Belgischer Patriot wegen fremder Memes verurteilt: Europas Meinungsfreiheit im freien Fall

In einem Urteil, das die schwindende Meinungsfreiheit in Europa schonungslos offenlegt, wurde der belgische Konservative Dries Van Langenhove zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Grund? Nicht etwa eigene Äußerungen, sondern Memes, die andere Personen vor sieben Jahren in einem von ihm verwalteten Gruppenchat teilten. Das Berufungsgericht in Gent sprach ihn wegen Verstößen gegen das belgische Rassismus- und Negationismusgesetz schuldig.

Wenn Humor zur Straftat wird

Van Langenhove reagierte auf das Urteil mit ungläubigem Entsetzen: "Schuldig. 12 Monate Gefängnis. Wahnsinn", schrieb er auf X (ehemals Twitter). Die Ironie der Situation entging ihm dabei nicht: "Die meisten Menschen begreifen nicht, dass das Endergebnis einer solchen Strafe dasselbe ist. Ein politisch unkorrekter Tweet kann mich jetzt ins Gefängnis bringen. Ein Meme, das jemand anderes in einem Gruppenchat sendet, in dem ich bin, kann die Bewährungsstrafe in eine effektive verwandeln."

Der Fall wirft fundamentale Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Europa auf. Van Langenhove betonte stets, dass es sich bei den inkriminierten Inhalten um Humor gehandelt habe und er selbst nichts gepostet hatte. Das Gericht ließ diese Verteidigung jedoch nicht gelten und argumentierte, Humor könne keine Entschuldigung sein, "wenn die wahre Absicht darin besteht, Hass zu schüren."

Die bittere Ironie der vollen Gefängnisse

Besonders pikant ist Van Langenhoves Beobachtung zur Bewährungsstrafe: Er vermutet, diese sei "höchstwahrscheinlich deshalb verhängt worden, weil die Gefängnisse in Belgien buchstäblich voller illegaler Migranten sind." Ein Mann, der seit über einem Jahrzehnt gegen Massenmigration kämpft, erhält eine Bewährungsstrafe, weil das System, das er kritisiert, bereits an seine Grenzen gestoßen ist.

"Es ist ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit, für Flandern und für Europa. Ich, meine Familie und mein Umfeld werden seit sieben Jahren wegen Humor in einem privaten Chatgruppen terrorisiert."

Der lange Arm der Justiz reicht bis in private Chats

Die Ursprünge des Falls liegen im Jahr 2018, als der Sender Pano Zugang zu einem privaten Chat namens "Shield & Friends" erhielt und dessen Inhalte öffentlich machte. Wie genau dieser Zugang zustande kam, bleibt umstritten - Van Langenhove spricht von einem möglichen Hackerangriff. Das Gericht argumentierte, Van Langenhove sei als Administrator verantwortlich gewesen, da er die Möglichkeit gehabt hätte, die Inhalte zu entfernen.

Neben Van Langenhove wurden fünf weitere Angeklagte verurteilt. Sie erhielten 80 Stunden gemeinnützige Arbeit und Geldstrafen von 1.600 Euro. Zwei weitere Personen wurden zu dreijährigen Haftstrafen mit Aufschub verurteilt.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Dieser Fall ist weit mehr als nur ein juristisches Verfahren gegen einen einzelnen Aktivisten. Er markiert einen Wendepunkt in der europäischen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit. Während in den USA ein solcher Fall aufgrund des First Amendment niemals vor Gericht gekommen wäre, zeigt sich hier die fundamentale Differenz zwischen amerikanischer Redefreiheit und europäischer "kontrollierter Sprache".

Van Langenhove kündigte an, den Fall vor den Kassationsgerichtshof zu bringen und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen: "Ich gebe den Kampf sicherlich nicht auf." Seine Verurteilung sendet jedoch bereits jetzt eine erschreckende Botschaft an alle, die es wagen, gegen den politischen Mainstream zu schwimmen.

Die schleichende Erosion der Grundrechte

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Hass". Die Tatsache, dass jemand für die Handlungen anderer in einem privaten Chat zur Rechenschaft gezogen werden kann, öffnet Tür und Tor für willkürliche Verfolgung. Jeder Administrator einer WhatsApp-Gruppe oder eines Discord-Servers könnte theoretisch das nächste Opfer sein.

Die belgische und europäische Politik hat sich offenbar entschieden, den Weg der Zensur und Unterdrückung zu gehen, anstatt sich den realen Problemen zu stellen, die Van Langenhove und andere Konservative ansprechen. Während die Gefängnisse mit illegalen Migranten überfüllt sind, werden patriotische Bürger für sieben Jahre alte Memes verfolgt. Diese Prioritätensetzung offenbart die Perversion eines Systems, das seine eigenen Bürger kriminalisiert, während es die wahren Herausforderungen ignoriert.

Europa steht an einem Scheideweg. Entweder besinnt es sich auf die Werte der Aufklärung und der Meinungsfreiheit, oder es versinkt weiter in einem Sumpf aus Zensur und politischer Verfolgung. Der Fall Van Langenhove sollte ein Weckruf für alle sein, die noch an die Grundwerte einer freien Gesellschaft glauben. Denn wie er selbst warnt: "Diese Bewährungsstrafe ist die schwerste Form der Zensur, die sie verfolgen konnten, und ein effektiver Weg, Aktivismus zu töten."