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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.11.2025
12:47 Uhr
Bundesregierung täuscht Bürger mit Mogelpackung bei Investitionszahlen
Das ifo Institut deckt auf, dass von den beworbenen 56 Milliarden Euro Investitionen der Bundesregierung ein Großteil in Sozialversicherungsdarlehen und internationale Hilfen fließt statt in echte Infrastruktur. Nur 5,8 Milliarden Euro gehen tatsächlich in Verkehrswege, während 1,5 Milliarden sogar bereits verausgabte Mittel aus dem Vorjahr sind.
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14.11.2025
12:47 Uhr
Merz' Schuldenfalle: Die Große Koalition führt Deutschland in den fiskalischen Abgrund
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat einen Haushalt verabschiedet, der trotz Wahlversprechen eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vorsieht. Der Kernhaushalt steigt um 4 Prozent auf 524,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Mittel über Sondervermögen finanziert werden.
14.11.2025
12:46 Uhr
Google-Urteil: 465 Millionen Euro für Idealo – Ein Pyrrhussieg gegen die Tech-Giganten?
Das Landgericht Berlin verurteilte Google zu 465 Millionen Euro Schadenersatz an Idealo wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. Die Summe liegt jedoch deutlich unter der ursprünglichen Forderung von 3,5 Milliarden Euro.
14.11.2025
12:46 Uhr
Schuldenberg explodiert: Opposition zerlegt Merz' Haushaltschaos
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.
14.11.2025
12:46 Uhr
Afghanen erkämpfen sich Einreise vor Gericht – Bundesregierung drohen Millionen-Strafen
Afghanen erkämpfen sich erfolgreich Einreise vor deutschen Gerichten, nachdem die Bundesregierung trotz Aufnahmezusagen Visa verweigert. Fast die Hälfte aller Klagen ist erfolgreich, Gerichte drohen bereits mit Zwangsgeldern von 10.000 Euro gegen die Bundesregierung.
14.11.2025
12:44 Uhr
Ukraine am finanziellen Abgrund: Selenskyj bettelt um EU-Milliarden und russische Vermögen
Die Ukraine fordert von der EU die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro, da das Land nach Selenskyjs Aussage vor dem finanziellen Kollaps steht. Die EU hat die Entscheidung über die Bereitstellung dieser Mittel als Kredite bis Dezember verschoben, während auch der IWF weitere acht Milliarden Dollar zurückhält.
14.11.2025
11:46 Uhr
Katholische US-Bischöfe ziehen klare Linie: Keine Geschlechtsumwandlungen in kirchlichen Kliniken
Die katholische US-Bischofskonferenz hat geschlechtsangleichende Operationen in allen katholischen Krankenhäusern des Landes ausdrücklich verboten. Die Richtlinien verpflichten katholische Gesundheitseinrichtungen, bei der Behandlung von Personen mit Geschlechtsdysphorie die Unversehrtheit des menschlichen Körpers zu wahren.
14.11.2025
10:13 Uhr
Gefährliche Viren aus Afghanistan: Hamburg meldet Polio-Fund im Abwasser – und beschwichtigt sofort
Im Hamburger Abwasser wurden Polio-Wildviren entdeckt, die starke Ähnlichkeit mit Virusstämmen aus Afghanistan aufweisen. Das RKI stuft das Risiko für die Bevölkerung als sehr gering ein, informierte aber vorsorglich alle Krankenhäuser und Gesundheitsämter.
14.11.2025
09:49 Uhr
Merz fordert Selenskyj auf: Ukrainische Männer sollen ihr Land verteidigen statt nach Deutschland zu fliehen
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einem Telefongespräch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf, die massenhafte Flucht junger ukrainischer Männer nach Deutschland zu stoppen. Diese würden in ihrer Heimat zur Verteidigung gegen Russland gebraucht, so Merz in einer Fernsehansprache.
14.11.2025
09:49 Uhr
Berliner SPD-Vorstoß für AfD-Verbot: Wenn die Demokratie sich selbst abschafft
Die Berliner SPD um Fraktionschef Raed Saleh plant einen Vorstoß im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren und hofft dabei auf Unterstützung der CDU. Der Vorstoß erfolgt trotz aktueller Probleme wie steigender Kriminalität in Berlin und Warnungen vor islamistischer Unterwanderung der eigenen Partei.
