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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.11.2025
15:46 Uhr
Schießereien im Nahverkehr: Baden-Württembergs gefährliche Realität
In Baden-Württembergs öffentlichem Nahverkehr sind die Schusswaffendelikte von 19 Fällen 2022 auf 31 Fälle 2024 gestiegen, was einer Zunahme von über 60 Prozent entspricht. Besonders Stuttgart ist betroffen mit vier Schießereien im Nahverkehr allein im vergangenen Jahr.
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26.11.2025
15:45 Uhr
Demokratie-Skandal im Bundestag: BSW fordert endlich Klarheit über Wahlergebnis
Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.
26.11.2025
15:43 Uhr
Deutsche Wirtschaft im freien Fall: DAX-Konzerne verbrennen 16 Milliarden Euro für Stellenabbau
Deutsche DAX-Konzerne haben seit Anfang 2024 über 16 Milliarden Euro für Restrukturierungsmaßnahmen und Stellenabbau ausgegeben. Besonders die Automobilindustrie ist betroffen, Mercedes-Benz führt mit 1,4 Milliarden Euro, gefolgt von Volkswagen mit 900 Millionen Euro.
26.11.2025
14:53 Uhr
Politisches Chaos in Washington: Drohender Shutdown offenbart Versagen des Systems
US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor einem erneuten Regierungsstillstand Ende Januar, da die Übergangsfinanzierung ausläuft. Er fordert die Abschaffung der Filibuster-Regel, die es der Minderheit ermöglicht, wichtige Abstimmungen zu blockieren.
26.11.2025
14:53 Uhr
Rentenstreit eskaliert: Wirtschaftsministerin Reiche provoziert mit skandinavischem Modell
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche provoziert mit ihrem Vorstoß für ein höheres Renteneintrittsalter nach skandinavischem Vorbild einen Koalitionsstreit. Die Junge Union droht gegen das Rentenpaket zu stimmen, während die SPD an den bisherigen Plänen festhält.
26.11.2025
14:47 Uhr
Merz' Reformversprechen zerplatzen: Vom Macher zum Mahner zur Geduld
Friedrich Merz rudert von seinen vollmundigen Reformversprechen zurück und mahnt die Bürger nun zur Geduld, statt den versprochenen schnellen Wandel zu liefern. Der Kanzler rechtfertigt das langsame Tempo mit der Komplexität des Landes und lobt seine Regierung für "erste, richtige Schritte".
26.11.2025
14:29 Uhr
KI-Revolution frisst ihre Kinder: Allianz Partners plant massiven Stellenabbau
Allianz Partners plant in den nächsten 18 Monaten den Abbau von bis zu 1.800 Stellen, was etwa acht Prozent der Belegschaft entspricht. Besonders betroffen sind Callcenter-Mitarbeiter, die durch KI-Systeme ersetzt werden sollen.
26.11.2025
14:22 Uhr
Dieselfahrer zahlen die Zeche: Kraftstoffpreise trotz billigem Öl auf Rekordkurs
Dieselpreise steigen trotz sinkender Rohölpreise auf 1,654 Euro pro Liter, während der Preisabstand zu Benzin auf nur noch 2,8 Cent schrumpft. Der ADAC kritisiert die Kraftstoffpreise als deutlich überteuert, als Grund wird die erhöhte Heizölnachfrage in der Heizsaison genannt.
26.11.2025
14:22 Uhr
Sozialabgaben-Schock: Deutsche Arbeitnehmer zahlen ab 2026 Rekordbeiträge – und die Merz-Regierung macht alles noch schlimmer
Ab 2026 steigen die Sozialabgaben in Deutschland auf einen Rekordwert von 21,3 Prozent, für Kinderlose sogar auf 21,9 Prozent. Die geplante Merz-Regierung will das Rentenniveau bei 48 Prozent halten und die Mütterrente ausweiten, was weitere 15 Milliarden Euro jährlich kostet.
26.11.2025
14:21 Uhr
Wende im Ukraine-Krieg: Selbst glühende Unterstützer fordern jetzt Verhandlungen
Der renommierte Historiker Niall Ferguson, bisher prominenter Befürworter westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, fordert nun Verhandlungen mit Russland und erklärt das Sanktionsregime für gescheitert. Ferguson argumentiert, dass die Ukraine realistisch nie in der Lage war, Russland zu besiegen, und bezeichnet den amerikanischen Friedensplan als vernünftige Verhandlungsgrundlage.
