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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.11.2025
14:06 Uhr
Personalkarussell in Kiel: Günther tauscht Minister aus – Ruhestand oder Flucht?
Ministerpräsident Daniel Günther bildet sein Kabinett um, nachdem Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Agrarminister Werner Schwarz ihre Ämter aufgeben. Als Nachfolgerin für das Innenressort ist Staatssekretärin Magdalena Finke vorgesehen.
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04.11.2025
14:06 Uhr
Denunzianten-Portal vor dem Aus? Hessens Innenminister rudert nach Skandal um Medienwissenschaftler zurück
Hessens Innenminister Poseck kündigt nach der skandalösen Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz eine Neuausrichtung der umstrittenen Meldestelle "Hessen gegen Hetze" an. Bolz war wegen eines ironisch-kritischen Tweets angezeigt worden, nachdem die Meldestelle den harmlosen Post an das BKA weitergeleitet hatte.
04.11.2025
14:06 Uhr
Brandanschlag auf AfD-Politiker: Wenn politischer Hass zur Gewalt wird
Ein Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann hat die Diskussion über linksextreme Gewalt angeheizt. Hessens Innenminister Poseck verurteilte den Anschlag scharf und warnte vor einer Verharmlosung des Linksextremismus in Teilen der Politik.
04.11.2025
14:06 Uhr
Große Koalition plant Krisengipfel: Bürgergeld-Chaos und Haushaltslöcher dominieren Agenda
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz plant am 13. November einen Krisengipfel, bei dem Streitigkeiten um die Bürgergeldreform und massive Haushaltslöcher im Mittelpunkt stehen. Besonders brisant ist die Rebellion der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung bei den geplanten Bürgergeld-Verschärfungen.
04.11.2025
12:50 Uhr
Deutschland vor dem Stahl-Kollaps: Studie warnt vor 50-Milliarden-Desaster
Eine Studie der Universität Mannheim warnt vor einem volkswirtschaftlichen Schaden von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich, sollte Deutschland seine Stahlproduktion aufgeben oder ins Ausland verlagern. Besonders bei einem "Stahlschock" durch gedrosselte Lieferungen aus China würden die Preise explodieren und nachgelagerte Branchen wie Maschinenbau und Automobilindustrie in eine Kostenspirale geraten. Traditionelle Stahlstandorte wie Duisburg, Bremen und das Saarland wären existenziell bedroht.
04.11.2025
12:13 Uhr
Merz-Regierung verweigert Transparenz: Wie NGOs zu unantastbaren Göttern wurden
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verweigert systematisch Auskünfte über Millionenzahlungen an NGOs, obwohl die Union in der Opposition noch 551 parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt hatte. Die Regierung bezeichnet die Forderung nach Transparenz bei Steuergeldern als "Überkontrolle" und für sie "nicht zumutbar".
04.11.2025
12:12 Uhr
Pflegesystem vor dem Kollaps: Die bittere Rechnung jahrzehntelanger Fehlpolitik
Das deutsche Pflegesystem steht laut einer DAK-Allensbach-Umfrage vor dem Kollaps, zwei Drittel der Deutschen bewerten die Pflegeversorgung als mangelhaft. Drei Viertel fürchten, durch Pflegekosten in die Armut zu geraten, obwohl sie jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben.
04.11.2025
12:12 Uhr
Nigeria trotzt Trump: Eigenständiger Kampf gegen Terror statt US-Intervention
Nigeria lehnt US-Militärintervention ab und setzt im Kampf gegen Terrorgruppen wie Boko Haram auf eigene Lösungen durch eine multinationale Taskforce. Außenminister Tuggar betonte, dass afrikanische Probleme durch organisch gewachsene regionale Rahmenwerke besser gelöst werden als durch westliche Vorgaben.
04.11.2025
12:11 Uhr
Digitaler Terror gegen Minderjährige: Wenn Online-Spiele zur tödlichen Falle werden
Ein 16-jähriger Jugendlicher aus Baden-Württemberg sitzt in Untersuchungshaft, weil er über Gaming-Plattformen minderjährige Opfer kontaktiert und zu Selbstverletzungen genötigt haben soll. Er war Teil einer Splittergruppe des kriminellen Netzwerks 764 und erpresste mindestens fünf Kinder zu sogenannten "Bloodsigns".
04.11.2025
10:20 Uhr
Verfassungsgericht zerlegt Corona-Willkür: Triage-Regelung war von Anfang an rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Corona-Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz für rechtswidrig und nichtig. Die Richter betonten, dass Ärzte frei von staatlichen Weisungen arbeiten müssen und der Bund nicht in Krankenhausangelegenheiten eingreifen darf.
