AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt trotz gegenteiliger ZDF-Meldung weiter wegen Wahlmanipulationsverdachts in einem Seniorenheim. Auslöser ist der Fall einer dementen 95-Jährigen, deren Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein sollen; es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein viraler Instagram-Clip zeigt Rapper Baran Kok und Linken-Abgeordneten Maik Brückner im Bundestag mit obszönen Aussagen und Unterstellungen gegen politische Gegner. Bundestagspräsidentin Klöckner zeigte sich „äußerst irritiert“, Konsequenzen gelten aber als unwahrscheinlich.

Das Aachener Abraham Accords Institute, verbunden mit CDU-Politiker Armin Laschet, erhielt seit 2023 rund 2,2 Millionen Euro Bundesförderung trotz lückenhafter Verwendungsnachweise und undokumentierter Gespräche. Das Kanzleramt gab sich bei Nachfragen unwissend, obwohl der zuständige Kulturstaatsminister formal dort angesiedelt ist.

Der Berliner Verfassungsschutz will erst nach Bildung der neuen Landesregierung mitteilen, ob die AfD beobachtet wird – begründet mit der staatlichen Neutralitätspflicht laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022. Seit 1. September ermöglicht ein neues Gesetz erstmals die öffentliche Nennung von Verdachtsfällen, was die Frage besonders brisant macht.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eine Analyse, wie stark die Wirtschaft von Subventionen abhängt: 2026 fließen rund zwei Milliarden Euro Fördermittel, während Vorzeigeprojekte wie eno energy und HH2E trotzdem insolvent gingen.

Zwei Tage vor der Berlin-Wahl liegen CDU und Linke laut Umfragen bei rund 20 Prozent gleichauf, die AfD folgt mit etwa 18 Prozent. Trotz Kanzler Merz' Wahlkampfauftritt zeigte sich die Parteibasis unzufrieden und forderte mehr Widerstand und klarere Positionen.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband für rechtlich und politisch geboten, ebenso gegen vier weitere als rechtsextremistisch eingestufte Landesverbände. Ein Verbot der Bundespartei sei hingegen derzeit wenig erfolgversprechend.

Laut YouGov-Umfrage erwarten 48 Prozent der Deutschen, dass Kanzler Merz das Jahr nicht im Amt übersteht. Grund sind das CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt sowie schwache Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Bei „Maybrit Illner“ diskutierte Boris Palmer nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt (17,2%) über Ursachen der Politikverdrossenheit und kritisierte ein „Problem mit der Meinungsfreiheit“ durch übermäßige Belehrung statt Dialog. CDU-Generalsekretärin Hoppermann setzte auf Geschlossenheit und kündigte eine Spritpreis-Entlastung an.

FPÖ-Politiker Hauser fragte die EU-Kommission nach PFAS-Emissionen aus Windrädern; Kommissar Séjourné verwies auf eine laufende ECHA-Prüfung ohne konkreten Zeitplan. Die Branche relativiert: Der Energiesektor verursache nur rund 55 von 70.000 Tonnen PFAS-Emissionen jährlich in der EU.

Die Bundesregierung finanziert mit rund drei Millionen Euro das KI-Projekt „Fake-O-Meter“ zur Erkennung von Desinformation rund um Wahlen. Kritiker, darunter die AfD, bemängeln unklare Bewertungskriterien für „manipulative Narrative“ und sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.

Sahra Wagenknecht kritisiert die "Brandmauer" gegen die AfD als gescheitert, nachdem diese bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 43,8 Prozent erreichte. Das BSW schließt eine Koalition aus, ist aber offen für punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen.

Am Samstag findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt, gegen den das Bündnis „Widersetzen“ mit einer früheren Gegenkundgebung und dem Aufruf zu zivilem Ungehorsam mobilisiert. Katholische Bischöfe unterstützen die Lebensschutzveranstaltung, während die Polizei die angemeldete Demonstration vor Blockaden schützen muss.

Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD drei Tage vor der MV-Wahl mit 37 zu 36 Prozent vor der AfD, die CDU stürzt auf 6 Prozent ab. Andere Institute wie Infratest dimap und Insa zeigen die AfD weiter vorn – zudem lag die Forschungsgruppe Wahlen zuletzt in Sachsen-Anhalt stark daneben.

