Kostenlose Beratung
+49 7930-2699
150.000
Kunden
Sicherer
Versand
Keine
Meldepflicht
Kettner Edelmetalle
Menü

AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.01.2025
06:40 Uhr

Kanzler Scholz verhöhnt demokratische Grundprinzipien - Bundestag soll ignoriert werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Kreuzberg angekündigt, einen möglichen Bundestagsbeschluss zur Migrationspolitik zu ignorieren, was Fragen zu seinem demokratischen Verständnis aufwirft. Der Bundestag plant am Mittwoch über den "Fünf-Punkte-Plan" der Union abzustimmen, der verstärkte Grenzkontrollen und konsequentere Zurückweisungen vorsieht. Scholz' lapidale Aussage "Es sind Entschließungsanträge - und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen" zeigt eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prozessen. Der Vorstoß der Union erfolgt vor dem Hintergrund des Doppelmordes in Aschaffenburg durch einen illegal im Land befindlichen Afghanen, während die Ampel-Regierung in Untätigkeit verharrt. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, warnt der Kanzler vor einer "schwarz-blauen Mehrheit" im Bundestag, während sich die Probleme in den Kommunen weiter häufen und die Bevölkerung zunehmend besorgt auf die unkontrollierte Zuwanderung blickt.
Kostenlose Edelmetall-Beratung

Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?

Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.

29.01.2025
06:39 Uhr

Politisches Beben: AfD im Aufwind - Weidel überholt Scholz bei Kanzlerfrage

Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zeigt drastische Veränderungen in der deutschen Politiklandschaft, wobei die Union mit 30 Prozent einen Dämpfer hinnehmen muss und zeitweise sogar auf 28 Prozent abrutschte. Die AfD setzt ihren Aufwärtstrend fort und erreicht 20 Prozent, während die Ampel-Koalition weiter schwächelt - die SPD liegt bei 16 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die FDP bei nur 4 Prozent. Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung bei der Kanzlerpräferenz, wo AfD-Chefin Alice Weidel mit 18 Prozent vor dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (16 Prozent) liegt, während Friedrich Merz mit 25 Prozent führt. Die zwischen dem 21. und 27. Januar 2025 durchgeführte Umfrage mit 2504 Befragten deutet auf einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Politik hin, bei dem etablierte Parteien zunehmend an Zuspruch verlieren.
29.01.2025
06:38 Uhr

Fatales Behördenversagen: Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg hätte verhindert werden können

Eine tödliche Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Helfer ums Leben kamen, hätte möglicherweise verhindert werden können, wie ein vertrauliches Dokument des Bundesinnenministeriums zeigt. Der afghanische Täter Enamullah O. hätte bereits im Sommer 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden können, doch durch Verzögerungen beim BAMF scheiterte das Dublin-Verfahren. Als Grund für die verspätete Übermittlung der Abschlussmitteilung an die Ausländerbehörde wurde die hohe Arbeitsbelastung aufgrund steigender Zugangszahlen genannt. Der als psychisch krank eingestufte Täter konnte dadurch in Deutschland bleiben und griff später in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe an, wobei zwei Menschen starben und drei weitere verletzt wurden. Der Fall offenbart gravierende strukturelle Defizite in der deutschen Asyl- und Abschiebepolitik, während die nachträgliche Aufstockung des BAMF-Personals als unzureichende Maßnahme erscheint.
29.01.2025
06:38 Uhr

Migrationspolitik im Bundestag: Dramatische Wendung bei Abstimmung über Unions-Anträge

Die für heute geplante Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union im Bundestag entwickelt sich zu einer dramatischen Situation, wobei die AfD bereits Zustimmung signalisiert hat, während FDP und BSW nur noch Teile der Vorschläge unterstützen wollen. Vizekanzler Robert Habeck warnt CDU-Chef Friedrich Merz eindringlich vor einem "Scheideweg in der politischen Kultur" und davor, sich von der AfD in deren "Fänge" treiben zu lassen. Die Union fordert in ihren Anträgen unter anderem direkte Zurückweisungen an den Grenzen, dauerhafte Grenzkontrollen und eine Verschärfung der Asylpolitik. Parallel zur Debatte verzeichnet die SPD einen dramatischen Umfrage-Einbruch auf 15 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent zulegt und die Union mit 29 Prozent führt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Merz scharf und warnt vor einem "historischen Bild", bei dem CDU, CSU und AfD gemeinsam abstimmen könnten.
29.01.2025
06:36 Uhr

Trump setzt Zeichen gegen Gender-Ideologie: Keine Bundesmittel mehr für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat ein wegweisendes Dekret unterzeichnet, das die staatliche Finanzierung von geschlechtsangleichenden Eingriffen bei Minderjährigen in den USA verbietet. Das präsidiale Dekret bezeichnet diese Eingriffe als "chemische und chirurgische Verstümmelung" und untersagt staatlichen Versicherungsprogrammen die Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Menschen unter 19 Jahren. Krankenhäuser und Universitäten mit Bundesmitteln müssen diese Eingriffe künftig einstellen, während das Justizministerium mit der Umsetzung beauftragt wurde. Die medizinischen Leitlinien der World Professional Association for Transgender Health werden im Dekret als "Pseudowissenschaft" eingestuft, und Bundesbehörden wurden zur Distanzierung von diesen Empfehlungen aufgefordert. Die Trump-Administration bekennt sich damit zu einer Politik, die nur zwei biologische Geschlechter anerkennt, was sich künftig auch in offiziellen Dokumenten wie Pässen und Visa widerspiegeln soll.
29.01.2025
06:35 Uhr

Asyl-Vorstoß der Union scheitert kläglich - AfD profitiert von Merz' Strategiewechsel

Der jüngste Versuch der Union, mit einem verschärften Asylkurs zu punkten, erweist sich als strategischer Fehlschlag, wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Nach Friedrich Merz' Ankündigung eines härteren Vorgehens in der Migrationspolitik brachen die Umfragewerte der Union von 31 auf 28 Prozent ein, während die AfD von 19 auf 21 Prozent zulegen konnte. Besonders alarmierend ist, dass 52 Prozent der Deutschen keiner einzigen Partei mehr politische Kompetenz zutrauen, wobei die CDU bei den Kompetenzwerten auf 16 Prozent absackte. Die Ampel-Parteien bleiben von den Verschiebungen weitgehend unberührt, mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 14 Prozent und der FDP bei 4 Prozent. Die Entwicklung verdeutlicht, dass taktische Manöver und durchschaubare Wahlkampfstrategien von den Wählern abgestraft werden, die sich zunehmend nach eindeutigen Positionen sehnen.
29.01.2025
06:35 Uhr

Demokratie in Gefahr: Establishment plant Verbotsverfahren gegen zweitstärkste Partei

