Vizekanzler Klingbeil will AfD-Verbot durchpeitschen – Union bremst

Der SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich unbeeindruckt vom Widerstand der Union und treibt weiter vehement ein AfD-Verbotsverfahren voran. Auf dem brandenburgischen SPD-Landesparteitag offenbarte er dabei eine bemerkenswerte Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit: Er habe „schon immer gewusst", dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei – noch bevor überhaupt gerichtsfeste Beweise vorlägen.

Vorverurteilung statt Rechtsstaat?

Diese Aussage wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis führender SPD-Politiker. Während das Verwaltungsgericht Köln noch über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" entscheiden muss, hat Klingbeil sein Urteil offenbar längst gefällt. Der Verfassungsschutz musste sogar eine Stillhaltezusage unterzeichnen und darf die Partei bis zur gerichtlichen Klärung nicht als extremistische Bestrebung führen. Doch solche rechtsstaatlichen Feinheiten scheinen den Vizekanzler wenig zu kümmern.

Besonders pikant: Selbst die SPD-geführten Länder konnten auf der jüngsten Innenministerkonferenz keine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens durchsetzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens als unrealistisch eingestuft – eine Einschätzung, der sich die Mehrheit der Innenminister anschloss.

Die wahren „Feinde der Demokratie"?

Klingbeil bezeichnet die AfD als „Feinde der Demokratie" und sieht sich selbst als deren Verteidiger. Doch wer ist hier wirklich der Feind demokratischer Prinzipien? Eine Partei, die bei Wahlen regelmäßig zweistellige Ergebnisse erzielt und Millionen Wähler vertritt? Oder Politiker, die unliebsame Konkurrenz am liebsten verbieten würden, statt sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen?

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint hier gespalten. Während die Union auf rechtsstaatliche Verfahren pocht und vor übereilten Schritten warnt, prescht die SPD mit Verbotsphantasien vor. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sekundiert Klingbeil und fordert ebenfalls, den „Weg der Prüfung" zu gehen – als ob nicht bereits mehrfach geprüft und für aussichtslos befunden worden wäre.

Ablenkung vom eigenen Versagen

Man könnte fast meinen, die SPD wolle mit ihrer Verbotsdebatte von den drängenden Problemen des Landes ablenken. Die explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die wirtschaftliche Talfahrt, die Energiekrise – all das scheint weniger wichtig als der Kampf gegen eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei. Statt die Ursachen für den Erfolg der AfD anzugehen, will man lieber den Überbringer der schlechten Nachrichten mundtot machen.

Besonders bemerkenswert ist die Unterstützung durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. In seinem Bundesland erreicht die AfD regelmäßig Spitzenwerte – ein deutliches Zeichen dafür, dass die etablierte Politik den Kontakt zu großen Teilen der Bevölkerung verloren hat. Doch statt die eigene Politik zu hinterfragen, soll die Opposition verboten werden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was Klingbeil und seine Mitstreiter offenbar nicht verstehen: Ein Parteiverbot ist in einer Demokratie die absolute Ultima Ratio. Die Hürden sind bewusst hoch gesetzt, um Missbrauch zu verhindern. Wer heute die AfD verbieten will, öffnet morgen vielleicht die Tür für weitere Verbote unliebsamer politischer Strömungen. Ist das die „wehrhafte Demokratie", von der die SPD spricht? Oder ist es vielmehr eine Demokratie, die sich vor dem eigenen Volk fürchtet?

Die Innenministerkonferenz hat immerhin eine vernünftige Entscheidung getroffen: Statt eines aussichtslosen Verbotsverfahrens soll eine Arbeitsgruppe dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder prüfen – falls das Gericht die Hochstufung bestätigt. Das mag nicht nach dem Geschmack der Verbotsanhänger sein, entspricht aber wenigstens rechtsstaatlichen Prinzipien.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, sondern von Politikern, die glauben, unliebsame Meinungen verbieten zu können. Wer „schon immer wusste", was erst noch gerichtlich geklärt werden muss, hat ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat. Die Bürger werden das bei den nächsten Wahlen hoffentlich entsprechend quittieren.