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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.06.2025
12:53 Uhr

Migrationswende oder Symbolpolitik? Der Bundestag ringt um den Familiennachzug

Der Bundestag debattiert über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit auf 1.000 Personen monatlich begrenzt ist. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahme als wichtigen Baustein der Migrationswende bezeichnet, kritisieren Oppositionsparteien sie als wirkungslos oder familienfeindlich.
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06.06.2025
11:23 Uhr

Wenn Richter zu Aktivisten werden: Das Versagen der deutschen Justiz in der Migrationskrise

Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann erklärte die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutschen Grenze für rechtswidrig. Der Richter war früher Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppierung "JungdemokratInnen/Junge Linke".
06.06.2025
07:39 Uhr

Merz wehrt sich gegen US-Belehrungen: Deutschland braucht keine Nachhilfe in Sachen Demokratie

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington deutlich gemacht, dass Deutschland sich von niemandem vorschreiben lasse, wie es mit der AfD umzugehen habe. Er betonte, Deutschland sei eine erwachsene Demokratie und brauche keine Lektionen von außen, nachdem sich US-Politiker wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance in den deutschen Wahlkampf eingemischt hatten.
06.06.2025
07:32 Uhr

Chinesische Einflussnahme im EU-Parlament: Wie weit reicht das Korruptionsnetz von Huawei?

Belgische Ermittler haben aufgedeckt, dass der chinesische Tech-Konzern Huawei systematisch EU-Parlamentarier mit Geschenken, Fußballtickets und Bargeld bestochen haben soll. Auch deutsche EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter sollen rund 46.000 Euro erhalten haben, um pro-chinesische Positionen zu vertreten. Dies ist bereits der dritte große Korruptionsskandal im EU-Parlament nach "Katargate" und der Krah-Affäre.
06.06.2025
06:13 Uhr

Brutaler Überfall in Babelsberg: Zivilcourage wird mit Knochenbrüchen bestraft

Ein 54-jähriger Mann wurde in Potsdam-Babelsberg von drei Personen brutal zusammengeschlagen, nachdem er sie wegen einer Sachbeschädigung zur Rede gestellt hatte. Das Opfer erlitt mehrere Kieferbrüche und musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei sucht nach Zeugen des Vorfalls in der Karl-Liebknecht-Straße.
05.06.2025
22:13 Uhr

Wenn Feigheit zur Staatsräson wird: SPD-Minister kapituliert vor importiertem Antisemitismus

SPD-Finanzminister Heiko Geue aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine geplante Fotoausstellung über israelischen Alltag in seinem Ministerium aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Opposition kritisiert die Entscheidung scharf als Kapitulation vor Antisemitismus.
05.06.2025
15:32 Uhr

Selbstbedienung im Bundestag: Abgeordnete winken sich erneut automatische Gehaltserhöhungen durch

Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.
05.06.2025
12:31 Uhr

Bundestag gönnt sich satte Gehaltserhöhung – 606 Euro mehr während Bürger den Gürtel enger schnallen

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.
05.06.2025
12:08 Uhr

Deutschlandfahne als Beleidigung? Wenn Selbsthass zur Staatsräson wird

Der Stadtrat in Dessau lehnte einen Antrag ab, ganzjährig die deutsche Nationalflagge vor öffentlichen Gebäuden zu hissen, da diese Ausländer beleidigen könnte. Eine Stadträtin bezeichnete das häufige Zeigen der Deutschlandfahne als "nicht mehr zeitgemäß" und potentiell beleidigend für ausländische Mitbürger.
05.06.2025
12:03 Uhr

Das Corona-Märchen: Wenn die Wahrheit zur Gefahr erklärt wird

Ein neues Buch mit dem Titel "Corona-Wiedergutmachung von unten" enthält ein Märchen, das die Corona-Jahre kritisch aufarbeitet und gesellschaftliche Mechanismen von Angst und Gehorsam thematisiert. Das Werk fordert konkrete Rehabilitationsmaßnahmen für Betroffene von Corona-Maßnahmen und wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
05.06.2025
11:57 Uhr

