Steuergelder für Antisemiten: Wie das Programm "Demokratie leben" zur Farce verkommt

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber bittere Realität: Während die Bundesregierung mit großen Worten den Kampf gegen Antisemitismus predigt, fließen gleichzeitig Millionen an Steuergeldern an Organisationen, die genau das Gegenteil verkörpern. Das Förderprogramm "Demokratie leben", das mit stolzen 182 Millionen Euro jährlich ausgestattet ist, entpuppt sich als Selbstbedienungsladen für extremistische Kreise.

Der Skandal um Teilseiend e.V.: Wenn Judenhasser Demokratie fördern sollen

Besonders dreist zeigt sich der Fall des Heidelberger Vereins Teilseiend. Sage und schreibe 2,8 Millionen Euro erhielt die Organisation bis Ende 2024 für ein Projekt gegen Muslimfeindlichkeit. Der Initiator des Vereins, Isa Panz, offenbarte dabei seine wahre Gesinnung mit Aussagen, die einem den Atem stocken lassen. Jüdische Zionisten bezeichnete er als "eine Krankheit" und fragte unter dem Bild eines Chanukka-Leuchters provokant: "Verkommen wir hier zu einem Judenstaat?"

Die Perversion erreicht ihren Höhepunkt, wenn man bedenkt, dass derselbe Verein von der Baden-Württemberg-Stiftung für "Antisemitismuskritische Bildungsarbeit" gefördert wird. Man könnte meinen, die Verantwortlichen hätten jeden Bezug zur Realität verloren. Erst nach Recherchen der "Welt am Sonntag" verließ Panz den Verein – die Fördergelder flossen jahrelang ungehindert.

BIWOC Rising: Terror als "Widerstand" verharmlosen

Nicht minder skandalös präsentiert sich der Fall von BIWOC Rising. Die Organisation kassierte rund 800.000 Euro für ein Coworking-Projekt. Geschäftsführerin Loubna Messaoudi teilte zum Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober einen Beitrag, der den brutalen Terrorangriff mit 1.182 Todesopfern als "Widerstand gegen Kolonialismus" verharmloste. Beiratsmitglied Mihaela Dragan ging noch weiter und beschimpfte jüdische Siedler als "Schweine ohne jede Würde", während sie dem Staat Israel das Existenzrecht absprach.

Millî Görüş im Schafspelz: Wenn der Verfassungsschutz warnt und die Politik wegschaut

Der Gipfel der Absurdität wird erreicht, wenn Organisationen aus dem Umfeld der islamistischen Millî Görüş-Bewegung Fördergelder erhalten. Der Verfassungsschutz warnt eindringlich vor dieser Bewegung, die "eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen" versuche und ein Personenpotenzial von 10.000 Personen umfasse. Trotzdem flossen seit 2020 etwa 1,25 Millionen Euro an das Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut, das diesem Umfeld zugeordnet wird.

Ali Özgür Özdil, Gründer des IWB, bezeichnete den vom Staatsschutz beobachteten Salafisten Marcel Krass als "lieben Freund". Das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland, ebenfalls dem Millî Görüş-Umfeld zugeordnet, erhielt rund eine Million Euro. Man fragt sich unweigerlich: Ist das noch Naivität oder bereits vorsätzliche Komplizenschaft?

Die politische Reaktion: Zwischen Aufklärung und Vertuschung

Während Union und SPD immerhin die Verfassungstreue der Förderempfänger einfordern und die AfD den konsequenten Ausschluss extremistischer NGOs verlangt, zeigen sich Grüne und Linke in gewohnter Manier realitätsresistent. Die grüne Ex-Familienministerin Lisa Paus, die bis Mai für diesen Fördertopf verantwortlich war, hinterlässt ein Trümmerfeld der Glaubwürdigkeit.

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Linken Clara Bünger, die die berechtigte Kritik als "Kampagne von rechts" abtut. Lamya Kaddor von den Grünen verweist auf angeblich "umfangreiche inhaltliche Prüfungen" – angesichts der aufgedeckten Skandale kann man über solche Aussagen nur noch den Kopf schütteln.

Ein System des Versagens

Was hier sichtbar wird, ist nicht nur ein Einzelfall behördlichen Versagens. Es offenbart sich ein System, in dem ideologische Verblendung über gesunden Menschenverstand triumphiert. Während die hart arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Steuern belastet wird, wandern Millionen in die Taschen von Organisationen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen treten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, diesen Augiasstall auszumisten. Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung genau jene Kräfte gestärkt werden, die unsere Gesellschaft spalten und den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Die zunehmende Kriminalität und die wachsende Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland sind auch eine direkte Folge dieser verfehlten Förderpolitik.

Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Reform des Förderwesens. Steuergelder müssen transparent und ausschließlich an Organisationen vergeben werden, die sich nachweislich für unsere demokratischen Werte einsetzen – nicht an solche, die sie untergraben. Alles andere ist ein Verrat an den Steuerzahlern und eine Gefahr für unsere Demokratie.