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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.08.2025
09:30 Uhr

SPD-Steuererhöhungspläne: Der nächste Anschlag auf den deutschen Mittelstand

Die SPD plant Steuererhöhungen zur Finanzierung einer Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027, wobei besonders Spitzenverdiener ab 20.000 Euro monatlich stärker belastet werden sollen. Während Finanzexperten vor negativen Folgen für Investitionen und Wachstum warnen, rechtfertigt die SPD die Pläne mit Argumenten der Gerechtigkeit und Solidarität.
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24.08.2025
08:27 Uhr

Migrationspolitik der Großen Koalition: Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht eine "Migrationswende", doch Ex-CDU-Abgeordneter Martin Patzelt kritisiert dies als reine Symbolpolitik. Grenzkontrollen zu Polen seien Augenwischerei, da nur einzelne Übergänge kontrolliert werden, während gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe gespart wird.
24.08.2025
08:15 Uhr

Doppelmoral im Weißen Haus: Wenn Friedensbriefe nur für ausgewählte Kinder gelten

Die türkische Präsidentengattin Emine Erdogan kritisiert in einem Brief an Melania Trump die amerikanische Doppelmoral, da diese Mitgefühl für ukrainische Kinder zeige, aber zu den toten Kindern im Gazastreifen schweige. Sie fordert dasselbe Engagement für die 62.000 unschuldigen Zivilisten in Gaza wie für die 648 ukrainischen Kinder.
24.08.2025
08:15 Uhr

Pulverfass Korea: Wenn Warnschüsse zur Routine werden

Nordkoreanische Soldaten überschritten erneut die Grenze zu Südkorea, woraufhin südkoreanische Truppen Warnschüsse abgaben und die Soldaten zur Umkehr zwangen. Dies war bereits der zweite derartige Vorfall seit April, während Nordkorea parallel neue Luftabwehrraketen testete.
24.08.2025
08:12 Uhr

CDU-Politiker Patzelt fordert weiterhin offene Grenzen – Realitätsverlust oder bewusste Sabotage?

CDU-Politiker Martin Patzelt kritisiert die verschärfte Migrationspolitik der Merz-Regierung und fordert weiterhin offene Grenzen, obwohl Grenzkontrollen bereits über 31.000 Personen zurückweisen konnten. Der 78-Jährige bezeichnet die neuen Maßnahmen als "hanebüchen" und schlägt vor, deutsche Jugendliche für ein Freiwilliges Soziales Jahr in Herkunftsländer von Flüchtlingen zu schicken.
23.08.2025
18:12 Uhr

Deutsche Rentenkassen bluten aus: Jeder achte Neurentner ist Ausländer

Von den 1.510.009 Neurentnern 2024 besaßen 184.432 eine ausländische Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 12,2 Prozent entspricht. Bei Erwerbsminderungsrenten liegt der Ausländeranteil mit 13,2 Prozent noch höher. Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg des Ausländeranteils unter den Neurentnern.
23.08.2025
18:11 Uhr

Großbritannien macht Ernst: Kriminelle Ausländer fliegen künftig ohne Widerspruchsrecht raus

Großbritannien verschärft seine Migrationspolitik: Kriminelle Ausländer aus 23 Ländern werden künftig bereits nach erstinstanzlicher Verurteilung abgeschoben, ohne ihr Berufungsverfahren auf britischem Boden abwarten zu können. Seit Juli 2024 wurden bereits 5.200 verurteilte Ausländer abgeschoben, ein Plus von 14 Prozent zum Vorjahreszeitraum.
23.08.2025
17:39 Uhr

Bürgergeld-Explosion: Merz' Sparfantasien treffen auf harte Realität

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind von 11,6 Milliarden Euro 2024 auf 13 Milliarden Euro 2025 gestiegen, was die Merz-Regierung zu Sparmaßnahmen drängt. Bundeskanzler Merz schlägt eine Pauschalierung der Mietkosten vor, während das SPD-geführte Arbeitsministerium warnt, dass dies sogar höhere Ausgaben verursachen könnte.
23.08.2025
15:48 Uhr

