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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.05.2025
13:13 Uhr
Demokratie à la Ampel: CDU will AfD auch bei stellvertretenden Ausschussvorsitzen blockieren
Die CDU will nach der Blockade der AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag auch deren Vertreter für stellvertretende Vorsitze nicht unterstützen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger begründet dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz, wobei diese Einstufung nach einem AfD-Eilantrag vorläufig ausgesetzt wurde.
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24.05.2025
13:10 Uhr
Deutschlands demografischer Wandel: Jeder Vierte hat mittlerweile Migrationshintergrund
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben mittlerweile 25,6 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund, was einem Anstieg von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Von den insgesamt 21,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund kamen 31 Prozent als Asylsuchende, während nur 23 Prozent wegen einer Beschäftigung nach Deutschland einwanderten.
24.05.2025
12:58 Uhr
Demokratischer Eklat: AfD-Kandidaten in allen Bundestagsausschüssen systematisch blockiert
Die AfD wurde bei der Besetzung aller sechs ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag von den anderen Parteien blockiert, indem sämtliche AfD-Kandidaten in geheimer Abstimmung abgelehnt wurden. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt das Vorgehen mit Verweis auf das Mehrheitsprinzip, während die AfD zusätzlich bei der Verteilung der Fraktionsräume benachteiligt wird.
24.05.2025
11:36 Uhr
Sozialsystem am Limit: Syrische Familie kassiert 9.000 Euro monatlich vom Staat
Eine syrische Großfamilie mit elf Kindern in Wien erhält monatlich rund 9.000 Euro an staatlichen Unterstützungsleistungen, davon über 6.000 Euro Mindestsicherung plus Mietbeihilfe sowie etwa 3.000 Euro Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Stadt Wien gab im vergangenen Jahr insgesamt über eine Milliarde Euro für Mindestsicherung aus.
24.05.2025
10:18 Uhr
EU-Wahnsinn: Sprachkontrolle wichtiger als Krebsforschung
Die EU-Kommission investiert laut eines Berichts der Denkfabrik MCC Brüssel 650 Millionen Euro in die Überwachung und Kontrolle von Online-Kommunikation, während für die Krebsforschung nur 494 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Gelder fließen in 349 Projekte zur Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation", wobei verstärkt auf KI-gestützte Überwachungssysteme gesetzt wird.
24.05.2025
10:17 Uhr
BKA schlägt Alarm: Dramatischer Anstieg rechter Jugendkriminalität – Ist die Ampel-Politik mitverantwortlich?
Das BKA verzeichnet einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit rund 84.000 Fällen im Jahr 2024, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen, was sich jüngst in der Verhaftung von fünf Jugendlichen einer rechtsextremen Terrorgruppe zeigte.
24.05.2025
10:16 Uhr
Polizeistatistik im Zwielicht: Wie "rechte" Straftaten systematisch hochgerechnet werden
Laut Berichten wurden rechte Straftaten in Deutschland durch fragwürdige Erfassungspraktiken der Behörden systematisch hochgerechnet, indem fremdenfeindliche und antisemitische Delikte automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. Gleichzeitig blieben stark steigende Zahlen bei islamistisch motivierten Straftaten und Gewalt durch "ausländische Ideologien" in der öffentlichen Debatte weitgehend unbeachtet.
24.05.2025
10:15 Uhr
Messer-Terror am Hamburger Hauptbahnhof: Psychisch kranke Deutsche sticht wahllos auf Reisende ein
Am Hamburger Hauptbahnhof stach eine 39-jährige Deutsche am Donnerstagabend wahllos auf Reisende ein und verletzte mindestens 17 Menschen, von denen vier in Lebensgefahr schweben. Die Täterin wurde von der Bundespolizei noch am Tatort überwältigt.
