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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Gericht stoppt Correctiv: Nächste Klatsche im Fall Guttenberg!
Das Landgericht Berlin hat Correctiv per einstweiliger Verfügung untersagt, zwei Passagen über Karl-Theodor zu Guttenberg weiterzuverbreiten, da er verkürzt und verzerrend zitiert worden sei. Es ist bereits die zweite juristische Niederlage für das Portal nach dem Fall „Potsdamer Treffen“; ein Hauptsacheverfahren könnte folgen.
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Magdeburg: Kippt der Wählerwille durch Seitenwechsler?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwägen Teile der CDU laut MDR-Recherchen, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete abzuwerben, um eine mögliche AfD-Mehrheit zu verhindern. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Sitzen, nur einer fehlt zur absoluten Mehrheit.
Satire vor dem Staatsanwalt: Steimle lenkt ein – Entschuldigung? Nein!
Kabarettist Uwe Steimle hat nach einem umstrittenen Merz-Stauffenberg-Spruch eine Unterlassungserklärung unterschrieben, lehnt eine öffentliche Entschuldigung aber ab. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt weiterhin wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens.
Abmahnung gegen Historiker: Maulkorb-Eklat bei der Bundespolizei
Bundespolizei-Gewerkschafter Sven Hüber lässt Historiker Hubertus Knabe wegen eines kritischen X-Beitrags anwaltlich abmahnen und fordert Löschung sowie 10.000 Euro Vertragsstrafe. Knabe weigert sich und verweist auf Hübers DDR-Vergangenheit als Politoffizier sowie dessen umstrittene AfD-kritische Äußerungen in der GdP-Zeitschrift.
Brüssel-Beschwerde gegen Gaskraftwerke: Zahlt am Ende der Stromkunde?
Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsche Kapazitätsgesetz für Gaskraftwerke eingelegt. Sie kritisieren eine mögliche Förderung von bis zu 33 Milliarden Euro, die über eine Umlage Verbraucher belasten könnte. Die erste Ausschreibung soll bereits am 8. September starten.
Eklat bei der UNO: USA und Russland kanzeln Baerbock ab
USA und Russland werfen Annalena Baerbock als UN-Generalversammlungspräsidentin Kompetenzüberschreitung vor: Sie wollte Bewerber um die Guterres-Nachfolge ausschließen, die sich nicht öffentlichen Anhörungen stellten. Kritiker sehen darin unzulässige Einmischung in Sicherheitsrats-Zuständigkeiten.
Hunderte Tarnprofile: Verfassungsschutz mischt sich unter die Nutzer
Der baden-württembergische Verfassungsschutz nutzt mehrere hundert Tarnprofile in sozialen Netzwerken, eine zweistellige Zahl davon zur aktiven verdeckten Informationsbeschaffung unter falscher Identität. Dies geht aus einer Antwort des Landesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor, nachdem Gerichtsurteile in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern die Auskunftspflicht gestärkt hatten.
55 Prozent sagen Nein: Vernichtendes Zeugnis für die SPD-Spitze
Eine YouGov-Umfrage zeigt: 55 Prozent halten Bärbel Bas und Lars Klingbeil für die falsche SPD-Spitze, selbst unter SPD-Wählern lehnen 47 Prozent das Duo ab. Auslöser ist unter anderem der geplante Wegfall der Rente mit 63; bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht der SPD zudem das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Deutschlands Haider-Moment? Siegmund greift nach der Staatskanzlei
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD in Umfragen mit 41-42 Prozent klar vorn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) strebt eine Alleinregierung an und könnte erster AfD-Ministerpräsident werden.
Kniff der Ministerpräsident? Wirbel um abgesagtes Podcast-Duell
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund ab und gerät nun in Erklärungsnot: Podcaster Ben Berndt widerspricht Schulzes Darstellung mit einem Screenshot. Zwei Wochen vor der Landtagswahl wird die Affäre zum Politikum.
