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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.11.2025
19:03 Uhr
Deutschland in der Migrationsfalle: EU stuft Bundesrepublik als Risikoland ein
Die EU hat Deutschland offiziell als Risikoland in der Migration eingestuft und gemeinsam mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden in eine Gefährdungsgruppe eingeordnet. Deutschland kann sich bis Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren, da es bereits überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen hat.
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11.11.2025
19:02 Uhr
Politischer Kindergarten in Stuttgart: AfD-Fraktion kämpft um ihr Recht auf Tunnelnutzung
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.
11.11.2025
18:44 Uhr
Trump-Regierung pumpt 625 Millionen Dollar in Amerikas Kohleindustrie – Deutschland schaut neidisch zu
Die Trump-Regierung investiert 625 Millionen Dollar in die amerikanische Kohleindustrie, um Kraftwerke zu modernisieren und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. US-Energieminister Wright betonte, Kohle sei kritisch für Amerikas industrielle Macht und das Rückgrat der Stahlproduktion.
11.11.2025
18:44 Uhr
Pokrowsk vor dem Fall: Selenskyjs Realitätsverweigerung erreicht neue Dimensionen
Russische Truppen dringen in die südlichen Außenbezirke der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Donbass vor, während ukrainische Verteidigungslinien durch schlechtes Wetter und Drohnenangriffe geschwächt werden. Der Fall der Stadt würde die Versorgung der gesamten ukrainischen Ostfront abschneiden.
11.11.2025
18:37 Uhr
Volkswagen setzt auf China-Kooperation: Neues E-Auto soll verlorenes Terrain zurückerobern
Volkswagen kooperiert mit dem chinesischen E-Auto-Spezialisten Xpeng, um mit dem neuen Elektro-SUV ID Unyx 08 ab 2026 verlorene Marktanteile in China zurückzugewinnen. Der deutsche Autobauer verliert seit 2020 kontinuierlich Terrain an heimische Hersteller wie BYD und Geely.
11.11.2025
18:36 Uhr
Chinas E-Auto-Revolution: Europas Autoindustrie vor dem Kollaps?
Chinesische E-Auto-Hersteller drängen mit technologisch überlegenen und preislich konkurrenzfähigen Modellen auf den europäischen Markt und bedrohen die einst führende europäische Automobilindustrie. Während deutsche Ingenieure in den 1990er Jahren noch chinesischen Partnern Produktionsmethoden beibrachten, hat sich das Verhältnis komplett umgekehrt. Die EU reagiert mit protektionistischen Maßnahmen und Handelshemmnissen, anstatt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
11.11.2025
18:36 Uhr
Chinesische Nexperia-Chips erreichen wieder Europa – doch die Unsicherheit bleibt
Nach wochenlangen Exportbeschränkungen haben die ersten Nexperia-Chip-Lieferungen aus China wieder Europa erreicht, nachdem Peking die Restriktionen gelockert hat. Der Konflikt entstand, als die Niederlande Ende September die Kontrolle über das chinesische Chipunternehmen übernahmen.
11.11.2025
18:36 Uhr
Chinas globale Expansion: Der Yuan als Waffe im Währungskrieg?
China plant laut dem ehemaligen Chefökonomen der Agricultural Bank of China eine massive Internationalisierung des Yuan durch verstärkte Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen. Während westliche Länder mit innenpolitischen Herausforderungen kämpfen, baut China systematisch ein alternatives Finanzsystem auf, das den Dollar herausfordern könnte.
11.11.2025
18:34 Uhr
Rentendebatte eskaliert: Merz knickt vor SPD ein – Deutsche sollen bis zum Umfallen arbeiten
CDU-Kanzler Merz knickt in der Rentendebatte vor der SPD ein, obwohl 139 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse fließen. Während Beamte 3.400 Euro Pension erhalten, müssen Rentner mit 1.600 Euro auskommen, ohne dass grundlegende Reformen angegangen werden.
11.11.2025
18:33 Uhr
Merz' Milliardengrab: Das 500-Milliarden-Sondervermögen versinkt im Berliner Sumpf
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung für Infrastruktur und Klimaschutz entpuppt sich laut IW-Studie als Mogelpackung. Von den geplanten 271 Milliarden Euro bis 2029 fließen 133 Milliarden in bereits eingeplante Maßnahmen statt in neue Investitionen.
