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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.11.2025
11:04 Uhr

Merz-Regierung knickt ein: Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge kommt viel zu spät

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat beschlossen, dass ab April 2025 neu einreisende Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie andere Asylbewerber behandelt werden sollen. Die bereits in Deutschland lebenden 1,1 Millionen Ukrainer behalten jedoch ihren privilegierten Status und erhalten weiterhin das volle Bürgergeld von 563 Euro plus Wohnkosten.
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13.11.2025
11:03 Uhr

Deutsche fordern Einbürgerungsstopp: Das Volk hat genug von der Migrationspolitik

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen keine weiteren Einbürgerungen von Syrern wollen, wobei die Ablehnung quer durch alle politischen Lager reicht. 65 Prozent lehnen zudem finanzielle Anreize für die Ausreise ab und 48 Prozent sehen die Syrer selbst in der Verantwortung für den Wiederaufbau ihres Landes.
13.11.2025
11:03 Uhr

Deutschland im wirtschaftlichen Würgegriff: Wirtschaftsweise prophezeien weiteres Trauerspiel für 2026

Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für Deutschland nur 0,9 Prozent Wachstum für 2026, deutlich unter den Regierungserwartungen von 1,3 Prozent. Für 2025 wurde die Prognose minimal auf 0,2 Prozent angehoben, während strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie die Wirtschaft belasten.
13.11.2025
11:02 Uhr

EU-Datenschutz vor dem Ausverkauf: Brüssels gefährlicher Kniefall vor der KI-Lobby

Die EU-Kommission plant laut einem durchgesickerten Entwurf eine weitreichende Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung, um Unternehmen die Nutzung sensibler Daten für KI-Entwicklung zu ermöglichen. Während Länder wie Frankreich und Österreich die Pläne ablehnen, unterstützt Deutschland die Änderungen. Kritiker warnen vor dem Ende des europäischen Datenschutzes.
13.11.2025
11:02 Uhr

Tödliche Seuche aus dem Ersten Weltkrieg wütet wieder: Das grausame Sterben an der ukrainischen Front

An der ukrainischen Front grassiert Gasbrand, eine bakterielle Infektion aus dem Ersten Weltkrieg, die durch verschmutzte Wunden eindringt und ohne sofortige Behandlung zum Tod führt. Russische Drohnenangriffe verhindern Evakuierungen, wodurch Soldaten tagelang unversorgt in Schützengräben liegen und sich ihre Wunden infizieren.
13.11.2025
11:00 Uhr

Machtkampf um Zentralasien: Putin lässt Trump nicht das Feld überlassen

Putin empfängt den kasachischen Präsidenten Tokajew zu einem Staatsbesuch in Moskau, nur eine Woche nach Trumps C5+1-Gipfel mit zentralasiatischen Staaten. Der Kremlchef will mit demonstrativer Stärke seinen traditionellen Einflussbereich gegen die US-Rohstoff-Offensive verteidigen.
13.11.2025
10:32 Uhr

Maduros Milizen-Armee: Wenn Großmütter mit Gewehren gegen US-Flugzeugträger antreten sollen

Venezuelas Präsident Maduro mobilisiert nach eigenen Angaben acht Millionen Zivilisten gegen die "imperialistischen Mächte", während der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in die Karibik einläuft. Die Milizen trainieren mit veralteten Waffen, während etwa 15.000 amerikanische Soldaten in der Region stationiert sind.
13.11.2025
10:25 Uhr

Dobrindts Cyber-Kriegspläne: Zwischen digitaler Selbstverteidigung und verfassungsrechtlichem Minenfeld

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig mit aktiver Gegenwehr auf Cyberangriffe reagieren und Server von Angreifern auch im Ausland "stören und zerstören". Während die Große Koalition den Vorstoß unterstützt, warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und Völkerrechtsverletzungen.
13.11.2025
10:25 Uhr