14.11.2025
09:10 Uhr
Gold Eagle-Verkäufe explodieren: US Mint meldet Verdopplung im Oktober
Die US Mint verzeichnete im Oktober eine Verdopplung der Gold Eagle-Verkäufe auf 44.500 Münzen gegenüber 7.500 im September. Besonders die Ein-Unzen-Münzen waren mit 16.500 verkauften Stück sehr gefragt, was den anhaltenden Goldkaufboom in den USA widerspiegelt.
14.11.2025
09:05 Uhr
Krankenkassen-Schock: Zusatzbeiträge explodieren auf über 3 Prozent – Deutsche zahlen die Zeche für politisches Versagen
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut IT-Dienstleister Bitmarck bis 2026 auf 3,1 Prozent steigen, obwohl Gesundheitsministerin Warken noch von 2,9 Prozent sprach. Als Hauptgrund wird die unzureichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Bundesausgleichszahlungen genannt.
14.11.2025
09:05 Uhr
Heizungsgesetz-Chaos 2.0: Die neue Bundesregierung steuert auf den nächsten Energie-Desaster zu
Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima warnt vor einer Wiederholung des Heizungsgesetz-Debakels unter der neuen Großen Koalition. Die Branche befürchtet erneute Unsicherheit und politische Grabenkämpfe zwischen Union und SPD bei der Energiepolitik.
14.11.2025
09:04 Uhr
Agrarpreise im Höhenflug: Deutsche Bauern zwischen Hoffnung und Verzweiflung
Deutsche Agrarpreise stiegen im September 2025 um 2,2 Prozent, wobei sich pflanzliche und tierische Produktion gegensätzlich entwickelten. Während Kartoffelpreise um 44 Prozent einbrachen und pflanzliche Erzeugnisse um 10,5 Prozent sanken, explodierten Fleischpreise mit einem Plus von 11,5 Prozent.
14.11.2025
09:04 Uhr
Demokratievertrauen auf dem Tiefpunkt: Deutsche zweifeln an der Krisenfähigkeit ihres Systems
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur noch die Hälfte der Deutschen glaubt, die Demokratie könne aktuelle Krisen bewältigen. Besonders bei militärischen Konflikten und Pandemiebekämpfung ist das Vertrauen drastisch gesunken.
14.11.2025
09:04 Uhr
München zementiert Spitzenposition: Deutschlands Preistreiber-Hauptstadt bleibt unangefochten
München bleibt mit fast 24 Prozent über dem Bundesdurchschnitt Deutschlands teuerste Stadt, wobei alle sieben Metropolen durchschnittlich elf Prozent über dem nationalen Niveau liegen. Haupttreiber sind die Wohnkosten, die in Großstädten fast 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen.
14.11.2025
09:03 Uhr
Deutsche Wirtschaft im freien Fall: Pleitewelle erreicht neuen Höhepunkt
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet einen drastischen Anstieg der Firmeninsolvenzen um 6,5 Prozent im Oktober, wobei besonders das Baugewerbe und die Gastronomie betroffen sind. Die Gläubigerforderungen explodierten auf 5,4 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte des Vorjahreswertes.
14.11.2025
09:03 Uhr
Wenn der Doktor zwischen Dosenwurst und Discountware praktiziert: Deutschlands Gesundheitssystem auf Abwegen
In Mosbach praktiziert künftig ein Arzt per Videoschalte zwischen Käsetheke und Kasse in einem Kaufland-Supermarkt, während medizinische Fachangestellte vor Ort Messungen durchführen. Das Projekt ist eine Notlösung gegen den akuten Ärztemangel in Deutschland, wo über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben.
14.11.2025
09:02 Uhr
Polizeistaat Deutschland: Hausdurchsuchung wegen kritischem X-Post über Beamte
In Baden-Württemberg wurde ein Mann wegen eines X-Posts, in dem er Staatsangestellte als "Parasiten" bezeichnete, mit einer Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens konfrontiert und anschließend erkennungsdienstlich behandelt. Der Strafverteidiger Marcus Pretzell sieht massive Rechtsverletzungen und kritisiert das Vorgehen als rechtswidrig.
14.11.2025
08:53 Uhr
Chinas Energie-Trumpf: Wie die Volksrepublik mit grünem Strom die KI-Dominanz zementiert
China verschafft sich durch massiven Ausbau erneuerbarer Energien einen strategischen Vorteil im KI-Wettrennen, während die USA weiter auf teure fossile Brennstoffe setzen. Die Volksrepublik kontrolliert bereits 80 Prozent der globalen Solarproduktion und kann KI-Systeme mit nahezu kostenlosen grünen Strom betreiben.