Räumung mit Maske und Handschuh: Ceutas Strand wird zum Seuchenherd
Spanische Sicherheitskräfte räumten den seit über drei Wochen von Migranten besetzten Strand „Trampolin“ in Ceuta und brachten rund 1.200 Menschen in Militärlager. Wegen grassierender Krätze- und Tuberkulosefälle trugen die Einsatzkräfte Schutzausrüstung; Ärzte warnen vor überlasteten Krankenhäusern.
Absturz im Politbarometer: Merz so unbeliebt wie nie zuvor
Im ZDF-Politbarometer erreicht Kanzler Merz mit minus 1,9 Punkten seinen persönlichen Negativrekord, 80 Prozent sehen die CDU nicht geschlossen hinter ihm. Union und AfD verlieren in der Sonntagsfrage, Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr – zudem lehnen 75 Prozent die geplante Abschaffung der Rente mit 63 ab.
Musk mischt sich ein: „AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland“
Elon Musk bezeichnete die AfD zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut als "einzige Hoffnung für Deutschland". Aktuelle Umfragen sehen die Partei dort bei 41 bis 43 Prozent, weit vor der CDU.
83 Fundstellen: Berlins Justizsenatorin unter Plagiatsverdacht
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) steht unter Plagiatsverdacht: Prüfer Stefan Weber fand 83 problematische Stellen in ihrer Dissertation von 2005. Badenberg bat die Universität zu Köln um Überprüfung, wies die Vorwürfe aber nicht explizit zurück.
BSW im Zerreißprobe-Modus: Wolf geht auf Wagenknecht los
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf wirft Sahra Wagenknecht wegen deren AfD-Annäherung einen „Tabubruch“ vor und hält an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Voigt fest. Am Freitag stimmt der Landtag über ein AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt ab, während ein BSW-Sonderparteitag über den Koalitionsausstieg entscheiden soll.
56 Jahre Schweigen: Justiz benennt Verdächtigen – doch er ist tot
56 Jahre nach dem Brandanschlag auf ein jüdisches Wohnheim in München mit sieben Toten hat die Justiz einen Tatverdächtigen identifiziert – er starb jedoch bereits 2020. Eine Anklage ist damit unmöglich, das Verfahren wurde eingestellt.
Beben an der Weser: SPD stürzt in Bremen ab – AfD überholt die Grünen
Eine INSA-Umfrage sieht die SPD in Bremen bei nur noch 20 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent erstmals die Grünen überholt und Platz drei erreicht. Auch bundesweit rutscht die SPD laut Ipsos auf einen Rekordtiefstand von 12 Prozent, was parteiintern Forderungen nach einem Führungswechsel auslöst.
Broschüre statt Abschiebung: London erklärt Asylbewerbern, was Vergewaltigung ist
Das britische Innenministerium hat eine Aufklärungskampagne gestartet, die Asylbewerbern in einfacher Sprache Grundregeln wie das Verbot von Vergewaltigung und Kinderschändung sowie Gleichberechtigung erklärt. Kritiker von Reform UK und Konservativen werfen der Regierung vor, mit Broschüren statt Abschiebungen zu reagieren.
„Wir verlieren die Kontrolle“: Arche-Sprecher schlägt Alarm
Arche-Sprecher Wolfgang Büscher warnt nach 25 Jahren Jugendarbeit vor einer gescheiterten Integrationspolitik: Messer bei Kindern, religiöser Druck und Drohungen gegen Sozialarbeiter nähmen zu, Deutschland verliere die Kontrolle. Er fordert bessere Verteilung, mehr Personal und Ausbildungsangebote statt Symbolpolitik.
Späte Einsicht: Grünen-Chef gesteht Mitschuld am AfD-Höhenflug
Grünen-Chef Felix Banaszak räumt eine Mitverantwortung seiner Partei am AfD-Aufstieg ein, warnt aber vor übertriebener Alarmstimmung. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September bei 41 Prozent, deutlich vor der CDU mit 24 Prozent.