VW-Mitarbeiter vor dem Schock: Konzern will Löhne drastisch kürzen

Volkswagen plant drastische Lohnkürzungen um sechs Prozent für über 100.000 Beschäftigte und will das komplexe Entgeltsystem mit 167 Tätigkeitsbeschreibungen vereinfachen. Die IG Metall hat dem Konzept bereits zugestimmt, wobei künftige Tariferhöhungen mit den Lohndifferenzen verrechnet werden sollen.
13.11.2025
09:44 Uhr

Bundeshaushalt 2026: Investitions-Mogelpackung entlarvt – Nur 10 Prozent für echte Infrastruktur

Das Ifo-Institut kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Mogelpackung, da von den 56,1 Milliarden Euro angeblichen Investitionsausgaben nur 5,8 Milliarden in echte Infrastruktur fließen. Der Großteil wird für Sozialzuschüsse und internationale Hilfen verwendet, während die Bauinvestitionen von 20 auf 10 Prozent gesunken sind.
13.11.2025
09:42 Uhr

Autofahrer im Würgegriff: Warum Reparaturen zur Kostenfalle werden

Reparaturkosten für Autos explodieren laut HUK-Coburg Vorstand Klaus-Jürgen Heitmann aufgrund monopolistischer Preisgestaltung der Hersteller bei Ersatzteilen und Fachkräftemangel in Werkstätten. Besonders E-Autos sind bei Reparaturen deutlich teurer als Verbrenner, da Batterieschäden oft zum Totalschaden führen.
13.11.2025
09:42 Uhr

Bundesweite Razzien gegen islamistische Netzwerke: Der Staat zeigt endlich Zähne

Deutsche Sicherheitsbehörden führten heute bundesweite Razzien in zwölf Ländern gegen islamistische Propaganda-Netzwerke durch, wobei über 50 Durchsuchungen vollstreckt wurden. Die Aktion erfolgte koordiniert mit Österreich und der Schweiz, hauptsächlich richteten sich die Maßnahmen gegen Jugendliche und Heranwachsende.
13.11.2025
08:51 Uhr

Wehrpflicht-Pläne der Großen Koalition: Deutschland rüstet sich für den Ernstfall

Die Große Koalition hat sich auf ein Konzept zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geeinigt, das ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur verpflichtenden Teilnahme an einem Fragebogen und zur Musterung vorsieht. Während Frauen freiwillig teilnehmen können, sollen zunächst 20.000 Freiwillige gewonnen werden, bevor ab 2027 komplette Jahrgänge erfasst werden.
13.11.2025
08:50 Uhr

Bundestag verteidigt umstrittene Millionenförderung für Amadeu-Antonio-Stiftung

Der Bundestag debattierte über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wobei die AfD die Streichung aller Bundesmittel forderte, während andere Fraktionen die Finanzierung verteidigten. Die SPD forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die umstrittene Organisation.
12.11.2025
17:45 Uhr

Bundesbank schlägt Alarm: Deutschland steuert auf französische Schuldenverhältnisse zu

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, die bis 2040 auf 90 Prozent des BIP steigen könnte. Sie kritisiert die Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wahlgeschenke statt Investitionen. Die Notenbank schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, um französische Schuldenverhältnisse zu vermeiden.
12.11.2025
17:35 Uhr

Frühstart-Rente: Große Koalition bricht Versprechen – Millionen Kinder gehen leer aus

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz bricht ihr Versprechen zur Frühstart-Rente und fördert 2026 nur Sechsjährige statt aller Kinder von sechs bis 18 Jahren. Statt der benötigten Milliarde Euro sind nur 50 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, während gleichzeitig 500 Milliarden für Infrastruktur ausgegeben werden.
12.11.2025
17:27 Uhr

Foxconn profitiert massiv vom KI-Boom – während deutsche Unternehmen den Anschluss verlieren

Foxconn meldete für das dritte Quartal einen Gewinnsprung von 17 Prozent auf 1,89 Milliarden US-Dollar und übertraf damit die Markterwartungen deutlich. Der Erfolg basiert hauptsächlich auf der hohen Nachfrage nach KI-Servern, da das Unternehmen als größter Serverhersteller für Nvidia fungiert.
12.11.2025
17:27 Uhr