26.11.2025
14:19 Uhr
Wirtschaftsverband bricht Tabu: Familienunternehmer wollen mit AfD reden – Rossmann zieht Konsequenzen
Der Verband der Familienunternehmer will erstmals Gespräche mit der AfD führen, was heftige Kritik von CDU, SPD und Grünen auslöst. Als Reaktion verließ die Drogeriekette Rossmann den Verband und die Deutsche Bank kündigte diesem den Mietvertrag.
26.11.2025
14:19 Uhr
Deutschlands Industrie-Exodus: Faber-Castell flüchtet vor heimischer Kostenlawine nach Südamerika
Faber-Castell baut 130 Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagert die Produktion nach Brasilien und Peru. Das Unternehmen begründet den Schritt mit globalem Wettbewerb, US-Zöllen und hohen Standortkosten in Deutschland.
26.11.2025
14:19 Uhr
Schwarz Group investiert 11 Milliarden Euro: Deutschlands digitale Souveränität auf dem Prüfstand
Die Schwarz Group plant eine Rekordinvestition von 11 Milliarden Euro in ein hochmodernes KI-Rechenzentrum, während die deutsche Politik bei der Digitalisierung versagt. Der Lidl-Mutterkonzern übernimmt damit eine Aufgabe, die eigentlich staatliche Priorität haben sollte.
26.11.2025
14:18 Uhr
Cancel Culture erreicht katholische Hochschulen: Münchner Jesuiten knicken vor linkem Mob ein
Die Münchner Jesuitenhochschule für Philosophie hat einen geplanten Vortrag des katholischen Philosophen Sebastian Ostritsch über Gottesbeweise nach Protesten in sozialen Medien abgesagt. Ostritsch wurde von Kritikern als "rechtsextrem" diffamiert, woraufhin die Hochschule den Vortrag ohne Begründung strich.
26.11.2025
14:17 Uhr
Krankenhäuser im Ausnahmezustand: Gewalt gegen medizinisches Personal erreicht erschreckende Ausmaße
Eine aktuelle Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt, dass in zwei Dritteln aller deutschen Kliniken die Gewalt gegen medizinisches Personal zunimmt. Besonders betroffen sind die Notaufnahmen mit 95 Prozent gemeldeten Gewaltvorfällen, wobei über die Hälfte der Angriffe Pflegekräfte trifft.
26.11.2025
14:16 Uhr
Deutschlands Traditionsunternehmen flüchten: Faber-Castell kapituliert vor Merkels Erbe
Faber-Castell baut 130 Arbeitsplätze in Bayern ab und verlagert die Produktion nach Südamerika, offiziell wegen hoher Kosten und US-Zöllen. Die Fertigungslinien für Schreibwaren und Kosmetik in Stein und Geroldsgrün werden nach Peru und Brasilien verlagert.
26.11.2025
14:16 Uhr
Politisches Erdbeben im Bundestag: Opposition macht Front gegen Kulturstaatsminister Weimer
AfD, Grüne und Linke attackieren gemeinsam Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen dubioser Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel, wo für 80.000 Euro Zugang zu Ministern verkauft wurde. Bundeskanzler Merz hält trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Minister fest.
26.11.2025
14:16 Uhr
Wirtschaftsverbände brechen mit Merz-CDU: Das große Erwachen der deutschen Unternehmer
Deutsche Wirtschaftsverbände wenden sich enttäuscht von der CDU unter Friedrich Merz ab, da diese die sozialistische Politik der Ampel-Koalition fortsetzt statt die versprochene marktwirtschaftliche Wende einzuleiten. Immer mehr Verbände durchbrechen die "Brandmauer" zur AfD und suchen den Dialog mit deren Vertretern.
26.11.2025
14:15 Uhr
Bluttat in Wien: Afghanischer Vater sticht auf 15-jährige Tochter ein – weil sie sich verliebt hat
Ein 50-jähriger Afghane stach in Wien-Donaustadt mit einem Küchenmesser auf seine 15-jährige Tochter ein, weil sie eine Beziehung hatte. Das Mädchen erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde notoperiert, der Vater wurde festgenommen.
26.11.2025
14:15 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Hamas-Terror wird auf deutschen Straßen gefeiert
In Berlin-Kreuzberg demonstrierten 450 Menschen, wobei fünf Polizisten verletzt und 24 Personen festgenommen wurden. Bei der Demonstration wurden Hamas-Parolen gerufen und der getötete Terrorführer Yahya Sinwar verherrlicht.
26.11.2025
14:15 Uhr
Weidels Zwölf-Punkte-Plan: Klare Kante gegen das sinkende Staatsschiff Deutschland
Alice Weidel präsentierte in der Bundestagsdebatte einen Zwölf-Punkte-Plan mit Forderungen nach günstiger Energie, Beendigung der Energiewende und Wiederaufnahme der Kernkraft. Sie kritisierte die hohen Lohnnebenkosten von 42,3 Prozent und bot der CDU/CSU eine Zusammenarbeit an.