„Weiße Schulen“: GEW-Chef ruft Lehrer zum Widerstand gegen AfD auf
GEW-Landeschef Gökhan Akgün ruft Berliner Lehrkräfte vor der Abgeordnetenhauswahl zum Widerstand gegen mögliche AfD-Bezirksstadträte auf und warnt vor „weißen Schulen“ sowie Angriffen auf Inklusion und Vielfaltspädagogik.
Showdown in Erfurt: AfD will Voigt am 28. August aus dem Amt kippen
Die AfD-Fraktion beantragt am 28. August erneut ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt, ausgelöst durch dessen Plagiatsaffäre. Für eine Abwahl fehlen jedoch die nötigen 45 Stimmen, da BSW-Abgeordnete einen Koalitionsbruch mehrheitlich ablehnen.
58 Prozent sagen Nein: Deutsche lehnen Gebetsschilder am Ortseingang ab
Eine Insa-Umfrage zeigt: 58 Prozent der Deutschen lehnen es ab, dass Ortsschilder neben christlichen Gottesdiensten auch auf muslimische Freitagsgebete hinweisen – wie erstmals in Penzberg geschehen. Nur 22 Prozent befürworten solche Hinweise, die Ablehnung reicht dabei durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteien.
Messer-Gewalt in Kliniken: Zahl der Schwerverletzten steigt drastisch
Eine Auswertung des TraumaRegisters zeigt: Schwere Stichverletzungen durch Gewalttaten in deutschen Kliniken stiegen von 212 Fällen (2013) auf 382 (2023), besonders in Großstädten des Westens und Südens.
Deich-Slogan der SPD: Zeile stammt aus einem NS-Pflichtlied
Der SPD-Wahlkampfslogan „Wir sind der Deich“ in Sachsen-Anhalt stammt laut Medienbericht aus einem NS-Pflichtlied von 1936. Die Landes-SPD weist Kritik zurück und verweist auf eine eigenständige Verwendungsgeschichte der Metapher.
Umfrage-Schock in Mainz: AfD überholt SPD – Schwarz-Rot unter Druck
Eine neue Umfrage in Rheinland-Pfalz zeigt die AfD erstmals vor der SPD, die auf einen historischen Tiefstand fällt. Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Schnieder verliert an Rückhalt: 54 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, viele zweifeln an einem klaren Regierungskonzept.
10.000 Euro für die AfD: Jetzt wird es eng für den CDU-Bürgermeister
CDU-Bürgermeister Bernd Prange (Altmärkische Höhe, Sachsen-Anhalt) spendete 10.000 Euro an die AfD und ruft zu deren Wahl am 6. September auf. Die CDU prüft parteirechtliche Schritte, sein Bürgermeisteramt bleibt davon unberührt.
Fake-Bild im Wahlkampf: Grünen-Stadtrat bringt AfD gegen sich auf
Ein Grünen-Stadtrat aus Dessau-Roßlau soll eine gefälschte AfD-Grafik verbreitet haben, die Wähler zum Unterschreiben ihres Stimmzettels aufrief – was diesen ungültig machen würde. Die AfD-Landtagsfraktion hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
„Reichlich weltfremd“: AfD lässt BSW-Angebot in MV abblitzen
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm lehnte den BSW-Vorschlag eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten für Mecklenburg-Vorpommern als „weltfremd“ ab. Laut Insa-Umfrage liegt die AfD vor der Wahl am 20. September mit 36 Prozent klar vorn, gefolgt von der SPD mit 29 Prozent.
Nord Stream: Taucher in Kroatien gefasst – Polen ließ ihn noch laufen
Kroatische Polizei nahm in Pula einen Ukrainer fest, den die Bundesanwaltschaft für einen Taucher der Nord-Stream-Sprengung 2022 hält. Deutschland bereitet einen Auslieferungsantrag vor, nachdem Polen ihn zuvor trotz Festnahme freigelassen hatte.
Kontaktschuld in der Kirche: 30 Jahre Ehrenamt – und dann das?
