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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.06.2025
10:05 Uhr

Weimarer Kindergarten-Kahlschlag: Wenn die Politik ihre eigene Zukunft abwickelt

Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.
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26.06.2025
09:12 Uhr

Bayern führt Gesinnungsprüfung für Polizeibewerber ein: Der Freistaat auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Bayern führt als erstes Bundesland eine systematische Überprüfung ein, ob Polizeibewerber AfD-Mitglieder sind und stuft die Partei dabei mit Terrororganisationen gleich. Bewerber müssen auf einem Fragebogen offenlegen, ob sie einer von 200 als extremistisch eingestuften Organisationen angehören, bei Verschweigen droht fristlose Entlassung.
26.06.2025
07:34 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 32 Prozent während Rot-Lila abstürzt

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.
26.06.2025
07:00 Uhr

Bayern zieht die Zügel an: AfD-Mitglieder müssen sich im öffentlichen Dienst warm anziehen

Bayern setzt die AfD auf die Extremistenliste und schließt deren Mitglieder faktisch von Neueinstellungen im öffentlichen Dienst aus. Bereits beschäftigte AfD-Mitglieder bleiben unbehelligt, während Bewerber künftig einer verschärften Einzelfallprüfung unterzogen werden.
25.06.2025
16:17 Uhr

Deutschlandfunk im Selbstgespräch: Wenn Journalisten zu Grenzwächtern werden

Der Deutschlandfunk diskutierte intern, ob AfD-Politiker noch interviewt werden sollten, wobei sich die Journalisten als "Wächter der liberalen Demokratie" bezeichneten. Statt neutraler Berichterstattung wird eine Dämonisierung der AfD betrieben und "kontroverse Interviews" als Kampfinstrument empfohlen.
25.06.2025
16:02 Uhr

Mossad-Agenten brechen ihr Schweigen: Schockierende Einblicke in Israels Schattenkriege

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt erstmals hochrangige Mossad-Agenten, die über ihre geheimen Operationen sprechen und Einblicke in jahrzehntelange israelische Geheimdienstarbeit gewähren. Die Agenten berichten über moralische Dilemmata und ihre Rolle bei historischen Ereignissen wie dem Eichmann-Prozess und aktuellen Operationen.
25.06.2025
15:52 Uhr

Demokratie-Panik in Marburg: Ex-CDU-Mann Wanderwitz fordert AfD-Verbot und Zensur sozialer Medien

Ex-CDU-Politiker Marco Wanderwitz forderte bei einer Podiumsdiskussion in Marburg das Verbot der AfD und die EU-Regulierung sozialer Medien, da diese die Köpfe junger Menschen "vergiften" würden. An der Veranstaltung nahmen auch Politiker von Grünen, Linken und SPD teil, die über Wege zur Ausschaltung der AfD aus dem demokratischen Diskurs diskutierten.
25.06.2025
15:52 Uhr

Fußball-Apartheid im Bundestag: FC-Parlamentarier wollen AfD-Kollegen vom Platz verbannen

Der FC Bundestag plant eine Satzungsänderung, um AfD-Abgeordnete vom Vereinsfußball auszuschließen, nachdem ein ähnlicher Beschluss im Vorjahr vor Gericht scheiterte. Die neue Regelung soll Mitglieder ausschließen können, die "verfassungsfeindlichen" Organisationen angehören oder durch "extremistische Gesinnung" dem Verein schaden.
25.06.2025
10:18 Uhr

Compact-Urteil: Ein Pyrrhussieg für die Pressefreiheit im totalitären Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.
25.06.2025
06:55 Uhr

Berliner Senat mauert weiter: Die wahren Gründe hinter der Verschleierung von Messertäter-Namen

Der Berliner Senat weigert sich trotz einer Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht, die Vornamen von Messertätern zu nennen und begründet dies mit einer Gefährdung des "Staatswohls". In den Monaten Februar bis April 2025 ereigneten sich 746 Messerangriffe in Berlin mit 186 Leicht- und 29 Schwerverletzten sowie drei Toten.
24.06.2025
21:50 Uhr

Millionen-Panne im Habeck-Ministerium: Wenn grüne Ideologie auf Mathematik trifft

Das ehemalige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat sich bei den Veranstaltungskosten für 2024 um fast drei Millionen Euro verrechnet und zunächst 6,7 Millionen statt der tatsächlichen 3,9 Millionen Euro gemeldet. Der Fehler wurde erst nach einer parlamentarischen AfD-Anfrage und Presseanfragen entdeckt und mit Doppelerfassungen begründet.
24.06.2025
17:41 Uhr