Merz' Außenpolitik-Fantasien: Während Deutschland im Inneren zerfällt, träumt der Kanzler von Weltgeltung

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete auf dem niedersächsischen CDU-Parteitag seinen Anspruch auf weltweite politische Präsenz und Führung, während Deutschland im dritten Rezessionsjahr steckt. Trotz struktureller Wirtschaftskrise und steigender Kriminalität will er "nicht nur Innenpolitik" machen und setzt auf internationale Ambitionen statt Problemlösung im eigenen Land.
23.08.2025
15:48 Uhr

Merz' Steuer-Trickserei: Wenn der Kanzler mit Worten jongliert

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach auf dem CDU-Parteitag, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen, obwohl diese gar keine Einkommensteuer zahlen, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 wird dies als rhetorischer Trick gewertet, um Steuererhöhungen in anderen Bereichen offen zu lassen.
23.08.2025
14:56 Uhr

Sozialstaatskommission: Wie die Große Koalition den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen will

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Sozialstaatskommission gegründet, die den Zugang zu staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld über eine zentrale Online-Plattform vereinfachen soll. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Vertretern von Bundesministerien und Sozialverbänden und plant, die Transferentzugsrate zu senken, wodurch Bürgergeld-Empfänger bei Nebentätigkeiten mehr Leistungen behalten können.
23.08.2025
14:54 Uhr

Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutsche Soldaten als Friedenswächter in der Ukraine?

AfD-Chef Chrupalla warnt vor der Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine als "Friedenswächter" und sieht darin eine "immens hohe Gefahr" für Deutschland. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte.
23.08.2025
14:36 Uhr

Bürger zur Kasse gebeten: Personalausweis-Gebühren steigen drastisch – wieder einmal zahlt der Steuerzahler die Zeche

Die Gebühren für den Personalausweis werden ab August 2025 deutlich steigen, nachdem die Bundesdruckerei höhere Produktionskosten geltend gemacht hat. Derzeit kostet der Ausweis für Erwachsene 37 Euro und für unter 24-Jährige 22,80 Euro. Das Bundesinnenministerium hat bereits das entsprechende Verordnungsverfahren eingeleitet.
23.08.2025
14:31 Uhr

Bürgergeld-Revolution: CDU will Arbeitsunwilligen komplett den Geldhahn zudrehen

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt radikale Bürgergeld-Reform an und will Arbeitsunwilligen komplett die Leistungen streichen. Rund 200.000 Menschen ohne Vermittlungshemmnis könnten arbeiten, wollen aber nicht. Bisher werden maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt.
23.08.2025
14:23 Uhr

EU beugt sich Trump: Das Ende europäischer Handelssouveränität

Die EU hat ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA unter Trump geschlossen, das massive Zugeständnisse beinhaltet: Aufhebung aller Zölle auf US-Produkte, 750 Milliarden Dollar für Energieimporte und 600 Milliarden Dollar Investitionen in US-Sektoren bis 2028. Im Gegenzug begrenzen die USA ihre Zölle lediglich auf maximal 15 Prozent.
23.08.2025
14:23 Uhr

Luxemburg verweigert Truppenentsendung in die Ukraine – Ein Zeichen der Überforderung?

Luxemburg verweigert eine Truppenentsendung in die Ukraine und begründet dies mit begrenzten personellen Kapazitäten, da bereits NATO-Verpflichtungen in Litauen und Rumänien bestehen. Stattdessen bietet das Land materielle Unterstützung im Bereich Lufttransport und Satellitentechnologie an.
23.08.2025
14:22 Uhr

Das große Metzgereisterben: Wenn Tradition der grünen Ideologie weichen muss

Die traditionsreiche Fleischerei Ernst Dehning aus Niedersachsen ist mit neun Filialen und 150 Mitarbeitern insolvent gegangen, wobei bereits 80 Arbeitsplätze verloren gingen. Die Zahl der deutschen Meisterbetriebe im Fleischerhandwerk hat sich seit 2002 auf nur noch 10.000 halbiert. Überregulierung, Billigkonkurrenz und explodierende Kosten setzen dem traditionellen Handwerk zu.
23.08.2025
14:22 Uhr

Energiekrieg eskaliert: Ukraine attackiert erneut Druschba-Pipeline – Deutschland im Fadenkreuz?