Im Bundestag soll am kommenden Donnerstag über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD debattiert werden, wobei zwei unterschiedliche Anträge zur Diskussion stehen. Ein von 113 Abgeordneten unterzeichneter Gruppenantrag fordert die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, während 43 Grünen-Abgeordnete in einem separaten Antrag zunächst nur die Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens verlangen. Die Initiative kommt zu einer Zeit, in der die etablierten Parteien in Umfragen historische Tiefststände verzeichnen, während die AfD steigende Zustimmungswerte erfährt. Der Versuch, eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei zu verbieten, wird von Kritikern als bedenklicher Eingriff in die demokratische Teilhabe gesehen. Die für Donnerstag gegen 17:30 Uhr angesetzte Debatte wird zeigen, ob sich im Bundestag Stimmen durchsetzen können, die vor den Konsequenzen eines solchen Vorgehens warnen.
29.01.2025
06:30 Uhr

Drastischer Rückgang illegaler Migration: Trump zeigt nach einer Woche bereits Durchsetzungskraft an US-Südgrenze

Die ersten Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump zeigen bereits nach einer Woche deutliche Wirkung an der US-Südgrenze, wo die Anzahl illegaler Grenzübertritte innerhalb weniger Tage auf die Hälfte geschrumpft ist. Während unter Biden täglich zwischen 1.200 und 1.500 illegale Grenzübertritte registriert wurden, ist diese Zahl nun auf unter 600 Übertritte innerhalb von 24 Stunden gesunken, im Del-Rio-Sektor sogar von 4.000 auf 60 täglich. Trump handelte unmittelbar nach Amtsantritt mit der Ausrufung des Notstands an der Südgrenze, der Einstufung mexikanischer Drogenkartelle als Terrororganisationen und der Entsendung von Militäreinheiten. Die neue Dynamik zeigt sich auch bei Abschiebungen, wo bereits am ersten Tag sieben Flüge nach Mexiko und Guatemala durchgeführt wurden, im Vergleich zu durchschnittlich sechs Flügen pro Woche unter Biden. Auch der Weiterbau der Grenzmauer wird nun wieder mit der gebotenen Intensität vorangetrieben - ein deutliches Signal, dass die Zeit der offenen Grenzen vorbei ist.
29.01.2025
00:52 Uhr

Bedrohliche Lage in Zetel: Asylbewerber versetzt Gemeinde in Angst und Schrecken

In der niedersächsischen Gemeinde Zetel sorgt ein 51-jähriger libanesischer Asylbewerber für große Beunruhigung, indem er seit Monaten die Einwohner terrorisiert und insbesondere Kindergartengruppen nachstellt. Der offenbar psychisch kranke Mann hat bereits über 220 Polizeieinträge angesammelt und versucht in parkende Fahrzeuge einzudringen sowie Frauen zu bedrängen, was viele Bürger dazu veranlasst, bestimmte Wege in ihrer Stadt zu meiden. Trotz verschiedener polizeilicher Maßnahmen wie Gefährderansprachen und Platzverweisen können die Behörden dem Treiben des Mannes keinen Einhalt gebieten, da der sozialpsychiatrische Dienst bislang keine rechtliche Grundlage für eine dauerhafte Unterbringung sieht. Der Fall weist beunruhigende Parallelen zu einem Vorfall in Aschaffenburg auf, wo ein ebenfalls psychisch auffälliger Asylbewerber eine Gewalttat verübte. Die Situation offenbart deutliche Schwächen in der deutschen Migrationspolitik und zeigt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Asylrechts auf.
28.01.2025
23:35 Uhr

Behördenversagen in Niedersachsen: Gemeinde hilflos einem aggressiven Migranten ausgeliefert

In der niedersächsischen Gemeinde Zetel sorgt ein 51-jähriger Asylbewerber seit zwei Jahren für Angst und Schrecken, insbesondere vor Schulen und Kindergärten, wo er Kindern nachstellt und bereits gewalttätig geworden ist. Trotz über 100 eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte wie Hausfriedensbruch und Diebstahl zeigen sich die Behörden weitgehend machtlos, wobei ein Richter sogar eine psychiatrische Unterbringung ablehnte. Die Gemeinde wendet sich nun mit einem dringenden Hilferuf an übergeordnete Behörden, da aus ihrer Sicht ein erhebliches Gefahrenpotenzial vorliegt. Der Fall zeigt exemplarisch das Versagen deutscher Migrationspolitik, während sich die Behörden in Diskussionen über Zuständigkeiten und rechtliche Feinheiten verlieren. Ein bevorstehendes Treffen zwischen Polizei, Gemeinde und Landkreis Friesland soll nun klären, ob die Behörden endlich wirksame Maßnahmen ergreifen.
28.01.2025
23:32 Uhr

Wirtschaftselite trifft Politik: Gipfeltreffen offenbart dramatische Lage Deutschlands

Bei einem hochrangigen WELT-Gipfeltreffen diskutierten führende Wirtschaftsvertreter und Politiker über die kritische Lage der deutschen Wirtschaft, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz durch Abwesenheit auffiel. Wirtschaftsbosse wie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Lufthansa-CEO Carsten Spohr zeichneten ein düsteres Bild der aktuellen Situation und kritisierten besonders die ausufernde Bürokratie. Die Wirtschaftselite forderte einen radikalen Kurswechsel weg von Umverteilung hin zu mehr Wertschöpfung und weniger staatlicher Regulierung. Neben den innenpolitischen Herausforderungen bereiten auch internationale Entwicklungen wie eine mögliche Rückkehr Donald Trumps und Chinas technologischer Vorsprung große Sorgen. Die kommende Bundestagswahl könnte angesichts dieser Situation zur Schicksalswahl für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden.
28.01.2025
23:30 Uhr

Brutale Gewalteskalation an Nordsee-Schule: Migrantische Mädchen-Gang verprügelt 14-Jährige

An einer Oberschule im niedersächsischen Sande wurde ein 14-jähriges Mädchen von einer Gruppe von Mädchen mit Migrationshintergrund brutal attackiert und erlitt dabei eine Hirnblutung. Der Angriff war offenbar ein Racheakt, nachdem das Opfer zuvor gegen Mitglieder der Gang ausgesagt hatte, die einen Lehrer bedroht hatten. Die Täterinnen, die bereits durch das Teilen von gewaltverherrlichenden Videos und IS-Propaganda in Klassenchats aufgefallen waren, rissen ihr Opfer an den Haaren zu Boden, schlugen dessen Kopf mehrfach auf den Boden und traktierten es mit Tritten. Zwei der Täterinnen wurden von der Schule suspendiert, während die Eltern des Opfers ihre Kinder von der Schule nehmen. Seit Jahresbeginn 2024 wurden bereits zwölf Körperverletzungsdelikte im Umfeld der Schule registriert, in die die mutmaßlichen Täterinnen verwickelt waren.
28.01.2025
13:49 Uhr

Migrationspolitik: Union riskiert Tabubruch - Ampel in Panik vor möglicher AfD-Unterstützung

Nach einem Messerangriff in Aschaffenburg plant die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik im Bundestag, wobei eine Mehrheit möglicherweise nur mit AfD-Stimmen erreicht werden könnte. Die Ampel-Koalition reagiert nervös auf diesen möglichen "Tabubruch", wobei die grüne Fraktionschefin Dröge Friedrich Merz sogar die Kanzlerfähigkeit abspricht. Der Gesetzentwurf der Union beinhaltet erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, Einschränkungen beim Familiennachzug und eine gesetzliche Zuzugsbegrenzung. Während die FDP Zustimmung signalisiert, bleiben SPD und Grüne bei ihrer ablehnenden Haltung, was weniger auf sachlichen Argumenten als auf dem Festhalten an ihrer bisherigen Migrationspolitik basiert. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Union trotz des Drucks der linken Parteien an ihrem Kurs festhält.
28.01.2025
13:26 Uhr