14.11.2025
08:51 Uhr
Trump macht Ernst: Deutsche Linksextremisten landen auf US-Terrorliste
Trump setzt die deutsche Linksextremistengruppe „Antifa-Ost" auf die US-Terrorliste und stellt sie damit auf eine Stufe mit Al-Kaida. Den Mitgliedern drohen Einreiseverbot, eingefrorene Vermögenswerte und Strafverfolgung bei Geschäften mit ihnen.
14.11.2025
08:51 Uhr
Rentenkollaps voraus: Wirtschaft schlägt Alarm gegen Berlins Milliardengrab
32 Wirtschaftsverbände warnen in einem Brandbrief vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Rentensystems durch die geplante Rentenerhöhung um 3,73 Prozent für 2026. Die Mehrkosten würden bis 2050 auf 480 Milliarden Euro steigen, während der Beitragssatz 2028 auf 19,8 Prozent angehoben werden soll.
14.11.2025
08:51 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Bundesregierung plant Rekordverschuldung von 180 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach 15-stündiger Sitzung den Bundeshaushalt 2026 mit einer Rekordneuverschuldung von über 180 Milliarden Euro beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 524,5 Milliarden Euro, wobei die Schuldenbremse durch kreative Buchführung formal eingehalten wird.
14.11.2025
08:49 Uhr
Merz' gefährliche Migrationsträumerei: Arbeitskräfte aus "aller Herren Länder" trotz Massenarbeitslosigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte beim Handelskongress mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland und kündigte eine "Work-and-Stay-Agentur" zur Digitalisierung der Arbeitsmigration an. Er will Asylverfahren von Arbeitsmarkt-Einwanderung trennen.
14.11.2025
08:49 Uhr
Filz-Skandal um Habeck-Doku: Steuergeld für grüne Propaganda durch Vetternwirtschaft
Die NRW-Filmförderung bewilligte 75.000 Euro für eine Dokumentation über Robert Habecks Wahlkampf, wobei die zuständige Förderchefin Christina Bentlage mit dem beteiligten Produzenten Christoph Friedel zusammenlebt. Insgesamt fließen mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld in das Projekt verschiedener Förderinstitutionen.
14.11.2025
08:49 Uhr
CDU begrüßt Kontokündigungen bei AfD-Politikern: Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie
Die CDU begrüßte im Bundestag Kontokündigungen bei AfD-Politikern und zeigte "größtes Verständnis" für diese Praxis. Unionspolitiker Carsten Brodesser stellte moralische über juristische Betrachtungen und verteidigte das Vorgehen der Banken gegen die AfD.
14.11.2025
08:49 Uhr
Das Ende einer deutschen Industrielegende: Ford verabschiedet sich aus Saarlouis
Ford beendet nach 55 Jahren die Autoproduktion in Saarlouis, wo seit 1970 über 15,6 Millionen Fahrzeuge vom Band liefen. Von einst 4.600 Beschäftigten bleiben nur 1.000 für die Ersatzteilproduktion bis 2032.
14.11.2025
08:48 Uhr
Deutschlands Exportwirtschaft vor dem Kollaps: Wenn politische Inkompetenz auf globale Realitäten trifft
Deutschlands Exportwirtschaft steht vor einem historischen Kollaps, während das Handelsdefizit mit China auf 54 Milliarden Euro explodiert ist. Hohe Energiepreise und politische Fehlentscheidungen schwächen die deutsche Industrie massiv, während die USA mit neuen Zöllen zusätzlich Druck ausüben.
14.11.2025
08:48 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Insolvenzen erreichen bedrohliche Ausmaße
Deutschlands Firmeninsolvenzen stiegen im Oktober um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mit 21.812 Pleiten wurde 2024 der höchste Stand seit 2015 erreicht. Experten erwarten für 2025 einen weiteren Anstieg auf 24.500 Fälle, besonders betroffen sind Bau, Transport und Gastronomie.
14.11.2025
08:47 Uhr
Berliner SPD forciert AfD-Verbot: Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Politik
Die Berliner SPD-Fraktion fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und will gemeinsam mit der CDU eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begründet dies mit mangelnder Verfassungstreue der AfD, während Kritiker darin ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen sehen.