04.11.2025
09:55 Uhr
Steuergeldskandal: Weimers Firmengeflecht kassierte über 720.000 Euro aus der Staatskasse
Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Firmengeflecht erhielt über 720.000 Euro aus staatlichen Kassen, davon allein 455.000 Euro von der bayerischen Gesellschaft "Bayern Innovativ". Weitere Zahlungen kamen von der LfA Förderbank Bayern, dem Digitalministerium und Hessen Trade & Invest für verschiedene Marketing- und Kooperationsverträge.
04.11.2025
08:25 Uhr
Massenflucht statt Vaterlandsverteidigung: Tausend ukrainische Männer flüchten wöchentlich nach Deutschland
Wöchentlich erreichen derzeit etwa tausend ukrainische Männer Deutschland als Flüchtlinge, nachdem seit August 2024 Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land verlassen dürfen. In den vergangenen zwei Monaten haben fast 100.000 junge Ukrainer ihre Heimat verlassen, um einer möglichen Einberufung zu entgehen.
04.11.2025
08:20 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: CDU fordert Rückkehr zur allgemeinen Musterung – Deutschland braucht endlich wieder Wehrhaftigkeit
CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert eine umfassende Musterung aller jungen Männer und unterstützt damit Generalinspekteur Carsten Breuer gegen das Losverfahren der Ampel-Koalition. Die Bundeswehr soll von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen, um der verschärften Sicherheitslage in Europa zu begegnen.
04.11.2025
08:20 Uhr
Autofahrer bluten aus: Kfz-Kosten explodieren während Ampel-Chaos nachwirkt
Die Kosten für Autofahrer sind drastisch gestiegen, wobei Kfz-Versicherungen um 10,9 Prozent teurer wurden und seit 2020 um 43,6 Prozent zulegten. Auch Werkstattkosten stiegen deutlich an, mit Reparaturen plus 5,5 Prozent und Inspektionen plus 4,8 Prozent im Jahresvergleich.
04.11.2025
08:20 Uhr
Europas Abstieg: Investoren wenden sich ab – Deutschland verliert den Anschluss
Internationale Investoren wenden sich von Europa ab, nachdem das positive Momentum für Deutschland im Frühsommer verstrichen ist. Die DZ Bank bestätigt eine Phase der Ernüchterung, während Kapitalströme zurück in die USA fließen.
04.11.2025
07:32 Uhr
EU-Klimapolitik vernichtet Hunderttausende Arbeitsplätze – Brüssel rechnet mit "Schocks am Arbeitsmarkt"
Die EU-Kommission rechnet laut internen Dokumenten mit massiven Arbeitsplatzverlusten durch ihre Klimapolitik und einem Wirtschaftsrückgang von bis zu 0,7 Prozent bis 2030. Als Reaktion soll ab 2025 ein 65-Milliarden-Euro-Sozialfonds die sozialen Verwerfungen abfedern.
04.11.2025
07:32 Uhr
Automobilzulieferer Mahle streicht 1.000 Stellen – Stuttgart wird zum Epizentrum der Krise
Automobilzulieferer Mahle streicht weltweit 1.000 Arbeitsplätze, davon die Hälfte in Deutschland mit Schwerpunkt am Stammsitz Stuttgart. Der Konzern will durch den Stellenabbau jährlich 150 Millionen Euro einsparen.
04.11.2025
07:29 Uhr
Umweltbundesamt erklärt Holzheizung zur Klimasünde – Ein weiterer Schlag gegen deutsche Traditionen
Das Umweltbundesamt stellt in einem neuen Gutachten die Klimaneutralität von Holzenergie infrage und kritisiert den "irreführenden Eindruck" ihrer Umweltfreundlichkeit. Der Fachverband Holzenergie widerspricht vehement und verweist darauf, dass Holzenergie im vergangenen Jahr 32 Millionen Tonnen CO₂ einsparte.
04.11.2025
07:26 Uhr
Heizungswahnsinn geht weiter: Große Koalition hält an Habecks Klimadiktat fest
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hält trotz Wahlversprechen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz fest. Umweltminister Carsten Schneider verkündete, dass die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bestehen bleibt.