Europäische Rechte formieren sich: Frontalangriff auf Brüssels grüne Zwangsmaßnahmen

Jordan Bardella, Vorsitzender des französischen Rassemblement National, formiert eine machtvolle Allianz gegen den European Green Deal der EU-Kommission und dessen radikale Klimaschutzmaßnahmen. Der Rechtspolitiker plant, mit verschiedenen konservativen und rechten Fraktionen im EU-Parlament zusammenzuarbeiten, um den Green Deal auszubremsen, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Klimapolitik zeigen sich bereits in explodierenden Energiepreisen, wobei europäische Unternehmen bis zu dreimal höhere Strompreise als in den USA zahlen müssen. Die sich formierende Allianz umfasst neben dem Rassemblement National auch die AfD, die Reconquête-Partei sowie die Europäischen Konservativen und Reformer um Giorgia Meloni. Selbst die EVP fordert mittlerweile, mehrere Klimaschutzvorgaben auszusetzen oder abzuschaffen und plädiert für einen ausgewogenen Energiemix statt einer einseitigen Fokussierung auf Wind- und Solarenergie.
28.01.2025
13:24 Uhr

Politisches Taktieren: Scholz' verzweifelter Versuch, die Union von einer restriktiveren Migrationspolitik abzuhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz versucht aktuell, die Unionsfraktion von ihrer geplanten Abstimmung über eine verschärfte Migrationspolitik abzuhalten, indem er vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD warnt. Der Kanzler bezeichnet die Vorschläge der Union als "empörend" und "unausgegoren", während seine Regierung selbst für ihre umstrittene Migrationspolitik kritisiert wird. Sieben SPD-Ministerpräsidenten haben sich in einem Schreiben an ihre Unions-Kollegen gewandt und beschwören die "Brandmauer" zur AfD. Die Unionsfraktion lässt sich von diesem Vorgehen jedoch nicht beeindrucken, wie Thorsten Frei (CDU) betont, der bekräftigt, dass man die als richtig erkannte Politik weiterhin im Bundestag einbringen werde. Sollten die Anträge der Union eine Mehrheit finden, könnte dies einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik markieren.
28.01.2025
12:54 Uhr

WHO-Austritt leichter als gedacht: Trump macht es vor - andere Länder können folgen

Der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erweist sich als durchaus machbar, wie das Beispiel der USA unter Präsident Trump zeigt. Während die WHO-Verfassung selbst keine expliziten Austrittsregelungen enthält, haben sich die USA bereits bei ihrem Beitritt ein Austrittsrecht mit einjähriger Wartefrist gesichert. Für andere Nationen bietet das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 rechtliche Möglichkeiten zum Austritt, insbesondere wenn die WHO ihre vertraglichen Pflichten verletzt oder sich fundamentale Änderungen der ursprünglichen Umstände ergeben. Die WHO hat sich in den letzten Jahren von ihrer ursprünglichen Mission entfernt und agiert zunehmend als verlängerter Arm der Pharmaindustrie. Mit dem Austritt der USA öffnet sich für andere Länder die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft zu überdenken, was angesichts der zunehmenden Politisierung der Organisation und ihrer fragwürdigen Allianzen als notwendiger Schritt zur Wahrung nationaler Gesundheitsinteressen erscheint.
28.01.2025
11:54 Uhr

Politischer Durchbruch oder Farce? AfD unterstützt Unions-Vorstoß zur Migrationsbegrenzung

Die AfD-Fraktion hat ihre Unterstützung für das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" angekündigt, das am kommenden Freitag zur Abstimmung stehen soll. Während der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, den Gesetzentwurf als übereinstimmend mit der AfD-Linie bezeichnet, verfolgt die Ampel-Regierung weiterhin eine Politik der offenen Türen und verweigert die Anerkennung einer nationalen Notlage. Die Union selbst zeigt sich in der Asyldebatte gespalten, wobei der konservative Flügel auf eine strikte Begrenzung der Zuwanderung drängt, während andere Teile der Partei zurückhaltender agieren. Städte und Gemeinden leiden unterdessen unter der Last der ungeregelten Migration, mit überfüllten Unterkünften und erschöpften kommunalen Haushalten. Ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt, bleibt abzuwarten, doch die kommenden Tage könnten richtungsweisend für die Zukunft der deutschen Asylpolitik sein.
28.01.2025
11:45 Uhr

Lindner bricht Tabu: FDP stimmt mit AfD für Unionsanträge zur Migrationspolitik

In einem bemerkenswerten Schritt hat FDP-Chef Christian Lindner angekündigt, die Anträge der Union zur Migrationspolitik zu unterstützen, auch wenn AfD und BSW diesen zustimmen könnten - ein deutlicher Bruch mit dem bisherigen Konsens der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Lindner kritisierte dabei scharf seine Ampelpartner SPD und Grüne, denen er vorwarf, durch ihre Migrationspolitik "Konjunkturprogramme für die AfD" zu betreiben. Besonders brisant ist seine Forderung, Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zu knüpfen, was bei SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf Widerstand stößt. Die neue Position der FDP könnte einen fundamentalen Wandel in der deutschen Migrationspolitik einleiten, wobei Lindner betont, dass die "Weltoffenheit unseres Landes" nur durch "mehr Kontrolle und Konsequenz beim Zugang nach Deutschland" verteidigt werden könne. Diese Entwicklung könnte sich als weiterer Belastungstest für die ohnehin schon angespannte Ampelkoalition erweisen, da die FDP zunehmend bereit ist, auch gegen den Willen ihrer Koalitionspartner Position zu beziehen.
28.01.2025
11:40 Uhr

Theo Müller wird 85: Vom bayerischen Molkereibetrieb zum globalen Imperium - ein Unternehmer mit Rückgrat

Theo Müller, der am 29. Januar seinen 85. Geburtstag feiert, entwickelte aus einer bescheidenen Dorfmolkerei im bayerischen Aretsried ein milliardenschweres Imperium. Mit innovativen Produkten wie "Müller-Milchreis" und "Müllermilch" revolutionierte er den deutschen Molkereimarkt und wurde zum Marktführer. Seine Entscheidung, den Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, wurde von der linksgerichteten Presse als "Steuerflucht" kritisiert, zeigt aber die Auswirkungen der hohen Steuerlast in Deutschland. In Zeiten von Cancel-Culture demonstriert Müller durch dokumentierte Treffen mit AfD-Politikerin Alice Weidel, dass er zu seinen Überzeugungen steht. Sein Konzern, der heute einen Jahresumsatz von mehreren Milliarden Euro erwirtschaftet und tausende Mitarbeiter weltweit beschäftigt, steht exemplarisch für eine Generation von Unternehmern, die Deutschland mit harter Arbeit und Innovationsgeist groß gemacht haben.
28.01.2025
10:40 Uhr

