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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.07.2025
08:52 Uhr

Steuergeld für Fremde: Fast 40 Prozent der Gaza-Evakuierten ohne deutschen Pass

Von 848 aus Gaza nach Deutschland evakuierten Personen besitzen 331 keinen deutschen Pass, was fast 40 Prozent entspricht. Die Bundesregierung begründet dies mit der Schutzpflicht für engste Familienangehörige deutscher Staatsbürger. Diese Zahlen wurden nur durch eine parlamentarische Anfrage der AfD bekannt.
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07.07.2025
08:50 Uhr

Bildungschaos durch Massenmigration: "Durchmischen" als hilflose Scheinlösung der Großen Koalition

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine Obergrenze von 30-40 Prozent Migrantenanteil pro Schulklasse vor und plant Sprachtests für Vierjährige. Das Max-Planck-Institut warnte bereits vor über 20 Jahren vor Leistungsabfall ab 20 Prozent Ausländeranteil in Klassen.
07.07.2025
08:49 Uhr

Säkularität in Gefahr: Warnung vor schleichender Islamisierung Deutschlands

Die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte warnt vor einer Bedrohung der säkularen Ordnung in Deutschland durch islamisch geprägte Strukturen. Der Verein kritisiert die Tabuisierung islamkritischer Stimmen und fordert eine faktenbasierte Debatte über Religion im öffentlichen Raum.
07.07.2025
06:06 Uhr

Skandalöse Raumvergabe im Bundestag: AfD zieht vor Verfassungsgericht

Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Raumvergabe im Bundestag, da Bundestagspräsidentin Göring-Eckardt der Fraktion einen zu kleinen Sitzungssaal zugewiesen hat. Die Partei sieht darin Verstöße gegen Oppositionsrechte sowie Brand- und Arbeitsschutzvorschriften.
06.07.2025
17:36 Uhr

Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl – Die Doppelmoral der deutschen Politik

Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.
06.07.2025
17:29 Uhr

Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD schickt radikale AfD-Gegnerin nach Karlsruhe

Die SPD nominiert die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die ein AfD-Verbot fordert und von der "Beseitigung" der Anhängerschaft sprach. Sie befürwortete eine Corona-Impfpflicht und will das Grundgesetz "gendergerecht" umgestalten.
06.07.2025
17:20 Uhr

Asylchaos ohne Ende: Union fordert härtere Gangart – doch reicht das?

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.
06.07.2025
14:12 Uhr

Ethikrats-Vorsitzende Buyx: Wenn Realitätsverweigerung zur Kunstform wird

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, behauptet in einem Handelsblatt-Interview, während der Corona-Pandemie eine "moderate Position" eingenommen zu haben. Kritiker werfen ihr vor, die Geschichte zu verdrehen, da sie damals für Lockdowns, Impfpflicht und Maßnahmen gegen Ungeimpfte warb.
06.07.2025
12:56 Uhr

Wagenknecht bricht Tabu: CDU soll endlich mit AfD koalieren

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht empfiehlt der CDU offen Koalitionen mit der AfD und warnt, dass die AfD im Osten irgendwann keine Koalitionspartner mehr brauchen könnte. Sie kritisiert die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und argumentiert, dass eine von einem Fünftel der Wähler gewählte Partei nicht ignoriert werden könne.
06.07.2025
12:56 Uhr

Verfassungsrechtler warnt: AfD-Verbot könnte nach hinten losgehen

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und sieht unkalkulierbare Risiken. Ein Scheitern würde die Partei stärken, ein Erfolg könnte radikalere Nachfolgeparteien hervorbringen. Unter der neuen Regierung Merz verzeichnet die AfD bereits keine Zuwächse mehr.
06.07.2025
12:52 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: Wenn aus "Solidarität" Terror wird

Unter dem Motto "Free Maja" verüben linksextreme Gruppen bundesweit Anschläge auf Gerichte und Parteibüros, um Solidarität mit dem in Ungarn angeklagten Gewalttäter Simeon T. zu zeigen. In Karlsruhe wurde ein Amtsgericht mit Farbe attackiert, in Aachen griffen Autonome CDU- und SPD-Büros mit Rauchbomben an.
06.07.2025
12:49 Uhr

Sexuelle Belästigung im ICE: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Ein 26-jähriger Marokkaner entblößte sich vollständig in einem ICE am Hamburger Hauptbahnhof und belästigte anschließend eine Bundespolizistin sexuell. Trotz 1,98 Promille wurde er nach den polizeilichen Maßnahmen mit einem Platzverweis entlassen.
05.07.2025
20:10 Uhr