04.11.2025
07:25 Uhr
Ukraine plant Rüstungsoffensive: Berlin wird zum Waffenexport-Zentrum – während Deutschland weiter zahlt
Die Ukraine plant die Eröffnung eines Rüstungsexport-Büros in Berlin und fordert weitere 750 Millionen Dollar für Gasimporte, während Deutschland weiterhin Patriot-Systeme liefert. An der Front spitzt sich die Lage zu, da russische Truppen in die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vorgedrungen sind.
04.11.2025
07:23 Uhr
Bundeswehr-Chef fordert Totalmusterung: Deutschland braucht jeden wehrfähigen Mann
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert eine lückenlose Musterung aller jungen Männer und lehnt das politisch favorisierte Losverfahren ab. Die Bundeswehr müsse von 180.000 auf 260.000 Soldaten plus 200.000 Reservisten aufwachsen, um der russischen Bedrohung zu begegnen.
04.11.2025
07:23 Uhr
Syrien-Rückführungen: Merz' Kehrtwende offenbart den wahren Zustand deutscher Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei und es daher keine Asylgründe mehr für Syrer in Deutschland gebe. Die Regierung plant Rückführungen, beginnend mit syrischen Straftätern, und lud den syrischen Interimspräsidenten nach Deutschland ein.
04.11.2025
07:13 Uhr
Deutschlands Kommunen am Abgrund: Wenn Bürgermeister kapitulieren müssen
Dreizehn Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte wenden sich mit einem Hilferuf an die Bundesregierung und fordern eine faire Finanzausstattung für übertragene Aufgaben. Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben am Limit ihrer Leistungsfähigkeit, da der Bund ihnen immer neue Aufgaben überträgt, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen.
04.11.2025
07:12 Uhr
Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: 50 Milliarden Euro Schaden drohen bei Produktionsverlagerung
Deutschlands Stahlindustrie droht ein Kollaps mit jährlichen Verlusten von bis zu 50 Milliarden Euro bei Produktionsverlagerung ins Ausland, warnt eine Studie der Universität Mannheim. Ein "Stahlschock" durch wegfallende Lieferungen könnte nachgelagerte Branchen wie Automobilindustrie und Maschinenbau schwer treffen.
04.11.2025
07:12 Uhr
Union macht Ernst: Arbeitslose Syrer sollen als Erste gehen
Die Union fordert nach dem Ende des Assad-Regimes konkrete Rückführungspläne für Syrer, wobei arbeitslose und nicht integrierte Personen als erste zurückkehren sollen. CDU-Politiker Alexander Throm betont, wer nicht arbeitet oder Straftaten begeht, sollte als erstes heimkehren.
04.11.2025
07:00 Uhr
Goldpreis trotzt chinesischer Steuerwende – Markt zeigt sich unbeeindruckt von Pekings Schachzug
Der Goldpreis behauptet sich trotz Chinas neuer Steuerpolitik über 4.000 US-Dollar pro Unze und zeigt mit einem Plus von 0,2 Prozent seine Widerstandsfähigkeit. Peking hatte angekündigt, dass Einzelhändler beim Goldkauf von Shanghaier Börsen künftig keine vollständige Mehrwertsteuerverrechnung mehr vornehmen dürfen. Analysten sehen die schnelle Erholung als Beweis für die anhaltend starke Nachfrage nach dem Edelmetall.
04.11.2025
06:58 Uhr
EU-Bürokratiewahnsinn: Deutsche Wirtschaft schlägt Alarm
Deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem offenen Brief konkreten Bürokratieabbau von EU und Bundesregierung, nachdem der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz gescheitert ist. Im November steht eine erneute Abstimmung im EU-Parlament an, die als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit gilt.
04.11.2025
06:58 Uhr
Deutschland am Scheideweg: Warum die Stahl-Verlagerung ins Ausland zum nationalen Desaster werden könnte
Eine Studie der Universität Mannheim warnt vor jährlichen Verlusten von bis zu 50 Milliarden Euro, falls Deutschland seine Stahlproduktion ins Ausland verlagert und im Krisenfall von Importen abhängig wird. Die Forscher fordern eine Mindestproduktion von 40 Millionen Tonnen jährlich, während 2024 nur 37 Millionen Tonnen produziert wurden.
04.11.2025
06:58 Uhr
Deutschland drückt sich vor Finanzbildungs-Test: 60.000 fordern endlich Klarheit
Deutschland verweigert die Teilnahme an der internationalen Finanz-PISA-Studie, obwohl eine Petition der Stiftung Finanztip bereits über 60.000 Unterschriften gesammelt hat. Die fehlende Finanzbildung in deutschen Schulen führt zu Problemen wie Schuldenfallen und Altersarmut, trifft aber besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten.
