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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.08.2025
12:40 Uhr

Brandenburgs Verfassungsschutz entlarvt AfD als extremistische Bedrohung für die Demokratie

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" ein und attestiert der Partei systematische Verstöße gegen die demokratische Grundordnung. Die Behörde wirft der AfD vor, durch Angstschürerei und apokalyptische Szenarien gezielt gesellschaftliche Spannungen zu verstärken und den Rechtsstaat zu diskreditieren.
14.08.2025
12:21 Uhr

WHO-Gesundheitsvorschriften: Bundesregierung gibt Grundrechtseinschränkungen zu – Ein Frontalangriff auf unsere Freiheit?

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.
14.08.2025
12:18 Uhr

Sexuelle Übergriffe in Freibädern: Wenn der Badespaß zum Albtraum wird

In Baden-Württemberg kam es zu mehreren sexuellen Übergriffen auf Mädchen in Freibädern, darunter Fälle in Stuttgart, Offenburg und Sindelfingen mit Opfern zwischen 12 und 15 Jahren. Die Polizei kündigte verstärkte Präsenz in Schwimmbädern an.
14.08.2025
11:54 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Zwischen Selbstlob und bitterer Realität

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.
14.08.2025
06:23 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk inszeniert christliche Verschwörung gegen linke Agenda

Der WDR präsentierte in einem Monitor-Beitrag christliche Lebensrechtler und konservative Politiker als gefährliche Verschwörer, wobei ein Abtreibungslobbyist als vermeintlich neutraler Experte auftrat. Die Sendung inszenierte religiöse Symbole mit düsterer Musik und manipulierte Übersetzungen, um ein negatives Bild zu erzeugen.
14.08.2025
05:38 Uhr

Merz' gescheiterte Mission: AfD triumphiert nach 100 Tagen Großer Koalition

Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.
13.08.2025
22:04 Uhr

AfD schmiedet neue Jugendtruppe: Nach JA-Debakel soll in Gießen der nächste Versuch starten

Die AfD gründet Ende November in Gießen eine neue Jugendorganisation als Nachfolger der im März aufgelösten Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz gilt der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm.
13.08.2025
22:03 Uhr

Wenn Journalisten zu Denunzianten werden: SPD-nahe Zeitung liefert AfD-Politiker ans Messer

Die Lippische Landes-Zeitung führte ein Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller und meldete anschließend dessen Aussagen über "Neue Weltordnung" und "Islamisierung" bei den Behörden zur Prüfung auf verfassungswidrige Tendenzen. Das SPD-nahe Blatt begründete dies damit, keine Bühne für rechtsextremistische Inhalte bieten zu wollen.
13.08.2025
22:03 Uhr

Berliner Polizei knickt ein: Linksextreme Störer genießen weiter Narrenfreiheit

Die Berliner Polizei erwägt rechtliche Schritte gegen Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit", nachdem er das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel mit Trillerpfeifen störte. Ruch behauptete, die Aktion sei in Absprache mit der Polizei erfolgt, was diese nun dementiert und als mögliche unwahre Tatsachenbehauptung prüft.
13.08.2025
21:59 Uhr

Hessens Märchenland verkommt zum grünen Albtraum

In Hessen sollen zwei Prozent der Wälder für Windräder gerodet werden, was laut Kritikern die traditionelle Kulturlandschaft zerstört. Während in Frankfurt historische Straßenzüge rekonstruiert werden, formiert sich Widerstand gegen die Windkraft-Politik der schwarz-grünen Landesregierung.
13.08.2025
21:58 Uhr

Solingen-Prozess: Wenn der Täter grinst und das Opfer schweigt

Der 27-jährige Syrer Issa al-H. steht vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen des Messer-Anschlags beim Solinger Stadtfest im August 2024, bei dem drei Menschen starben und zehn verletzt wurden. Während Überlebende ihre traumatischen Erlebnisse schildern, zeigt der Angeklagte ein provokantes Verhalten und grinst bei der Verlesung seiner Terror-Chats.
13.08.2025
21:35 Uhr

Lithium-Skandal: Mainstream-Medien führen Kampagne gegen lebensrettendes Spurenelement

Eine neue Nature-Studie belegt die positive Wirkung von Lithium bei Alzheimer und kognitiven Beeinträchtigungen. EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) wirft Medien wie "Profil" und "Der Standard" vor, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren und stattdessen eine Kampagne gegen das Spurenelement zu fahren.
13.08.2025
19:30 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer rudert zurück: Vom Gender-Verbot zur "Empfehlung" – Ein Paradebeispiel politischer Rückgratlosigkeit

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer rudert bei seinem angekündigten Gender-Verbot in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen zurück und macht daraus nur noch eine unverbindliche "Empfehlung". Gleichzeitig wirft er der AfD vor, mit ihrer Bauhaus-Kritik an NS-Narrative anzuknüpfen und fordert eine "Brandmauer" gegen AfD und Linkspartei.
13.08.2025
18:35 Uhr