24.05.2025
09:47 Uhr
Cyberkriminalität explodiert: WhatsApp-Betrug erreicht erschreckende Ausmaße
In Deutschland wurden in den ersten acht Monaten 2023 über 40.000 WhatsApp- und SMS-Betrugsfälle registriert, wobei die Kriminellen zunehmend raffinierte Methoden wie emotionale Manipulation und KI-gestützte Stimmenimitation einsetzen. Die Betrüger geben sich dabei häufig als Familienmitglieder in Notlagen aus oder locken mit gefälschten Jobangeboten.
24.05.2025
09:45 Uhr
Umfrage-Hammer: CDU/CSU auf Höhenflug - AfD verliert deutlich an Boden
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die CDU/CSU unter Bundeskanzler Friedrich Merz den höchsten Umfragewert seit zwei Monaten, während die AfD deutlich an Zustimmung verliert. Die Entwicklung deutet auf eine wachsende Zufriedenheit mit der konservativen Führung hin und könnte eine Rückkehr vieler Protestwähler zur Union signalisieren.
24.05.2025
08:40 Uhr
Realitätsverweigerung in Reinform: Nach islamistischem Terror-Angriff ruft Club zu Anti-Rechts-Demo auf
Nach einem islamistischen Terrorangriff mit fünf Verletzten vor dem Club "Cutie" in Bielefeld durch einen 35-jährigen Syrer, der sich zum IS bekannte, ruft der Club zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Der Täter, der unter acht verschiedenen Identitäten agierte, war erst 2023 illegal eingereist und hatte trotz abgelehntem Asylantrag subsidiären Schutz erhalten.
24.05.2025
08:39 Uhr
Bundestag verweigert AfD größeren Fraktionssaal - Demokratische Grundsätze in Gefahr?
Der Ältestenrat des Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Zuweisung eines größeren Fraktionssaals abgelehnt, obwohl die Partei mittlerweile die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Die AfD, die derzeit einen 251 Quadratmeter großen Sitzungssaal nutzt, hatte beantragt, ihr den größeren Otto-Wels-Saal zuzuweisen, der aktuell von der kleineren SPD-Fraktion genutzt wird.
23.05.2025
23:45 Uhr
Rückzieher in Brandenburg: Verfassungsschutz rudert bei AfD-Einstufung zurück
Der brandenburgische Verfassungsschutz muss nach einer Klage der AfD seine Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst zurücknehmen und wird den Landesverband bis zur gerichtlichen Entscheidung wieder nur als Verdachtsfall behandeln. Die Behörde gab nach einem Eilantrag der Partei vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eine Stillhaltezusage ab und darf die höhere Einstufung vorerst nicht mehr kommunizieren.
23.05.2025
23:44 Uhr
Blutige Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof - Wieder einmal versagt die deutsche Sicherheitspolitik
Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden am Freitagabend zwölf Menschen verletzt, davon drei lebensgefährlich. Eine Frau stach am Bahnsteig 13/14 wahllos auf wartende Passagiere ein, bevor sie von der Bundespolizei festgenommen werden konnte.
23.05.2025
13:48 Uhr
Messerangriff an Berliner Grundschule: Elfjährige wird zur Heldin - Behörden versagen bei der Nachsorge
An einer Berliner Grundschule wurde ein zwölfjähriger Schüler von einem 13-jährigen Mitschüler mit einem Messer am Hals verletzt, wobei eine elfjährige Mitschülerin durch schnelles Handeln und das Abdrücken der Wunde dem Opfer das Leben rettete. Nach der Tat wurde der Täter am Bahnhof Berlin-Spandau gefasst, während bei der psychologischen Nachsorge für die junge Helferin deutliche behördliche Versäumnisse zu Tage traten.
23.05.2025
13:23 Uhr
Erneute Schießerei in Essen: Clankriminalität außer Kontrolle - Unbeteiligte Frau angeschossen
Bei einer Schießerei in der Essener Innenstadt wurde am Mittwochnachmittag eine unbeteiligte Frau angeschossen, als ein Unbekannter aus einem BMW heraus das Feuer auf einen Mann eröffnete. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der organisierten Clankriminalität und fahndet nach dem flüchtigen Fahrzeug.