11.11.2025
18:33 Uhr
Ukraine-Exodus: Wenn die Flucht vor dem Krieg zur Massenmigration wird
Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU stieg im September um 49 Prozent auf 79.000 Personen, nachdem die Ukraine jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren trotz Mobilmachung die Ausreise erlaubte. Deutschland hat bereits über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
11.11.2025
18:32 Uhr
EU-Kommissionschefin von der Leyen blamiert sich mit KI-Prognosen – Wissenschaftler laufen Sturm
Über 70 renommierte Wissenschaftler kritisieren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf für ihre Behauptung, KI könne bereits 2026 menschliche Denkfähigkeit erreichen. In einem offenen Brief werfen die Forscher der Kommissionschefin vor, sich auf Marketingaussagen von Tech-CEOs zu stützen statt auf wissenschaftliche Fakten.
11.11.2025
18:29 Uhr
Chinas militärische Machtdemonstration: Stealth-Drohne GJ-11 im Formationsflug enthüllt
China präsentierte erstmals seine Stealth-Kampfdrohne GJ-11 "Scharfes Schwert" im Formationsflug mit bemannten Kampfjets J-16D und J-20 zum 76. Gründungstag der Luftstreitkräfte. Die Demonstration zeigt Chinas fortschrittliche Integration unbemannter Systeme in Kampfverbände und markiert einen technologischen Meilenstein in der modernen Kriegsführung.
11.11.2025
18:29 Uhr
Deutschland könnte 2026 von EU-Migrantenaufnahme befreit werden – doch zu welchem Preis?
Deutschland könnte 2026 beantragen, keine weiteren Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen zu müssen, wie eine Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zeigt. Dies wäre im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus möglich, der Staaten mit hohem Migrationsdruck entlasten soll.
11.11.2025
18:28 Uhr
Deutschland im Würgegriff der Pleitewelle: Merz' Versagen wird zur nationalen Katastrophe
Deutschland erlebt mit 1553 Insolvenzverfahren im Oktober die schlimmste Pleitewelle seit 20 Jahren, ein Plus von 68 Prozent gegenüber dem Vorkrisen-Durchschnitt. Bundeskanzler Merz schweigt zu den dramatischen Zahlen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.
11.11.2025
16:59 Uhr
SPD in der Zerreißprobe: Asyl-Streit offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition
SPD-Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von einem gemeinsamen Asyl-Papier ihrer Partei mit den Grünen und kritisieren die Provokation der Koalition. Der Streit um die EU-Asylreform GEAS offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition und stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz in Frage.
11.11.2025
16:59 Uhr
Rentendebatte eskaliert: CDU-Abgeordneter fordert radikalen Kurswechsel
CDU-Bundestagsabgeordneter Lukas Krieger fordert die Abschaffung der Renten-Haltelinie nach 2031 und stellt die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage. Seine Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu den Rentenplänen der eigenen Regierung und könnten das Koalitionsgleichgewicht erschüttern.
11.11.2025
16:19 Uhr
Brüsseler Machtspiele: Von der Leyens Geheimdienstpläne offenbaren EU-Größenwahn
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant laut Financial Times die Gründung eines eigenen EU-Geheimdienstes, der direkt ihrer Kontrolle unterstehen soll. Die neue Behörde soll Informationen aus allen 27 Mitgliedstaaten sammeln, stößt jedoch auf Skepsis bei Frankreich und anderen Ländern.
11.11.2025
15:51 Uhr
Glühwein-Schock: Weihnachtsmärkte werden zur Kostenfalle für deutsche Familien
Glühwein auf deutschen Weihnachtsmärkten kostet im Durchschnitt 4,54 Euro und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. In Berlin werden an der Gedächtniskirche sogar 7,50 Euro verlangt, während der Preis in Zwönitz nur 3,00 Euro beträgt.
11.11.2025
15:09 Uhr
Union will Minijobs abschaffen: Der nächste Angriff auf die arbeitende Bevölkerung?
Unionspolitiker fordern die teilweise Abschaffung der Minijobs und bezeichnen das System als "Parallelwelt der Arbeit", die reguläre Beschäftigung verdränge. Zwischen sechs und acht Millionen Menschen in Deutschland üben derzeit einen Minijob aus, vor allem Rentner, Studenten und Familien nutzen diese flexible Beschäftigungsform.
