Dortmunder Doppelmoral: Stadt finanziert Anti-AfD-Propaganda mit Stadtwappen

Die Stadt Dortmund verstrickt sich in einen handfesten Skandal um parteipolitische Neutralität. Während die Verwaltung der AfD die Nutzung des Stadtwappens im Wahlkampf verweigert, finanziert sie gleichzeitig die sogenannten "Omas gegen rechts" – eine Organisation, die nichts anderes betreibt als plumpe Anti-AfD-Hetze. Der Vorwurf der Ungleichbehandlung liegt auf der Hand, doch die Stadt windet sich mit fadenscheinigen Erklärungen heraus.

Neutralität als Einbahnstraße

Auf Anfrage der Jungen Freiheit rechtfertigt sich die Stadt Dortmund mit bürokratischen Spitzfindigkeiten. Die Nutzung des Stadtwappens durch politische Parteien sei generell nicht mehr gestattet, frühere Genehmigungen etwa für die CDU seien erloschen. So weit, so nachvollziehbar – würde die Stadt nicht gleichzeitig ihre eigenen Neutralitätsgrundsätze mit Füßen treten.

Denn während man sich gegenüber demokratisch legitimierten Parteien auf formale Gleichbehandlung beruft, fließen Steuergelder in Form einer "Projektförderung" an die "Omas gegen rechts". Diese Initiative, die sich selbst als überparteilich darstellt, agiert in Wahrheit als verlängerter Arm der linken Anti-AfD-Kampagne. Die Stadt räumt sogar unverblümt ein, dass die geförderte Gruppe "gegen einen Wahlkampfstand der AfD" demonstrierte – mit dem Stadtwappen als Legitimation.

Steuerfinanzierte Wahlkampfbehinderung

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung kommunaler Ressourcen für parteipolitische Zwecke. Die Stadt Dortmund macht sich zum Komplizen einer orchestrierten Kampagne gegen die größte Oppositionspartei im Land. Während man der AfD die Nutzung des Wappens mit Verweis auf die Neutralitätspflicht verweigert, finanziert man gleichzeitig Gruppen, die nichts anderes tun, als eben diese Partei zu bekämpfen.

Die Dreistigkeit dieser Doppelmoral zeigt sich besonders in der Begründung: Die "Omas gegen rechts" seien als Förderempfänger verpflichtet, die Stadt als Zuwendungsgeberin kenntlich zu machen. Mit anderen Worten: Die Stadt Dortmund lässt sich öffentlich als Sponsor von Anti-AfD-Aktivitäten feiern und verstößt damit eklatant gegen ihre eigene Neutralitätspflicht.

Das System zeigt sein wahres Gesicht

Dieser Fall ist symptomatisch für den Umgang des politischen Establishments mit der demokratischen Opposition. Während man sich nach außen hin als Hüter der Demokratie inszeniert, werden im Hintergrund alle Register gezogen, um missliebige politische Kräfte zu marginalisieren. Die Ungleichbehandlung ist so offensichtlich, dass sie schon fast als Provokation durchgeht.

Besonders perfide ist die Instrumentalisierung älterer Damen für diese politische Schmutzkampagne. Der Name "Omas gegen rechts" suggeriert harmlose Seniorinnen, die sich Sorgen um die Demokratie machen. In Wahrheit handelt es sich um eine straff organisierte, ideologisch aufgeladene Truppe, die mit staatlicher Förderung gegen eine demokratisch gewählte Partei agitiert.

Zeit für juristische Konsequenzen

Die AfD sollte diese offensichtliche Rechtsverletzung nicht auf sich beruhen lassen. Wenn eine Stadt ihre Neutralitätspflicht derart eklatant verletzt und dies auch noch öffentlich einräumt, müssen juristische Konsequenzen folgen. Die Förderung politischer Kampagnen gegen einzelne Parteien mit Steuergeldern ist ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben darf.

Es zeigt sich einmal mehr: Im Kampf gegen die AfD ist dem politischen Establishment jedes Mittel recht. Neutralität, Fairness, demokratische Spielregeln – all das gilt offenbar nur, solange es den eigenen Interessen dient. Sobald es darum geht, die ungeliebte Opposition zu bekämpfen, werden alle Prinzipien über Bord geworfen. Die Bürger sollten sich genau merken, wer hier die wahren Feinde der Demokratie sind.