Öffentlich-rechtlicher Filz: Wie Rundfunkräte gegen die Opposition mobilmachen

Was sich Ende November in Gießen abspielte, offenbart einmal mehr die unheilvolle Verflechtung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und linker Straßenpolitik. Während 25.000 aufgehetzte Demonstranten versuchten, eine legitime politische Veranstaltung der AfD-Jugend zu verhindern, und dabei über 50 Polizisten verletzten, orchestrierte ein Mann im Hintergrund das Chaos mit: Michael Rudolph, seines Zeichens nicht nur DGB-Vorsitzender, sondern auch einflussreiches Mitglied des Hessischen Rundfunkrats.

Die Doppelrolle des Strippenziehers

Rudolph, der seit 2018 im Rundfunkrat sitzt und damit direkten Einfluss auf die Berichterstattung der gebührenfinanzierten Sender nimmt, hatte die Anti-AfD-Demonstration federführend organisiert. Er kämpfte sogar vor Gericht dafür, seine Truppen möglichst nah an die AfD-Veranstaltung heranzuführen. Für ihn seien die gewalttätigen Ausschreitungen ein "beeindruckendes, sichtbares und zutiefst demokratisches Zeichen" gewesen – eine Verhöhnung des Rechtsstaats angesichts der brutalen Angriffe auf Polizisten und Journalisten.

Besonders pikant: Die Tagesschau berichtete ausführlich über Rudolphs Aktivitäten, verschwieg aber geflissentlich dessen Funktion als Rundfunkrat. Auf Nachfrage der Jungen Freiheit behauptete ein Sprecher dreist, diese Information sei "nicht relevant". Man habe ihn ausschließlich als Gewerkschaftschef befragt. Eine Schutzbehauptung, die den Verdacht der bewussten Irreführung nur erhärtet.

Das System der gegenseitigen Begünstigung

Hier zeigt sich das ganze Ausmaß des öffentlich-rechtlichen Filzes: Ein Rundfunkrat organisiert militante Demonstrationen gegen die größte Oppositionspartei, während seine Kollegen in den Sendern diese Aktivitäten wohlwollend begleiten und kritische Details unter den Tisch fallen lassen. Die Gebührenzahler finanzieren damit indirekt ihre eigene politische Bevormundung.

Rudolph forderte sogar ein AfD-Verbotsverfahren – ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als Videos von linksextremen Gewalttätern die sozialen Medien fluteten. Wer hier die wahre Gefahr für die Demokratie darstellt, dürfte jedem unvoreingenommenen Beobachter klar sein. Doch in den Redaktionsstuben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herrscht offenbar eine andere Wahrnehmung.

Die Erosion journalistischer Standards

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung journalistischer Grundprinzipien. Transparenz? Fehlanzeige. Neutralität? Ein Fremdwort. Stattdessen betreibt man Aktivismus mit Zwangsgebühren. Die Rundfunkräte, die eigentlich als Kontrollgremien fungieren sollten, mutieren zu politischen Kampforganisationen.

Die Kommentare unter dem Originalbericht sprechen Bände: Die Bürger durchschauen längst das perfide Spiel. Sie erkennen den "Machtfilz", wie ein Leser treffend formuliert. Alles sei miteinander verwoben, die Fäden liefen in wenigen Händen zusammen. Demokratisch solle es aussehen, doch in Wahrheit handele es sich um ein geschlossenes System der Selbstbereicherung auf Kosten der Zwangsgebührenzahler.

Zeit für radikale Reformen

Die Vorfälle in Gießen und die fragwürdige Berichterstattung darüber zeigen überdeutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist nicht mehr reformierbar. Wenn Rundfunkräte ungestraft als politische Agitatoren auftreten und ihre Sender dies auch noch decken, ist das System am Ende.

Es braucht eine grundlegende Neuordnung der Medienlandschaft. Die Zwangsgebühren gehören abgeschafft, die politische Einflussnahme beendet. Nur so kann wieder Vertrauen in einen unabhängigen Journalismus entstehen. Die Alternative wäre der endgültige Abstieg in eine Gesinnungsdiktatur, in der Steuergelder und Zwangsgebühren zur Bekämpfung der Opposition missbraucht werden.

Die Bürger haben es satt, für ihre eigene Bevormundung zur Kasse gebeten zu werden. Die Ereignisse von Gießen und ihre mediale Aufarbeitung könnten der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es wird Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt – gegen den Machtmissbrauch, gegen die Gewalt und gegen einen Rundfunk, der längst seine Legitimation verloren hat.