23.05.2025
12:39 Uhr
Brutaler Messerangriff an Berliner Schule: 13-Jähriger auf der Flucht - Gewalt unter Kindern eskaliert
An einer Berliner Grundschule wurde ein zwölfjähriger Schüler durch Messerstiche eines 13-jährigen Mitschülers lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter befindet sich auf der Flucht, während das Opfer nach einer Notoperation in stabilem Zustand im Krankenhaus liegt.
23.05.2025
11:44 Uhr
Justizskandal in Aschaffenburg: Afghanischer Messerstecher kommt in die Psychiatrie statt ins Gefängnis
Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar 2025 in einer Parkanlage in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen zu Hilfe eilenden Passanten mit einem Messer tötete, wird nach einem psychiatrischen Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Statt einer Gefängnisstrafe wird der Täter in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.
23.05.2025
11:31 Uhr
EU-Staaten rebellieren: Menschenrechtskonvention behindert wirksame Migrationspolitik
Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.
23.05.2025
11:29 Uhr
Enthüllt: CIA steuerte Gründung der BILD-Zeitung mit Millionen-Investment
Die CIA investierte bei der Gründung der BILD-Zeitung in der Nachkriegszeit sieben Millionen Dollar und nahm damit maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung des Springer-Verlags. Journalisten müssen bis heute bei ihrer Anstellung eine spezielle Klausel unterschreiben, die sie zu einer positiven Berichterstattung über die USA und Israel verpflichtet.
23.05.2025
11:14 Uhr
Orwells Dystopie wird Realität: Die schleichende Transformation Deutschlands
Experten warnen vor zunehmenden Parallelen zwischen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und George Orwells dystopischem Roman "1984". Besonders die Überwachung durch digitale Technologien, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sprachliche Umdeutungen werden als besorgniserregende Anzeichen einer schleichenden Transformation der Gesellschaft genannt.
23.05.2025
10:15 Uhr
Demokratiefeindliche Brandmauer gegen die AfD bröckelt - Altparteien in Panik
Die AfD erreicht bundesweit Rekordwerte von über 24 Prozent in Umfragen, während die etablierten Parteien nach der Einstufung der Partei als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz mit ihrer Haltung zur strikten Abgrenzung ringen. Erste Stimmen aus FDP und CDU fordern bereits eine Abkehr von kategorischen Kooperationsverboten, während internationale Kritik am deutschen Umgang mit der AfD laut wird.
23.05.2025
10:10 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Kindersender schockt mit fragwürdigem Diversitätsprogramm
Der Kinderkanal KiKA steht wegen seines Programms zum Diversity-Tag in der Kritik, da kontroverse Themen wie alternative Familienmodelle und Migration bereits für sehr junge Kinder aufbereitet werden. Der Sender verteidigt sein Programm mit einer gesellschaftlichen Verantwortung für Diversität und nutzt dafür eine spezielle Diversitätscheckliste bei der Auswahl der Inhalte.
23.05.2025
10:10 Uhr
Demokratie in Gefahr? Systematische Ausgrenzung der AfD im Bundestag nimmt besorgniserregende Züge an
Im Bundestag wurden alle sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze von den anderen Parteien abgelehnt, was einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition darstellt. Zusätzlich gibt es Streit um Fraktionsräume, während die Grünen im Saarland einen Grundrechtsentzug für AfD-Politiker fordern.
23.05.2025
10:09 Uhr
Messerstecherei in Bielefeld: Terrorverdächtiger narrt deutsche Behörden mit acht Identitäten
Ein mutmaßlicher Terrorist verletzte in Bielefeld bei einer Messerattacke vor einer Bar zwei Menschen lebensgefährlich, wobei sich herausstellte, dass er mit acht verschiedenen Identitäten die deutschen Behörden getäuscht hatte. Trotz abgelehntem Asylantrag erhielt der religiös motivierte Täter, in dessen Rucksack weitere Waffen gefunden wurden, subsidiären Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis bis 2027.
