Linksextreme Gewalt im Bundestag verharmlost: Wenn Abgeordnete mit erhobener Faust "Antifaschismus" rufen

Die jüngsten Ereignisse im Deutschen Bundestag offenbaren eine beunruhigende Entwicklung: Während in Gießen gewaltbereite Linksextremisten Journalisten attackierten, Polizisten angriffen und AfD-Politiker bedrohten, nutzten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken die Aktuelle Stunde, um diese Ausschreitungen nicht etwa zu verurteilen – sondern zu relativieren und teilweise sogar zu bejubeln.

Erhobene Faust im Parlament: Ein verstörender Höhepunkt

Den vorläufigen Tiefpunkt markierte der Auftritt der Linken-Abgeordneten Desiree Becker. Mit erhobener Faust rief sie am Ende ihrer Rede: "Siamo tutti Antifascisti! Wir alle sind Antifaschist*innen!" Zuvor hatte sie allen gedankt, "die auf der Straße waren" – ein Dank, der explizit auch jene einschloss, die mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgegangen waren. Diese Szene im höchsten deutschen Parlament wirft fundamentale Fragen über das Demokratieverständnis mancher Volksvertreter auf.

Besonders perfide erscheint Beckers Kritik am Polizeieinsatz. Sie beklagte den Einsatz von "Wasserwerfern, Pfefferspray und Knüppeln" gegen jene, die sich dem "organisierten Rechtsextremismus" widersetzten. Die Tatsache, dass die Polizei lediglich geltendes Recht durchsetzte und gewalttätige Blockierer in ihre Schranken wies, scheint für die Abgeordnete ein Problem darzustellen.

Grüne Polizistin verteidigt Straßengewalt

Nicht minder befremdlich war der Auftritt von Irene Mihalic. Die Grünen-Politikerin, die selbst Polizeibeamtin ist, stellte die Realität auf den Kopf: "Die Bedrohung für die Demokratie ging nicht von denen aus, die vor der Halle protestierten, sondern von denen, die sich in der Halle versammelt haben." Eine Polizistin, die offenbar kein Problem damit hat, wenn gewaltbereite Extremisten das Versammlungsrecht mit Füßen treten – ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat.

Mihalic ging sogar noch weiter und bestritt die offensichtliche Konfrontation zwischen Links- und Rechtsextremisten: "Es gab in Gießen kein Links gegen Rechts. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche rechtsextreme Minderheit." Diese Umdeutung von Gewaltexzessen zu "demokratischem Protest" zeigt, wie weit sich Teile des politischen Establishments von der Realität entfernt haben.

SPD-Politiker attackiert Merz und verteidigt Extremisten

Der SPD-Abgeordnete Felix Döring nutzte seine Redezeit für einen Frontalangriff auf Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union. Die berechtigte Kritik des Kanzlers an den Ausschreitungen bezeichnete er als "wenig hilfreich". Stattdessen hätte er es sich gewünscht, dass die CDU sich an den Demonstrationen gegen die AfD-Jugend beteiligt hätte. Ein Parlamentarier, der sich offenbar mehr Straßenkampf statt demokratischen Diskurs wünscht.

Besonders entlarvend war Dörings Aussage über die Verurteilung der Gewalttaten durch CDU-Politiker wie Boris Rhein oder Jens Spahn: "Ich halte diese Rhetorik für völlig überzogen." Wenn die Verurteilung von Gewalt gegen Journalisten und Politiker bereits als "überzogen" gilt, dann haben wir es mit einem fundamentalen Verständnisproblem demokratischer Grundwerte zu tun.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Was sich in Gießen abspielte, war keine friedliche Demonstration, sondern ein Gewaltexzess, der an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert. Vermummte Gewalttäter griffen Polizisten an, bedrohten Journalisten und versuchten, eine legale politische Veranstaltung zu verhindern. Dass Bundestagsabgeordnete diese Methoden nicht nur relativieren, sondern teilweise sogar gutheißen, sollte jeden Demokraten alarmieren.

Die historische Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet jene, die sich als "Antifaschisten" bezeichnen, bedienen sich der Methoden, die einst die SA auf deutschen Straßen anwandte – Einschüchterung, Gewalt gegen politische Gegner und die Verhinderung von Versammlungen. Der einzige Unterschied liegt in der ideologischen Ausrichtung, nicht in den Methoden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Ereignisse im Bundestag setzen ein verheerendes Signal: Gewalt von links wird nicht nur toleriert, sondern von Teilen des politischen Establishments aktiv verteidigt. Während bei tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremen Vorfällen zu Recht die gesamte politische Klasse aufschreit, herrscht bei linksextremer Gewalt bestenfalls Schweigen, schlimmstenfalls offene Sympathie.

Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wenn Volksvertreter mit erhobener Faust im Parlament stehen und Gewaltexzesse bejubeln, dann haben wir es mit einer ernsthaften Krise unserer politischen Kultur zu tun. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, hier klare Kante zu zeigen – auch wenn der Koalitionspartner SPD offenbar Teil des Problems ist.

Deutschland braucht keine Straßenkämpfer, sondern Politiker, die sich unmissverständlich zu Rechtsstaat und Gewaltfreiheit bekennen. Die Tatsache, dass dies im Jahr 2025 überhaupt gesagt werden muss, zeigt, wie tief die Krise unserer Demokratie bereits reicht. Es wird Zeit, dass die schweigende Mehrheit der Deutschen diesem Treiben ein Ende setzt – an der Wahlurne und durch klare Worte gegen jeden Extremismus, egal aus welcher Richtung er kommt.