Demokratie unter Beschuss: CSU will AfD-Fragerecht im Landtag beschneiden

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will das parlamentarische Fragerecht der AfD-Fraktion einschränken, da diese zu viele Fragen zu sicherheitsrelevanten Themen stelle. Der Vorwurf lautet, die AfD könnte sensible Informationen zur kritischen Infrastruktur für fremde Mächte sammeln.
12.11.2025
17:26 Uhr

Britischer Missbrauchsskandal weitet sich aus: Das Versagen der Behörden nimmt kein Ende

In Bristol wurden sieben Männer aus Syrien und dem Iran wegen über 40 Straftaten gegen elf Teenagerinnen angeklagt, darunter Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Der Fall ist Teil des jahrelangen "Grooming Gang"-Skandals in Großbritannien, bei dem Behörden systematisch wegschauten.
12.11.2025
17:23 Uhr

SPD nutzt AfD-Warnungen als Waffe gegen dringend nötige Wirtschaftsreformen

Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirft der SPD vor, AfD-Warnungen strategisch zu nutzen, um notwendige Wirtschaftsreformen zu blockieren und die CDU auf SPD-Linie zu zwingen. Sie betont, dass Alice Weidels Kritik an ausbleibender Wachstumspolitik zwar "wohlfeil, aber auch nicht falsch" sei.
12.11.2025
17:23 Uhr

Demokratie-Theater in Gießen: Wenn Hotels zur politischen Bühne werden

Hotels in Gießen stornierten Reservierungen für AfD-Mitglieder unter massivem Druck, als die neue Jugendorganisation der Partei sich dort konstituieren wollte. Die systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei wird als antidemokratisch kritisiert.
12.11.2025
17:23 Uhr

Ukraine versinkt im Korruptionssumpf: Selenskyj opfert Justizminister nach 100-Millionen-Dollar-Skandal

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde nach Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einem 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom entlassen. Laut Ermittlungen soll ein Teil der Gelder über ein Firmennetzwerk gewaschen und ins Ausland geflossen sein.
12.11.2025
17:22 Uhr

Ukraine-Korruptionsskandal: Energieministerin wirft das Handtuch – Selenskyj greift durch

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk ist nach einem millionenschweren Korruptionsskandal im Energiesektor zurückgetreten, nachdem Präsident Selenskyj sie dazu aufgefordert hatte. Das Nationale Antikorruptionsbüro führte Razzien durch und deckte ein Netzwerk auf, das bis in höchste Regierungskreise reicht.
12.11.2025
17:22 Uhr

Asylstreit in der Großen Koalition: SPD-Rebellen paktieren mit Grünen gegen härtere Migrationspolitik

SPD-Abgeordnete paktieren mit den Grünen gegen die geplante restriktive Umsetzung der EU-Asylreform durch Innenminister Dobrindt. Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht ihre knappe Mehrheit von zwölf Stimmen zu verlieren, da über ein Dutzend SPD-Politiker Vorbehalte gegen die Maßnahmen haben.
12.11.2025
17:22 Uhr

EU-Machtausbau im Hinterzimmer: Von der Leyens Geheimdienst-Coup stößt auf erbitterten Widerstand

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Einrichtung eines eigenen Geheimdienstes direkt unter ihrer Kontrolle, was auf Kritik der Mitgliedstaaten stößt. Die neue Einheit soll hybride Bedrohungen und wirtschaftliche Einflussversuche bekämpfen, obwohl bereits eine funktionierende Geheimdienststruktur existiert.
12.11.2025
17:22 Uhr

Deutschland am Abgrund: Vernichtende Umfrage offenbart das Totalversagen der Merz-Regierung

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.
12.11.2025
17:22 Uhr

Sachsen: Das unbeugsame Herz des deutschen Widerstands

Sachsen wird als Bollwerk gegen die aktuelle Regierungspolitik dargestellt, wobei die AfD-Dominanz als Folge der Linksbewegung der CDU interpretiert wird. Der Artikel kritisiert die Bundespolitik bezüglich Ausgaben, Windenergie und Migrationspolitik. Sachsen wird als Vorbild für traditionelle Werte und bürgerlichen Widerstand gepriesen.
12.11.2025
17:21 Uhr

Weber will plötzlich die Brechstange schwingen – der Brandstifter als Feuerwehrmann?

