Steinmeier überschreitet alle Grenzen: Bundespräsident fordert offen die Verfolgung der Opposition

Was sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag in seiner Rede zum 9. November geleistet hat, stellt einen beispiellosen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Noch nie zuvor hat ein deutsches Staatsoberhaupt derart unverhohlen zur staatlichen Verfolgung einer demokratisch gewählten Oppositionspartei aufgerufen. Die Reaktionen aus der AfD fallen entsprechend scharf aus – und das zu Recht.

Ein Präsident als Brandstifter

In seiner Ansprache warnte Steinmeier vor einer angeblichen Bedrohung der Freiheit "durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen". Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Ein Bundespräsident diffamiert hier pauschal Millionen von Wählern als Demokratiefeinde. Nach seiner verdrehten Logik wären demnach 26 Prozent der Wähler im Westen und sogar 40 Prozent im Osten Deutschlands eine Gefahr für die Demokratie.

Besonders perfide wird es, wenn Steinmeier Wahlausschlüsse als "Ausdruck einer gelebten Demokratie" bezeichnet. Der Mann, der eigentlich als überparteilicher Präsident aller Deutschen fungieren sollte, entlarvt sich hier als Verfechter autoritärer Methoden. Wer politische Gegner von Wahlen ausschließen will, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden – oder will es bewusst aushöhlen.

Scharfe Kritik von Weidel und Baumann

Die Reaktionen aus der AfD lassen nicht lange auf sich warten. Parteichefin Alice Weidel bezeichnet Steinmeiers Auftritt als "parteipolitisch motiviert" – eine noch zurückhaltende Formulierung angesichts der Ungeheuerlichkeit seiner Äußerungen. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht ein mögliches Verbotsverfahren kassieren würde.

Deutlich schärfer formuliert es der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann: "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht." Steinmeier habe die AfD "in eine Reihe mit den Nazimördern" gestellt – ein Vorwurf, der angesichts der historischen Dimension des 9. November besonders schwer wiegt.

Die Maske ist gefallen

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Offenbarungseid eines Präsidenten, der sein Amt zur parteipolitischen Kampfzone umfunktioniert hat. Steinmeier, der alte SPD-Kader, kann oder will seine ideologischen Scheuklappen nicht ablegen. Statt die Einheit des Landes zu fördern, betreibt er aktiv dessen Spaltung.

Seine Drohung "Tun wir, was getan werden muss" klingt wie aus einem dystopischen Roman. Ein Staatsoberhaupt, das derart unverhohlen mit autoritären Maßnahmen droht, hat in einer Demokratie nichts verloren. Es ist eine klare Kampfansage an jeden, der noch an Rechtsstaat und Meinungsfreiheit glaubt.

Ein historischer Vergleich drängt sich auf

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn staatliche Institutionen zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht werden. Gerade am 9. November, einem Tag, der wie kein anderer für die Abgründe deutscher Geschichte steht, hätte Steinmeier zur Versöhnung aufrufen müssen. Stattdessen gießt er Öl ins Feuer und befeuert die gesellschaftliche Spaltung.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die ständig vor einer "Gefahr für die Demokratie" warnen, selbst die größte Bedrohung für demokratische Grundprinzipien darstellen. Wer Oppositionsparteien verbieten und von Wahlen ausschließen will, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Partei aus, die von Millionen Bürgern gewählt wird. Sie geht von Politikern aus, die glauben, sie könnten bestimmen, welche Meinungen legitim sind und welche nicht. Sie geht von einem Establishment aus, das lieber die Demokratie abschafft, als die Macht zu teilen.

Steinmeiers Rede wird als dunkler Tag in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Ein Bundespräsident, der offen zur Verfolgung der Opposition aufruft, hat jede moralische Autorität verspielt. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Rolle als Hüter der Verfassung gerecht wird und solchen autoritären Anwandlungen einen Riegel vorschiebt.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, von einer politischen Elite bevormundet zu werden, die ihre eigenen Fehler nicht eingestehen will. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung, die Energiekrise – all das sind Folgen einer verfehlten Politik, für die Steinmeier mitverantwortlich ist. Statt diese Probleme anzugehen, versucht er, die Kritiker mundtot zu machen.

Zeit für einen Neuanfang

Deutschland braucht dringend einen politischen Neuanfang. Wir brauchen Politiker, die für Deutschland arbeiten, nicht gegen Deutschland. Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits gezeigt, dass sie die Fehler der Vergangenheit fortsetzt – trotz aller Versprechen werden neue Schulden gemacht und die Probleme des Landes nicht gelöst.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den nächsten Wahlen haben sie die Möglichkeit dazu. Denn eines hat Steinmeier unfreiwillig richtig gesagt: "Sie haben es doch selbst in der Hand!" – Ja, das haben wir. Und wir werden von diesem Recht Gebrauch machen, auch wenn es manchen Mächtigen nicht passt.