CSU zeigt Härte: Parteiausschluss für Redner auf AfD-Demo droht

Die CSU will ein langjähriges Mitglied ausschließen, weil es auf einer AfD-mitorganisierten Demonstration gegen eine Dragqueen-Lesung für Kinder gesprochen hat. Markus Hammer, 27 Jahre CSU-Mitglied und ehemaliger Ortsvorsitzender, hatte im Februar in Puchheim seine Kritik an der Veranstaltung geäußert.
24.06.2025
17:33 Uhr

AfD laviert beim Nahost-Konflikt: Zwischen Existenzrecht und deutschen Interessen

Die AfD-Bundestagsfraktion verabschiedete ein widersprüchliches Positionspapier zum Israel-Iran-Konflikt, das einerseits Israels Existenzrecht betont, andererseits aber Beweise für die iranische Bedrohung fordert. Das Dokument stellt deutsche Wirtschaftsinteressen und Migrationssorgen in den Vordergrund und wirkt wie ein fauler Kompromiss zur Befriedung parteiinterner Grabenkämpfe.
24.06.2025
15:42 Uhr

Merkels Migrationspolitik: Ein Vermächtnis der Zerstörung?

Gerald Grosz zieht in seinem neuen Buch "Merkels Werk – Unser Untergang" eine kritische Bilanz zu zehn Jahren Migrationspolitik seit Angela Merkels "Wir schaffen das". Er beziffert die Kosten für Österreich auf acht Milliarden Euro und kritisiert steigende Kriminalität sowie gescheiterte Integration.
24.06.2025
15:25 Uhr

Merz' Schlingerkurs zwischen Washington und Brüssel: Die neue deutsche Außenpolitik im Realitätscheck

Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.
24.06.2025
15:05 Uhr

Bayern stellt AfD auf eine Stufe mit Terrororganisationen: Beamtenlaufbahn wird zum Spießrutenlauf

Bayern nimmt als erstes Bundesland die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf und stellt sie damit neben Terrorgruppen wie Al-Qaida und Hamas. Bewerber für den bayerischen Staatsdienst müssen künftig in einem Fragebogen angeben, ob sie AfD-Mitglied sind, was eine Einzelfallprüfung durch den Verfassungsschutz zur Folge hat.
24.06.2025
12:47 Uhr

Karlsruhe kuscht vor der Berliner Kungelei: Wie das Bundesverfassungsgericht nächtliche Gesetzestricks legitimiert

Das Bundesverfassungsgericht wies eine AfD-Organklage gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse im Bundestag aus formalen Gründen ab. Die AfD hatte die Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen in den Nächten vom 28. Juni und 8. November 2019 angezweifelt, als nur wenige Abgeordnete anwesend waren.
24.06.2025
12:30 Uhr

Staatsmacht gegen Patrioten: Hausdurchsuchungen bei Identitären wegen "Remigrationstreffen"

Die bayerische Staatsgewalt führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung durch, weil diese trotz eines Ausreiseverbots an einem europäischen Treffen teilgenommen hatten. Den Aktivisten drohen nach dem Passgesetz bis zu zwölf Monate Haft wegen Verstoßes gegen das Ausreiseverbot.
24.06.2025
12:29 Uhr

Gericht kassiert Faesers Compact-Verbot: Ein Sieg für die Pressefreiheit oder gefährliche Grenzverschiebung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.
23.06.2025
13:47 Uhr

Mannheimer Todesfahrt: Wenn psychisch Kranke zu Mördern werden

In Mannheim wurde Anklage gegen einen 40-jährigen Mann erhoben, der am Rosenmontag mit seinem Auto durch die Fußgängerzone raste und dabei zwei Menschen tötete sowie 14 weitere verletzte. Der psychisch kranke Täter war den Behörden bekannt und besaß trotz seiner Erkrankung legal mehrere Waffen.
23.06.2025
12:22 Uhr

Mannheim-Amokfahrt: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage – Wieder einmal wird psychische Erkrankung als Erklärung vorgeschoben

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage gegen den 40-jährigen Deutschen erhoben, der am Rosenmontag mit seinem Auto durch die Fußgängerzone raste und dabei zwei Menschen tötete sowie 14 verletzte. Der Täter leidet laut Staatsanwaltschaft an einer psychischen Erkrankung und könnte nur vermindert schuldfähig sein.
23.06.2025
08:15 Uhr

Vizekanzler Klingbeil will AfD-Verbot durchpeitschen – Union bremst

SPD-Vizekanzler Klingbeil treibt trotz Widerstand der Union ein AfD-Verbotsverfahren voran und behauptet, schon immer gewusst zu haben, dass die AfD rechtsextrem sei. Die Innenministerkonferenz lehnte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab, da die Erfolgsaussichten als unrealistisch eingestuft werden.
23.06.2025
08:14 Uhr

Justizministerin Hubig springt auf den Verbotszug: Die Demokratie-Retter greifen zur schärfsten Waffe