TV-Duell zur Bundestagswahl: Eine demokratische Farce mit vorbestimmtem Ausgang

Die geplante TV-Debatte der Kanzlerkandidaten entwickelt sich zu einer politischen Farce, während die Umfragen bereits einen klaren Trend zeigen: Die CDU/CSU führt mit über 30 Prozent, während die SPD bei nur 15 Prozent liegt. Die Diskussion um das TV-Format erscheint besonders absurd, da die öffentlich-rechtlichen Medien ein Duell zwischen Merz und Scholz favorisieren, obwohl letzterer kaum Chancen auf eine Wiederwahl hat. Während sich die etablierten Parteien in belanglosen TV-Formaten verlieren, bleiben drängende Probleme wie die Migrationskrise, Inflation und soziale Spaltung ungelöst. Die gesamte Inszenierung gleicht eher einer Theateraufführung als einer ernsthaften demokratischen Auseinandersetzung, und eine grundlegende politische Kurskorrektur ist unabhängig vom Wahlausgang nicht zu erwarten.
28.01.2025
10:34 Uhr

Tragödie in Aschaffenburg erschüttert Deutschland: Migrationsdebatte befeuert Umfragewerte konservativer Parteien

Die jüngste Tragödie in Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Migrant zwei Menschen tötete, hat die politische Landschaft Deutschlands erschüttert und spiegelt sich deutlich in den aktuellen Umfragewerten wider. Die konservativen Kräfte verzeichnen dabei deutliche Zugewinne, mit der Union bei 30 Prozent und der AfD bei 22 Prozent. Die Ampel-Parteien hingegen befinden sich im Sinkflug, wobei die SPD auf 15,5 Prozent und die Grünen auf 12,5 Prozent fallen, während die FDP mit 4,5 Prozent sogar den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Auch das BSW um Sahra Wagenknecht verliert an Zustimmung und landet bei 6 Prozent, während die Linkspartei mit 4,5 Prozent unter der parlamentarischen Relevanzgrenze verharrt. Die Entwicklung zeigt eine wachsende Kluft zwischen der politischen Elite in Berlin und den Sorgen der Bürger, die sich zunehmend nach einer konsequenteren Migrations- und Sicherheitspolitik sehnen.
28.01.2025
10:33 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD signalisiert Unterstützung für Unions-Anträge zur Migrationspolitik

In der deutschen Migrationspolitik zeichnet sich eine bemerkenswerte Entwicklung ab, da die AfD-Bundestagsfraktion erwägt, den Anträgen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik zuzustimmen, trotz darin enthaltener Kritik an der eigenen Partei. AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigt sich dabei pragmatisch und betont, dass die Interessen des Landes im Vordergrund stehen. Die Reaktionen aus dem links-grünen Lager fallen heftig aus, wobei SPD-Fraktionschef Mützenich einen Bruch politischer Absprachen befürchtet und Bundeskanzler Scholz die Unionspläne scharf kritisiert. Die vehementen Reaktionen von SPD und Grünen deuten darauf hin, dass die "Brandmauer"-Rhetorik weniger dem demokratischen Diskurs als der Verhinderung politischer Lösungen dient. Die aktuellen Ereignisse in deutschen Städten unterstreichen die Dringlichkeit einer migrationspolitischen Wende, während die Verweigerungshaltung der Ampel-Parteien zunehmend als Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird.
28.01.2025
10:33 Uhr

Brutaler Überfall an deutscher Schule: Migrantische Mädchengang verletzt Mitschülerin schwer - Lehrer schauen weg

An der Oberschule im niedersächsischen Sande wurde eine deutsche Schülerin von einer Gruppe ausländischer Mitschülerinnen mit syrischem, afghanischem und libanesischem Migrationshintergrund brutal attackiert und schwer verletzt. Das Opfer erlitt schwere Hirnblutungen und Lungenschäden, die einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten. Besonders kritisch ist das Verhalten der Lehrkräfte und der Schulleitung, die trotz Kenntnis des Vorfalls weder Polizei noch Rettungswagen alarmierten - erst der Vater einer Mitschülerin organisierte nach 30 Minuten die notwendige Hilfe. Die Täterinnen waren bereits zuvor durch verschiedene Straftaten aufgefallen, von IS-Videos über Morddrohungen bis hin zu Erpressungen, wurden aber lediglich kurzzeitig suspendiert. Der Vorfall wird als Beispiel für eine gescheiterte Integrationspolitik gesehen, die unter dem Deckmantel der "Toleranz" die Sicherheit deutscher Schüler gefährdet.
28.01.2025
10:31 Uhr

FPÖ-Chef Kickl macht der AfD Mut: "Die Brandmauer wird fallen"

Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl richtete sich in einer vielbeachteten Videobotschaft an die Delegierten des AfD-Parteitags in Halle an der Saale, die auf Youtube von 177.000 Menschen verfolgt wurde. In seiner Ansprache übte er scharfe Kritik an der deutschen Ampelregierung und bezeichnete die "Brandmauer gegen Rechts" als undemokratisches Konstrukt, das der Realität weichen müsse. Der FPÖ-Chef warf der Bundesregierung vor, durch ihre ideologisch getriebene Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt zu haben. Für zusätzliche Kontroversen sorgte der Auftritt von Elon Musk beim AfD-Parteitag, dessen Äußerungen über einen "übertriebenen Fokus auf vergangene Schuld" heftige Reaktionen auslösten. Die große Resonanz auf Kickls Videobotschaft zeigt ein wachsendes Interesse an alternativen politischen Konzepten in Deutschland, wobei der Erfolg der FPÖ in Österreich als mögliche Blaupause für eine politische Wende dienen könnte.
28.01.2025
10:01 Uhr

Gewalteskalation in München: Brutaler Überfall durch Jugendbande schockiert Anwohner

In München wurde ein 23-jähriger Mann Opfer eines brutalen Überfalls durch eine vierköpfige Gruppe junger Männer, die ihn in den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags nahe des Partnachplatzes attackierten. Die Täter, die als "südeuropäisch" beschrieben werden und teilweise erst 16 Jahre alt sein sollen, schlugen und traten auf ihr Opfer ein und raubten ihm seine Jacke samt Geldbeutel mit Wertsachen im Wert von mehreren tausend Euro. Zwei der Täter trugen rote Jacken, einer eine teure Moncler-Jacke, doch trotz sofort eingeleiteter Fahndung konnten sie unerkannt entkommen. Das Opfer musste vom Rettungsdienst behandelt werden, während die Polizei nun vor der schwierigen Aufgabe steht, die Täter zu ermitteln. Die Polizei bittet Zeugen, die im Bereich Partnachplatz, Treffauerstraße und Partnachstraße verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich unter der Telefonnummer 089 2910-0 zu melden.
28.01.2025
09:59 Uhr

