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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Spiegel-Cover als Fahndungsplakat: Der Bumerang von Hamburg
Der „Spiegel“ zeigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Fahndungsplakat-Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – die Reaktionen reichen von Spott bis Kritik am Bumerang-Effekt. Der Artikel selbst zeichnet Siegmund schmeichelhaft, weshalb ihm selbst das Cover als kostenlose Wahlwerbung dient.
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Nur für Schwarze: Berliner Steuer-Pool sorgt für Eklat
Ein für „afrikanische Diaspora“ reserviertes Schwimm-Event im steuerfinanzierten Pop-up-Bad vor der Berliner Volksbühne (Kosten: 300.000 Euro) sorgte für Empörung und wurde nach Drohungen abgesagt. Kritiker wie CDU-Politikerin Weibeler und AfD sprechen von Diskriminierung, Veranstalter EOTO und Intendant Lilienthal verweisen auf Antidiskriminierungsgesetz.
Berlin-Wahlkampf eskaliert: Verletzter bei Streit um AfD-Plakate
In Berlin-Moabit eskalierte am Donnerstag ein Streit um AfD-Wahlplakate zu einer Auseinandersetzung mit einem Leichtverletzten; drei Tatverdächtige wurden kurzzeitig festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine bundesweite Zunahme von Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Parteien ein.
„Sünde an der Demokratie“: Kubicki zerlegt die Steuerpläne von Merz
FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.
„Wir sind der Deich": SPD kämpft bei 7 Prozent ums Überleben
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet die SPD mit der Kampagne „Wir sind der Deich" gegen eine mögliche AfD-Regierung, die in Umfragen bei rund 43 Prozent liegt, während die SPD nur etwa 7 Prozent erreicht.
Polizei gegen AfD-Regierung? Gewerkschafts-Vize löst Eklat aus
GdP-Vize Sven Hüber sorgt mit einem Aufsatz für Empörung, der Polizisten im Fall einer AfD-Regierung zu Weisungsverweigerung rät und die AfD-Wahl mit dem Polizeieid für unvereinbar erklärt. Kritik kommt von Juristen, der Konkurrenzgewerkschaft DPolG und AfD-Chefin Weidel; das Bundesinnenministerium äußert sich zurückhaltend.
Gruppenvergewaltigungen in BW: Zahlen, die das Land aufschrecken
Eine AfD-Anfrage zeigt: Von 698 Tatverdächtigen bei 273 Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg (2018-2025) waren 392 (56%) Ausländer, bei nur 18% Bevölkerungsanteil. Bundesweit gab es 2024 laut PKS 788 solcher Fälle, ein Drittel unaufgeklärt.
Haftbefehl wegen 296 Euro: Böhmermann-Streit holt Krah ein!
Gegen AfD-Politiker Maximilian Krah erließ das Amtsgericht Chemnitz einen zivilrechtlichen Haftbefehl, weil er einem Termin zur Vermögensauskunft fernblieb – Auslöser ist ein Restbetrag von 296,26 Euro aus einem verlorenen Rechtsstreit mit Jan Böhmermann. Krah beteuert, vom Termin nichts gewusst zu haben; sein Anwalt prüft den Vorgang.
Höcke bietet Wagenknecht Thüringen an – sie kontert mit Duell!
AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen. Sie lehnte ab und schlug stattdessen ein öffentliches Rededuell vor, das die AfD ihrerseits ablehnte.
Doppeltes Budget, halber Erfolg: SPD verliert das Duell in Schwerin
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.
Machtpoker im BSW: Minister rebelliert gegen Wagenknecht-Kurs
Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisiert scharf die BSW-Bundesspitze für ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Björn Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu wählen, was die BSW-Spaltung weiter befeuert.
65 Jahre Mauerbau: „Sozialismus wird schleichend legitimiert“
65 Jahre nach dem Mauerbau warnen Opferverbände und Kulturstaatsminister Weimer vor einer schleichenden Verharmlosung des Sozialismus durch Linke und AfD. Kritisiert werden Enteignungsforderungen sowie DDR-Nostalgie, während die Mauer laut Stiftung mindestens 140 Todesopfer forderte.
