen als "Afroamerikaner Europas" durch einen AfD-Aktivisten sind nur Vorboten dessen, was uns erwartet.

Die Parallelen zur Zwischenkriegszeit sind beunruhigend. Damals führte der gegenseitige nationalistische Furor zu Handelskriegen, diplomatischen Boykotten und der Unterstützung von Separatisten. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich – und der Reim, der sich hier anbahnt, klingt bedrohlich.

Die Union der Nationalismen

Was Rechtspopulisten als "Union der Nationen" verkaufen, entpuppt sich als Union der Nationalismen. Ohne supranationale Institutionen, ohne Checks and Balances, ohne Aufsicht aus Brüssel verwandelt sich die EU in eine Arena für Hahnenkämpfe. Die gemeinsamen Institutionen dienen dann nicht mehr der Kompromissfindung, sondern werden zur Bühne für nationalistische Inszenierungen.

Ein Silberstreif am Horizont?

Immerhin gibt es kleine Fortschritte, die bewusst unter dem Radar gehalten werden. Die Rückgabe geraubter Kulturgüter an Polen erfolgt mittlerweile still und stetig, ohne das alte Junktim des Austauschs gegen deutsche Kulturgüter. Ein Beweis dafür, dass Diplomatie funktionieren kann – wenn die lauten Schreihälse nicht zuhören.

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind gefangen zwischen den Mühlsteinen des Populismus. Solange Politiker glauben, mit Ressentiments aus der Vergangenheit Stimmen gewinnen zu können, wird sich daran nichts ändern. Die eigentliche Tragödie: Die Mehrheit der Polen und Deutschen will diese Konfrontation gar nicht. Sie wird ihnen von Politikern aufgezwungen, die ihre eigene Machterhaltung über das Wohl ihrer Länder stellen.

Die bittere Wahrheit ist: Mit Themen aus der Vergangenheit ist in den deutsch-polnischen Beziehungen auf absehbare Zeit kein Staat zu machen. Wer die Geister der Vergangenheit weckt, erntet das Gebrüll der Nationalisten. Es wäre an der Zeit, dass die vernünftigen Kräfte auf beiden Seiten der Oder dies endlich begreifen.