23.05.2025
09:58 Uhr
EU sanktioniert deutsche Journalisten: Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit
Die EU hat erstmals zwei deutsche Journalisten wegen angeblicher Verbreitung russischer Propaganda ohne vorheriges Gerichtsverfahren mit Sanktionen belegt. Diese Maßnahme im Rahmen des 17. Sanktionspakets wird als Präzedenzfall für die Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert.
23.05.2025
07:38 Uhr
Dramatische Lage auf dem Ausbildungsmarkt: 10.000 Lehrstellen in Sachsen bleiben unbesetzt
In Sachsen bleiben aktuell rund 10.000 Lehrstellen unbesetzt, was etwa 60 Prozent der seit Oktober gemeldeten Ausbildungsplätze entspricht. Besonders betroffen sind klassische Ausbildungsberufe wie Einzelhandelskaufleute, Verkäufer und Mechatroniker, wobei rechnerisch auf jeden registrierten Bewerber eine gemeldete Ausbildungsstelle kommt.
23.05.2025
05:23 Uhr
Grenzkontrollen als Farce: Nur 2,1 Prozent der illegalen Einwanderer gestoppt
Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung zeigen kaum Wirkung, da in der ersten Woche nach Einführung nur 32 von 1.535 Asylsuchenden (2,1 Prozent) an der Einreise gehindert werden konnten. Die Zahl der Asylgesuche stieg sogar von 1.414 auf 1.535 in der Woche nach Einführung der Kontrollen an.
23.05.2025
05:20 Uhr
EU-Rat plant Ungarns Entmachtung - Orbans Widerstand gegen Brüssel soll gebrochen werden
Die EU plant am 27. Mai eine Abstimmung zur möglichen Aberkennung des Stimmrechts Ungarns im Europäischen Rat auf Basis von Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser beispiellose Schritt richtet sich gegen die Regierung von Viktor Orban, die wichtige EU-Entscheidungen, besonders in Bezug auf Russland, blockiert.
22.05.2025
22:20 Uhr
Seehofer zerlegt Merkels fatale Migrationspolitik und warnt vor dramatischen Folgen
Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Angela Merkels Migrationspolitik von 2015 als "großen Fehler" und macht diese für das Erstarken der AfD verantwortlich. Er äußert sich besorgt über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und lobt gleichzeitig die verschärften Grenzkontrollen unter der neuen Regierung.
22.05.2025
22:13 Uhr
Berlins Verfassungsschutz warnt: Islamisten und Israelhasser größte Bedrohung für die Hauptstadt
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.
22.05.2025
22:00 Uhr
Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte: Wenn der Rechtsstaat seine Verteidiger nicht mehr schützen kann
Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.
22.05.2025
21:43 Uhr
SPD-Ministerin Hubig forciert AfD-Verbot: Demokratie oder politische Verzweiflungstat?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine intensive Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Während die Union sich skeptisch zeigt, will die Bundesregierung in den kommenden Monaten über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheiden.
22.05.2025
21:41 Uhr
Brutale Messerattacke in Remscheid: Elfjähriger Migrant sticht auf deutschen Teenager ein
In Remscheid stach ein elfjähriger Iraker bei einer verabredeten Auseinandersetzung zwischen Schulkindern zweimal mit einem Küchenmesser auf einen 13-jährigen deutschen Jungen ein. Das Opfer musste mit schweren, aber nicht lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden, während der nicht strafmündige Täter nach kurzer Flucht gefasst und seinen Eltern übergeben wurde.
