Tagesschau und ÖRR: Wenn aus Gewalt "vereinzelte Zusammenstöße" werden

Was sich am vergangenen Wochenende in Gießen abspielte, hätte eigentlich die Schlagzeilen dominieren müssen. Rund 25.000 Aktivisten des Bündnisses "widersetzen" fielen in die mittelhessische Stadt ein, um mit Gewalt und Straßenblockaden die Gründung einer Jugendorganisation der größten Oppositionspartei zu verhindern. Doch wer am Samstagabend zur Tagesschau einschaltete, erfuhr davon praktisch nichts. Stattdessen präsentierte der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Zerrbild der Realität, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Die Gewalt, die es offiziell nicht gab

Die Ausschreitungen erreichten Ausmaße, die in Deutschland bislang unvorstellbar schienen. Vermummte Gewalttäter attackierten den AfD-Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt, stießen ihn zu Boden und verletzten ihn durch Schläge und Tritte an Nase und Jochbein. Während sie auf den am Boden liegenden Politiker einprügelten, skandierten die Angreifer "Alerta, alerta antifascista!" - ein Schlachtruf, der die wahre Gesinnung dieser selbsternannten "Demokratieverteidiger" offenbart.

Doch damit nicht genug: Auch Journalisten gerieten ins Visier des linksextremen Mobs. Bild-Reporter Paul Ronzheimer berichtete von einem regelrechten Kessel, der sich um sein Team bildete. Von der Bühne aus wurde sogar dazu aufgerufen, "Lärm" gegen den Journalisten zu machen. "Hau ab!", "Nazis raus!" und "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda" brüllte die aufgehetzte Meute. Nur durch Polizeischutz konnte das Team vor körperlichen Angriffen bewahrt werden.

Ähnlich erging es den Kollegen von Tichys Einblick. Etwa zwei Dutzend Aktivisten kreisten die Reporter ein, bedrängten sie und schlugen schließlich zu. Ein Video dokumentiert, wie ein Mann aus der Gruppe auf die Kamera einschlägt. Auch hier erfolgten die Attacken nach gezielten Durchsagen von der Bühne - ein Muster, das die systematische Orchestrierung der Gewalt belegt.

Die Verharmlosungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Während in den sozialen Medien Videos von brennenden Barrikaden, angegriffenen Polizisten und verletzten AfD-Politikern kursierten, bastelte die Tagesschau an ihrer ganz eigenen Version der Ereignisse. Die Demonstrationen seien "weitestgehend friedlich" verlaufen, hieß es dort. Von "vereinzelten Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und Polizei" war die Rede - eine Formulierung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist.

Die brutalen Angriffe auf AfD-Vertreter und Journalisten? Kein Wort davon. Die zahlreichen Videos, die Gewalt gegen Polizisten dokumentieren? Nicht der Erwähnung wert. Stattdessen problematisierte man lieber die Wahl des angeblichen "Rechtsextremisten" Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation und fantasierte von "völkischen Schriften", die am Rande der Veranstaltung ausgestellt worden seien.

Bei "heute" trieb man die Verharmlosung sogar noch weiter: Ein "breites Bündnis" sei gegen "die extreme Rechte und für Demokratie" auf die Straße gegangen. Der Bericht schloss mit den Worten: "Abends in der Gießener Innenstadt: Die Stimmung ist friedlich – sie haben ein Zeichen gesetzt." Ein Zeichen wofür? Für die Abschaffung des Versammlungsrechts? Für die Legitimität politischer Gewalt, solange sie sich gegen die "Richtigen" richtet?

Die Doppelmoral der Medienlandschaft

Man stelle sich nur einmal vor, was geschehen wäre, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Gewalt von rechter Seite ausgegangen wäre. Hätten vermummte Rechtsextreme einen SPD-Politiker krankenhausreif geprügelt, wäre das tagelang Thema Nummer eins in allen Nachrichtensendungen gewesen. Sondersendungen wären produziert, Expertenrunden einberufen und der Verfassungsschutz zu Stellungnahmen aufgefordert worden.

Doch wenn der linksextreme Mob zuschlägt, herrscht ohrenbetäubendes Schweigen. Oder noch schlimmer: Die Gewalt wird kleingeredet, relativiert und die Täter zu friedlichen Demokratieverteidigern verklärt. Diese Doppelmoral ist nicht nur journalistisch verwerflich - sie ist brandgefährlich für unsere Demokratie.

