Linke Gewaltorgie in Gießen: Das ohrenbetäubende Schweigen der selbsternannten Demokraten

Während sich die politische Elite sonst bei jedem vermeintlichen Rechtsruck in Schnappatmung verfällt, herrscht nach den massiven linksextremen Ausschreitungen in Gießen eisernes Schweigen. Tausende Antifa-Anhänger lieferten sich am vergangenen Samstag Straßenschlachten mit der Polizei, attackierten Journalisten und verletzten AfD-Politiker – doch von den sonst so moralinsauren Verteidigern der Demokratie? Kein Wort der Verurteilung. Im Gegenteil: Die Gewaltexzesse werden von führenden Politikern der Linkspartei, SPD und Grünen offen bejubelt.

Wenn Handarbeit wieder salonfähig wird

Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach immerhin von einem "linken Tiefpunkt" und forderte die gemäßigten Linken zur Distanzierung auf. Doch diese fromme Hoffnung entpuppt sich als Wunschdenken eines Politikers, der offenbar die Realität in diesem Land noch immer nicht begriffen hat. Statt Distanzierung hagelt es Solidaritätsbekundungen aus dem linken Lager.

Besonders perfide: Der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, twitterte unverhohlen "Antifaschismus ist Handarbeit" und verglich die AfD-Jugend mit der Hitler-Jugend. Ein Bundestagsabgeordneter, der offen zur Gewalt aufruft – in einem funktionierenden Rechtsstaat undenkbar. In der Bundesrepublik des Jahres 2025 offenbar Normalität.

Die unheilige Allianz der Gewaltversteher

Die Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano und Marcel Bauer marschierten gleich selbst mit den Randalierern mit – natürlich nur als "parlamentarische Beobachter", wie sie behaupteten. Ihre Parolen "Niemals allein, immer gemeinsam" ließen jedoch keinen Zweifel an ihrer wahren Gesinnung. Auch Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionschefin der Linken, dankte den "Genoss*innen" für ihren Einsatz gegen die "Faschisten".

Doch nicht nur bei der SED-Nachfolgepartei findet die Gewalt Zustimmung. Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann beklagte allen Ernstes die Steuergelder für den Polizeieinsatz und forderte stattdessen ein AfD-Verbotsverfahren. Die Logik dahinter: Wer demokratische Grundrechte wahrnimmt, ist schuld an den Kosten für die Bekämpfung linksextremer Gewalt. Orwell hätte es nicht besser erfinden können.

Das Versagen der angeblichen Mitte

Besonders erschreckend ist das Schweigen von SPD und Grünen auf Bundesebene. Keine einzige Spitzenpolitikerin, kein einziger Spitzenpolitiker fand es nötig, die Gewaltexzesse zu verurteilen. Man stelle sich nur vor, was los wäre, hätten Rechtsextreme einen Parteitag der Grünen blockiert und dabei Journalisten angegriffen. Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend, Sondersendungen würden sich überschlagen, der Bundespräsident würde mahnen.

Doch wenn der linke Mob tobt, herrscht Funkstille. Schlimmer noch: Selbst aus der CDU kommen vereinzelt Sympathiebekundungen. Ruprecht Polenz, einst Generalsekretär der Union, lobte auf X die 30.000 Demonstranten – als wäre Gewalt gegen Andersdenkende eine demokratische Heldentat.

Die Doppelmoral der Demokratie-Darsteller

Diese Doppelmoral offenbart den wahren Zustand unserer Demokratie. Während man bei jedem kritischen Wort gegen die Regierungspolitik sofort die Demokratie in Gefahr sieht, schweigt man zu echter Gewalt, solange sie von links kommt. Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie entlarven sich als das, was sie sind: Heuchler, die demokratische Rechte nur dann verteidigen, wenn es ihnen politisch nützt.

Die Ereignisse von Gießen sind kein Einzelfall, sondern Symptom einer gefährlichen Entwicklung. Wenn Bundestagsabgeordnete ungestraft zu Gewalt aufrufen können, wenn Journalisten bei ihrer Arbeit bedroht werden und wenn politische Veranstaltungen durch den Mob verhindert werden, dann ist die Demokratie bereits schwer beschädigt.

Zeit für klare Kante

Es wird höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht. Die zunehmende politische Gewalt von links ist nicht nur ein Problem der AfD – sie bedroht die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Wer heute schweigt, wenn Journalisten angegriffen werden, darf sich morgen nicht wundern, wenn die Pressefreiheit vollends unter die Räder kommt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier endlich durchzugreifen. Doch die bisherige Bilanz der Großen Koalition lässt wenig Hoffnung aufkommen. Statt die linksextreme Gewalt konsequent zu bekämpfen, pumpt man weiter Steuergelder in dubiose "Demokratieprojekte", die oft genug nichts anderes sind als Tarnorganisationen des linken Spektrums.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Sie wollen keine Politiker, die Gewalt relativieren oder gar befürworten. Sie wollen einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient und in dem das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit für alle gilt – nicht nur für die politisch Genehmen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik das endlich begreift. Sonst werden die Wähler bei der nächsten Gelegenheit die Quittung präsentieren.