11.11.2025
14:15 Uhr
Terror gegen Krankenhäuser: Berlins Sicherheit brennt lichterloh
In Berlin detonierten in der Nacht zum Dienstag nahezu zeitgleich Sprengsätze vor dem Vivantes-Klinikum in Neukölln und einem Charité-Gebäude in Mitte. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politischen Tatmotivs, während der Klinikbetrieb trotz Schäden weiterläuft.
11.11.2025
13:08 Uhr
Kassenwechsel als Allheilmittel? Warkens fragwürdiger Rat an die Bürger
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) empfiehlt Bürgern bei steigenden Krankenkassenbeiträgen den Kassenwechsel und verweist auf den Wettbewerb. Kritiker bemängeln, dass sie damit strukturelle Probleme des Gesundheitssystems ignoriert und die Verantwortung auf Versicherte abschiebt.
11.11.2025
13:08 Uhr
AfD festigt Spitzenposition: Merz-Regierung stürzt in historisches Umfragetief
Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.
11.11.2025
12:25 Uhr
Europa am Katzentisch: Warum der finnische Ex-Präsident mit seiner Putin-Forderung den Nagel auf den Kopf trifft
Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö kritisiert Europas Verweigerung direkter Gespräche mit Putin als absurd, während Trump bereits über Europas Zukunft verhandelt. Europa degradiere sich dadurch selbst zur geopolitischen Randfigur und müsse bei anderen nachfragen, was über die eigene Zukunft entschieden wurde.
11.11.2025
11:49 Uhr
Hausarztmodell: Warken präsentiert drei Wege zur Zwangsbehandlung durch den Staat
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellte drei Varianten für ein Primärarztmodell vor, bei dem Hausärzte als Gatekeeper über Facharztbesuche entscheiden sollen. Die Modelle sehen Strafgebühren, Verweigerung der Kostenübernahme oder Bonussysteme vor, um Patienten zur Einhaltung des Hausarztprinzips zu bewegen.
11.11.2025
11:48 Uhr
Wissenschaft im Würgegriff der Identitätspolitik: Nature-Verlag fordert Quotenzitate statt Qualität
Nature Psychology Review fordert Wissenschaftler auf, verstärkt Frauen und "Nichtweiße" zu zitieren, unabhängig von der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeiten. Die Zeitschrift macht Geschlecht und ethnische Herkunft zu wichtigeren Kriterien als Forschungsrelevanz und Publikationsqualität.
11.11.2025
11:48 Uhr
SPD-Verrat an Deutschland: Sozialdemokraten paktieren mit Grünen gegen Asylreform
SPD-Abgeordnete haben sich mit den Grünen zusammengeschlossen, um die geplante Umsetzung der EU-Asylreform zu blockieren und werfen der Regierung eine zu restriktive Auslegung vor. Die Koalition zwischen CDU und SPD gerät damit in ihre erste ernsthafte Krise.
11.11.2025
11:30 Uhr
Amerikas digitaler Würgegriff: Wie der US CLOUD Act Europas Datenhoheit untergräbt
Der US CLOUD Act von 2018 ermöglicht amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten europäischer Unternehmen und Bürger, die bei US-Konzernen wie Microsoft, Google oder Amazon gespeichert sind, unabhängig vom Serverstandort. Betroffene erfahren durch Schweigeverpflichtungen meist nichts von diesen Zugriffen, was Europas digitale Souveränität untergräbt.
11.11.2025
11:23 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Abwärtsstrudel: ZEW-Index signalisiert düstere Aussichten
Der ZEW-Index für die deutschen Konjunkturerwartungen ist im November von 39,3 auf 38,5 Punkte gefallen. Finanzanalysten und institutionelle Investoren bewerten die mittelfristigen Wirtschaftsaussichten damit pessimistischer als im Vormonat.
11.11.2025
11:23 Uhr
Kommunen am Limit: Der Hilferuf nach einem "Überforderungsschutz" offenbart das Staatsversagen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen "Überforderungsschutz" für Kommunen, da diese 70 Prozent aller staatlichen Aufgaben mit nur 15 Prozent der Einnahmen bewältigen müssen. Die Sozialausgaben haben sich in zwei Jahrzehnten auf 80 Milliarden Euro verdoppelt, während Bund und Länder die Kosten auf die Kommunen abwälzen.