Brandmauer bröckelt: AfD will Merz' Migrations-Anträgen zustimmen

Die AfD-Fraktionsspitze hat ihren Bundestagsabgeordneten empfohlen, den Migrations-Anträgen der Union zuzustimmen, was einen historischen Wendepunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte markieren könnte. CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD zuvor ausgeschlossen hatte, vollzieht nun eine Kehrtwende und argumentiert, dass richtige Sachentscheidungen nicht falsch würden, nur weil die "Falschen" zustimmen. Während die FDP Zustimmung zu den Unionsanträgen signalisiert, lehnen SPD und Grüne diese kategorisch ab, wobei die SPD von einem "beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte" spricht. Die AfD zeigt sich strategisch geschickt und ist bereit, über "AfD-Beschimpfungen" in den Anträgen hinwegzusehen, um eine restriktivere Migrationspolitik zu erreichen. Die bevorstehende Abstimmung könnte die bisherige Politik der Ausgrenzung grundlegend in Frage stellen und das politische Berlin nachhaltig erschüttern.
28.01.2025
09:53 Uhr

SPD-Ministerpräsidenten in Panik: Verzweifelter Appell zur Aufrechterhaltung der "Brandmauer" gegen AfD

Die SPD-Ministerpräsidenten haben in einem offenen Brief an ihre Unions-Kollegen eindringlich vor einer möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag gewarnt. Angeführt von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appellieren sie an die Aufrechterhaltung der "Brandmauer" gegen die AfD, was die zunehmende Nervosität im politischen Establishment widerspiegelt. Der fast bevormundende Tonfall des Briefes, in dem die SPD-Ministerpräsidenten ihre Unions-Kollegen auffordern, "ihren Einfluss geltend zu machen", könnte als Versuch gewertet werden, demokratische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Während die Unterzeichner, darunter Alexander Schweitzer, Andreas Bovenschulte und weitere SPD-Politiker, ihre angeblichen Erfolge in der Migrationspolitik loben, kämpfen deutsche Kommunen mit den Herausforderungen der unkontrollierten Zuwanderung. Der Brief zeigt die wachsende Hilflosigkeit der etablierten Parteien, die sich in symbolpolitischen Gesten verlieren, während die eigentlichen Probleme des Landes ungelöst bleiben.
28.01.2025
09:52 Uhr

Kulturkampf in der Kartografie: Trump benennt Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" um

Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Amtseinführung verfügt, dass der Golf von Mexiko auf US-amerikanischem Territorium künftig als "Golf von Amerika" bezeichnet werden soll. Google Maps wird diese Änderung für US-amerikanische Nutzer umsetzen, während für mexikanische Nutzer die traditionelle Bezeichnung bestehen bleibt und der Rest der Welt beide Namen parallel angezeigt bekommt. Die Umbenennung ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets von über 200 präsidialen Verfügungen, die Trump direkt nach Amtsantritt unterzeichnete. Bemerkenswert ist dabei die selbstbewusste Vorgehensweise, bei der die USA bewusst auf eine internationale Anerkennung der Umbenennung verzichten und das Dekret ausdrücklich auf den amerikanischen Festlandsockel beschränken. Diese unilaterale Entscheidung symbolisiert den fundamentalen Wandel in der amerikanischen Politik hin zu einer stärkeren Betonung nationaler Interessen und traditioneller Werte.
28.01.2025
09:51 Uhr

Linksgrüne Stadt Jena instrumentalisiert Millionenspende an AfD für politische Agenda

Die Stadtführung Jenas hat sich in die Debatte um eine Großspende von 999.990 Euro an die AfD eingeschaltet, wobei FDP-Oberbürgermeister Thomas Nitzsche trotz Neutralitätspflicht vor der wachsenden Stärke der Opposition warnt. Die Stadtspitze stellt dabei die politische Urteilsfähigkeit erfolgreicher Unternehmer in Frage und präsentiert die Präsenz von 19.000 Personen mit Migrationshintergrund als wichtigen Standortvorteil. Die Stellungnahme der Stadt bezeichnet die Spende als Verstoß gegen den "gesellschaftlichen Konsens", was Fragen zum demokratischen Grundverständnis der Verwaltung aufwirft. Die Reaktion der Stadtführung zeigt, wie etablierte politische Kräfte versuchen, legitime demokratische Prozesse zu beeinflussen, während die Sorgen der einheimischen Bevölkerung in den Hintergrund rücken. Die Entwicklungen in Jena werden als symptomatisch für eine politische Kultur beschrieben, die sich zunehmend von den Realitäten der Bürger entfernt.
28.01.2025
09:15 Uhr

WEF-Elite plant totale Gesundheitsüberwachung: Neue Kontrollphantasien aus Davos

Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos präsentierte die globale Elite beunruhigende Pläne für eine durchdigitalisierte medizinische Zukunft. Pfizer-CEO Albert Bourla und Novartis-Chef Vas Narasimhan propagierten "intelligente" Medikamente und halbjährliche RNA-Behandlungen, während die Impfallianz Gavi ihre Strategie auf "klimasensitive Krankheiten" ausrichtet. Die Frustration der Elite über wachsenden Widerstand in der Bevölkerung wurde deutlich, als Adar Poonawalla vom Serum Institute of India eine härtere Durchsetzung von Impfpässen forderte. Besonders alarmierend ist die Einstufung von "Fehlinformation" als größtes globales Risiko im "Global Risks Report 2025", was Kritiker als Versuch der Zensur interpretieren. Die vorgestellten Pläne deuten auf ein System permanenter medizinischer Überwachung und Zwangsinterventionen hin, legitimiert durch Ängste vor Klimawandel und Pandemien.
28.01.2025
09:14 Uhr

Trumps radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik: Neue Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung

Die neue US-Regierung unter Donald Trump setzt ihre angekündigte harte Linie in der Migrationspolitik bereits nach einer Woche konsequent um. Nach der Ausrufung des Notstands an der Südgrenze und der Einstufung mexikanischer Kartelle als Terrororganisationen wurden innerhalb von 24 Stunden 956 illegale Migranten festgenommen und über 600 Personen in sieben Abschiebeflügen außer Landes gebracht. Trump plant zudem eine Kooperation mit El Salvador als Auffangstation für Migranten und beabsichtigt, 88.000 Steuerbeamte des IRS an die Grenze zu versetzen oder zu entlassen. Die neue Migrationspolitik steht im starken Kontrast zur Politik der Biden-Administration, unter der schätzungsweise bis zu fünf Millionen unkontrollierte Einwanderungen stattgefunden haben sollen. Während in Europa noch über Verteilungsquoten diskutiert wird, setzt die US-Regierung auf schnelle und konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration.
28.01.2025
09:13 Uhr