14.11.2025
08:46 Uhr
Deutschlands Energiesicherheit auf dem Prüfstand: Gasspeicher Rehden droht zum Sinnbild politischen Versagens zu werden
Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden weist mit nur 27 Prozent einen alarmierend niedrigen Füllstand auf, obwohl die Anlage nach ihrer Verstaatlichung 2022 die Energiesicherheit garantieren sollte. Experten warnen vor Engpässen im Winter, da Marktlogik über Versorgungssicherheit gestellt wird.
14.11.2025
08:46 Uhr
Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Neun-Milliarden-Loch offenbart das Versagen der Ampel-Politik
Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von neun Milliarden Euro über zwei Jahre und muss erstmals Kredite aufnehmen. Die Rücklagen sind aufgebraucht, während die Kosten für Arbeitslosengeld und Qualifizierungsprogramme weiter steigen.
13.11.2025
17:25 Uhr
Demokratie-Defizit in Brüssel: Musk entlarvt von der Leyens Scheinlegitimation
Elon Musk kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre fehlende demokratische Legitimation und fragt, warum die mächtigste EU-Position nicht direkt vom Volk gewählt wird. Von der Leyen wurde 2019 durch Hinterzimmer-Deals der Staats- und Regierungschefs ins Amt gebracht, ohne als Spitzenkandidatin aufgestellt worden zu sein.
13.11.2025
17:00 Uhr
Industriestrompreis-Poker: Große Koalition will Energiekosten drücken – doch wer zahlt die Zeche?
Die Große Koalition berät heute über einen Industriestrompreis zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen, nachdem die deutsche Wirtschaft unter explodierenden Strompreisen leidet. Zusätzlich stehen Entscheidungen zu Gaskraftwerken auf der Agenda, während der Rentenstreit vorerst vertagt wurde.
13.11.2025
17:00 Uhr
SEK-Razzia bei AfD-Stadtrat: Wenn der Rechtsstaat mit Kanonen auf Spatzen schießt
SEK-Razzia bei AfD-Stadtrat in Ilmenau wegen angeblicher Verbindungen zu "Kaiserreichsgruppe", die Karl Lauterbach entführen wollte. Durchsuchungen von Wohnung, Geschäftsräumen und Flugplatzgebäude unter Terrorismus-Verdacht.
13.11.2025
17:00 Uhr
Deutschlands digitale Abhängigkeit: Ein Weckruf für die technologische Souveränität
93 Prozent der deutschen Unternehmen sehen Deutschland in starker technologischer Abhängigkeit vom Ausland, besonders bei Chips und Halbleitern aus USA, China und Taiwan. Nur zehn Prozent glauben an eine Verringerung dieser Abhängigkeit in den nächsten fünf Jahren.
13.11.2025
15:31 Uhr
Dobrindt fordert Arbeitsnachweis: Syrer ohne Job droht die Abschiebung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einen Arbeitsnachweis für Syrer und droht mit Abschiebungen für jene, die sich nicht integrieren oder arbeiten. Wer Erkundungsreisen nach Syrien unternimmt, verliert automatisch seinen Schutzstatus.
13.11.2025
15:30 Uhr
Impfschaden-Prozess: Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt
Eine junge Frau klagt vor dem Landgericht Dresden gegen Biontech, nachdem sie nach einer Corona-Impfung massive Sehschäden erlitt und nur noch 20 bis 50 Prozent Sehkraft besitzt. Auch ihr Vater erlitt nach derselben Impfcharge Augenschäden.
13.11.2025
15:30 Uhr
Migrationskrise spitzt sich zu: Sachsen fordert drastische Begrenzung ukrainischer Flüchtlinge
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine drastische Begrenzung der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, da Deutschland nicht unbegrenzt weitere Menschen aufnehmen könne. Hintergrund ist eine Lockerung der ukrainischen Ausreisebestimmungen für Männer zwischen 18 und 23 Jahren, was zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führt.
13.11.2025
15:30 Uhr
Rentenwahnsinn auf Kosten der Jugend: Wirtschaft läuft Sturm gegen Merkels Milliardengrab
Über 30 Wirtschaftsverbände fordern den Stopp des geplanten Rentenpakets der schwarz-roten Koalition, das bis 2050 rund 480 Milliarden Euro kosten soll. Die Verbände warnen vor einer Belastung der jungen Generation und kritisieren, dass die Regierung das Paket vor Beginn der Rentenkommissionsarbeit durchsetzen will.