22.05.2025
21:39 Uhr
US-Oberster Gerichtshof stellt klar: Kinder illegaler Einwanderer sind keine US-Bürger
Der US Supreme Court hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass Kinder von illegal eingereisten Personen nicht automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Die Entscheidung stützt sich auf historische Rechtsprechung und bestätigt, dass der 14. Verfassungszusatz nur für Kinder von legal im Land lebenden Personen gilt.
22.05.2025
15:56 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: SPD behält größeren Sitzungssaal trotz deutlich kleinerer Fraktionsstärke
Die SPD-Fraktion darf trotz geringerer Mandatszahl (120 gegenüber 151 AfD-Abgeordneten) ihren größeren Sitzungssaal im Bundestag behalten, was vom Ältestenrat des Bundestages so entschieden wurde. Die AfD als zweitgrößte Fraktion, der ein kleinerer ehemaliger FDP-Saal zugewiesen wurde, kündigt rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung an.
22.05.2025
13:15 Uhr
Uber reagiert auf steigende Unsicherheit: Frauen-Option soll Sicherheit in deutschen Großstädten verbessern
Uber führt in Berlin, Frankfurt und München eine neue Option ein, die es Fahrgästen ermöglicht, gezielt weibliche Fahrer anzufordern. Die kostenlose Funktion soll besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen stärken, könnte aber aufgrund des geringen Anteils weiblicher Fahrer zunächst zu längeren Wartezeiten führen.
22.05.2025
12:44 Uhr
Brutale Messerattacke an Berliner Grundschule - Wieder ein Kind Opfer der ausufernden Gewalt
An einer Grundschule in Berlin-Spandau wurde ein elfjähriger Schüler bei einer Messerattacke schwer verletzt und musste notoperiert werden. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat, während Seelsorger vor Ort traumatisierte Schüler und Angehörige betreuen.
22.05.2025
11:21 Uhr
Grüne im Saarland fordern radikales Vorgehen: Grundrechte für AfD-Politiker sollen entzogen werden
Die Grünen im Saarland fordern die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes, um führenden AfD-Politikern grundlegende demokratische Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Der beispiellose Vorstoß wird damit begründet, dass ein Parteienverbotsverfahren zu langwierig und politisch schwer durchsetzbar sei, stößt jedoch bei Verfassungsrechtlern auf erhebliche Skepsis.
22.05.2025
10:42 Uhr
Alarmierend: Jeder vierte Deutsche hat mittlerweile Migrationshintergrund - Tendenz stark steigend
Das Statistische Bundesamt meldet einen Anstieg des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland von 24,7 auf 25,6 Prozent binnen eines Jahres, was etwa 21,2 Millionen Menschen entspricht. Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen neu zugewandert, wobei Flucht und Asyl mit 31 Prozent den Hauptgrund darstellen, während 23 Prozent wegen Erwerbstätigkeit kamen.
22.05.2025
10:42 Uhr
Seehofer rechnet mit Merkels fataler Migrationspolitik ab - "Hauptgrund für AfD-Erfolg"
Ex-Innenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Merkels Migrationspolitik von 2015 als "fatale Fehlentscheidung" und bezeichnet sie als Hauptgrund für den AfD-Aufstieg. Er betont, dass die Zuwanderung der Jahre 2015/16 und der letzten zwei Jahre nicht zu bewältigen sei und ihm als Innenminister ohne Unterstützung der Kanzlerin die Hände gebunden waren.
22.05.2025
09:52 Uhr
Alarmierend: Jeder vierte Einwohner in Deutschland hat ausländische Wurzeln
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben 25,6 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte, was einem Anstieg von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Seit 2015 sind insgesamt 6,5 Millionen Menschen zugewandert, wobei bei den 20- bis 39-Jährigen bereits mehr als jeder Dritte ausländische Wurzeln hat.