Die Ukraine hat erneut die Druschba-Pipeline in der russischen Region Brjansk angegriffen, was zu einem fünftägigen Versorgungsausfall für Ungarn führte. Während das deutsche Wirtschaftsministerium keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sieht, warnt Ungarn vor weiteren Angriffen auf die europäische Energieinfrastruktur.
23.08.2025
14:21 Uhr

Corona-Schulschließungen: Das verschwiegene Gutachten und die verratene Generation

Jens Spahn wusste bereits im November 2020 durch das RKI, dass Schulen keine Corona-Hotspots waren, ließ sie aber trotzdem 74 Tage komplett und weitere 109 Tage teilweise schließen. Die Kommunikation erfolgte über dubiose Mailadressen zur Umgehung der Dokumentationspflicht, während eine ganze Kindergeneration ihrer Bildungschancen beraubt wurde.
23.08.2025
14:21 Uhr

Deutschlands Gasspeicher-Desaster: Merz-Regierung spielt russisches Roulette mit der Energiesicherheit

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 67 Prozent Füllstand so leer wie seit Jahren nicht, während sie im Vorjahr zu über 93 Prozent gefüllt waren. Die Merz-Regierung senkte daraufhin die Füllstandsvorgaben von 90 auf 70 Prozent und sieht keine staatliche Gasreserve vor. Experten warnen vor Versorgungsengpässen bei einem harten Winter.
23.08.2025
14:21 Uhr

Dänemark öffnet Büchse der Pandora: KI-Einsatz im Abitur als gefährliches Experiment

Dänemark führt ab dem kommenden Schuljahr ein Pilotprojekt ein, bei dem Schüler an ausgewählten Gymnasien während der mündlichen Englisch-Abiturprüfung KI nutzen dürfen. Gleichzeitig müssen Teile der schriftlichen Prüfung wieder handschriftlich absolviert werden, um Computernutzung zu verhindern.
23.08.2025
14:06 Uhr

Dreifachmörder von Weitefeld: Wie ein Betonrohr zur tödlichen Falle wurde

Der 61-jährige Dreifachmörder von Weitefeld, der im April ein Ehepaar und deren 16-jährigen Sohn tötete, wurde nach monatelanger Suche tot aufgefunden. Die Polizei vermutet, dass er nach der Tat verletzt in einem Betonrohr starb und seine Leiche durch Starkregen im Juni an den Fundort gespült wurde.
23.08.2025
14:04 Uhr

Energiekrise 2.0: Deutschland sitzt auf fast leeren Gasspeichern – während die Nachbarn vorsorgen

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 65 Prozent Füllstand historisch schlecht befüllt, während Nachbarländer wie Belgien 92 Prozent erreichen. Besonders der größte westeuropäische Gasspeicher in Rehden war Anfang Juli nur zu zwei Prozent gefüllt. Experten führen die niedrigen Werte auf hohe Gaspreise zurück, die viele Versorger zum Abwarten bewogen haben.
23.08.2025
14:03 Uhr

Trump spielt mit dem Feuer: Putin-Einladung zur WM 2026 sorgt für Entsetzen

Trump lud Putin theatralisch zur WM 2026 ein, während er ein Foto von ihrem Alaska-Treffen präsentierte und andeutete, die Ukraine möglicherweise "allein zu lassen". Moskau erteilte der Einladung eine Absage, während die FIFA sichtlich irritiert reagierte.
23.08.2025
13:56 Uhr

Trump beendet grünen Wahnsinn: Ackerland bleibt für Nahrung statt Solarwüsten

Trump beendet staatliche Subventionen für Solar- und Windprojekte auf amerikanischen Ackerflächen, um fruchtbares Farmland für die Nahrungsmittelproduktion zu erhalten. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins kritisierte die Verschwendung von über zwei Milliarden Dollar Steuergeld für diese Programme.
23.08.2025
13:52 Uhr