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, will mit der "Brechstange" gegen EU-Bürokratie vorgehen und gibt sich als Reformer. Kritiker sehen darin einen durchsichtigen Versuch des langjährigen EU-Politikers, sich angesichts des Erstarkens rechtskonservativer Kräfte neu zu positionieren.
12.11.2025
17:21 Uhr

Brüssel fordert Milliarden-Tribut: London zeigt der EU die kalte Schulter

Die EU forderte von Großbritannien bis zu 6,75 Milliarden Euro für die Teilnahme am europäischen Verteidigungsprogramm SAFE, doch London lehnte ab. Bei der COP30-Konferenz vermied EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Gespräch mit dem britischen Premier Starmer.
12.11.2025
17:21 Uhr

Berliner Bürgermeister Wegner: Wenn der Glashaus-Bewohner mit Steinen wirft

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die Bundesregierung für zu viel Streit und zu hohe Sozialausgaben. Kritiker werfen ihm vor, zunächst die Probleme in Berlin wie steigende Kriminalität und marode Verwaltung lösen zu sollten, bevor er anderen Ratschläge erteilt.
12.11.2025
17:20 Uhr

Europa am Katzentisch: Finnlands Ex-Präsident fordert direkte Putin-Gespräche

Finnlands Ex-Präsident Sauli Niinistö fordert direkte Gespräche europäischer Regierungschefs mit Putin, da es absurd sei, nicht mit ihm zu sprechen, während Trump über Europas Zukunft verhandelt. Europa habe sich selbst zum Statisten degradiert und warte ab, was Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg aushandeln.
12.11.2025
17:20 Uhr

JPMorgan revolutioniert das Bankwesen: Dollar-Token auf Blockchain-Basis gestartet

JPMorgan hat den JPM Coin auf der Base-Blockchain von Coinbase eingeführt, der institutionellen Kunden rund um die Uhr sekundenschnelle Geldtransfers ermöglicht. Der Token repräsentiert US-Dollar-Einlagen bei der Bank und ist Teil einer umfassenden Krypto-Strategie des Finanzinstituts.
12.11.2025
17:20 Uhr

Deutschlandfahne für Merz: Symbolgeschenk oder versteckte Botschaft?

Die Unionsfraktion überreichte Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude. Das Geschenk sorgt für kontroverse Reaktionen, da das Zeigen der Nationalflagge in Deutschland mittlerweile als politisch heikel gilt.
12.11.2025
17:17 Uhr

Mainstream-Medien in der Selbstdemontage: Wenn die Süddeutsche zum Bumerang wird

Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.
12.11.2025
17:17 Uhr

Energiepolitisches Trauerspiel: Deutschland kauft heimlich russisches Gas über Belgien

Deutschland importiert trotz öffentlicher Distanzierung weiterhin russisches Gas über belgische Umwege, nachdem russisches LNG im Hafen Zeebrügge angelandet und ins europäische Gasnetz eingespeist wird. Die deutschen Pipelineimporte aus Belgien stiegen zwischen März und Oktober auf 650 Gigawattstunden pro Tag, während gleichzeitig drei Millionen Tonnen russisches LNG in Zeebrügge ankamen.
12.11.2025
17:16 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Merz-Regierung plant Chaos bei ukrainischen Flüchtlingen

Die Merz-Regierung plant, ukrainischen Flüchtlingen rückwirkend das Bürgergeld zu entziehen, was die Jobcenter vor einen "superaufwendigen" Verwaltungsaufwand stellt. Die minimalen Einsparungen von 122 Euro pro Person stehen in keinem Verhältnis zu den entstehenden Bürokratiekosten und IT-Umstellungen.
12.11.2025
17:12 Uhr

Korruptionssumpf Ukraine: Energieministerin wirft das Handtuch – Selenskyjs Saubermann-Image bröckelt

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko sind nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten. Im Zentrum steht ein Netzwerk um Tymur Minditsch, das beim Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen Schmiergelder in Höhe von 100 Millionen US-Dollar kassiert haben soll.
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