Bayern brandmarkt AfD als extremistisch: Der nächste Schritt zur politischen Säuberung?

Die bayerische Staatsregierung hat einen weiteren Nagel in den Sarg der politischen Meinungsfreiheit geschlagen. Am 24. Juni 2025 beschloss das Landeskabinett unter Ministerpräsident Markus Söder, die Alternative für Deutschland auf die sogenannte Extremistenliste zu setzen. Was sich wie eine Szene aus George Orwells "1984" liest, ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025.

Gesinnungsprüfung im öffentlichen Dienst

Künftig müssen Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind oder waren. Eine Mitgliedschaft könne zur Ablehnung führen, heißt es aus dem Innenministerium. Natürlich nur nach einer "Einzelfallprüfung" - ein Begriff, der in seiner Beliebigkeit kaum zu überbieten ist. Wer entscheidet, welcher Fall wie geprüft wird? Nach welchen Kriterien? Die Antworten bleiben im Nebel der Bürokratie verborgen.

Innenminister Joachim Herrmann verkündete mit der Selbstgerechtigkeit eines Großinquisitors: "Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren." Doch wer definiert, was ein Verfassungsfeind ist? Eine Regierung, die selbst immer wieder durch fragwürdige Entscheidungen auffällt? Ein Verfassungsschutz, der zunehmend zum politischen Instrument verkommt?

Die schleichende Erosion demokratischer Grundrechte

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die systematische Ausgrenzung politisch Andersdenkender. Die AfD mag man mögen oder nicht - sie ist eine demokratisch gewählte Partei, die in vielen Parlamenten vertreten ist. Millionen Deutsche haben ihr ihre Stimme gegeben. Diese Wähler werden nun pauschal zu Extremisten erklärt.

Das bayerische "Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen" umfasst nach Ministeriumsangaben über 200 Organisationen. Die Aufnahme der AfD stütze sich auf "Erkenntnisse" des Verfassungsschutzes, der die Partei seit 2022 beobachtet. Doch welche konkreten Beweise liegen vor? Welche rechtsstaatlichen Verfahren wurden durchlaufen? Die Antworten bleiben vage.

Der Präzedenzfall für politische Säuberungen

Herrmann betonte, bei AfD-Mitgliedern müsse "genau hingeschaut" werden. "Sämtliche Zweifel müssen ausgeräumt werden", so der CSU-Politiker. Diese Beweislastumkehr ist ein Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipien. Nicht mehr der Staat muss beweisen, dass jemand verfassungsfeindlich ist - der Bürger muss seine Verfassungstreue unter Beweis stellen.

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Gesinnungsprüfungen führen können. Von den Berufsverboten der 1970er Jahre bis zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte - immer begann es mit der Kategorisierung und Ausgrenzung politisch Unliebsamer. Heute sind es AfD-Mitglieder, morgen vielleicht Kritiker der Klimapolitik, übermorgen Gegner der Gender-Ideologie?

Die Doppelmoral der Etablierten

Besonders pikant: Während konservative und rechte Positionen zunehmend kriminalisiert werden, dürfen linksextreme Gruppierungen oft unbehelligt agieren. Wo bleibt die Beobachtung von Organisationen, die offen zum "Kampf gegen das System" aufrufen? Wo die Gesinnungsprüfung für Sympathisanten der "Letzten Generation", die mit ihren Aktionen regelmäßig Straftaten begehen?

Die bayerische Entscheidung ist ein weiterer Baustein in der systematischen Ausgrenzung konservativer Kräfte. Sie zeigt, wie weit sich die politische Elite von den Sorgen und Nöten vieler Bürger entfernt hat. Statt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, die Millionen Deutsche zur AfD treiben - von der Migrationskrise über die Energiepolitik bis zur schleichenden Entmündigung durch Brüssel - wählt man den Weg der Repression.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Was in Bayern geschieht, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Wenn politische Gegner nicht mehr durch Argumente bekämpft, sondern durch administrative Maßnahmen mundtot gemacht werden, stirbt die Demokratie einen langsamen Tod. Die Brandmarkung der AfD als extremistisch ist kein Sieg der Demokratie - es ist ihr Sargnagel.

Die Bürger dieses Landes müssen sich fragen: Wollen wir in einem Staat leben, in dem die Regierung bestimmt, welche politischen Meinungen akzeptabel sind? In dem Bewerber für den öffentlichen Dienst ihre politische Gesinnung offenlegen müssen? In dem Millionen Wähler pauschal zu Extremisten erklärt werden?

Die Antwort kann nur ein entschiedenes Nein sein. Es ist Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit erhebt und diesem Treiben Einhalt gebietet. Denn wenn wir heute schweigen, werden wir morgen selbst auf einer Liste stehen.