Eine 69-Jährige aus Wardenburg verließ nach 30 Jahren Ehrenamt ihre evangelische Kirchengemeinde, da sie wegen der AfD-Kandidatur ihres Lebensgefährten angeblich ausgegrenzt wurde. Die Kirchengemeinde äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.
Adenauer-Satz im ARD-Studio: Publikum lacht, CDU wirkt ratlos
Bei „Maischberger“ lieferten sich AfD-Politiker Bernd Baumann und CDU-Vertreter Nathanael Liminski einen Schlagabtausch über die Brandmauer, wobei Baumann mit einem Adenauer-Verweis für Lacher sorgte. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sehen Umfragen die AfD bei über 40 Prozent.
Atomausstieg-Rechnung: Milliarden für Gas – Reaktoren fallen weiter
Mit dem im Juli 2026 beschlossenen StromVKG fördert der Bund neue Gaskraftwerke, um Versorgungslücken nach dem Atomausstieg zu schließen. Baden-Württembergs Stromerzeugung sank 2024 auf das Niveau von 1980, während die AfD eine Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke fordert.
Merz-Dämmerung: Treue CDU-Kämpfer sehen nur noch Merkel 2.0
Baden-württembergische CDU-Politiker wie Wolfgang Reinhart kritisieren Kanzler Merz scharf wegen gebrochener Versprechen, Personalchaos und einer Steuerreform, die entgegen der Ankündigung mehr Belastungen bringen könnte. Die Union fällt in Umfragen deutlich hinter die AfD zurück.
25 Millionen Steuergeld: Volksbühne erklärt sich zur Anti-AfD-Bühne
Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal kündigt „ganz klare Anti-AfD-Haltung“ des mit 25 Mio. Euro Steuergeld finanzierten Theaters an. Zuvor sorgte ein umstrittenes „Volksbad“-Projekt mit exklusivem Zugang für eine Community für Empörung und einen Eklat.
Geld-Entzug per Wahlergebnis? Grüner Minister setzt Sachsen-Anhalt unter Druck
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) droht Sachsen-Anhalt bei einem möglichen AfD-Wahlsieg mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Juristen halten dies für rechtlich unmöglich, da das Finanzausgleichsgesetz keine Sanktionsklauseln kennt.
NSDAP-Vergleich und "radikale Mittel": Knobloch-Interview sorgt für Wirbel
Charlotte Knobloch fordert im "Stern"-Interview härteres Vorgehen gegen die AfD, zieht Parallelen zur NSDAP vor 1933 und plädiert für "radikale Mittel" bis hin zu einem Verbotsverfahren – ein Positionswechsel gegenüber früheren Aussagen.
17 statt 300 Megawatt: Bayerns Wasserstoff-Traum platzt
Bayern verfehlt sein Wasserstoff-Ziel deutlich: Statt geplanter 300 Megawatt Elektrolyseleistung bis 2025 stehen nur gut 17 Megawatt aus vier Anlagen. Grund sind hohe Kosten, unklare Preisentwicklung und fehlende Abnahmezusagen der Industrie.
Streit um Kandidaten-Check: CDU-Chef geht auf SPD-Ministerin los
CDU-Landeschef Lechner kritisiert vor der Kommunalwahl in Niedersachsen die Prüf-Leitlinie von Innenministerin Behrens (SPD) zur Verfassungstreue von Kandidaten als zu unklar und rechtlich angreifbar. Fünf Bewerber, darunter vier AfD-Politiker, wurden nicht zugelassen, während andere AfD-Kandidaten zugelassen wurden – die AfD spricht von Willkür.
Gaza-Aussagen sorgen für Eklat: EU erwägt Sanktionen gegen Minister
Nach umstrittenen Äußerungen der israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu Gaza wächst in der EU der Druck für Sanktionen. Bei einem Treffen am 1./2. September soll beraten werden, wobei Deutschlands Haltung entscheidend sein könnte.
