Verfassungsschutz in Gefahr: Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?

Die Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Bremen sollte sich eigentlich mit Drohnenabwehr, Abschiebungen und Gewalt bei Fußballspielen beschäftigen. Doch hinter verschlossenen Türen kreisen die Gedanken der Teilnehmer um ein ganz anderes Thema: Was würde geschehen, wenn die AfD nach den kommenden Landtagswahlen tatsächlich in eine Regierung einträte? Die Sorge ist berechtigt, denn die Umfragewerte der Partei lassen dieses Szenario längst nicht mehr als bloße Theorie erscheinen.

Die tickende Zeitbombe in den Sicherheitsbehörden

Innenpolitiker anderer Parteien zeigen sich zutiefst beunruhigt über die möglichen Konsequenzen. Ihre größte Sorge gilt dem Zugriff auf sensible Datenbanken des Verfassungsschutzes und der Staatsschutz-Abteilungen. Was würde passieren, wenn von AfD-Politikern eingesetzte leitende Beamte plötzlich Einblick in hochsensible Informationen erhielten? Besonders brisant wird diese Frage vor dem Hintergrund der bekannten Russland-Verbindungen einiger AfD-Mitglieder. Die Vorstellung, dass möglicherweise staatsfeindliche Kräfte Zugang zu den intimsten Geheimnissen unserer Sicherheitsarchitektur erhalten könnten, lässt selbst hartgesottene Sicherheitspolitiker erschaudern.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bringt es auf den Punkt: Sie habe ein "massives Störgefühl", wie wenig sich Bund und Länder bislang auf dieses Szenario vorbereitet hätten. Ihre Forderung nach einer Task Force, die verschiedene Szenarien durchspielt und Antworten für den Ernstfall vorbereitet, klingt angesichts der drohenden Gefahr fast schon verzweifelt. Doch sie hat recht: Es wäre fahrlässig, erst dann über Gegenmaßnahmen nachzudenken, wenn die AfD bereits die Kontrolle über Polizei und Verfassungsschutz erlangt hat.

Der Föderalismus als Achillesferse der Demokratie

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt eindringlich vor den strukturellen Schwächen unseres Systems. Seine Aussage "Unser Föderalismus ist nicht krisenfest" sollte als Weckruf verstanden werden. Die Verabredungen zwischen den Innenministern von Bund und Ländern basieren lediglich auf gutem Willen und haben keine rechtliche Bindungswirkung. Was passiert, wenn dieser gute Wille durch einen AfD-Innenminister ersetzt wird, der ganz andere Ziele verfolgt?

De Maizières Warnung, dass "das Ei kaputt" sei, sobald ein AfD-Politiker das Innenministerium eines Bundeslandes übernimmt, ist keine Panikmache, sondern eine nüchterne Analyse der Realität. Die Tatsache, dass unser gesamtes Sicherheitssystem auf der Kooperation zwischen Demokraten beruht, wird plötzlich zur gefährlichen Schwachstelle.

Das österreichische Menetekel

Ein Blick nach Österreich zeigt, was passieren kann, wenn rechte Kräfte die Kontrolle über Sicherheitsbehörden erlangen. Als Herbert Kickl von der FPÖ zwischen 2017 und 2019 Innenminister war, initiierte er eine umstrittene Razzia beim österreichischen Verfassungsschutz. Die Folgen waren verheerend: Befreundete Geheimdienste, einschließlich des deutschen Verfassungsschutzes, schränkten ihre Zusammenarbeit mit Österreich drastisch ein. Der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei "Geeintes Russland" verstärkte das Misstrauen zusätzlich.

Dieses Beispiel sollte uns eine Warnung sein. Die Beschädigung der internationalen Sicherheitskooperation kann binnen kürzester Zeit erfolgen und ist nur schwer wieder zu reparieren. Deutschland kann es sich nicht leisten, einen ähnlichen Vertrauensverlust zu erleiden.

Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai dieses Jahres unterstreicht die Brisanz der Situation. Auch wenn die Partei dagegen klagt und die Höherstufung vorläufig auf Eis liegt, bleibt die Tatsache bestehen: Wir sprechen hier über eine Partei, die von unseren Sicherheitsbehörden als Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft wird.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei könnte bald selbst die Kontrolle über eben jene Behörden erlangen, die sie überwachen. Es ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen – nur dass es hier nicht um einen Garten, sondern um die Sicherheit unseres Landes geht.

Zeit zum Handeln

BKA-Präsident Holger Münch drängt zu Recht zur Eile. Seine Frage "Haben wir eigentlich genug vorgedacht?" muss mit einem klaren Nein beantwortet werden. Die im Frühjahr eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD ist ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend.

Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen: rechtliche Absicherungen, die verhindern, dass extremistische Kräfte unsere Sicherheitsarchitektur unterwandern können. Möglicherweise müssen sensible Bereiche des Verfassungsschutzes vom föderalen System ausgenommen werden. Vielleicht braucht es auch neue Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass kritische Informationen nicht in die falschen Hände geraten.

Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Wenn wir nicht schnell handeln, könnte es bald zu spät sein. Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen – nicht erst, wenn der Feind bereits im Haus ist, sondern jetzt, solange noch Zeit zum Handeln bleibt. Die Alternative wäre ein Sicherheitsdesaster, das unser Land auf Jahre hinaus schwächen würde.