26.11.2025
09:28 Uhr
Ukraine-Hilfe am Abgrund: EU pokert mit russischen Milliarden – während die Zeit davonläuft
Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte von 260 Milliarden Euro zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen, stößt aber auf rechtliche Bedenken und Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Die Ukraine benötigt bis Februar 2026 einen Kredit von 140 Milliarden Euro, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Während die USA auf pragmatische Friedenslösungen drängen, lehnt Europa Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab.
26.11.2025
09:26 Uhr
Deutschland versinkt im Schuldensumpf: Schufa schlägt Alarm bei explodierenden Zahlungsausfällen
Die Schufa meldet einen dramatischen Anstieg der Zahlungsausfälle um 13 Prozent, wobei jeder zehnte Deutsche Schwierigkeiten hat, Miete oder Kredite zu bezahlen. 2024 wurden 72.100 Privatinsolvenzen verzeichnet, besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren.
26.11.2025
09:25 Uhr
Dobrindt will Afghanen fernhalten – Grüne schreien „Zweckentfremdung!"
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bietet afghanischen Migranten in Pakistan Geld an, um sie von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, was die Grünen als rechtswidrige Zweckentfremdung von Steuergeldern kritisieren. Von 673 Personen nahmen nur zehn Prozent das Angebot an, während 303 es ablehnten.
26.11.2025
08:22 Uhr
Inflationsschock: Deutsche Rentner drohen bis zu 750 Euro monatlich zu verlieren
Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit einem neuen Inflationsrechner vor drastischen Kaufkraftverlusten bei Renten. Eine Bruttorente von 2.000 Euro könnte bei 2,3 Prozent Inflation bis 2038 auf eine Kaufkraft von nur noch 1.307 Euro schrumpfen.
26.11.2025
07:33 Uhr
Wirtschaftsverband bricht mit Brandmauer-Dogma: Familienunternehmer wollen AfD-Dialog
Der Verband der Familienunternehmer hat angekündigt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen und bricht damit mit der bisherigen Brandmauer-Politik. Die etablierten Parteien reagieren empört auf diese Entscheidung des Wirtschaftsverbandes.
26.11.2025
07:21 Uhr
Wagenknecht-Partei vor den Toren des Bundestags: Koalition zittert vor Neuauszählung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.
26.11.2025
07:21 Uhr
Deutschland verliert Einfluss in Brüssel: Dramatischer Personalmangel in EU-Institutionen
Deutschland ist in EU-Institutionen mit nur 7,9 Prozent statt angestrebten 13,8 Prozent deutscher Mitarbeiter massiv unterrepräsentiert, obwohl es ein Viertel des EU-Haushalts finanziert. Die EU-Kommission führt dies auf unattraktive Gehälter zurück, während Experten warnen, dass ohne mehr deutsches Personal auch künftig weniger deutsche Spitzenbeamte zur Verfügung stehen werden.
26.11.2025
07:20 Uhr
Wirtschaftsverbände bröckeln: Das Ende der AfD-Brandmauer naht
Deutsche Wirtschaftsverbände diskutieren erstmals offen den Dialog mit der AfD, nachdem der Verband "Die Familienunternehmer" die Brandmauer aufgehoben hat. Während Rossmann demonstrativ seine Mitgliedschaft kündigte, zeigen sich Bäcker- und Bauernverbände gesprächsbereit. Ein Riss geht durch die Unternehmerlandschaft zwischen pragmatischen und ablehnenden Positionen.
26.11.2025
07:19 Uhr
AfD springt BSW bei: Neuauszählung der Bundestagswahl könnte Merz-Regierung ins Wanken bringen
Die AfD unterstützt das BSW bei der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine erfolgreiche Neuauszählung könnte die Mehrheit der Großen Koalition unter Friedrich Merz gefährden.
26.11.2025
07:19 Uhr
Süße Weihnachten werden zum Luxus: Schokoladenpreise explodieren um über 30 Prozent
Schokoladenpreise sind um über 30 Prozent gestiegen, Pralinen kosten 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Ursache sind drastisch gestiegene Kakao- und Zuckerpreise durch Missernten in Westafrika und Rohstoffverknappung.