Campact-Finanzierung: Gericht bestätigt AfD-Politiker – Linke NGO kassiert doch Staatsgeld

Das Landgericht Berlin wies eine Klage der Organisation Campact gegen den AfD-Politiker Peter Felser ab, der die Gruppe als "staatlich finanziert" bezeichnet hatte. Das Gericht bestätigte diese Aussage als wahr, da Campact über Verbindungen zur HateAid gGmbH und andere Organisationen staatliche Fördergelder erhält.
05.06.2025
11:53 Uhr

Trump zieht die Reißleine: Drastische Einreiseverbote zum Schutz der USA

Trump verhängt ab dem 9. Juni ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern, darunter Afghanistan, Iran und Somalia, zum Schutz der US-Bevölkerung. Auslöser war ein Terroranschlag in Colorado durch einen illegal aufhältigen Ägypter. Harvard droht der Verlust von Visa-Privilegien für ausländische Studenten wegen mangelnder Kooperation mit Sicherheitsbehörden.
05.06.2025
08:00 Uhr

Merz bei Trump: Ein diplomatischer Drahtseilakt zwischen Hoffnung und Provokation

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft heute erstmals auf US-Präsident Trump in Washington, wobei Verteidigungsausgaben, Zölle und die Ukraine-Krise auf der Agenda stehen. Besonders brisant könnte eine mögliche Befragung zur AfD werden, nachdem Vizepräsident Vance bereits europäische Regierungen wegen ihrer Haltung zu rechten Parteien kritisiert hatte.
05.06.2025
06:34 Uhr

Tesla-Werk Grünheide: Musks politischer Rückzug als letzte Rettung für die kriselnde Gigafactory?

Tesla-Werk Grünheide steht vor ungewisser Zukunft nach dramatischem Verkaufseinbruch von 52 Prozent in Europa und Musks umstrittenem politischen Engagement. Trotz Musks Rückzug aus der US-Politik im Mai 2025 bleiben Experten skeptisch über eine schnelle Erholung. Die Gigafactory kämpft mit veralteter Modellpalette und starker chinesischer Konkurrenz.
05.06.2025
06:29 Uhr

Berliner Senat zur Transparenz gezwungen: Vornamen deutscher Messertäter müssen offengelegt werden

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Senat die 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten aus 2023 veröffentlichen muss. Der Senat hatte die Herausgabe mit Datenschutzgründen verweigert, nachdem ein AfD-Abgeordneter nach den Namen von 1.197 deutschen Tatverdächtigen gefragt hatte.
04.06.2025
22:24 Uhr

Neunjähriger Junge in Asylunterkunft missbraucht: Afghane zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt

Ein 33-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Würzburg zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Juli 2024 einen neunjährigen Jungen aus der Elfenbeinküste in einer Asylunterkunft sexuell missbraucht hatte. Der Täter hatte das Kind beim Gang zum Müllcontainer in sein Zimmer gezerrt und unter Alkoholeinfluss missbraucht.
04.06.2025
15:54 Uhr

AfD pokert hoch: Sachsens Haushalt wird zur Machtprobe

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.
04.06.2025
15:53 Uhr

Merz räumt auf: CDU-Rebell Kiesewetter fliegt aus Geheimdienstkontrolle

Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.
04.06.2025
11:26 Uhr

Sachsens Kommunen wehren sich: Eilenburg schließt umstrittene Asylunterkunft

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.
04.06.2025
10:13 Uhr

Antisemitismus-Explosion in Deutschland: Wenn der Hass zur Normalität wird

Der Bundesverband Rias dokumentierte 2024 insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle in Deutschland, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders an Hochschulen verdreifachten sich die Fälle von 151 auf 450, wobei 68 Prozent aller Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen.
04.06.2025
07:38 Uhr