Ein Mann warf drei Tage vor Jom Kippur brennende Beutel an die Wuppertaler Synagoge und wurde kurz darauf festgenommen. Verletzte gab es nicht, der Sachschaden blieb gering; der Zentralrat der Juden verurteilte die Tat scharf.

Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) diskutiert Berlin über den Bundeszwang nach Artikel 37 GG. Verfassungsrechtler und Juristen dämpfen die Debatte und mahnen sachliche Auseinandersetzung statt Verfahrenstricks an.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirbt das BSW mit dem Slogan „Demokratie statt Brandmauern!“, will aber dennoch nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten. Wagenknecht erklärte, ein Scheitern der CDU im Landtag bedeute das Ende von Merz – während die Union laut Umfragen nur bei rund sieben Prozent liegt.

Mutmaßlich linksextreme Täter zerstörten in der Nacht zum Montag mit Steinen und Farbflaschen sämtliche Fenster des Solinger Restaurants „Alt Ketzberg“, da dort AfD-Veranstaltungen stattgefunden haben sollen. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia droht mit weiteren Angriffen; der Staatsschutz ermittelt.

Im Landkreis Barnim wurde ein 24-jähriger Iraker festgenommen, dem laut Generalbundesanwalt die Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines schweren Anschlags vorgeworfen werden. Er soll sich eine Schusswaffe beschafft und eine Kirche in Bremen als erstes Anschlagsziel ausgekundschaftet haben; Untersuchungshaft wurde angeordnet.

In Laage (MV) sollen Lehrkräfte Schüler laut Elternbrief aufgefordert haben, den AfD-kritischen ZPS-Bus im Unterricht aufzusuchen. Eltern sehen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens, die AfD kündigt eine Kleine Anfrage im Landtag an.

Im Erfurter Stadtrat wurde SPD-Politiker Philippe Wolff überraschend mit 29 Stimmen zum Baudezernenten gewählt, obwohl ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eigentlich Amtsinhaber Bärwolff favorisiert hatte. Vermutlich verhalfen AfD-Stimmen sowie Abweichler aus der SPD Wolff zum Sieg, woraufhin mehrere SPD-Stadträte aus Protest die Fraktion verließen.

Regierungssprecher Kornelius zweifelt angesichts historisch schlechter Umfragewerte für Kanzler Merz (u.a. 10% bei Forsa) an der Seriosität der Meinungsforschungsinstitute statt an der Regierungspolitik. Kritiker verweisen darauf, dass Umfragen zuletzt eher zugunsten der CDU verzerrt waren, etwa bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.

Erzieherin Kerstin Zimmermann wurde von der Caritas Salzgitter wegen ihrer AfD-Kandidatur fristlos gekündigt und dennoch in den Ortsrat gewählt. Ihr Anwalt reichte Kündigungsschutzklage ein; die AfD wurde bei der Kommunalwahl stärkste Kraft in Salzgitter.

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die CDU bei nur 7 Prozent – dem schlechtesten Landtagswahl-Ergebnis der Parteigeschichte. AfD (37%) und SPD (35%) liegen vorn; ein Kommentar spekuliert spekulativ über eine mögliche Rückkehr Angela Merkels ins Kanzleramt.

Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich in einer Erklärung hinter Kanzler Merz – allerdings fehlt sein Name in der finalen Fassung, nachdem er im Entwurf noch enthalten war. Auslöser der Krise ist das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam; Merz sagte daraufhin seine UN-Reise ab.

Die Bundesnetzagentur baut bis 2026/2027 eine „Sicherheitsplattform Strom“ zur Verpflichtung von Industriebetrieben zur Lastreduzierung im Krisenfall auf. Bayerns Staatsregierung erklärt, davon nicht informiert worden zu sein und hält das Szenario für unwahrscheinlich, weshalb sie keine speziellen Maßnahmen plant.

Das Bundesjustizministerium warb zum „Tag der Demokratie“ auf Instagram mit „Imagine“-Szenarien über Zensur und Wahlmanipulation – Nutzer empfanden die Beispiele jedoch als Beschreibung realer deutscher Zustände statt fiktiver Dystopien und kritisierten die Aktion als Eigentor.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die CDU-Brandmauer-Rhetorik gegenüber der AfD als kontraproduktiv, schließt eine Zusammenarbeit aber weiterhin aus. Die Debatte entzündet sich nach dem Rekordergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ruft Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel in einem Instagram-Video zur Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig auf und warnt vor der AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 37 Prozent knapp vor der SPD, während Union und Grüne um den Landtagseinzug bangen müssen.