Wagenknecht rechnet ab: Etablierte Parteien haben AfD durch Ausgrenzung erst groß gemacht

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft etablierten Parteien vor, die AfD durch Ausgrenzung und reflexhafte Dämonisierung erst groß gemacht zu haben. Sie kritisiert die Brandmauer als undemokratisch und zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit aus.
05.07.2025
16:27 Uhr

SPD-Kreuzzug gegen Homöopathie: Wenn Ideologie über Patientenwohl triumphiert

Die SPD fordert in einem Antrag die Aberkennung des Arzneimittelstatus für homöopathische Produkte sowie Werbeverbote und Warnhinweise. Der Hamburger Landesparteitag schob eine Abstimmung über den umstrittenen Antrag an die Bundestagsfraktion weiter. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Therapiefreiheit von Millionen Deutschen.
05.07.2025
16:20 Uhr

Baden-Württemberg vor der Wahl: SPD und FDP setzen auf bewährte Kräfte – doch reicht das?

SPD und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert: Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) treten erneut an. Laut Umfragen liegt die CDU mit 31 Prozent vorn, während die Grünen nach Kretschmanns Rückzug auf 20 Prozent fallen und die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Kraft werden könnte.
05.07.2025
16:20 Uhr

Sexuelle Belästigung am Bahnhof: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Ein 24-jähriger Mann aus Burkina Faso belästigte am Hauptbahnhof Recklinghausen eine 39-jährige Frau sexuell und verfolgte sie mit entblößtem Geschlechtsteil bis in die Polizeiwache. Nach DNA-Probe und Ermittlungsverfahren wurde er mit einem Platzverweis wieder freigelassen.
05.07.2025
14:05 Uhr

AfD-Ausschlussverfahren: Wenn die eigene Partei zur Gesinnungspolizei wird

Die AfD hat den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen, nachdem er deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund als "Viecher" bezeichnet haben soll. Helferich will gegen den Beschluss vorgehen und bezeichnet das Verfahren als rechtsfehlerhaft.
05.07.2025
09:18 Uhr

AfD auf Kuschelkurs: Partei streicht „Remigration" aus dem Vokabular

Die AfD will bei ihrer Klausurtagung ein neues Grundsatzpapier verabschieden, das auf Begriffe wie "Remigration" und "deutsche Leitkultur" verzichtet. Die Partei strebt damit ein gemäßigteres Auftreten im Parlament an, um regierungsfähiger zu erscheinen.
05.07.2025
08:01 Uhr

Mediale Panikmache: Wie der Tagesspiegel eine Tourismuskrise im Osten herbeifantasiert

Der Tagesspiegel behauptet eine Tourismuskrise in Ostdeutschland aufgrund hoher AfD-Wahlergebnisse, doch Nachfragen in den Bundesländern widerlegen dies komplett. Brandenburg verzeichnet sogar zehn Prozent mehr Übernachtungen als im Vorjahr, und kein Bundesland meldet politisch motivierte Stornierungen.
04.07.2025
18:14 Uhr

Thüringen durchbricht die Brandmauer: BSW und AfD zeigen dem Establishment, wie Demokratie funktioniert

In Thüringen traf sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem zweistündigen Gespräch über die Blockade bei Richter- und Staatsanwaltsposten. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv und wollen die Gespräche nach der Sommerpause fortsetzen.
04.07.2025
16:10 Uhr

Berliner Verkehrsbetriebe: Wenn Haltestellen zu Haltungsstellen werden

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben eine Anti-Rassismus-Kampagne mit Schildern in Form von Haltebügeln gestartet und zeigen Progress Pride-Fahnen in Regionalzügen. Kritiker bemängeln, dass sich das Unternehmen auf Symbolpolitik konzentriere statt auf die Verbesserung der Infrastruktur und Sicherheit.
04.07.2025
15:03 Uhr

Brutaler Übergriff am Hermannplatz: Syrische Asylbewerber attackieren Transfrauen

Vier syrische Asylbewerber zwischen 18 und 21 Jahren stehen im Verdacht, Ende Mai zwei Transfrauen am Berliner Hermannplatz brutal angegriffen zu haben. Die Polizei konnte die Tatverdächtigen durch Videoauswertung und Gesichtserkennung identifizieren und durchsuchte mehrere Unterkünfte.
04.07.2025
07:40 Uhr

Niederlande macht Ernst: Parlament beschließt härtestes Asylgesetz der Geschichte