11.11.2025
11:22 Uhr
Deutschlands digitale Achillesferse: BSI warnt vor dramatischer Cybersicherheitslage
Das BSI warnt in seinem aktuellen Jahresbericht vor einer dramatischen Verschlechterung der deutschen Cybersicherheitslage mit einem Anstieg neu entdeckter Schwachstellen um 24 Prozent. Besonders Mittelstand und Kommunen sind durch veraltete Systeme und minimale IT-Budgets gefährdet, während Cyberkriminelle systematisch nach verwundbaren Zielen suchen.
11.11.2025
11:21 Uhr
Drogenimperium zerschlagen: Niederländische Bande produzierte Millionen Drogen in deutschem Labor
Spezialkräfte hoben im Landkreis Wolfenbüttel ein Drogenlabor einer niederländischen Bande aus und beschlagnahmten 130 Liter Amphetaminbase im zweistelligen Millionenwert. Die koordinierte Razzia erstreckte sich über Deutschland und die Niederlande mit insgesamt 17 durchsuchten Objekten.
11.11.2025
11:21 Uhr
Wadephuls Absturz: Wenn die Realität den Außenminister einholt
CDU-Außenminister Johann Wadephul erlebt einen dramatischen Popularitätsabsturz um elf Prozentpunkte - nur noch 40 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Grund sind unbedachte Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge, die selbst in den eigenen Reihen Kritik hervorriefen.
11.11.2025
10:43 Uhr
Brutale Messerattacke in Rostock: Wenn 38 Stiche zur traurigen Normalität werden
Ein 48-jähriger Mann wurde vom Landgericht Rostock zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im Dezember einen Bekannten mit 38 Messerstichen getötet hatte. Die Richter erkannten auf Mord aufgrund der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers.
11.11.2025
10:43 Uhr
Brandmauer-Theater bei Maischberger: Wenn die Angst vor der Wahrheit regiert
Bei Maischberger diskutierten CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier über die umstrittene Brandmauer-Politik, wobei Röttgen der AfD Nähe zu Putin vorwarf. Frohnmaier konterte geschickt mit dem Hinweis auf ähnlich detaillierte Anfragen Röttgens zur europäischen Luftabwehr.
11.11.2025
10:42 Uhr
Darknet-Terror: Wenn digitale Todeslisten zur realen Bedrohung werden
In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger festgenommen, der im Darknet eine Plattform mit Todeslisten von Politikern betrieben und Kopfgeld in Kryptowährung gefordert haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismus-Finanzierung vor.
11.11.2025
10:42 Uhr
Kölner Karneval: Messerverbot als hilfloser Aktionismus gegen hausgemachte Probleme
Köln setzt beim Karnevalsauftakt am 11. November auf ein Messerverbot und den Einsatz von über 1.000 Polizisten sowie 450 Ordnungsamtsmitarbeitern. Verstöße gegen das Messerverbot können mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
11.11.2025
10:42 Uhr
Bayern zeigt dem Rest der Republik, wie solide Haushaltspolitik funktioniert
Bayern plant einen schuldenfreien Doppelhaushalt 2026/2027 mit Einsparungen von zwei Milliarden Euro, davon 800 Millionen durch reduzierte Migrationskosten. Der Freistaat setzt auf Bürokratieabbau und nutzt Rücklagen statt neue Schulden zu machen.
11.11.2025
07:01 Uhr
Linksextremer Terror erreicht neue Dimension: Antifa-Anschlag auf EIB-Vizepräsidentin erschüttert Frankfurt
Unbekannte Täter haben in Frankfurt das Privathaus der EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer und ihres Ehemanns mit Farbe besprüht, Autoreifen zerstochen und Sachschäden verursacht. Der Staatsschutz ermittelt wegen des nächtlichen Angriffs, zu dem ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform auftauchte.
11.11.2025
06:53 Uhr
Elektroauto-Desaster: Gebrauchtmarkt kollabiert während Ampel-Nachfolger tatenlos zusehen
Der deutsche Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge bricht zusammen, nur drei Prozent aller gebrauchten Fahrzeuge sind E-Autos. 64 Prozent der Deutschen lehnen den Kauf eines gebrauchten Elektroautos ab, hauptsächlich wegen Batterie- und Reichweitenbedenken.
