Meinungsfreiheit im Würgegriff: Wie der Staat die Opposition mundtot macht

Die Flammen loderten hell in der Hamburger Nacht. Vier Autos brannten vor dem Haus des AfD-Politikers Bernd Baumann – ein Fanal der Gewalt, das selbst die sonst so schweigsame ARD-„Tagesschau" nicht ignorieren konnte. Linksextremisten bekannten sich stolz zu ihrer Tat. Was früher ein Skandal gewesen wäre, ist heute zur bitteren Normalität geworden: Jeden dritten Tag wird in Deutschland ein AfD-Politiker gewaltsam attackiert – zehnmal häufiger als Vertreter anderer Parteien.

Der staatlich finanzierte Meinungsterror

Während die Brandstifter ihr Werk verrichten, gießt die CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz kräftig Öl ins Feuer. Sage und schreibe 192 Millionen Euro jährlich fließen in einen linken NGO-Komplex, der sich als „Zivilgesellschaft" tarnt, aber in Wahrheit nichts anderes ist als ein staatlich alimentierter Repressionapparat. Mit „Meldestellen" und „Trusted Flaggern" hat sich ein Denunziationssystem etabliert, das George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Die Methoden erinnern an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte: Morgens um sechs klingelt es an der Tür – nicht der Milchmann steht davor, sondern die Polizei. So geschehen beim renommierten Medientheoretiker Norbert Bolz. Sein Vergehen? Satirische Kritik an Regierung und Medien. Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahmung von Computern – das volle Programm staatlicher Einschüchterung.

Die neue Gleichschaltung

Was sich als „Vielfalt" und „Buntheit" verkauft, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als totalitäre Einfalt. Dem privaten Radio Kontrafunk wurden unter politischem Druck Bankkonten gekündigt. Das Dresdner Magazin Tumult verlor nach massiven Antifa-Kampagnen Veranstaltungsorte. Die Botschaft ist klar: Wer nicht auf Linie ist, wird wirtschaftlich und gesellschaftlich vernichtet.

„Wie könnte ein Ansatz ‚inklusiv' sein, der ein im Osten inzwischen wenigstens bis zu 40 Prozent der Bevölkerung repräsentierendes Spektrum ausschließt?"

Diese berechtigte Frage stellt sich angesichts der Heuchelei der selbsternannten „wachen Zivilgesellschaft". In Halle bläst diese links-woke Blase mit einem staatlich subventionierten „Wir-Festival" zum Kampf gegen die private Buchmesse „Seitenwechsel". Die Ironie könnte kaum größer sein: Während die einen mit Steuergeld ihre ideologische Monokultur zelebrieren, zeigen über 60 Aussteller auf der oppositionellen Messe, was echte Meinungsvielfalt bedeutet.

Die Perversion des Demokratieverständnisses

Es offenbart sich ein pervertiertes Demokratieverständnis, wenn fast die Hälfte der Bevölkerung aus dem kollektiven „Wir" ausgebürgert wird. Die etablierten Parteien und ihre medialen Steigbügelhalter haben sich in ihrer ideologischen Wagenburg verschanzt und feuern aus allen Rohren auf jeden, der es wagt, andere Meinungen zu vertreten.

Die Bundesregierung hat nach einer parlamentarischen Anfrage einräumen müssen, dass die Gewalt gegen AfD-Politiker epidemische Ausmaße angenommen hat. Doch statt diese Entwicklung zu verurteilen und entschieden dagegen vorzugehen, herrscht bei den Meinungsmachern klammheimliche Freude. Man lässt die Schläger gewähren und finanziert gleichzeitig deren ideologisches Umfeld mit dreistelligen Millionenbeträgen.

Der Widerstand formiert sich

Doch es regt sich Widerstand gegen diese neue Form der Gesinnungsdiktatur. Die Solidarität mit den Betroffenen wächst, und immer mehr Menschen durchschauen das perfide Spiel. Die Buchmesse „Seitenwechsel" ist nur ein Beispiel dafür, wie sich oppositionelle Stimmen nicht mundtot machen lassen. Vollständig privat finanziert, ohne einen Cent Steuergeld, beweist sie, dass echte Vielfalt ohne staatliche Gängelung möglich ist.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt. Denn was sich derzeit in Deutschland abspielt, ist nichts anderes als der schleichende Übergang von der Demokratie zur Gesinnungsdiktatur. Wenn Meinungsfreiheit nur noch für jene gilt, die das „richtige" Weltbild vertreten, wenn Andersdenkende mit Gewalt und staatlicher Repression überzogen werden, dann steht die freiheitliche Grundordnung auf dem Spiel.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Staat beginnt, missliebige Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner zu verfolgen. Es ist an der Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten – bevor es zu spät ist.