Das niederländische Parlament beschloss mit deutlicher Mehrheit das von Geert Wilders initiierte verschärfte Asylgesetz, das Familiennachzug einschränkt und Aufenthaltsgenehmigungen von fünf auf drei Jahre verkürzt. Die Asylzahlen gingen bereits in den ersten drei Monaten 2025 um 50 Prozent zurück.
03.07.2025
19:22 Uhr

Fragwürdige Beweissammlung: Wie ein linkes Künstlerkollektiv die Demokratie untergräbt

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.
03.07.2025
19:21 Uhr

Spionage-Skandal erschüttert Bundestag: Chinas langer Arm reicht bis ins Herz der deutschen Politik

Zwei mutmaßliche chinesische Agenten müssen sich ab 5. August vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten, darunter der Assistent des ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Hauptangeklagte soll seit 2002 für Chinas Geheimdienst spioniert und über 500 sensible Dokumente gesammelt haben.
03.07.2025
19:17 Uhr

Der deutsche Sozialstaat als Selbstbedienungsladen: Milliarden für Wohnkosten fließen ins Ausland

8,15 Milliarden Euro an Wohnkostenzuschüssen flossen 2024 an Menschen ohne deutschen Pass, was 46 Prozent der gesamten Unterkunftskosten entspricht. Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist kein deutscher Staatsbürger, wobei ausländische Familien oft größere Wohnungen benötigen.
03.07.2025
19:16 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wenn 150 Demonstranten gegen eine Flagge marschieren

In Bützow demonstrierten 150 Menschen gegen eine AfD-Flagge, die Bahnhofsbesitzer Poppe Gerken auf seinem Privatgrundstück gehisst hatte. Der ehemalige CDU-Wähler begründete seine politische Haltung mit Sorgen vor einer militärischen Eskalation mit Russland. Trotz sachlicher Diskussion blieb Gerken bei seinem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung auf seinem Eigentum.
03.07.2025
15:10 Uhr

Bürgergeld-Statistik entlarvt AfD-Vorurteile: Deutsche Namen dominieren die Empfängerliste

Eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern ergab, dass deutsche Namen wie Michael, Andreas und Thomas die Liste anführen. Erst auf Platz sieben steht mit Ahmad der erste nicht-deutsche Name, was die AfD-Vorurteile über Migranten im Sozialsystem widerlegt.
03.07.2025
05:53 Uhr

Dobrindt beschwört Gefahren durch AfD – doch seine Warnungen klingen hohl

CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.
02.07.2025
22:21 Uhr

Bundestag zeigt Doppelmoral: AfD-Politiker darf verfolgt werden, Grüne bleiben verschont

Der Bundestag hob die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wegen Beleidigung einer Journalistin auf, während Ermittlungen gegen den Grünen Robert Habeck wegen Verleumdungsvorwürfen blockiert wurden. Kritiker sehen darin unterschiedliche Maßstäbe je nach Parteizugehörigkeit.
02.07.2025
10:43 Uhr

Merkel-Auftritt in Schwerin: Zwischen Realitätsverweigerung und Schuldabwehr

Angela Merkel verteidigte bei einer Veranstaltung in Schwerin ihre Politik und wies Kritik an Jens Spahns Maskenkäufen sowie ihrer Migrationspolitik zurück. Sie äußerte kein Mitgefühl für Opfer von Gewalttaten durch Migranten und machte die AfD für politische Spannungen verantwortlich.
02.07.2025
10:38 Uhr

Das Märchen von den gierigen AfD-Funktionären: Wie Medien mit zweierlei Maß messen

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.
02.07.2025
10:36 Uhr

Berlin im Einbürgerungsrausch: 16.600 neue Staatsbürger in nur sechs Monaten

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.
02.07.2025
10:36 Uhr

Politisches Theater in Magdeburg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.
02.07.2025
07:27 Uhr

Polizei fordert militärische Erste-Hilfe-Ausrüstung gegen Messer-Epidemie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nach einem Messerangriff eines afghanischen Asylbewerbers auf einen Polizisten in Baden-Württemberg die Ausstattung aller Beamten mit militärischen Erste-Hilfe-Gürteln. Die Gewalt gegen Polizisten stieg 2023 auf 46.000 Angriffe.
02.07.2025
07:01 Uhr

Wenn der Staat zum Gesinnungswächter wird: Gericht verurteilt Polizei-Willkür gegen Schülerin

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Polizeiaktion gegen eine 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten für rechtswidrig erklärt. Drei Polizisten hatten die Schülerin im Februar 2024 aus dem Klassenzimmer geholt, nachdem sie auf TikTok ihre Meinung geäußert hatte.
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