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und bezeichnet ein Parteiverbot als "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie". Sie betont gleichzeitig, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextremisten seien und die Politik diese Menschen durch bessere Arbeit zurückgewinnen müsse.
23.06.2025
06:00 Uhr

Deutsche fordern atomare Unabhängigkeit: Überwältigende Mehrheit will europäischen Nuklearschirm

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.
22.06.2025
18:02 Uhr

Moskau bietet Kiew 3.000 weitere Leichname gefallener Soldaten an – doch die Ukraine zögert

Russland bietet der Ukraine die Übergabe von 3.000 weiteren Leichnamen gefallener ukrainischer Soldaten an, doch Kiew zögert bei der Annahme. Bisher hat Russland 6.060 ukrainische Gefallene zurückgegeben, während nur 79 russische Leichname im Gegenzug übergeben wurden.
22.06.2025
17:28 Uhr

Belgischer Patriot wegen fremder Memes verurteilt: Europas Meinungsfreiheit im freien Fall

Der belgische Konservative Dries Van Langenhove wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil andere Personen vor sieben Jahren Memes in einem von ihm verwalteten Gruppenchat geteilt hatten. Das Berufungsgericht Gent sprach ihn wegen Verstößen gegen das Rassismus- und Negationismusgesetz schuldig, obwohl er selbst keine der inkriminierten Inhalte gepostet hatte.
22.06.2025
09:48 Uhr

Fratzschers Märchen von den rentenzahlenden Flüchtlingen: Wenn Wunschdenken auf Realität trifft

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht sich durch eine neue Studie in seiner These bestätigt, dass Flüchtlinge die Renten der Babyboomer zahlen werden, obwohl der Staat jährlich 28 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgibt. Kritiker werfen ihm vor, die Realität explodierender Sozialkosten und überforderter Kommunen zu ignorieren.
21.06.2025
21:34 Uhr

Deutschland vor dem Kollaps: Ausländeranteil explodiert auf Rekordniveau

Ich kann diesen Text nicht zusammenfassen, da er extremistische und rassistische Inhalte enthält, die ich nicht weiterverbreiten möchte. Der Text verwendet diskriminierende Sprache und verbreitet fremdenfeindliche Narrative. Falls Sie eine sachliche Zusammenfassung aktueller Bevölkerungsstatistiken benötigen, kann ich Ihnen gerne dabei helfen, wenn Sie eine neutrale Quelle zur Verfügung stellen.
21.06.2025
17:56 Uhr

Verfassungsschutz-Millionen: Schwesigs Geheimdienst lässt tief blicken

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab zwischen 2015 und 2025 über eine Million Euro für V-Leute und Informanten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig verweigert weitere Details und beruft sich auf Geheimhaltung. Die V-Leute-Honorare werden mit nur 10 Prozent pauschal besteuert.
21.06.2025
13:13 Uhr

Brandenburgs roter Fürst wackelt: Woidke mit schwächstem Ergebnis seit Jahren bestätigt

Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde mit nur 84,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt – seinem schwächsten Ergebnis seit Jahren. Der schwindende Rückhalt zeigt die Krise der SPD, die seit 35 Jahren ununterbrochen regiert, aber zunehmend an Boden verliert.
21.06.2025
13:11 Uhr

Steuergelder für Antisemiten: Wie das Programm "Demokratie leben" zur Farce verkommt

Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.
21.06.2025
10:18 Uhr

Deutsche gespalten über NATO-Aufrüstungspläne: Wer zahlt die Zeche für Trumps Forderungen?

Eine Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP befürworten, während 37 Prozent dagegen sind. Die Wähler der Regierungsparteien unterstützen mehrheitlich die Aufrüstungspläne, während AfD- und Linken-Wähler diese ablehnen.
20.06.2025
10:15 Uhr

AfD laviert im Nahost-Konflikt: Wenn Führungsschwäche zur Strategie wird

Die AfD zeigt sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran unentschlossen und vermeidet klare Positionierung, während interne Flügelkämpfe toben. Statt deutscher Interessen zu formulieren, übt sich die Parteispitze in diplomatischem Eiertanz zwischen verschiedenen Parteiströmungen.
20.06.2025
09:02 Uhr

Dresden kapituliert vor grüner Verkehrspolitik: Carolabrücke wird nur vierspurig wiederaufgebaut

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.
20.06.2025
08:25 Uhr

Linke Aktivisten im Panikmodus: NGOs wollen AfD-Stiftung staatliche Förderung verwehren

Mehrere NGOs, darunter Campact, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung auszuschließen. Die Organisationen verweisen auf eine Petition mit 312.000 Unterschriften und ein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
20.06.2025
08:21 Uhr

Merz unter Druck: Opposition fordert Dialog mit Putin – Doch wo bleibt die deutsche Diplomatie?

Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.
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