26.11.2025
07:18 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeil feiert 180-Milliarden-Rekordverschuldung als "Aufwärmrunde"
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Rekordhaushalt von 524 Milliarden Euro mit 180 Milliarden Euro Neuverschuldung, den er als "Aufwärmrunde" für kommende Jahre bezeichnet. Deutschland wird 2029 allein 66,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen, während bereits für 2027 rund 30 Milliarden Euro fehlen.
26.11.2025
07:18 Uhr
Digitale Zensur in Deutschland: Der schleichende Umbau des freien Internets
Eine neue Studie der Initiative Liber-net deckt auf, dass sich in Deutschland ein "Zensur-Industriekomplex" etabliert hat, der das freie Internet systematisch umbaut. Trotz hoher Bewertungen internationaler Organisationen arbeiten staatliche Stellen eng mit Tech-Konzernen zusammen, um missliebige Meinungen zu unterdrücken.
26.11.2025
07:18 Uhr
Die eiserne Lady der Großen Koalition: Wie Sozialministerin Bas den Kanzler vorführt
Sozialministerin Bärbel Bas dominiert laut Kritikern die Politik der Großen Koalition und führt Kanzler Friedrich Merz vor, der seine Wahlversprechen nicht durchsetzen kann. Während die Sozialausgaben explodieren und Millionen ins Ausland fließen, fehlt das Geld für die eigenen Rentner. Die Opposition sieht darin den Fortsetzung der sozialistischen Umverteilungspolitik auf Kosten der Leistungsträger.
26.11.2025
07:18 Uhr
Endlich! Klima-Chaoten müssen 400.000 Euro blechen – Hamburger Gericht zeigt klare Kante
Ein Hamburger Gericht verurteilte zehn Aktivisten der "Letzten Generation" zur Zahlung von über 403.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa-Gruppe. Die Klima-Aktivisten hatten am 13. Juli 2023 den Hamburger Flughafen blockiert, wodurch 57 Flüge gestrichen wurden und 8.500 Passagiere betroffen waren.
26.11.2025
07:17 Uhr
Trump macht Ernst: US-Botschafter sollen Europas Migrationschaos dokumentieren
Das US-Außenministerium unter Marco Rubio hat alle amerikanischen Botschaften in westlichen Staaten angewiesen, die Folgen der europäischen Migrationspolitik zu dokumentieren. Die Botschafter sollen über Verbrechen von Menschen mit Migrationshintergrund und Maßnahmen gegen Kritiker der Massenmigration berichten.
26.11.2025
07:17 Uhr
Merz in Angola: Klare Worte zum Ukraine-Konflikt – aber wo bleibt der Durchbruch?
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete während seines Angola-Besuchs, dass ohne Russland kein Frieden in der Ukraine möglich sei, während parallel in Genf Verhandlungen über einen 28-Punkte-Plan stattfanden. Konkrete Fortschritte blieben aus, da kritische Punkte wie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vertagt wurden.
26.11.2025
06:58 Uhr
Chinas neue E-Auto-Offensive: Xiaomi demütigt westliche Konkurrenz mit Rekordgewinn
Xiaomi meldet nach weniger als zwei Jahren im E-Auto-Geschäft erstmals schwarze Zahlen mit 98,5 Millionen US-Dollar Bruttogewinn im dritten Quartal 2025. Der chinesische Smartphone-Hersteller plant für 2027 den Europa-Start und hat bereits über 100.000 Fahrzeuge im dritten Quartal ausgeliefert.
26.11.2025
06:58 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Abgrund: Strukturwandel oder Untergang?
Deutschlands Automobilindustrie steckt in einer schweren Krise, während Schaeffler, Continental, VW und Bosch Tausende Arbeitsplätze abbauen und China bei E-Autos längst die Führung übernommen hat. Experten kritisieren, dass Politik-Gipfel nur Beruhigungspillen seien statt echte Strukturreformen anzugehen.
26.11.2025
06:56 Uhr
Merz' Kriegsrhetorik vor dem Aus: Wenn Frieden zur politischen Bankrotterklärung wird
Nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg zeichnet sich erstmals ein möglicher Frieden ab, was für die deutsche Politik zur existenziellen Bedrohung wird. Besonders Bundeskanzler Merz könnte das Kriegsende zum politischen Waterloo werden, da er den Konflikt als universelle Ausrede für sein Versagen nutzt. Ein Friedensschluss würde das komplette Versagen der deutschen Regierungspolitik schonungslos offenlegen.
26.11.2025
06:56 Uhr
Das politische Trauerspiel: Wenn aus Volksparteien Verwaltungsapparate werden
CDU und SPD haben seit den 1970er Jahren über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und sind zu abgehobenen Berufspolitiker-Apparaten ohne Volksbezug geworden. Trotz explodierender Sozialausgaben von 200 Milliarden Euro fordert die SPD weiteren Sozialstaatsausbau, während die CDU ihre christdemokratischen Positionen aufgegeben hat.
