Compact-Urteil: Ein Pyrrhussieg für die Pressefreiheit im totalitären Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen – und doch bleibt der bittere Nachgeschmack eines Staates, der seine Kritiker mundtot machen will. Die Aufhebung des skandalösen Compact-Verbots mag juristisch zwingend gewesen sein, doch die Richter ließen sich eine gefährliche Hintertür offen: Migrationskritik könne durchaus "verfassungsfeindlich" sein, so der verstörende Tenor. Ein Freispruch mit Fußfessel also – typisch für ein Land, in dem die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existiert.

Der Tag, an dem Deutschland seine Maske fallen ließ

Wer die Bilder vom 16. Juli 2024 noch einmal Revue passieren lässt, dem wird speiübel. Da steht Jürgen Elsässer im Bademantel vor seiner Haustür, während uniformierte Staatsdiener ihm das Verbot seines Magazins verkünden. Polizisten schleppen Bürostühle und Computer aus den Redaktionsräumen, als hätten sie ein Drogenlabor ausgehoben. Der Mainstream jubiliert, als wäre gerade der Leibhaftige persönlich dingfest gemacht worden. Was für ein erbärmliches Schauspiel eines Staates, der seine eigenen demokratischen Grundsätze mit Füßen tritt!

Die Szenen erinnerten fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte – nur dass diesmal keine braunen, sondern rot-grün-gelbe Hemden die Pressefreiheit attackierten. Nancy Faeser, diese selbsternannte Hüterin der "wehrhaften Demokratie", entpuppte sich als deren größte Bedrohung. Mit dem Vereinsrecht als Brechstange versuchte sie, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein Vorgehen, das selbst in Bananenrepubliken für Kopfschütteln sorgen würde.

Die verlogene Empörung der Systemmedien

Besonders widerwärtig: Die gleichen Journalisten, die sonst bei jedem Furz eines AfD-Politikers "Gefahr für die Demokratie!" kreischen, klatschten Beifall, als ein kritisches Medium plattgemacht werden sollte. Wo blieb der Aufschrei der selbsternannten Pressefreiheits-Wächter? Wo die mahnenden Leitartikel über den Dammbruch? Fehlanzeige! Stattdessen ergötzte man sich an den Bildern der Razzia und stempelte Compact reflexartig als "rechtsextrem" ab – als würde das ein Verbot rechtfertigen.

"Die Freude über das Urteil zeigt, wie weit die Rechtsbeugungen bei der Unterdrückung der Opposition in den letzten Jahren mittlerweile zur Normalität geworden sind"

AfD-Politiker Petr Bystron trifft den Nagel auf den Kopf. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre ein solches Urteil eine Selbstverständlichkeit. Dass wir es als Sieg feiern müssen, offenbart den desolaten Zustand unserer Demokratie. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo das Selbstverständliche zur Sensation wird und die Einhaltung von Grundrechten als Gnadenakt erscheint.

Die Hintertür bleibt sperrangelweit offen

Doch wer glaubt, mit diesem Urteil sei die Gefahr gebannt, der irrt gewaltig. Die Richter haben zwar Faesers konkreten Anschlag auf die Pressefreiheit kassiert, aber gleichzeitig signalisiert: Grundsätzlich sei gegen Medienverbote über das Vereinsrecht nichts einzuwenden. Mehr noch: Wer eine konsequente Migrationspolitik fordert, wer von Remigration spricht oder den Bevölkerungsaustausch thematisiert, der bewege sich auf dünnem Eis. Die Menschenwürde von Migranten wiege schwerer als das Recht der Deutschen auf ihre Heimat – so die perfide Logik der Robenträger.

Diese juristische Hintertür ist ein Damoklesschwert über jedem kritischen Medium, jedem oppositionellen Politiker, jedem freidenkenden Bürger. Das Signal ist unmissverständlich: Wir lassen euch diesmal davonkommen, aber wagt es nicht, zu weit zu gehen! Eine Drohung, die in einer echten Demokratie undenkbar wäre.

Keine Aufarbeitung, keine Konsequenzen

René Springer von der AfD fordert völlig zu Recht, genau hinzuschauen. Denn während Compact vorerst gerettet ist, bleiben die Waffen gegen Systemkritiker scharf. Der Verfassungsschutz schnüffelt weiter in den Reihen der Opposition herum, die Antifa darf ungestraft Existenzen zerstören, und wer das Falsche sagt, findet sich schneller vor Gericht wieder, als er "Meinungsfreiheit" buchstabieren kann.

Und Nancy Faeser? Die sitzt zwar nicht mehr im Innenministerium, aber Konsequenzen für ihren totalitären Amoklauf? Fehlanzeige! In einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, müsste sie sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Stattdessen wird sie vermutlich noch mit irgendeinem Orden behängt – für ihre "Verdienste um die wehrhafte Demokratie" oder ähnlichen Unfug.

Das Schweigen der Lämmer

Bezeichnend auch die Reaktionen aus dem politisch-medialen Komplex. Keine Entschuldigungen, kein Eingeständnis, übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Stattdessen wird weiter das Mantra vom "rechtsextremen Magazin" heruntergebetet, als könne man die eigene Schande damit übertünchen. Nur zwei Stimmen aus dem linken Lager wagen es, Klartext zu reden: Sahra Wagenknecht und Matthias Brodkorb. Der Rest? Feige Mitläufer, die lieber mit den Wölfen heulen, als für die Freiheit einzustehen.

Wagenknecht bringt es auf den Punkt: Das Verbieten von Medien ist genauso falsch wie das Verbieten von Parteien. Doch genau das schwebt wie ein Damoklesschwert über der AfD – die nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen alles, was nicht ins rot-grüne Weltbild passt.

Ein Land auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Deutschland ist auf dem besten Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Ein Land, in dem Regierungskritiker als "Delegitimierer" gebrandmarkt werden, in dem die Antifa als inoffizielle Schlägertruppe agiert und in dem Richter Remigration für menschenunwürdig halten. Ein Land, in dem die Corona-Diktatur nicht aufgearbeitet wird und ihre Profiteure stattdessen befördert werden.

Das Compact-Urteil mag ein kleiner Sieg sein, aber der Krieg um die Meinungsfreiheit ist längst nicht gewonnen. Im Gegenteil: Die Feinde der Freiheit haben nur einen taktischen Rückzug angetreten. Sie werden wiederkommen – mit neuen Gesetzen, neuen Verboten, neuen Schikanen. Und sie werden nicht ruhen, bis der letzte kritische Geist zum Schweigen gebracht ist.

Wer jetzt nicht aufsteht, wer jetzt nicht Widerstand leistet, der macht sich mitschuldig am Untergang der Freiheit in Deutschland. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Es geht um alles – um unsere Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder, um die Zukunft unseres Landes. Das Compact-Urteil war nur eine Schlacht. Der Kampf geht weiter!