Ceuta am Abgrund: 15 Vergewaltigungs-Ermittlungen – Kinder in Gefahr
In Ceuta ermittelt die Polizei nach dem Massenansturm aus Marokko in mindestens 15 Vergewaltigungsfällen, betroffen sind vor allem Minderjährige. Rund 9.000 Migranten harren unter slumartigen Bedingungen aus, die Aufnahmekapazitäten sind massiv überlastet.
Kandidatur statt Kündigungsschutz: Hospiz feuert AfD-Frau nach 15 Jahren
Ein Hospiz in Friesland hat Pflegekraft Martina Müller nach 15 Jahren fristlos gekündigt, weil sie als AfD-Kandidatin für Kreistag und Gemeinderat antritt. Sie will rechtlich gegen die Kündigung vorgehen, AfD-Politiker Sichert wirft dem Arbeitgeber mögliche Wählernötigung vor.
Läden zu gegen die AfD: Migranten-Streik vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Am 26. August wollen Migranten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt fünf Stunden schließen, um vor der Landtagswahl gegen die AfD zu protestieren – organisiert vom Flüchtlingsrat und Lamsa, die laut Umfragen der eigenen Community von einem drohenden Wegzug 80 Prozent der Zuwanderer berichten. Lamsa erhält über fünf Millionen Euro öffentliche Fördergelder.
Promi-Aufmarsch gegen die AfD: Betreutes Wählen in Sachsen-Anhalt?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ruft der Verein „Mehr als uns trennt“ mit Prominenten wie Sandra Hüller zur Wahl einer „demokratischen Partei“ statt der AfD auf. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, was erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten möglich machen könnte.
Für Ghana ja, für Deutschland nein: Aktivist sorgt für Wirbel
Ein Sprecher des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ sorgt mit einer Podcast-Aussage für Kritik: Er würde nicht für Deutschland, aber für sein Geburtsland Ghana kämpfen. Die Äußerung des Grünen-Kommunalpolitikers fällt inmitten der Debatte um das neue Wehrdienstgesetz.
Angriff auf Journalisten: Nietzard relativiert – und will Gratis-Kaffee
Jette Nietzard relativierte im Podcast „based“ den Angriff auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt und verwies auf angebliche Polizeigewalt gegen Aktivisten. Zudem bekräftigte sie mögliche Widerstandsszenarien nach Art. 20 GG und schlug kostenlosen Kaffee in U-Bahnen gegen die AfD vor.
Wahlzettel gestrichen: Gericht lässt AfD-Ausschluss in Friesland stehen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies den Eilantrag des AfD-Politikers Martin Sichert ab, der von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen bleibt. Sichert kündigte Beschwerde an; ähnliche Fälle gab es zuletzt bei weiteren AfD-Bewerbern in Niedersachsen.
Bayerns Waldbrand-Bilanz: Schäden um 65 Prozent eingebrochen
Bayerns Waldbrandschäden sind seit 1998 um rund 65 Prozent gesunken, wie eine Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage zeigt. Gleichzeitig will der Freistaat künftig mindestens eine Milliarde Euro jährlich für Klimaschutz ausgeben, ohne die Gesamtausgaben bislang exakt beziffern zu können.
Aufstand im BSW: Sonderparteitag soll Thüringens Regierung kippen
Der Thüringer BSW-Landesvorstand hat wegen des aberkannten Doktortitels von Ministerpräsident Voigt (CDU) einen Sonderparteitag einberufen, obwohl Landesvorstand und Fraktion mehrheitlich für den Koalitionsverbleib stimmten – gegen die Position der Bundesspitze um Wagenknecht. AfD-Chef Höcke bietet sich als Mehrheitsbeschaffer für einen parteiunabhängigen Regierungschef an.
Grünen-Chaos in Schwerin: Fraktionschefin wirft vor der Wahl hin
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich zurückgetreten, nachdem erneut Vorwürfe der Belästigung und des Machtmissbrauchs öffentlich wurden. Sie weist die Vorwürfe zurück; die Partei liegt in Umfragen bei 5 Prozent.
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