Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD-Politikerin wird stellvertretende Bürgermeisterin trotz "Brandmauer"

In Bad Salzuflen hat sich ein bemerkenswertes Ereignis zugetragen, das die selbsternannten Hüter der "Brandmauer" gegen die AfD in helle Aufregung versetzt. Eine AfD-Politikerin wurde zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt – und das mit mehr Stimmen, als die Partei überhaupt Sitze im Stadtrat hat. Ein Lehrstück darüber, wie demokratische Prozesse funktionieren, wenn man sie nicht durch ideologische Scheuklappen manipuliert.

Wenn Absprachen an der Realität scheitern

Die etablierten Parteien hatten sich die Sache eigentlich ganz einfach vorgestellt: CDU, SPD und Grüne einigten sich vorab auf ihre Kandidaten für die stellvertretenden Bürgermeisterposten. Ein nettes Hinterzimmer-Arrangement, das die demokratische Willensbildung eigentlich überflüssig machen sollte. Doch die Rechnung ging nicht auf. Sabine Reinknecht von der AfD erhielt 16 Stimmen – drei mehr als ihre Fraktion überhaupt Sitze hat. Ein deutliches Signal, dass nicht alle Ratsmitglieder bereit sind, sich dem Diktat der "Brandmauer"-Ideologie zu unterwerfen.

Besonders pikant: Die vorab abgesprochene Liste der etablierten Parteien fiel durch. Sieben Ratsmitglieder wagten es tatsächlich, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Man stelle sich vor – gewählte Volksvertreter, die ihrem Gewissen folgen statt Parteiabsprachen!

Die üblichen Betroffenheitsbekundungen

Natürlich ließ die empörte Reaktion nicht lange auf sich warten. Bürgermeister Dirk Tolkemitt von der CDU kritisierte die "Abweichler" scharf und sprach von einer "schlimmen Sache". Man müsse sich nun zusammenschließen, um zu zeigen, dass man "ohne Kräfte drumherum" gestalten könne. Eine bemerkenswerte Formulierung für eine demokratisch gewählte Oppositionspartei – "Kräfte drumherum".

"Wer der AfD zu Ämtern verhilft, stärkt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie"

So tönte Frank Sommerfeld, SPD-Fraktionsvorsitzender in Bad Salzuflen. Eine erstaunliche Verdrehung demokratischer Grundprinzipien: Wenn eine Partei, die von Bürgern gewählt wurde, durch demokratische Abstimmung ein Amt erhält, soll das die Demokratie schwächen? Nach dieser Logik wäre Demokratie nur dann stark, wenn vorher abgesprochene Ergebnisse durchgewunken werden.

Die Brandmauer bröckelt bundesweit

Der Vorfall in Bad Salzuflen ist kein Einzelfall. Erst kürzlich erklärte die Kommunalaufsicht in Dortmund einen Stadtratsbeschluss für rechtswidrig, der eine "Brandmauer" gegen die AfD errichten sollte. Der Stadtrat hatte beschlossen, keine Entscheidungen mehr zu treffen, wenn eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zustande käme. Ein absurder Versuch, demokratische Mehrheiten zu ignorieren, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen.

Die Kommunalaufsicht machte deutlich, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Solche Beschlüsse verstoßen gegen demokratische Grundprinzipien und sind schlicht rechtswidrig. Demokratie bedeutet eben nicht, dass nur die Stimmen zählen, die einem genehm sind.

Ein Sieg für die Demokratie

Alice Weidel, Co-Bundessprecherin der AfD, bezeichnete die Wahl als "sensationellen Erfolg" und Beweis dafür, dass sich die Demokratie nicht von Brandmauern aufhalten lasse. Und sie hat recht: Was in Bad Salzuflen geschehen ist, zeigt, dass demokratische Prozesse stärker sind als ideologische Abschottungsversuche.

Die Wahl von Sabine Reinknecht ist ein deutliches Signal an all jene, die glauben, sie könnten mit Hinterzimmer-Absprachen und moralischen Erpressungsversuchen den Wählerwillen aushebeln. Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip "Wir spielen nur mit, wenn wir gewinnen". Sie funktioniert, indem alle gewählten Vertreter gleichberechtigt am politischen Prozess teilnehmen – auch wenn das manchen nicht passt.

Die Ereignisse in Bad Salzuflen und Dortmund zeigen: Die vielbeschwörene "Brandmauer" ist nicht nur undemokratisch, sie ist auch zunehmend wirkungslos. Immer mehr Kommunalpolitiker erkennen, dass sie ihrem Gewissen und den Bürgern verpflichtet sind, nicht ideologischen Vorgaben aus Parteizentralen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung für alle, die an echte demokratische Teilhabe glauben – unabhängig von Parteizugehörigkeit.