Zeit-Magazin zensiert Ai Weiwei: Ein Armutszeugnis für die deutsche Meinungsfreiheit

Das Zeit-Magazin lehnte einen Beitrag des chinesischen Dissidenten Ai Weiwei ab, in dem er vor autoritären Tendenzen in Deutschland warnte und kritisierte, dass bestimmte Themen nicht mehr frei diskutiert werden könnten. Laut Allensbach-Umfragen glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können.
23.08.2025
13:50 Uhr

Dobrindt bremst bei Afghanistan-Aufnahme: Sicherheit geht vor Schnelligkeit

Innenminister Dobrindt (CSU) bremst bei der Aufnahme von rund 2.000 Afghanen aus Pakistan und kündigt gründliche Sicherheitsprüfungen an, bevor die von der Ampel-Regierung zugesagten Einreisen erfolgen. Er rechtfertigt das langsamere Vorgehen mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung und will deutsche Mitarbeiter vor Ort einsetzen. Diese Woche wurden bereits 210 wartende Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben.
23.08.2025
13:50 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Während die CDU endlich Reformen anpackt, klammern sich die Jusos an ihre realitätsfremden Utopien

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen "Paradigmenwechsel" im deutschen Sozialsystem und warnt vor dessen Unfinanzierbarkeit. Juso-Chef Türmer kündigt Widerstand gegen geplante Sozialreformen an und droht mit parlamentarischer Blockade. Die neue schwarz-rote Koalition steht vor grundlegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Sozialstaats.
23.08.2025
13:47 Uhr

Trumps Zorn über Kiews Pipeline-Sabotage offenbart Europas fatale Abhängigkeit

Ukrainische Drohnenangriffe auf die russische Druschba-Pipeline haben die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen, was US-Präsident Trump verärgerte. Trump äußerte in einer Nachricht an Viktor Orbán seinen Unmut über die Situation. Die betroffenen Länder fordern EU-Hilfe, da ihre Energieversorgung für mindestens fünf Tage gefährdet ist.
23.08.2025
13:46 Uhr

Verbotsschilder gegen Messergewalt: Österreichs hilfloser Kampf gegen importierte Kriminalität

Nach sechs Messerattacken im August führt Wien Verbotsschilder gegen Messergewalt ein, wobei Polizeipräsident Pürstl einräumt, dass die meisten Waffen syrischen Staatsbürgern abgenommen werden. Die Waffenverbotszonen zeigen bisher nur geringfügige Erfolge bei der Reduzierung der Gewaltdelikte.
23.08.2025
13:19 Uhr

Zwangsdienst für Rentner: Wenn Ökonomen die Lebensleistung einer Generation verhöhnen

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.
23.08.2025
13:18 Uhr

Tragödie auf Krefelder Friedhof: Wenn das Auto zur tödlichen Waffe wird

Ein 77-jähriger Autofahrer verlor auf einem Krefelder Friedhof die Kontrolle über sein Fahrzeug und erfasste ein 72-jähriges Zwillingspaar, das daraufhin unter dem Auto eingeklemmt wurde und noch am Unfallort verstarb. Die Polizei spricht von einem tragischen Unfall.
23.08.2025
13:17 Uhr

Bahnfahren als Lotterie: Politik fordert radikale Kehrtwende beim neuen Bahnchef

Nach dem Abgang von Bahnchef Richard Lutz fordern Union und Grüne eine grundlegende Neuausrichtung der Deutschen Bahn mit mehr Kundenorientierung. Die Politik verlangt die Wiedereinführung der Familienreservierung und niedrigere Schwellen für Verspätungsentschädigungen.
23.08.2025
12:35 Uhr

Merz' Außenpolitik-Kurs: Zwischen Wirtschaftsinteressen und innenpolitischem Versagen

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück seinen außenpolitischen Schwerpunkt der ersten 100 Regierungstage und betonte die Notwendigkeit internationaler Präsenz für ein exportorientiertes Land. Er räumte tiefgreifende strukturelle Wirtschaftsprobleme ein, die bereits seit zehn Jahren bestehen, und kündigte ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen an.
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