11.11.2025
06:53 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Merkels Erbe belastet deutsche Beitragszahler weiter
Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete, der Krankenkassen-Zusatzbeitrag bleibe 2026 bei 2,9 Prozent, doch der GKV-Spitzenverband warnt vor Beitragserhöhungen auf über drei Prozent. Die Krankenkassen stehen durch explodierende Kosten und strukturelle Probleme unter enormem Finanzdruck.
11.11.2025
06:53 Uhr
Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Merz-Regierung bürdet Milliardenlasten auf
Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster und benötigt bis 2026 rund 6,22 Milliarden Euro Steuerzuschüsse. Grund sind explodierende Arbeitslosigkeitskosten und zusätzliche Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Maßnahmen.
11.11.2025
06:51 Uhr
Trumps gefährlicher Schachzug: Vom Terroristen zum Staatsmann im Oval Office
Trump empfing Ahmed al-Scharaa, Syriens islamistischen Übergangspräsidenten und ehemaliges Al-Qaida-Mitglied, heimlich im Weißen Haus. Der Besuch erfolgte ohne öffentliche Bilder durch einen Seiteneingang, um zu vermeiden, einen ehemaligen Terroristen offiziell zu hofieren.
11.11.2025
06:51 Uhr
Weihnachtsmarkt-Chaos in Magdeburg: Wenn Bürokratie und Sicherheitswahn die Tradition erdrosseln
Der Weihnachtsmarkt in Magdeburg steht vor der Absage, da das Landesverwaltungsamt das Sicherheitskonzept ablehnte - ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten. Auch in anderen deutschen Städten werden Weihnachtsmärkte wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt.
11.11.2025
06:49 Uhr
Amerikas unsichtbare Besatzung: Wie 35.000 US-Soldaten Deutschlands Scheinfreiheit entlarven
Ein US-General bestätigte 2020, dass die 35.000 US-Soldaten in Deutschland nicht dem deutschen Schutz dienen, sondern amerikanischen Interessen. Deutsche Behörden haben keinen uneingeschränkten Zugang zu US-Basen und können dort begangene Straftaten kaum verfolgen. Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern macht Deutschland zur Zielscheibe ohne parlamentarische Debatte.
11.11.2025
06:49 Uhr
Politisches Schauspiel bei Maischberger: Wenn moralische Empörung auf Realpolitik trifft
Bei Maischberger lieferten sich CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier einen hitzigen Schlagabtausch über Russland und Ukraine-Politik. Während Röttgen moralisch empört argumentierte, wirkte Frohnmaier unbeholfen in seiner Verteidigung einer "Realpolitik". Konkrete Lösungsansätze für die aktuelle Krise blieben in der Sendung aus.
11.11.2025
06:49 Uhr
ZDF in der Krise: Wenn Staatsfunk und Parteienfilz die journalistische Integrität zersetzen
NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.
11.11.2025
06:45 Uhr
Heizungsförderung vor dem Aus? Wirtschaftsministerin Reiche plant drastische Einschnitte
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt drastische Kürzungen bei der staatlichen Heizungsförderung an und stellt die bisherige 70-Prozent-Förderung für klimafreundliche Heizungen in Frage. Die neue Regierung setzt auf mehr Eigenverantwortung und Marktwirtschaft statt staatlicher Subventionen.
11.11.2025
06:44 Uhr
Merz-Regierung setzt Schuldenkurs der Ampel fort: 174 Milliarden Euro neue Schulden für 2026
Die Merz-Regierung plant für 2026 neue Schulden von 174 Milliarden Euro und setzt damit den Schuldenkurs der Ampel-Koalition fort. Statt versprochener Konsolidierung werden 8.000 neue Planstellen geschaffen und Subventionen von 66 auf 80 Milliarden Euro erhöht.
11.11.2025
06:44 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Schwarz-Rot verpulvert 11,5 Milliarden Euro während Deutschland zerfällt
Die neue schwarz-rote Koalition erhöht die Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden auf 11,55 Milliarden Euro für 2026. Die Gesamthilfe seit Kriegsbeginn steigt damit auf 79 Milliarden Euro.
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