04.11.2025
06:51 Uhr
Merz' Reformversprechen verpuffen – Deutsche Exportwirtschaft steckt in der Sackgasse
Die deutsche Exportwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, der ifo-Index der Exporterwartungen fiel im Oktober auf nur 2,8 Punkte. Trotz Reformversprechen von Bundeskanzler Merz bleiben konkrete Maßnahmen aus, während Industrie und Mittelstand unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden.
04.11.2025
06:48 Uhr
Ukraine plant Waffenexporte aus Berlin – Selenskyj kündigt Massenproduktion von Langstreckenraketen an
Die Ukraine plant noch in diesem Jahr die Eröffnung von Rüstungsexport-Büros in Berlin und Kopenhagen, um mit den Einnahmen die eigene Waffenproduktion zu finanzieren. Präsident Selenskyj kündigte zudem die Massenproduktion der selbst entwickelten Langstreckenraketen "Flamingo" und "Ruta" bis Ende des Jahres an.
04.11.2025
06:48 Uhr
Britische Storm-Shadow-Raketen als Trostpflaster nach Trumps Tomahawk-Verweigerung
Großbritannien liefert weitere Storm-Shadow-Raketen an die Ukraine, nachdem US-Präsident Trump erneut die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern verweigert hat. Die britischen Raketen haben eine deutlich geringere Reichweite als die gewünschten amerikanischen Systeme.
04.11.2025
06:48 Uhr
Beamten-Milliardengrab: Wie Dobrindts teure Reform den Staatshaushalt sprengt
Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Beamtenreform, die den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet und rückwirkend bis 2020 greifen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass Beamte zwischen 2009 und 2015 zu schlecht bezahlt wurden.
04.11.2025
06:44 Uhr
Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: 50 Milliarden Euro Schaden drohen jährlich
Eine Studie der Universität Mannheim warnt vor einem jährlichen Wertschöpfungsverlust von bis zu 50 Milliarden Euro, sollte Deutschland seine Stahlproduktion ins Ausland verlagern. Bei einem globalen "Stahlschock" durch Lieferengpässe wären nachgelagerte Branchen wie Automobilindustrie und Maschinenbau massiv betroffen.
04.11.2025
06:43 Uhr
Berlins grüner Größenwahn: 560.000 Bäume gegen die Autofahrer
Berlin verabschiedete ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 eine Million Stadtbäume vorsieht - 560.000 mehr als bisher vorhanden. Zusätzlich müssen 170 "Hitzeviertel" ausgewiesen und durch Entsiegelungsmaßnahmen um mindestens zwei Grad gekühlt werden.
04.11.2025
06:42 Uhr
Merz-Regierung setzt Afghanen-Einflüge fort: Vierter Transport trotz vollmundiger Versprechen
Die Merz-Regierung setzt trotz Wahlversprechen die Aufnahme von Afghanen fort und erwartet am Dienstag den vierten Transport seit Mai in Hannover. Etwa 1900 Afghanen warten noch in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während die Regierung sich auf rechtliche Bindungen bereits erteilter Aufnahmezusagen beruft.
04.11.2025
06:41 Uhr
EU-Asylreform: Deutschland droht neue Migrationswelle durch Brüsseler Umverteilungspläne
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einer neuen Migrationswelle durch die EU-Asylreform, da Deutschland aufgrund gesunkener Asylzahlen mehr Migranten zugeteilt bekommen könnte. Die EU-Verordnung sieht einen Umverteilungsmechanismus vor, der sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl richtet.
04.11.2025
06:41 Uhr
CDU-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bosbach-Tochter wegen Wahlkampfbetrugs
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf Wahlkampfbetrug in Höhe von 2.500 Euro. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem Parteifreund eine fingierte Rechnung für nicht erbrachte Social-Media-Leistungen beim CDU-Kreisverband eingereicht zu haben.
04.11.2025
06:33 Uhr
China attackiert Deutschland: "Mikrofon-Diplomatie" nach geplatztem Wadephul-Besuch
China wirft Deutschland nach der kurzfristigen Absage von Außenminister Wadephuls China-Besuch "Mikrofon-Diplomatie" vor. Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte Berlin auf, keine unbegründeten Anschuldigungen zu erheben.
04.11.2025
06:31 Uhr
Frankfurts Zeil verkommt zur Angstmeile: Wenn die Wahrheit über Migration nicht mehr zu leugnen ist
Auf der Frankfurter Zeil besitzen laut Polizeistatistik 75,1 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei Raubdelikten sind es 76,3 Prozent. Die einst beliebte Einkaufsstraße wird von vielen Bürgern nach Einbruch der Dunkelheit gemieden.