Aufgebauschte Zahlen bei Anti-Rechts-Demo: Veranstalter übertreiben maßlos

Bei einer Demonstration am Brandenburger Tor kam es zu erheblichen Diskrepanzen bei den Teilnehmerzahlen: Während Veranstalter und grüne Politiker von 100.000 Teilnehmern sprachen, zählte die Berliner Polizei nur 35.000 Menschen, die ARD-Tagesschau sogar nur etwa 5.000. Der Zeitpunkt der Demonstration sorgte für Kritik, da sie nur zwei Tage nach einem tragischen Doppelmord in Aschaffenburg stattfand, bei dem ein ausreisepflichtiger Afghane einen 41-jährigen Mann und ein zweijähriges Kind tötete. Die Veranstaltung, die sich gegen die AfD, Donald Trump und Elon Musk richtete, wurde von grünen Spitzenpolitikern wie Katrin Göring-Eckardt und Franziska Brandner für medienwirksame Selbstdarstellung genutzt. Besonders kritisiert wurde das Verhalten einiger Politiker, darunter Familienministerin Lisa Paus, die lächelnd für Gruppenfotos vor dem Brandenburger Tor posierten, während sich Deutschland noch im Schockzustand über die Ereignisse in Aschaffenburg befand. Die deutliche Differenz zwischen offiziellen Polizeizahlen und den Behauptungen der Veranstalter stellt die Glaubwürdigkeit der selbsternannten Demokratie-Verteidiger in Frage.
28.01.2025
05:59 Uhr

Koalitionsbruch in Kiel? Günther stellt sich gegen Asylwende und droht mit Blockade

In der Debatte um die Verschärfung des deutschen Asylrechts zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der CDU ab, wobei sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gegen den Reformkurs von Parteichef Friedrich Merz stellt. Während Merz mit der Unionsfraktion mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag einbringen will, sieht Günther "keine Notwendigkeit" für zeitnahe Gesetzesänderungen. Besonders brisant ist Günthers Ankündigung, im Bundesrat gegen Verschärfungen zu stimmen, sollten diese im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen werden. Merz betont hingegen die Unabhängigkeit der Union von möglichen Blockaden durch SPD und Grüne und fordert die Regierungsparteien auf, den Unionsanträgen zuzustimmen. Kritiker sehen in Günthers Position weniger die Sorge um demokratische Prinzipien als vielmehr den Versuch, die Asylwende zu verhindern und die Harmonie mit seinem grünen Koalitionspartner zu wahren.
27.01.2025
15:10 Uhr

Abschiebepolitik mit Biss: Trump zeigt Deutschlands Regierung, wie es geht

Donald Trump hat in seiner Rolle als US-Präsident demonstriert, wie man Herkunftsländer zur Rücknahme krimineller Staatsbürger bewegen kann, während die deutsche Ampelregierung bei diesem Thema seit Jahren scheitert. Als Kolumbien sich weigerte, Abschiebeflüge landen zu lassen, reagierte Trump mit harten Maßnahmen wie Strafzöllen von 25 Prozent, der Androhung weiterer Erhöhungen sowie Reise- und Visabeschränkungen für Regierungsvertreter. Im Gegensatz dazu zahlt Deutschland weiterhin Entwicklungshilfe an Länder, die ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurücknehmen, während die deutschen Medien Trumps erfolgreiche Strategie als "rüde Drohung" kritisieren. Der Fall zeigt, dass eine konsequente Durchsetzung nationaler Interessen möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist - eine Lektion, die Deutschland noch lernen muss. Während Trump innerhalb weniger Tage Ergebnisse erzielt, verstrickt sich die Ampelkoalition in ideologischen Debatten, anstatt die wachsenden Probleme der unkontrollierten Migration anzugehen.
27.01.2025
08:24 Uhr

Habecks Doppelmoral: Wirtschaftsminister attackiert Unions-Vorschläge zur Migrationskrise

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Vorschläge der Union zur Bewältigung der Migrationskrise in den Tagesthemen scharf kritisiert und als "Ende des Rechtsstaates" bezeichnet. Mit theatralischer Empörung warnte der Grünen-Politiker vor einem "demokratischen Tabubruch", sollte die Union ihre Anträge mit möglicher Unterstützung von FDP, AfD und BSW durchbringen. Statt wirksamer Grenzkontrollen und konsequenter Zurückweisungen schlägt Habeck "bessere Behördenzusammenarbeit" und "Datenabgleich" vor, was angesichts der sich zuspitzenden Migrationskrise als unzureichend erscheint. Besonders irritierend ist dabei Habecks Interpretation demokratischer Prozesse, wonach eine mögliche AfD-Zustimmung zu Unionsanträgen als "Erpressung der Demokratie" bezeichnet wird. Während die Kommunen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung ächzen, verliert sich die politische Debatte in ideologischen Grabenkämpfen, anstatt konstruktiv an praktikablen Lösungen zu arbeiten.
27.01.2025
07:22 Uhr

Machtkampf um TV-Debatten: Merz fordert Vier-Personen-Format und will Weidel und Habeck einbinden

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen überraschenden Vorschlag für die TV-Debatten im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 gemacht und möchte das geplante TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Viererdiskussion mit AfD-Chefin Alice Weidel und Grünen-Kandidat Robert Habeck erweitern. Während ARD und ZDF ursprünglich zwei separate TV-Duelle zwischen Scholz/Merz und Weidel/Habeck planten, scheiterte diese Konstellation am Widerstand der Grünen, die eine Teilnahme Habecks am Hauptduell forderten. Sowohl Habecks Wahlkampfteam als auch AfD-Chefin Weidel zeigten sich dem neuen Vorschlag gegenüber aufgeschlossen. Die Debatte um das TV-Format spiegelt die zunehmende Fragmentierung der deutschen Parteienlandschaft wider und stellt die öffentlich-rechtlichen Sender vor die Herausforderung, ein ausgewogenes Format zu finden. Die alten Gewissheiten der Zwei-Parteien-Duelle scheinen damit der Vergangenheit anzugehören, während sich die deutsche Politiklandschaft im Umbruch befindet.
27.01.2025
07:10 Uhr

Politischer Richtungswechsel: CSU übernimmt AfD-Positionen und rückt deutlich nach rechts

Die CSU vollzieht aktuell einen deutlichen Kurswechsel nach rechts und übernimmt dabei zahlreiche Positionen der AfD in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl, wie eine Analyse der Süddeutschen Zeitung zeigt. In der Klima- und Energiepolitik wandelt sich CSU-Chef Markus Söder vom einstigen "Baumkuschler" zum Befürworter von Kernkraftwerken, während seine Partei sich gegen den europäischen Green Deal und das Verbrennerverbot positioniert. Auch gesellschaftspolitisch bezieht die CSU nun klare Stellung gegen das Gendern im öffentlichen Raum. In der Migrationspolitik vollzieht die Partei einen besonders deutlichen Rechtsruck und fordert nun einen "Einreisestopp für illegale Migranten" sowie verstärkten Grenzschutz. Diese strategische Neuausrichtung wirft jedoch Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Partei auf, die einerseits die AfD als "Systemgegner" bezeichnet, andererseits aber deren Positionen übernimmt.
27.01.2025
06:44 Uhr

Durchgreifen in Chicago: US-Behörden starten massive Abschiebungsaktion gegen illegale Einwanderer