Die wahren Feinde der Demokratie

Was in Gießen geschah, war nichts anderes als der Versuch, mit roher Gewalt eine demokratisch legitimierte Veranstaltung zu verhindern. Tausende selbsternannte "Antifaschisten" maßten sich an, darüber zu entscheiden, welche politischen Versammlungen in diesem Land stattfinden dürfen und welche nicht. Sie blockierten Straßen, griffen Politiker an, attackierten Journalisten - und all das unter dem Deckmantel des "Kampfes für die Demokratie".

Die wahre Ironie dabei: Diese Gewalttäter gebärden sich exakt wie jene totalitären Kräfte, gegen die sie angeblich kämpfen. Sie dulden keine andere Meinung, sie akzeptieren keine demokratischen Spielregeln, sie setzen auf Einschüchterung und Gewalt. Wer so agiert, verteidigt keine Demokratie - er zerstört sie.

Ein Oberbürgermeister als Brandstifter

Besonders verstörend ist die Reaktion des Gießener Oberbürgermeisters Frank-Tilo Becher (SPD). Statt die Gewaltexzesse zu verurteilen, lobte er die Proteste in den höchsten Tönen: "Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet", erklärte er. Die Stadt sei ein Vorbild, "das ist das Fazit dieses Tages".

Ein Vorbild wofür? Dafür, wie man politische Gegner mit Gewalt mundtot macht? Dafür, wie man das Versammlungsrecht mit Füßen tritt? Dafür, wie man Journalisten einschüchtert und Politiker krankenhausreif prügelt? Wenn das die neue Normalität sein soll, dann gute Nacht, Deutschland.

Bechers Aussage ist nicht nur eine Verhöhnung der Opfer dieser Gewalt. Sie ist auch ein fatales Signal an all jene, die glauben, politische Ziele mit Gewalt durchsetzen zu können. Wenn selbst ein Oberbürgermeister solche Exzesse bejubelt, dann ist das nichts anderes als eine Einladung zur Eskalation.

Die Folgen der medialen Verharmlosung

Die systematische Verharmlosung linksextremer Gewalt durch weite Teile der Medienlandschaft hat verheerende Folgen. Sie normalisiert politische Gewalt, solange sie sich gegen die "richtigen" Ziele richtet. Sie signalisiert den Tätern, dass sie mit Nachsicht rechnen können. Und sie untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Medien.

Wenn die Tagesschau aus gewalttätigen Ausschreitungen "vereinzelte Zusammenstöße" macht, wenn aus brutalen Angriffen auf Politiker und Journalisten ein "friedliches Zeichen für die Demokratie" wird, dann verlieren die Medien ihre Glaubwürdigkeit. Und das zu Recht.

Die Bürger sind nicht dumm. Sie sehen die Videos in den sozialen Medien, sie lesen die Augenzeugenberichte, sie erkennen die Diskrepanz zwischen Realität und medialer Darstellung. Und sie ziehen ihre Schlüsse daraus. Der Ruf "Lügenpresse", so unschön er auch sein mag, kommt nicht von ungefähr.

Zeit für Konsequenzen

Was in Gießen geschah, war ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Wer glaubt, mit Gewalt politische Versammlungen verhindern zu können, hat in einem Rechtsstaat nichts verloren. Die Täter gehören vor Gericht, die Hintermänner zur Rechenschaft gezogen.

Doch auch die Medien müssen sich fragen lassen, welche Rolle sie bei der Eskalation spielen. Wer Gewalt verharmlost, wer Täter zu Helden verklärt, wer die Realität bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, der macht sich mitschuldig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, finanziert durch Zwangsgebühren, hat eine besondere Verantwortung. Dieser Verantwortung wird er nicht gerecht, wenn er zum Propagandainstrument verkommt.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen. Die zunehmende Kriminalität, die Gewalt auf unseren Straßen, die Angriffe auf Politiker und Journalisten - all das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die zu lange weggeschaut hat. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland regieren, nicht gegen Deutschland. Und wir brauchen Medien, die ihrer Aufgabe nachkommen: die Wahrheit zu berichten, nicht sie zu verschleiern.

Die Ereignisse von Gießen waren ein Weckruf. Die Frage ist nur: Wer hört ihn?