04.11.2025
06:25 Uhr
Gründer-Exodus: Deutschland vergrault seine Zukunftsmacher
Fast 60 Prozent der deutschen Unternehmensgründer sind laut DIHK-Report mit den hiesigen Rahmenbedingungen unzufrieden, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte binnen eines Jahres. Hauptkritikpunkte sind Bürokratie-Übermaß, hohe Steuern und explodierende Energiekosten. 34 Prozent gründen mittlerweile aus Mangel an Erwerbsalternativen statt aus Überzeugung.
04.11.2025
06:25 Uhr
Industriestrompreis-Forderung: Wüst will deutsche Wirtschaft mit Steuergeldern retten
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen staatlich subventionierten Industriestrompreis und kostenlose CO2-Zertifikate für die deutsche Industrie. Die Maßnahmen sollen die unter hohen Energiekosten leidende Wirtschaft stützen und Deutschland als Industriestandort erhalten.
04.11.2025
06:24 Uhr
Merz' Syrien-Vorstoß: Zwischen Realitätssinn und Wunschdenken
Bundeskanzler Merz lädt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland ein, um über die Rückführung syrischer Straftäter zu verhandeln. Während Merz das Ende des Bürgerkriegs verkündet, warnt Außenminister Wadephul vor den zerstörten Verhältnissen vor Ort.
04.11.2025
06:24 Uhr
Bahnpolitisches Chaos: Wenn Ministerien schlafen, zahlen die Bürger die Zeche
Die Bundesregierung streicht kurzfristig eine bereits zugesagte Förderung von 105 Millionen Euro für Fernzugbetreiber, weil das Verkehrsministerium eine Frist des Rechnungsprüfungsausschusses verpasste. Die Mehrkosten werden voraussichtlich an die Fahrgäste weitergegeben.
04.11.2025
06:22 Uhr
EU-Bürokratiewahnsinn: Wirtschaft schlägt Alarm – Wann begreift Brüssel endlich?
Deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem offenen Brief drastischen Bürokratieabbau von der EU und warnen vor einem "fatalen Signal" bei weiteren Verzögerungen. Besonders das umstrittene EU-Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung belasten Unternehmen massiv. Bundeskanzler Merz verspricht Lockerungen, doch die SPD als Koalitionspartner bremst bei unternehmensfreundlichen Reformen.
04.11.2025
06:22 Uhr
Merz fordert Syrer-Rückführung: Doch die Realität spricht eine andere Sprache
CDU-Kanzler Merz fordert die Rückführung syrischer Staatsangehöriger, da der Bürgerkrieg beendet sei, doch nur 0,3 Prozent der fast 950.000 in Deutschland lebenden Syrer nutzen die freiwillige Rückkehr. Gleichzeitig sind 518.000 Syrer Bürgergeldempfänger und nur 236.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
03.11.2025
20:04 Uhr
NRW plant umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz: Neue Bürokratiewelle oder notwendiger Schutz?
NRW plant als erstes Flächenland ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild, das Bürger vor behördlicher Diskriminierung schützen soll. Das Gesetz sieht Entschädigungen, eine Beratungsstelle und Selbstüberprüfung der Behörden vor.
03.11.2025
17:22 Uhr
Deutsche Bahn versinkt im Chaos: Nur noch jeder zweite Zug pünktlich
Die Deutsche Bahn erreichte im Oktober 2025 einen historischen Tiefstand mit nur 51,5 Prozent pünktlichen Fernverkehrszügen. Ursachen sind die marode Infrastruktur, zahlreiche Baustellen und technische Störungen an Oberleitungen und Weichen. Dies markiert einen neuen Negativrekord und übertrifft sogar den bisherigen Tiefstand vom November 2023.
03.11.2025
17:20 Uhr
USA rüsten Karibik mit Spionage-Luftschiffen auf: Die Rückkehr der Monroe-Doktrin
Die USA verstärken ihre militärische Präsenz in der Karibik mit hochmodernen Überwachungs-Luftschiffen und Radarsystemen, um ein engmaschiges Überwachungsnetz zu schaffen. 10.000 Soldaten und moderne Waffensysteme wurden bereits stationiert, der Fokus liegt auf den Gewässern vor Venezuela.
03.11.2025
17:18 Uhr
Brandmauer bröckelt: Sachsens Parteien zeigen Linken die rote Karte beim AfD-Verbotsantrag
CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.
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