Foto mit AfD-Kandidat: Bürgermeister droht Feuerwehrleuten mit Rauswurf
In Egeln (Sachsen-Anhalt) besuchten Feuerwehrleute in Einsatzkleidung einen AfD-Infostand und posierten mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Bürgermeister Michael Stöhr drohte daraufhin öffentlich mit Konsequenzen bis zum Ausschluss aus der Wehr, worauf sich in sozialen Medien Kritik vor allem gegen ihn selbst richtete.
SPD im freien Fall: Jetzt wackeln Klingbeil und Bas
Vor drei Landtagswahlen gerät die SPD-Führung um Klingbeil und Bas wegen katastrophaler Umfragewerte (u.a. 6% in Sachsen-Anhalt) massiv unter Druck. Parteibasis fordert Sonderparteitag und Mitgliedervotum, Landespolitiker distanzieren sich öffentlich von der Bundesspitze.
MDR-Wahlabend: Wenn der Sender Meinung schon für Mut hält
Der MDR zeigte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Reportage und die „Wahlarena“ mit Spitzenkandidaten. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, deutlich vor der CDU (rund 20 Prozent), während CDU-Kandidat Schulze Fehler seiner Partei im Umgang mit Bürgersorgen einräumte.
Höckes Coup-Angebot: Wagenknecht als Ministerpräsidentin in Erfurt?
Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.
Wahlzettel ohne Gegner? Vierter AfD-Kandidat zieht vor Gericht
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.
Thüringen wackelt: Jetzt fordert auch die Koalition Voigts Rücktritt
Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.
Akte gelöscht: AfD-Kandidatin darf nicht sehen, was gegen sie vorlag
Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.
Magdeburger Wortakrobatik: Fällt jetzt die Brandmauer zur Linken?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.
Fax statt Digitalstaat: ICE-Rettungsübung wird zum Debakel
Bei einer ICE-Rettungsübung im Sandbergtunnel bei Traßdorf trafen Rettungskräfte statt nach 25 Minuten erst nach über zwei Stunden ein. Ursache waren unter anderem Faxalarmierung zwischen Leitstellen, ein Technikausfall und blockierte Zugtüren; Innenminister Maier fordert nun leistungsfähigere Leitstellen.
Gelöscht statt geprüft: Niedersachsens Wahl-Skandal wird zum Justizfall
Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.
„Die Brandmauer wird den Herbst nicht überleben“ – CDU vor dem Bruch?
Historiker Andreas Rödder prognostiziert, dass die CDU-Brandmauer zur AfD den Herbst nicht überleben wird und sieht die Partei angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie mangelnder Strategien vor möglichem Zerbrechen.
„Nicht tragbar“: CDU-Bürgermeister kehrt Merz den Rücken
Kevin Wiest, CDU-Bürgermeister von Oberstadion, ist aus der Partei ausgetreten – aus Unzufriedenheit mit Kanzler Merz' Politik bei innerer Sicherheit, Krankenhausreform und Bildung. Er reiht sich in eine wachsende Austrittswelle ein, die die Unionsspitze bereits alarmiert hat.
Geheimdienst-Reform: BND darf künftig zurückschlagen
Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Geheimdienst-Reform: Der BND darf künftig bei Cyberangriffen aktiv zurückschlagen. Gleichzeitig werden neue Kontrollmechanismen und eine Fünf-Jahres-Frist für Verdachtsfall-Einstufungen eingeführt.
Vom Stimmzettel gestrichen: AfD-Kandidat zieht vor Gericht
AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.
Todesurteil für Assad: Damaskus rechnet ab – doch Moskau schweigt
Ein Gericht in Damaskus hat den gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad sowie seinen Bruder Mahir und weitere Ex-Regierungsvertreter in Abwesenheit zum Tode verurteilt – wegen Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Assad hält sich in Russland auf, das ihn bisher nicht ausliefert, wodurch das Urteil vorerst symbolisch bleibt.