Niederlande im Chaos: Wilders' Partei sprengt Regierung wegen Asylstreit

Die niederländische Regierung ist nach weniger als einem Jahr zerbrochen, nachdem Geert Wilders' rechtspopulistische PVV die Koalition wegen eines Streits über verschärfte Asylmaßnahmen verlassen hat. Wilders forderte einen kompletten Stopp von Asylanträgen und massive Einschränkungen bei der Familienzusammenführung, was die anderen Koalitionspartner ablehnten.
04.06.2025
06:47 Uhr

Staatliche Überwachung außer Kontrolle: Verfassungsschutz unterwandert soziale Medien mit hunderten Fake-Profilen

Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Medien, Berlin 236 und andere Bundesländer ebenfalls hunderte solcher Scheinidentitäten zur Überwachung. Die Behörden verweigern konkrete Auskünfte über Einsatzgebiete und Methoden dieser digitalen Spitzel auf Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok.
03.06.2025
18:49 Uhr

Europas Demokratie unter Beschuss: Wenn Justiz zur politischen Waffe wird

FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer kritisiert eine systematische Unterwanderung der europäischen Justiz durch linke Kräfte, die politisch Andersdenkende mundtot machen würden. Als Beispiele nennt sie die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien und das "Debanking" kritischer Medien in Österreich.
03.06.2025
14:23 Uhr

Rheinland-Pfalz plant verfassungswidrigen Angriff auf demokratische Grundrechte

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant ein Gesetz, das AfD-Abgeordneten die Beschäftigung von Parteimitgliedern mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Ein Gutachten soll die rechtliche Grundlage schaffen, wobei bereits die bloße Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium gelten könnte.
03.06.2025
12:18 Uhr

Deutschlandfahnen als Beleidigung? Dessauer Stadträtin sorgt für Empörung

Eine Stadträtin in Dessau-Roßlau behauptete, deutsche Nationalfahnen könnten für ausländische Mitbürger beleidigend wirken und lehnte einen AfD-Antrag zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude ab. Der Antrag fand nur wenig Unterstützung im Stadtrat.
03.06.2025
11:14 Uhr

Demokratie-Skandal im Saarland: Gericht kassiert Wahl wegen AfD-Ausschluss

Das Verwaltungsgericht Saarbrücken erklärte die Regionalversammlung-Wahl vom 27. Mai 2024 für ungültig, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Die Behörden hatten die Partei wegen angeblicher Mehrfachbewerbung nicht zugelassen, obwohl nur ein zulassungsreifer Wahlvorschlag vorlag.
03.06.2025
07:22 Uhr

Geburtsrecht als Staatsbürgerschaft: Der schleichende Untergang einer Nation?

Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.
03.06.2025
07:20 Uhr

Öffentlich-rechtliche Manipulation: ARD-Faktenfinder täuscht mit falschen Bildern über AfD-Veranstaltung

Der ARD-Faktenfinder verwendete für einen Bericht über eine AfD-nahe Veranstaltung in Koblenz ein Bild einer völlig anderen Demonstration der "Freien Sachsen" aus Bautzen, ohne dies zu kennzeichnen. Die tatsächliche Veranstaltung war friedlich mit Deutschland-Fahnen, während das ARD-Bild Reichsflaggen und Polizei in Schutzausrüstung zeigte.
02.06.2025
23:16 Uhr

AfD kontert Verfassungsschutz: Union im Visier eines brisanten „Gegengutachtens"

Die AfD hat nach ihrer Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ein 50-seitiges Gegengutachten erstellen lassen, das die Methodik des Verfassungsschutzes gegen CDU und CSU wendet. Das Dokument argumentiert, dass nach denselben Maßstäben auch die Union als verfassungsfeindlich eingestuft werden müsste.
02.06.2025
12:53 Uhr

Wieder Messerattacke in Berlin: Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.
02.06.2025
09:56 Uhr