Gender-Chaos im Kanzleramt: Weimer knickt nach nur wenigen Tagen ein

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ruderte nach wenigen Tagen von seiner Ankündigung zurück, das Gendern im Kanzleramt zu verbieten, und sprach nur noch von einer "Empfehlung". Gleichzeitig forderte er eine Brandmauer gegen AfD und Linkspartei und verglich AfD-Kritik am Bauhaus mit NS-Verfolgung von Künstlern.
13.08.2025
18:01 Uhr

Justiz mit zweierlei Maß: SPD-Politiker kommt nach Hakenkreuz-Skandal ungeschoren davon

Der ehemalige baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinen Grund für Ermittlungen, da das Symbol nicht öffentlich verwendet worden sei.
13.08.2025
17:29 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen bröckelt

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.
13.08.2025
16:20 Uhr

SPD-Politiker nach Hakenkreuz-Skandal straffrei: Ein Sinnbild für Deutschlands Justiz-Doppelmoral

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.
13.08.2025
16:17 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen bröckelt bereits

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.
13.08.2025
16:13 Uhr

Oberbürgermeisterin auf Hexenjagd: Wie die SPD-Politikerin den Verfassungsschutz instrumentalisierte

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck forderte beim Verfassungsschutz aktiv belastendes Material gegen AfD-Kandidat Joachim Paul an und übermittelte selbst Hinweise zu angeblichen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Als Belege führte sie Wikipedia-Einträge und Veranstaltungen in seinem Wahlkreisbüro an, woraufhin der Wahlausschuss Paul von der Wahl ausschloss.
13.08.2025
16:11 Uhr

Washington prangert deutsche Zensur an: US-Menschenrechtsbericht entlarvt Berlins Demokratiedefizite

Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.
13.08.2025
16:10 Uhr

Krisengipfel im Kanzleramt: Merz zieht nach 100 Tagen ernüchternde Regierungsbilanz

Bundeskanzler Friedrich Merz berief nach nur 100 Tagen im Amt die CDU-Führung zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, nachdem eine gescheiterte Richterwahl und der umstrittene Rüstungsexportstopp an Israel für Unmut sorgten. Die Große Koalition kämpft mit dramatisch schlechten Umfragewerten und Spannungen zwischen CDU und SPD.
13.08.2025
15:21 Uhr

Grenzkontrollen als Feigenblatt: Jeder zweite illegale Migrant spaziert ungehindert ins Land

Bei Grenzkontrollen zu westlichen Nachbarländern wurden nur 53 Prozent der aufgegriffenen illegalen Migranten aus Frankreich zurückgewiesen. Von September 2024 bis Juli 2025 registrierte die Bundespolizei 4.100 illegale Einreiseversuche an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg.
13.08.2025
12:07 Uhr

AfD formiert sich neu: Brandenburger Hoffnungsträger soll Jugend mobilisieren

Die AfD plant Ende November in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation unter der voraussichtlichen Führung des Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm. Die Neugründung erfolgt nach der Auflösung der bisherigen Jugendorganisation der Partei.
13.08.2025
12:05 Uhr

Verfassungsschutz-Theater: Wenn der Staat seine Kritiker mundtot machen will

Das Brandenburger Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wird als politisch motivierter Versuch kritisiert, die Partei durch juristische Mittel zu schwächen, da argumentative Auseinandersetzungen erfolglos blieben. Die Methodik wird als willkürlich bezeichnet, da harmlose Wahlkampfparolen als verfassungsfeindlich interpretiert würden.
13.08.2025
11:48 Uhr

Politisches Erdbeben: Union und SPD steuern auf parlamentarischen Untergang zu

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt CDU und SPD vor einem ähnlichen Schicksal wie der FDP, sollten sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Die AfD liegt erstmals vor der Union in Umfragen, was die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft offenbart.
13.08.2025
11:48 Uhr

Wenn Lokalzeitungen zu Gesinnungswächtern werden: Der Fall Möller zeigt die neue Realität deutscher Medien

Die Lippische Landes-Zeitung hat Teile eines Interviews mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller an den Staatsschutz weitergeleitet, da die Aussagen möglicherweise verfassungswidrig seien. Die Zeitung wendet seit August spezielle Richtlinien für AfD-Kandidaten an, wonach deren Gespräche kommentiert und mutmaßlich strafbare Äußerungen an Behörden gemeldet werden.
13.08.2025
11:48 Uhr

Gesinnungsprüfung im Hessischen Landtag: Der nächste Schritt zur totalen Überwachung?