Doktortitel-Debakel: Thüringens Regierungschef scheitert an der Uni
Die TU Chemnitz hat den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgewiesen. Voigts Anwälte kündigten Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz an, der Streit um Plagiatsvorwürfe geht damit in eine neue Runde.
„Ausländer raus“-Video: Grünen-Kandidat bleibt trotzdem wählbar
Ein Grünen-Kandidat aus Vechta rief laut einem Party-Video mehrfach „Ausländer raus!“. Die Partei entzog ihm die Unterstützung, von der Wahl kann er jedoch nicht gestrichen werden. Die Staatsanwaltschaft verfolgt den Fall nicht weiter.
Waffenschein weg wegen Parteibuch: Gericht macht Entzug rechtskräftig
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat den Entzug von Waffenscheinen bei drei AfD-Mitgliedern rechtskräftig bestätigt. Ein Parteiverbot sei dafür nicht nötig, entscheidend sei die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gesinnung des Landesverbands.
Visa-Kahlschlag in Washington: 175.000 Einreise-Papiere kassiert
Das US-Außenministerium widerrief seit Trumps Amtsantritt über 175.000 Visa, vor allem wegen Straftaten wie Körperverletzung, Trunkenheitsfahrten und Diebstahl. Auch "Birth Tourists" sowie Personen, die Charlie Kirks Ermordung bejubelten, waren betroffen – monatlich werden derzeit über 10.000 Visa entzogen.
21,7 Milliarden für Bürgergeld an Ausländer – Faktencheck gibt AfD recht
Ein MDR-Faktencheck bestätigt Aussagen des AfD-Politikers Siegmund: 2025 flossen rund 21,7 Mrd. Euro Bürgergeld an ausländische Empfänger, für Ukraine-Hilfen werden pro Minute rund 21.880 Euro ausgegeben. Sachsen-Anhalts Ministerien widersprachen, konnten die Zahlen aber nicht widerlegen.
Merz im freien Fall: 13 Prozent – und die AfD zieht davon
Nur 13 Prozent der Deutschen sind laut ARD-DeutschlandTrend mit Merz' Regierung zufrieden. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 21 Prozent fällt.
Millionen gegen die AfD: Grüne pumpen Rekordsumme in den Osten
Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.
Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Mehrheit will Abschussrecht für Private
Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.
Frauenhaus-Statistik: Zwei Drittel ohne deutschen Pass – Verband beschwichtigt
Laut neuer Frauenhaus-Statistik hatten 2025 nur 36,2% der 6.430 Schutzsuchenden die deutsche Staatsangehörigkeit, größte Gruppe waren Syrerinnen. Der Trägerverband betont, Gewalt sei "kein Herkunftsproblem" – Täterherkunft wird statistisch nicht erfasst.
42 zu 22: Umfrage-Schock für die CDU in Sachsen-Anhalt
Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.
Sprengstoff-Drohne in Leipzig: DNA-Treffer führt zu altem Anschlag
DNA-Spuren an der mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle stimmen mit einer Spur vom DHL-Brandanschlag 2024 überein, eine Zuordnung zu einer Person fehlt bislang. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Sprengstoffexplosion, US-Medien vermuten russische Urheberschaft, Moskau bestreitet dies.
Polizei gegen gewählte Regierung? GdP-Vize denkt das Undenkbare
GdP-Vize Sven Hüber spekuliert über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 GG, sollte die AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Innenministerium übernehmen, und stellt zudem Polizisten, die AfD wählen, infrage. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD dort bei rund 42 Prozent sehen.
Axt am Föderalismus? CDU-Mann Frei bringt Kritiker in Rage
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei steht laut einem Bericht der „Weltwoche“ in der Kritik, weil er im Kampf gegen die AfD den grundgesetzlich geschützten Föderalismus infrage stellen soll. Kritiker warnen, dies gefährde ein zentrales Verfassungsprinzip zum Schutz vor Machtkonzentration.