26.11.2025
06:51 Uhr
Trumps KI-Offensive: Amerikas digitaler Griff nach den Sternen während Europa schläft
Trump startet mit der "Genesis Mission" ein ambitioniertes KI-Projekt, das Supercomputer, Robotik-Labore und Datenarchive von US-Bundesbehörden vereint und das KI-Budget verzehnfachen soll. Während die USA massiv in Zukunftstechnologien investieren, beschäftigt sich Europa weiterhin mit Regulierung und ideologischen Projekten.
26.11.2025
06:49 Uhr
Moskaus klare Kante: Europas Friedensplan fällt in Moskau durch
Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "überhaupt nicht konstruktiv" ab und zeigt sich nur gesprächsbereit über Trumps 28-Punkte-Plan. Kreml-Berater Uschakow betonte, dass viele Punkte des US-Plans annehmbar seien und man auf ein Signal aus Washington warte.
26.11.2025
06:48 Uhr
Trumps Ukraine-Poker: Zwischen Friedenshoffnung und gefährlichen Zugeständnissen
Trump verkündet Fortschritte bei Ukraine-Verhandlungen, doch sein 28-Punkte-Plan sieht Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und Abtretung des Donbass an Russland vor. Während US-Vertreter mit russischen Unterhändlern in den VAE verhandeln, bleiben europäische Gegenvorschläge erfolglos.
26.11.2025
06:46 Uhr
Trumps Ukraine-Plan spaltet die Nation: Ein gefährlicher Kniefall vor Putin?
Trumps Ukraine-Friedensplan sieht Gebietsverluste für die Ukraine, Begrenzung ihrer Streitkräfte und NATO-Verzicht auf Osterweiterung vor. CDU-Politiker Kiesewetter kritisierte den Plan als "Kapitulation der Ukraine und Europas", da Putin keine Zugeständnisse machen müsse. Europa arbeitet bereits an einem Gegenentwurf zum amerikanischen Plan.
26.11.2025
06:46 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Warum deutsche Bürger für ein marodes System bluten müssen
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor dem Kollaps, während 300 Millionen Euro jährlich für überflüssige Mitgliederwerbung verschwendet werden. Die Verwaltungskosten von 94 Kassen summieren sich auf zwölf Milliarden Euro, während der Zusatzbeitrag von 2,9 auf 3,2 Prozent steigen könnte.
26.11.2025
06:43 Uhr
Weimers Kartenhaus bricht zusammen: Sponsoren flüchten vor Kulturstaatsminister-Skandal
Kryptowährungsplattform Bitpanda zieht sich als Sponsor vom Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group zurück, nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in einen Skandal um den Verkauf von politischem Einfluss geraten ist. Zuvor hatte das Unternehmen bereits fälschlicherweise FAZ und Economist als Medienpartner beworben, obwohl diese nie zugestimmt hatten.
26.11.2025
06:43 Uhr
Merz' Rentenrhetorik: Wenn der Kanzler ins Stottern gerät
Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte beim Arbeitgebertag eine wirre Verteidigung seiner Rentenpolitik ab, die mit unverständlichen Satzungetümen an Stoibers Transrapid-Rede erinnerte. Während Merz an dem umstrittenen Rentenpaket festhält, das künftige Generationen mit 120 Milliarden Euro zusätzlich belastet, erhielt JU-Chef Winkel den größten Applaus für seine Kritik an der Rentenpolitik.
26.11.2025
06:41 Uhr
Mileis Erfolgsrezept: Argentiniens Präsident erreicht Rekordwerte während Europas Politiker abstürzen
Argentiniens Präsident Javier Milei erreicht nach den Zwischenwahlen Rekord-Zustimmungswerte von 56 Prozent, während seine Partei mit 41 Prozent deutlich vor der Opposition liegt. Gleichzeitig sinkt die Armutsrate auf den niedrigsten Stand seit 2018, was seinen radikalen Reformkurs bestätigt.
26.11.2025
06:39 Uhr
Berliner Enteignungsträume platzen: Rechtsgutachten zerpflückt rot-schwarze Vergesellschaftungspläne
Ein Rechtsgutachten der Berliner Senatsfinanzverwaltung kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Wohnungsenteignungen verfassungswidrig sind. Die beauftragten Kanzleien widersprechen damit der früheren Expertenkommission und stellen fest, dass die Berliner Landesverfassung keine Ermächtigung zur Vergesellschaftung enthält.
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