US-Einwanderungsbehörden haben am Sonntag in der "Sanctuary City" Chicago eine groß angelegte Operation gegen illegale Einwanderer gestartet, bei der mehrere Bundesbehörden einschließlich des FBI zusammenarbeiten. Im Fokus der Aktion stehen etwa 270 als "bekannte Kriminelle" eingestufte Personen, wobei auch sogenannte "Begleitfestnahmen" von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere möglich sind. Die Situation in Chicago hat sich seit August 2022 mit der Ankunft von etwa 52.000 Migranten dramatisch verschärft, wobei die Stadt bisher als "Sanctuary City" aktiv die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen verweigert hat. Während Immigrationsaktivisten die Maßnahmen scharf kritisieren, zeigt sich in der Realität die Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens gegen die ausufernde illegale Einwanderung. Die Operation in Chicago könnte als Auftakt zu einer landesweiten Neuausrichtung der Einwanderungspolitik dienen und ein klares Signal setzen, dass die Zeit der unkontrollierten Zuwanderung zu Ende geht.
27.01.2025
06:38 Uhr

Doppelmoral und Einschüchterung: Demo gegen Rechts offenbart tiefe Spaltung der Gesellschaft

Eine als friedliche Demo "gegen Rechts" am Brandenburger Tor geplante Veranstaltung entwickelte sich zu einer Demonstration von Intoleranz, bei der vermummte Ordner kritische Journalisten verfolgten und Gespräche mit Teilnehmern unterbanden. Das Publikum bestand hauptsächlich aus der saturierten Mittelschicht, während die EKD-Synodenvorsitzende Anna-Nicole Heinrich eine politische Predigt gegen die Opposition hielt. Aktuelle Probleme wie die Ereignisse in Aschaffenburg wurden kaum thematisiert, stattdessen forderten Demonstranten eine "Brandmauer gegen Abschiebungen". Die Demonstration offenbarte eine gesellschaftliche Spaltung, bei der eine sich moralisch überlegen fühlende Schicht als Retter der Demokratie auftritt, dabei aber selbst undemokratische Methoden der Einschüchterung nutzt. Während echte Probleme verdrängt wurden, blieben die selbsternannten Demokratieverteidiger konkrete Antworten auf steigende Gewaltprobleme schuldig.
26.01.2025
16:03 Uhr

Merz' Migrations-Antrag: Zwischen Schein und Sein - Ein durchsichtiges Manöver ohne echte Lösungen

Die CDU/CSU-Fraktion hat nach der Bluttat von Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgelegt, der unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen, dauerhafte Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebehaft fordert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen jedoch teilweise im Konflikt mit EU-Recht, was die Union durch die Deklaration einer "außergewöhnlichen Notlage" zu umgehen versucht. Auffällig ist, dass die Union ihr bereits vorliegendes Zustrombegrenzungsgesetz nicht zur Abstimmung bringt, welches als echtes Gesetz wirkungsvoller wäre als der aktuelle Entschließungsantrag. Der Antrag enthält zudem einen sachfremden Absatz, der die AfD als fremdenfeindlich und putinfreundlich brandmarkt - ein durchschaubares Manöver zur Demonstration der eigenen "Brandmauer nach rechts". Statt der dringend benötigten konsequenten Kurskorrektur in der Migrationspolitik präsentiert die Union damit ein weitgehend zahnloses Papier, das vor allem dem eigenen politischen Kalkül zu dienen scheint.
26.01.2025
13:37 Uhr

Medienskandal: "Correctiv" und die fragwürdige Rolle der deutschen Lokalpresse

Ein Jahr nach der kontroversen Berichterstattung über das "Potsdamer Geheimtreffen" gewährt die Main-Post einer "Correctiv"-Mitarbeiterin Raum für die Verbreitung bereits widerlegter Darstellungen. Gerichtsurteile haben mittlerweile bestätigt, dass die "Correctiv-Recherche" keine Faktenberichterstattung, sondern Meinungsäußerungen enthielt, was das steuerfinanzierte Netzwerk jedoch nicht von weiteren ähnlichen Veröffentlichungen abhält. Die unkritische Übernahme fragwürdiger Narrative durch lokale Medien führt dazu, dass Zeitungsleser in ihrer Wahrnehmung systematisch beeinflusst werden. Diese Entwicklung offenbart ein systematisches Versagen der deutschen Medienlandschaft, bei dem journalistische Standards zugunsten politischer Zielsetzungen vernachlässigt werden. Die Situation gefährdet die Glaubwürdigkeit der gesamten Medienbranche und erfordert eine Rückbesinnung auf objektive, faktenbasierte Berichterstattung.
26.01.2025
13:31 Uhr

Brutale Gewaltexzesse im Ruhrgebiet: Migrantengewalt erschüttert Essen und Dortmund

Das Ruhrgebiet wurde am Donnerstagabend von zwei schweren Gewalttaten erschüttert, die das Sicherheitsproblem in deutschen Großstädten verdeutlichen. Am Essener Hauptbahnhof versetzte ein betrunkener 41-jähriger Marokkaner Passanten in Angst und Schrecken, als er eine Machete in eine Menschenmenge warf, wobei glücklicherweise niemand verletzt wurde. In Schwerte bei Dortmund stach ein 15-jähriger Syrer einen 18-jährigen Rumänen vor den Augen der Polizei nieder, wobei das Opfer lebensgefährlich verletzt wurde und nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Der jugendliche Täter soll die Tat gemeinsam mit seinen Brüdern als Racheakt geplant haben. Diese Vorfälle werden als Beispiel für das Versagen der deutschen Migrationspolitik und einer gescheiterten Integration angeführt, während die Ampel-Regierung die Situation weiterhin anders einschätzt.
26.01.2025
13:28 Uhr

Tech-Milliardär Musk stellt sich gegen Zeitgeist: Klares Bekenntnis zu deutscher Kultur und Tradition

Tesla-Chef Elon Musk sorgte beim AfD-Wahlkampfauftakt in Halle für Aufsehen, als er sich per Videoschalte zu Wort meldete und ein klares Bekenntnis zur deutschen Kultur aussprach. In seiner Ansprache wandte er sich gegen kulturelle Gleichmacherei und betonte, dass die Vielfalt der Welt in der Unterschiedlichkeit ihrer Kulturen bestehe. Musk positionierte sich deutlich gegen den deutschen Schuldkomplex und forderte die Deutschen auf, wieder stolz auf ihre Kultur zu sein. Die kommende Wahl am 23. Februar bezeichnete er als richtungsweisend für ganz Europa und plädierte für die Bewahrung kultureller Eigenheiten statt eines multikulturellen Einheitsbreis. Sein Auftritt verdeutlicht, dass die Sehnsucht nach kultureller Identität und traditionellen Werten nicht nur ein deutsches Phänomen ist.
26.01.2025
13:11 Uhr

Politische Crashtest-Dummys: Wenn Merz und Co. gegen die Brandmauer donnern

In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeigen sich zunehmend besorgniserregende Entwicklungen, die an waghalsige Experimente erinnern, bei denen nicht nur einzelne Politiker, sondern das ganze Land gefährdet wird. Besonders auffällig ist das Verhalten von Friedrich Merz, der mit widersprüchlichen Aussagen zur AfD für Verwirrung sorgt, während die Ampel-Koalition mit ihrer ideologiegetriebenen Politik Probleme verursacht. Olaf Scholz' schweigendes Auftreten und die bedeutungslosen Schaukämpfe der Opposition tragen zusätzlich zur politischen Misere bei. Die selbsternannte Elite scheint sich in einem ideologischen Labyrinth verlaufen zu haben und ist unfähig, die wahren Probleme des Landes zu erkennen. Angesichts dieser Situation wird der Ruf nach einem grundlegenden Wandel in der politischen Führung immer lauter, wobei sogar der provokante Vergleich mit Crashtest-Dummys gezogen wird, die möglicherweise weniger Schaden anrichten würden als die aktuelle politische Führung.
26.01.2025
12:53 Uhr