V-Mann lieferte Munition — und Berlin schweigt zum „Staatswohl"
Ein V-Mann des Verfassungsschutzes soll mutmaßlichen Hamas-Terroristen in Berlin Munition beschafft haben; er sitzt inzwischen selbst in U-Haft. Die Bundesregierung beantwortet 16 parlamentarische Fragen einer AfD-Anfrage dazu fast durchgängig nicht – unter Verweis auf das Staatswohl.
Wahlausschluss vor Gericht: AfD-Mann kämpft um seine Kandidatur
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.
Brandmauer nur nach rechts? Linken-Chef umwirbt jetzt die CDU
Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.
Kirchen-Streit: Wenn Bibeltreue plötzlich als Gefahr gelten
Pastor Stefan Felber wirft in einer Denkschrift den Landeskirchen vor, bibeltreue Christen mit Vorwürfen wie „Hass und Hetze“ zu belegen und sie so faktisch zu sanktionieren, etwa im Fall des Geistlichen Rüstzentrums Krelingen. Über 200 Unterzeichner unterstützen die Kritik, die Hannoversche Landeskirche distanzierte sich.
Arbeitgeber-Chef bricht Tabu: „Können mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter distanziert sich vom Prinzip der „Brandmauer“ gegenüber der AfD: Man könne damit nichts anfangen, Verbände seien keine „politische Volkshochschule“. Mit AfD-Chefin Weidel habe er aber bislang kein Gespräch gesucht.
Wenn das Ministerium entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsen streicht den nächsten AfD-Kandidaten vom Wahlzettel
Der Wahlausschuss Wilhelmshaven hat den AfD-Kandidaten Thorsten Moriße wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen – auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Es ist bereits der dritte von vier AfD-Bewerbern, denen in Niedersachsen die Kandidatur verwehrt wurde; Moriße geht nun juristisch dagegen vor.
Berlins Schubladen-Skandal: Wenn ein Antisemitismus-Dossier zu unbequem wird
Der Berliner Senat hielt ein für 10.000 Euro beauftragtes Dossier zu Antisemitismus in der queeren Szene monatelang zurück, statt es wie angekündigt zu veröffentlichen. Erst nach einer AfD-Anfrage wurde es publiziert; die Verwaltung distanzierte sich nachträglich mit Verweis auf mangelnde Qualität.
Niedersachsens digitale Amnesie: Wenn der Staat AfD-Kandidaten aussortiert und danach die Festplatte putzt
Niedersachsens Innenministerium hat AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen wegen fehlender „Verfassungstreue" von der Kandidatur ausgeschlossen, verweigert nun aber Auskunft über die Zahl der Fälle mit Verweis auf gesetzliche Löschfristen – Regeln, die die rot-grüne Landesregierung selbst erst kürzlich beschlossen hatte.
Kulturkampf um Weihnachten: Wie ein AfD-Politiker die Republik in Aufregung versetzt
AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wies Vorwürfe zurück, seine Partei betreibe eine antichristliche Agenda, und betonte das Christentum als Deutschland näherstehend als vorchristliches Brauchtum. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte an, notfalls persönlich nach Sachsen-Anhalt zu reisen, um Weihnachten gegen einen vermeintlichen „Kulturkampf“ zu verteidigen.
Heidelberg: 17-Jährige wehrt sich mit Zähnen – und entlarvt das Versagen einer ganzen Politikergeneration
In Heidelberg soll ein 26-jähriger Asylbewerber eine 17-Jährige in einem Wohnheim vergewaltigt haben; sie wehrte sich durch Beißen und ermöglichte so seine Festnahme. Zwei Tage später kam es im selben Wohnheim zu einem weiteren mutmaßlichen Vergewaltigungsversuch, die Ermittlungen dauern an.
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