Die CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Überprüfung aller Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und -fraktionen auf ihre politische Zuverlässigkeit vorsieht. Das dreistufige Prüfverfahren umfasst Selbstauskünfte, Führungszeugnisse und Einsicht in Verfassungsschutzakten, bei Zweifeln wird die staatliche Finanzierung eingestellt.
13.08.2025
11:44 Uhr

Ludwigshafen: Wenn Demokratieschützer zu Demokratiefeinden werden

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hat den AfD-Kandidaten Joachim Paul mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, angeblich wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Die Begründung stützt sich auf interpretierte Gesten und Äußerungen, was als fragwürdiger Präzedenzfall für künftige Kandidatenausschlüsse kritisiert wird.
13.08.2025
08:51 Uhr

Wenn Journalismus zur Denunziation wird: Lippische Zeitung meldet AfD-Politiker bei Behörden

Die Lippische Landes-Zeitung meldete nach einem Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller dessen Aussagen zu Begriffen wie "Islamisierung" und "Neue Weltordnung" bei den Behörden als möglicherweise strafrechtlich relevant. Die Redaktion kündigte an, bei AfD-Interviews grundsätzlich so zu verfahren und entsprechende Aussagen nicht zu veröffentlichen.
13.08.2025
06:22 Uhr

Washington prangert deutsche Menschenrechtslage an: Meinungsfreiheit unter Beschuss

Das US-Außenministerium kritisiert in seinem Menschenrechtsbericht "erhebliche Menschenrechtsprobleme" in Deutschland, insbesondere Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Löschpflichten für Online-Plattformen. Zudem werfen die USA deutschen Behörden vor, sich beim Antisemitismus zu einseitig auf rechtsextreme Täter zu konzentrieren und die Rolle eingewanderter Muslime zu verharmlosen.
13.08.2025
05:08 Uhr

Endlich Klartext: NRW-Innenminister gesteht jahrelanges Verschweigen der Ausländerkriminalität

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eingeräumt, zwei Jahre lang aus Angst vor der AfD Probleme bei der Ausländerkriminalität verschwiegen zu haben. Er gab zu, gezögert zu haben, konkrete Zahlen zu nennen, weil er befürchtete, "Wasser auf die falschen Mühlen" zu gießen.
12.08.2025
20:09 Uhr

Deutsche gespalten: Kriegsangst, Waffenstopp und politische Verwerfungen erschüttern die Republik

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt ein gespaltenes Deutschland: 62 Prozent befürworten den Waffenlieferungsstopp nach Israel, während 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen einen Dritten Weltkrieg in den nächsten Jahren fürchten. Union und AfD liefern sich mit 27 zu 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Sonntagsfrage.
12.08.2025
20:09 Uhr

Messergewalt explodiert: Deutschland versinkt im Chaos der Migrationskriminalität

Die Bundespolizei verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Anstieg der Messerattacken um 17 Prozent auf 730 Fälle, wobei 409 davon an Bahnhöfen stattfanden. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind mit 36 Prozent der Fälle überrepräsentiert, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung stellen.
12.08.2025
15:53 Uhr

Die DDR-Keule: Wie der Sozialismus-Vergleich zur Waffe gegen Kritiker wird

Ein Psychologe und DDR-Zeitzeuge kritisiert den häufigen Vergleich der heutigen Bundesrepublik mit der DDR als irreführend und zeigt fundamentale Unterschiede auf. Während die DDR materielle Grundsicherung ohne Obdachlosigkeit oder Armut bot, ähnele das heutige System eher einer Oligarchie mit wachsender sozialer Ungleichheit.
12.08.2025
15:06 Uhr

Deutschlands gefährlicher Doppelstandard: Extremisten hofieren, eigene Demokratie demontieren

Deutschland unterstützt islamistische Terrorgruppen in Syrien mit 300 Millionen Euro, während es im eigenen Land demokratisch gewählte Oppositionsparteien verfolgt und Bürger wegen Meinungsäußerungen kriminalisiert. Die Bundesregierung hofiert Extremisten im Ausland, führt aber einen erbarmungslosen Feldzug gegen kritische Stimmen im Inland.
12.08.2025
14:39 Uhr

Ukraine-Konflikt: Mehrheit der Deutschen befürwortet territoriale Zugeständnisse für Frieden

Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Öffentlichkeit: 53 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine notfalls besetzte Gebiete an Russland abtreten solle, um den Krieg zu beenden. Diese Zahlen sollten der Bundesregierung zu denken geben – spiegeln sie doch wider, dass die Mehrheit der Deutschen einen pragmatischen Friedensweg befürwortet, während die politische Elite weiterhin auf Maximalforderungen beharrt.

Die vom 8. bis 11. August durchgeführte Befragung von 1.001 Personen zeigt eine nahezu unveränderte Haltung gegenüber dem Frühjahr 2025. Mit 53 Prozent...

12.08.2025
12:17 Uhr

Berliner Polizei kuscht vor linken Störern: Skandalöse Rechtfertigungen für Weidel-Interview-Sabotage

Die Berliner Polizei rechtfertigt ihr zaghaftes Vorgehen gegen linke Störer, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel am 20. Juli über elf Minuten mit einem Lautsprecherbus sabotierten. Der Senat erklärte die illegale Demonstration im befriedeten Bezirk zur "spontanen Meinungsäußerung" und scheute angeblich vor "unerheblichem Sachschaden" zurück.
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