Linksextreme Gewalt in Gießen: Wenn Täter zu Opfern stilisiert werden

Die Ereignisse von Gießen offenbaren einmal mehr das verheerende Ausmaß linksextremer Gewalt in Deutschland – und die erschreckende Reaktion etablierter Parteien darauf. Während Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die massiven Ausschreitungen gegen die Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation als das bezeichnet, was sie waren – einen "linken Tiefpunkt" – versuchen Grüne und Linke nun mit aller Macht, die Täter zu Opfern umzudeuten.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache

Was sich am vergangenen Wochenende in Gießen abspielte, hatte mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun. Die nackten Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Über 50 verletzte Polizeibeamte, mindestens 25 eingeleitete Strafverfahren, 192 Identitätsfeststellungen, drei Festnahmen und ein Sachschaden im fünfstelligen Bereich. Die Polizei musste 60 Durchsuchungen durchführen und registrierte 15 Blockaden, von denen fünf geräumt werden mussten.

Besonders perfide: Die etwa 1.000 gewaltbereiten Extremisten unter den insgesamt 25.000 Demonstranten griffen gezielt AfD-Delegierte an. Der Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt wurde Opfer einer direkten Attacke. Stein- und Böllerwürfe, Tritte gegen Polizisten, der Einsatz von Pyrotechnik – all das erinnert fatal an die dunklen Zeiten linksextremer Gewalt in der Bundesrepublik.

Die Verdrehung der Realität

Doch anstatt diese Gewaltexzesse zu verurteilen, was macht die grüne Innenpolitikerin Vanessa Gronemann? Sie fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses – nicht etwa um die linksextreme Gewalt aufzuarbeiten, sondern um die "Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen" zu prüfen. Man muss sich diese Chuzpe auf der Zunge zergehen lassen: Die Polizei, die unter Einsatz ihrer Gesundheit verhinderte, dass es zu "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" kam, wie Innenminister Roman Poseck treffend formulierte, soll nun am Pranger stehen?

Noch grotesker wird es, wenn vier Bundestagsabgeordnete der Linken in einem offenen Brief Ministerpräsident Rhein attackieren. Seine Wortwahl sei "unverantwortlich" und erinnere an "Formulierungen der AfD". Welch ein Offenbarungseid! Wer die Wahrheit über linksextreme Gewalt ausspricht, wird reflexartig in die rechte Ecke gestellt. Diese Taktik kennen wir zur Genüge – sie wird dadurch nicht weniger durchschaubar.

Die wahren Demokratiefeinde

Die Grünen-Politikerin Gronemann behauptet allen Ernstes, die "überwältigende Mehrheit" habe für eine "offene, demokratische Gesellschaft" protestiert. Welch ein Hohn! Seit wann gehört es zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft, mit Gewalt zu verhindern, dass eine legale politische Vereinigung ihre Gründungsversammlung abhält? Seit wann sind Steinwürfe auf Polizisten ein Zeichen von Demokratie?

Die Wahrheit ist: Hier zeigten Linksextremisten ihr wahres Gesicht. Sie wollen keine Demokratie, sie wollen Unterwerfung unter ihre Ideologie. Wer nicht ihrer Meinung ist, wird mit Gewalt zum Schweigen gebracht. Das ist die Realität, die Grüne und Linke verzweifelt zu verschleiern versuchen.

Ein Blick in die Geschichte lehrt uns

Es ist kein Zufall, dass gerade diejenigen, die ständig vor einer angeblichen Gefahr von rechts warnen, selbst zu totalitären Methoden greifen. Die Geschichte zeigt uns: Extremisten von links und rechts eint ihre Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch während jeder noch so kleine Vorfall von rechts – zu Recht – scharf verurteilt wird, herrscht bei linksextremer Gewalt oft betretenes Schweigen oder gar offene Sympathie.

Die koordinierten Blockaden, die militärisch anmutende Organisation der Gewaltexzesse – all das erinnert fatal an die Straßenschlachten der Weimarer Republik. Damals wie heute versuchten Extremisten, den politischen Gegner mundtot zu machen. Damals wie heute schauten zu viele weg oder verharmlosten die Gefahr.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokraten

Man stelle sich nur einmal vor, was los wäre, wenn Rechtsextreme versucht hätten, einen Parteitag der Grünen oder Linken mit Gewalt zu verhindern. Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend, Sondersendungen würden produziert, der Verfassungsschutz würde Überstunden schieben. Doch wenn Linksextreme eine demokratische Versammlung angreifen? Dann sind es plötzlich die Opfer, die sich rechtfertigen müssen.

Diese Doppelmoral ist nicht nur heuchlerisch, sie ist brandgefährlich. Sie signalisiert gewaltbereiten Extremisten: Ihr könnt machen, was ihr wollt, solange ihr nur gegen die "Richtigen" vorgeht. Das ist der Nährboden für weitere Eskalationen.

Die Verantwortung der Politik

Ministerpräsident Rhein und Innenminister Poseck haben völlig recht mit ihrer klaren Verurteilung der Gewalt. Doch sie stehen damit fast allein. Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung? Wo sind die mahnenden Worte des Bundeskanzlers? Stattdessen erleben wir, wie Friedrich Merz die Auseinandersetzungen verharmlosend als Konflikt "zwischen ganz links und ganz rechts" bezeichnet – als ob beide Seiten gleichermaßen schuld wären an der Eskalation.

Diese Äquidistanz ist fatal. Sie verkennt, dass hier eine Seite ihr demokratisches Recht auf Versammlung wahrnahm, während die andere Seite dieses Recht mit Gewalt zu verhindern suchte. Es gibt keine moralische Gleichwertigkeit zwischen Tätern und Opfern.

Ein Weckruf für die schweigende Mehrheit

Die Ereignisse von Gießen müssen ein Weckruf sein. Sie zeigen, wohin es führt, wenn linksextreme Gewalt verharmlost und die Täter zu Opfern stilisiert werden. Sie zeigen, dass unsere Demokratie nicht von rechts, sondern aktuell vor allem von links bedroht wird – von denjenigen, die im Namen der "Demokratie" genau diese mit Füßen treten.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land ihre Stimme erhebt. Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, Gewalt zu relativieren, nur weil sie von der "richtigen" Seite kommt. Und es ist höchste Zeit, dass wir wieder zu dem zurückkehren, was eine Demokratie ausmacht: Der friedliche Wettstreit der Ideen, nicht der Kampf auf der Straße.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass ihre Sicherheit auf dem Altar einer fehlgeleiteten Toleranz gegenüber Linksextremisten geopfert wird. Sie haben es satt, dass Polizisten, die uns schützen, verhöhnt und angegriffen werden. Und sie haben es satt, dass Politiker wie Rhein, die den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen, dafür attackiert werden.

Die Wahrheit ist: Wer Gewalt sät, wird Widerstand ernten. Nicht den gewalttätigen Widerstand der Straße, sondern den demokratischen Widerstand an der Wahlurne. Die Zeiten, in denen linksextreme Gewalt achselzuckend hingenommen wurde, neigen sich dem Ende zu. Das sollten auch Grüne und Linke endlich begreifen.