13.11.2025
14:42 Uhr
Von der Leyens Machtspiele: EU-Kommissionschefin plant eigenen Geheimdienst – und niemand stoppt sie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes unter ihrer direkten Kontrolle, obwohl bereits das Intelligence Analysis Centre (IntCen) beim EU-Außenbeauftragten existiert. Kritiker warnen vor unnötigen Doppelstrukturen und einem weiteren Ausbau der Kommissionsmacht.
13.11.2025
14:40 Uhr
Brandanschlag auf Polizei: Wenn der Rechtsstaat zur Zielscheibe wird
In Coesfeld wurde ein Molotow-Cocktail auf eine Polizeiwache geworfen, wobei niemand verletzt wurde. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, Täter und Motiv sind noch unbekannt.
13.11.2025
14:14 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in der Kritik: Wenn unbequeme Wahrheiten zum Sendeende führen
Kabarettist Dieter Nuhr wurde in der ARD-Sendung "Maischberger" abrupt zum Schweigen gebracht, als er die manipulative Berichterstattung der BBC über Donald Trump kritisierte. Maischberger beendete die Diskussion mit der Begründung, das sei ein neues Thema für das nächste Mal.
13.11.2025
14:14 Uhr
Japans Arbeitskultur am Abgrund: Neue Regierungschefin schläft nur zwei Stunden
Japans neue Premierministerin Sanae Takaichi schläft nach eigenen Angaben nur noch etwa zwei Stunden pro Nacht und will den Begriff "Work-Life-Balance" für sich abschaffen. Sie setzt damit Meetings um drei Uhr morgens an und verkörpert die extreme japanische Arbeitskultur.
13.11.2025
13:20 Uhr
Grüne und FDP empören sich über Streecks Vorstoß zu Altersmedizin – doch die unbequeme Wahrheit bleibt
CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck löste mit der Frage nach dem Sinn teurer Medikamente für sehr alte Menschen Empörung bei Grünen und FDP aus. Streeck hatte aus persönlicher Erfahrung berichtet, dass bei seinem krebskranken Vater kurz vor dem Tod mehr Kosten entstanden seien als in dessen gesamtem Leben zuvor.
13.11.2025
13:20 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: Der Fall Liebich entlarvt die Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich, ehemals Sven Liebich, ist seit August auf der Flucht vor dem Haftantritt und nutzte das Selbstbestimmungsgesetz für einen Geschlechtswechsel. Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass die deutschlandweite Fahndung weiterhin erfolglos verläuft.
13.11.2025
13:19 Uhr
Brandenburger Tor wird zur Bühne für antiisraelische Propaganda – Polizei muss mit Spezialkräften eingreifen
Drei Aktivisten besetzten das Brandenburger Tor mit einer Hebebühne und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina". Die Polizei rückte mit 75 Beamten und Spezialkräften an, um die sechs Personen festzunehmen.
13.11.2025
11:34 Uhr
Dresden: Wieder einmal versagt der Rechtsstaat bei migrantischer Gewalt
Ein 31-jähriger Syrer griff am Mittwoch in Dresden mehrere Personen an einer Haltestelle an und verletzte dabei eine Mutter mit Kind sowie zwei weitere Frauen. Der Mann skandierte während der Tat religiöse Parolen und wurde nach seiner Festnahme in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.
13.11.2025
11:34 Uhr
Spahn entlarvt die unheilige Allianz: Wenn Linkspartei und Hamas-Sympathisanten gemeinsame Sache machen
CDU-Fraktionschef Jens Spahn wirft der Berliner Linkspartei vor, sich zu einer "kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas" entwickelt zu haben. Die Partei, die in Berlin-Umfragen bei 17 Prozent steht, zeige ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen und offenen Judenhass im Jugendverband.
13.11.2025
11:34 Uhr
Geheimniskrämerei im Kanzleramt: Dobrindts mysteriöse Rede vor Verfassungsrichtern bleibt unter Verschluss
Das Bundesinnenministerium behauptet, es gäbe keine schriftlichen Aufzeichnungen von Alexander Dobrindts Rede vor Verfassungsrichtern im Kanzleramt am 9. Oktober. Zunächst hieß es, das Manuskript könne wegen Vertraulichkeit nicht herausgegeben werden, nun wird behauptet, der Minister habe frei gesprochen und alle Notizen seien verschwunden.
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