Millionengrab Mittelmeer: Wie die Bundesregierung das Schleppergeschäft mit Steuergeldern befeuert

Die Bundesregierung finanzierte 2024 mit knapp zwei Millionen Euro Steuergeldern Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer, darunter SOS Humanity mit 500.000 Euro. Diese Organisationen retteten 3.613 Personen, doch die Regierung hat keine Daten darüber, wie viele anschließend in Deutschland Asyl beantragten.
02.06.2025
09:37 Uhr

WHO-Versagen wird mit noch mehr Macht belohnt: Der gefährliche Weg in die globale Gesundheitsdiktatur

Die WHO hat trotz ihres Versagens während der Covid-Pandemie einen neuen Pandemievertrag verabschiedet, der von 124 Ländern angenommen wurde. Die USA sind unter Präsident Trump aus der WHO ausgetreten, da die Organisation als von politischen und wirtschaftlichen Interessen korrumpiert gilt.
02.06.2025
09:32 Uhr

Europas Demokratie-Fassade bröckelt: Während Ungarn als Sündenbock herhalten muss, demontieren Berlin und Brüssel die Grundrechte

Ein ungarischer Journalist kritisiert die europäische Demokratie und wirft westlichen Ländern vor, während sie Ungarn als autoritär brandmarken, selbst demokratische Standards durch Zensur, Wahlmanipulation und Oppositionsverbote zu untergraben. Gleichzeitig wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.
02.06.2025
09:04 Uhr

Klimachaos vor Druckerei: Polizei vereitelt Blockade-Spektakel der selbsternannten Weltretter

Die Polizei in Berlin-Spandau verhinderte eine geplante Blockade-Aktion der Klimagruppe "Neue Generation" vor einer Axel Springer Druckerei und nahm über 30 Aktivisten fest. Die Gruppe, die früher als "Letzte Generation" bekannt war, wollte die Zu- und Ausfahrten des Druckhauses versperren.
01.06.2025
20:56 Uhr

Frankreich versinkt im Chaos: Zwei Tote und über 500 Festnahmen nach Fußball-"Feier"

Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit 559 Festnahmen und zwei Toten. In Paris randalierten Gewalttäter auf den Champs-Élysées, während es auch in anderen Städten wie Grenoble und Dax zu Gewaltexzessen kam.
01.06.2025
19:18 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm im Kreuzfeuer: Wenn marktwirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.
01.06.2025
17:55 Uhr

Merz vor Trump-Treffen: Zwischen Erwartungsdruck und Unterwerfungsvorwürfen

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.
31.05.2025
16:51 Uhr

Linksextreme Allianz mobilisiert gegen demokratischen AfD-Parteitag in Heilbronn

In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.
31.05.2025
07:41 Uhr

Rechtsstaat auf Abwegen: Wenn Bürgermeister zu politischen Aktivisten werden

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und drei weitere Stadtverantwortliche wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Sie sollen 230.000 Euro ausgegeben haben, um den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern.
30.05.2025
12:58 Uhr

Orbáns Kampfansage: "Der europäische Traum wurde uns gestohlen"

Viktor Orbán bezeichnete bei der CPAC Hungary den europäischen Traum als "gestohlen" und kritisierte die EU als von Bürokratismus und ideologischer Verblendung geprägt. Er lehnte den Ukraine-Beitritt ab und kündigte ein Transparenzgesetz gegen ausländische Parteifinanzierung an.
30.05.2025
12:57 Uhr

Muslimbrüder unterwandern Europa: Frankreichs Innenminister schlägt Alarm

Ein französischer Geheimbericht dokumentiert die systematische Unterwanderung Europas durch die Muslimbruderschaft mit rund 350 Anlaufstellen allein in Frankreich. Während Innenminister Retailleau Gegenmaßnahmen plant, finanziert die EU weiterhin Organisationen der Muslimbrüder.
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