Brutale Gewalttat in Berlin-Marzahn: Tödlicher Messerangriff erschüttert Anwohner

In einem Berliner Plattenbau an der Marzahner Chaussee wurde am Samstagmorgen eine Frau Opfer eines tödlichen Messerangriffs im Fahrstuhl. Trotz sofortiger Hilfe durch Mitbewohner verstarb das Opfer noch vor Ort an ihren schweren Verletzungen. Ein Großaufgebot der Polizei, einschließlich SEK, durchsuchte das Gebäude und konnte einen Verdächtigen mit Verletzungen und Blutspuren im Gesicht in einer der Wohnungen festnehmen. Die Bewohner des mehr als 200 Personen beherbergenden Hauses wurden während des Einsatzes in einem Polizeifahrzeug untergebracht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts aufgenommen, während die Tatumstände laut Polizeisprecher Martin Stralau noch völlig unklar sind.
26.01.2025
12:52 Uhr

Trump beendet "Gender-Irrsinn": Keine X-Reisepässe mehr in den USA

Der neue US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Ausgabe geschlechtsneutraler Reisepässe mit der Option "X" gestoppt und verpflichtet Bundesbehörden künftig zur ausschließlichen Anerkennung des biologischen männlichen und weiblichen Geschlechts. Diese Entscheidung markiert eine deutliche Abkehr von der Politik der Biden-Administration, die im Oktober 2021 erstmals solche geschlechtsneutralen Dokumente eingeführt hatte. Trump setzt damit sein Wahlkampfversprechen um und beendet gleichzeitig sämtliche Programme zur Förderung von Diversität in Bundesbehörden. Nach Schätzungen der Universität von Kalifornien in Los Angeles sind jährlich mehr als 16.000 Menschen betroffen, die einen geschlechtsneutralen Pass beantragt hatten. Während sich bereits Widerstand gegen Trumps Vorgehen formiert und juristische Auseinandersetzungen erwartet werden, sehen Konservative in der Maßnahme eine notwendige Korrektur gesellschaftspolitischer Fehlentwicklungen.
26.01.2025
12:50 Uhr

Grünen-Minister Habeck zeigt sich gönnerhaft: Respekt statt Häme für Merz bei Migrationsdebatte

In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz überraschend gönnerhaft und stellt ihm "Respekt" in Aussicht - allerdings nur unter der Bedingung, dass dieser keine Mehrheitsbildung mit der AfD in Kauf nehme. Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts vorgelegt, was zu einem ideologischen Schlagabtausch führte. Während die Ampel-Koalition sich in moralischer Überheblichkeit übt, bleiben die drängenden Probleme der unkontrollierten Migration ungelöst, und die Kommunen leiden unter der Versorgungslast. Die von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen werden dabei reflexartig als rechtspopulistisch abgestempelt, ohne sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Statt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und nach praktikablen Lösungen zu suchen, verliert sich die Regierungspolitik in moralischen Belehrungen und politischer Symbolik.
26.01.2025
12:44 Uhr

Tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg: Deutscher Familienvater stellt Afghanen - Behörden versagen erneut

Bei einem brutalen Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann durch den 28-jährigen Afghanen Enamullah O. getötet. Der 45-jährige Michael Hein, dreifacher Vater und Großvater, griff beherzt ein, als er Hilferufe aus dem Park Schöntal hörte und verfolgte den flüchtenden Täter durch die Aschaffenburger Innenstadt, während er die Polizei über dessen Standort informierte. Der Täter, der sich eigentlich nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen, konnte schließlich in einem Tunnel gestellt werden. Nach der Festnahme zeigte sich Hein bescheiden und erklärte: "Ich hab einfach meine Aufgabe erledigt." Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewaltverbrechen ein, die das Versagen der deutschen Migrationspolitik dokumentieren, während sich die politisch Verantwortlichen hinter Betroffenheitsbekundungen verstecken.
26.01.2025
12:40 Uhr

Deutschlands politische Elite: Wenn nur ein "Trump" den Stillstand durchbrechen kann

Die politische Landschaft Deutschlands präsentiert sich als ein erstarrtes System, in dem der von linksideologischem Gedankengut geprägte Beamtenapparat echte Reformen verhindert. Im Gegensatz zu den USA, wo Regierungswechsel auch personelle Veränderungen mit sich bringen, herrscht in Deutschland eine lähmende Beständigkeit, die den Stillstand zementiert. Während man sich in Deutschland an ambitionierten globalen Zielen wie der Klimaregulierung versucht, werden dringende innenpolitische Reformen durch vorgeschobene rechtliche Hürden blockiert. Die übertriebene Kompromisskultur in der deutschen Politik führt zu einer politischen Lähmung, bei der selbst moderate Reformvorschläge im Keim erstickt werden. Die etablierte Politik hat sich in einer Komfortzone eingerichtet, aus der sie möglicherweise nur durch einen "Tabubrecher" nach amerikanischem Vorbild aufgerüttelt werden kann, was sich auch in der wachsenden Sehnsucht der Wähler nach grundlegenden Reformen widerspiegelt.
25.01.2025
12:21 Uhr

Schweiz zeigt Deutschland, wie effektive Abschiebepolitik funktioniert

Die Schweiz demonstriert mit einer beeindruckenden Abschiebequote von 60 Prozent im Jahr 2024 eine erfolgreiche Migrationspolitik, während Deutschland bei der Durchsetzung von Abschiebungen weiterhin große Schwierigkeiten hat. Unter der Führung von Bundesrat Beat Jans wurden etwa 7.000 ausreisepflichtige Asylbewerber erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt, was einer Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Erfolg basiert hauptsächlich auf 66 funktionierenden Migrationsabkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, wobei besonders die Zusammenarbeit mit Algerien seit 2006 hervorzuheben ist. Im Gegensatz dazu kämpfen Frankreich und Deutschland mit deutlich niedrigeren Abschiebequoten, wobei Frankreich trotz ambitionierter Ziele nur 8 bis 15 Prozent erreicht und Deutschland sich in ideologischen Debatten verstrickt. Die Schweiz zeigt damit, dass eine konsequente und pragmatische Migrationspolitik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Erhalten Sie kostenlose Tipps um Ihr Vermögen zu schützen und als erster von neuen Produkten zu erfahren

Sie möchten regelmäßig über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert werden? Dann melden Sie sich hier für den kostenfreien Kettner Edelmetalle Newsletter an.

Durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abschicken“ geben Sie die folgende Einwilligungserklärung ab: „Ich bin damit einverstanden, per E-Mail über Produktneuheiten, spannende Finanznachrichten und exklusive Sonderangebote informiert zu werden und willige daher in die Verarbeitung meiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Zusendung des Newsletters ein. Diese Einwilligung kann ich jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.“