22.05.2025
07:44 Uhr
Genderwahnsinn erreicht neue Dimension: Behördenformular erlaubt "männliche" Mütter
In einem neuen Behördenformular zur Beurkundung von Auslandsgeburten können bei der leiblichen Mutter neben "weiblich" auch die Geschlechtsangaben "männlich" oder "divers" gewählt werden. Diese Optionen gelten auch für den zweiten Elternteil sowie für das Neugeborene selbst.
22.05.2025
07:44 Uhr
Blutige Realität: Deutschland versinkt in einer Welle der Messergewalt
In mehreren deutschen Städten kam es zu einer Serie von Messerangriffen, bei denen unter anderem in Berlin ein Polizist schwer verletzt wurde und in Bielefeld fünf Menschen durch einen Angreifer verletzt wurden. Die Vorfälle ereigneten sich unter anderem in Berlin-Neukölln, Bielefeld, Halle-Neustadt und Kirchheim unter Teck, wobei auch Minderjährige unter den Tätern waren.
22.05.2025
07:43 Uhr
Ungarns deutliche Ansage: "Eine europäische Nation existiert nicht und wird es nie geben"
Der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver warnt vor einem "bewussten Krieg gegen traditionelle Familien, christliche Kirchen und nationale Identitäten" in Europa und lehnt die Idee einer einheitlichen europäischen Nation strikt ab. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Menschenrecht auf "nationale Identität" innerhalb der EU und kritisiert dabei besonders die deutsche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz.
22.05.2025
06:39 Uhr
Deutschlands gefährliche Entwicklung: Christenfeindlichkeit und islamistische Gewalt nehmen dramatisch zu
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 mit über 84.000 Fällen einen neuen Höchststand erreicht, während es vor 2015 noch 39.000 Fälle waren. Besonders alarmierend sind Vorfälle wie ein Angriff auf einen Christen in Berlin-Wedding sowie Übergriffe an Schulen, wo beispielsweise ein homosexueller Lehrer systematisch gemobbt wurde.
22.05.2025
06:38 Uhr
Islamistische Gewalt an Berliner Grundschule: Schwuler Lehrer systematisch gemobbt
An einer Berliner Grundschule wird ein homosexueller Lehrer systematisch von muslimischen Schülern gemobbt und als "unrein" beschimpft. Während die Schulleitung untätig bleibt, wurde der 43-jährige Assistenzlehrer sogar selbst angezeigt, nachdem er einem fastenden Schüler Wasser anbot.
22.05.2025
06:36 Uhr
Statistik-Skandal: BKA stuft Anti-AfD-Vandalismus als rechte Straftaten ein
Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft Propagandadelikte wie das Schmieren von Hakenkreuzen auf AfD- oder CDU-Wahlplakate grundsätzlich als rechte Straftaten ein, auch wenn die Täter dem linken Spektrum angehören oder unbekannt sind. Diese Erfassungspraxis führt zu einer deutlichen Verzerrung der Kriminalstatistik, die für 2024 einen Anstieg auf 43.000 rechte Straftaten ausweist, wobei über 61 Prozent dieser Fälle Propagandadelikte sind.
22.05.2025
06:11 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien blockieren AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze
Alle AfD-Kandidaten sind bei der Wahl zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gescheitert, da die anderen Fraktionen geschlossen ihre Zustimmung verweigerten. Der AfD als zweitstärkster Oppositionskraft hätten eigentlich sechs Ausschussvorsitze zugestanden, stattdessen wurden die Posten unter den etablierten Parteien aufgeteilt.
22.05.2025
06:10 Uhr
US-Medien feiern Merz als Deutschlands neue Hoffnung - Doch die Realität sieht anders aus
Die New York Times sieht in Bundeskanzler Friedrich Merz die letzte Chance zur Eindämmung der AfD, doch seine bisherige Bilanz gibt wenig Anlass zu Optimismus. Mit 28 Prozent fuhr die Union unter seiner Führung das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein, während die erhoffte Trendwende bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit ausbleibt.
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