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.

Julija Mendel, Ex-Sprecherin Selenskyjs, wurde der Zutritt zu einer AfD-Veranstaltung im EU-Parlament verweigert – wenige Tage nachdem Selenskyj sie wegen angeblicher Desinformation mit zehnjährigen Sanktionen belegt hatte. Mendel nennt dies politisch motiviert und will ihre geplante Rede zu Friedensverhandlungen dennoch halten.

In Klötze (Sachsen-Anhalt) brannte das über 200 Jahre alte Schützenhaus nieder, Schaden im sechsstelligen Bereich. Ein anonymes Bekennerschreiben nennt AfD-Politiker Thomas Korell als Ziel; die Polizei prüft Brandstiftung.

Das Klinikum Lippe hat Oberärztin Svetlana Spirina gekündigt, nachdem ihre AfD-Kandidatur bei der Kommunalwahl in Osnabrück bekannt wurde. Der genaue Kündigungsgrund ist unklar; ein Gerichtsverfahren steht möglicherweise bevor.

Die Mitgliederversammlung des Hamburger Anwalts-Versorgungswerks wählte ihren langjährigen Vorsitzenden Jörn Weitzmann mit 431 gegen 36 Stimmen ab, nachdem er wegen umstrittener Social-Media-Beiträge (u.a. Teilen eines Nius-Videos) in die Kritik geraten war. Nachfolger wurde der bisherige Stellvertreter Horst Bonvie.

Acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich vier Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ hinter Kanzler Merz. Auslöser der Personaldebatte ist der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent gegenüber 43,8 Prozent für die AfD.

Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.

Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.

Neue Insa-Umfrage vor der MV-Landtagswahl sieht AfD bei 37 und SPD bei 35 Prozent, während die CDU mit nur sechs Prozent um den Einzug ins Parlament bangt. Gewählt wird am 20. September, gleichzeitig findet auch die Berlin-Wahl statt.

Kanzler Merz sagt seine UN-Reise nach New York ab, um in Berlin zu bleiben – offiziell wegen dringender Termine. Hintergrund sind die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, nach denen das CDU-Präsidium über seine Zukunft beraten will.

Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.

Kanzler Merz kündigte Hilfe gegen Rekord-Spritpreise (2,27 Euro/Liter Super E10) an, blieb aber konkrete Maßnahmen schuldig. Politiker fordern unterschiedliche Lösungen: Schwesig (SPD) Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Holm (AfD) dauerhafte Steuersenkungen.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.

Kanzler Merz bekräftigte seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet und wies Einwände zur Meinungsfreiheit zurück. Als Hintergrund nannte er Bot-Nachrichten, von denen die AfD beim Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt profitiert habe.

In Köln wird gegen 76 von 153 Teilnehmern des Bleiberechtsprogramms strafrechtlich ermittelt, Vorwürfe reichen von Vergewaltigung bis Kinderpornografie. Ausgelöst durch die „Coesfelder Liste“ prüft die Stadt nun rund 1.600 Verfahren gegen 160 Personen; landesweit sollen etwa 12.000 Ermittlungsverfahren mit den Bleiberechtslisten verknüpft sein.

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.

Bei der nicht-repräsentativen U16-Wahl in Berlin siegte die Linke mit rund 33 Prozent vor den Grünen mit knapp 21 Prozent. Die Tierschutzpartei übertraf mit 7,7 Prozent knapp die AfD, die mit etwa 6 Prozent nur knapp die Fünfprozenthürde überwand.

Die AfD-Spitze fordert Parteigliederungen auf, den Streamer „Aktivist Mann“ nur noch bei Zusicherung fairen Verhaltens zu Veranstaltungen zuzulassen. Vizechef Möller kritisierte „Gepöbel“ auch in eigenen Reihen, der Streamer selbst zeigte sich unbeeindruckt.

Eine YouGov-Umfrage vom 15. September 2026 sieht die Union nur noch bei 18 Prozent, die AfD legt auf 29 Prozent zu – Rekordabstand von elf Punkten. Zudem sprechen sich erstmals über die Hälfte der Befragten gegen eine strikte Brandmauer zur AfD aus.