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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.07.2025
16:53 Uhr

Russlands Griff nach privatem Gold: Wenn der Staat zum Räuber wird

Die russische Generalstaatsanwaltschaft will den Goldmagnaten Konstantin Strukov enteignen, der ein insolventes Unternehmen zu einem Goldimperium mit über 10 Tonnen Jahresproduktion aufbaute. Die Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Rubel sollen konfisziert werden, während Russland seine Goldreserven gegen westliche Sanktionen aufstockt.
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07.07.2025
16:52 Uhr

Corona-Maskenskandal: Milliardengrab offenbart katastrophales Staatsversagen

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung bei der Corona-Maskenbeschaffung auf: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest verstaubt in Lagern oder wurde entsorgt. Die Folgekosten für Lagerung und Entsorgung belasten zusätzlich den Steuerzahler.
07.07.2025
16:51 Uhr

Trumps Zoll-Ultimatum: Europa vor dem nächsten Handelskrieg?

Trump verschickt Ultimaten an zwölf bis fünfzehn Länder mit der Forderung nach Handelsabkommen zu amerikanischen Bedingungen oder Strafzöllen ab 1. August. Europa bangt um sein Schicksal, während bereits zehn Prozent Basiszölle auf EU-Importe gelten.
07.07.2025
16:50 Uhr

Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Politisches Gezerre um höchstes Gericht

Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.
07.07.2025
16:50 Uhr

Wieder Messergewalt im Zug: Syrer attackiert wahllos Fahrgäste mit Hammer und Axt

Ein 20-jähriger Syrer attackierte in einem ICE zwischen Hamburg und Wien bei Straßkirchen wahllos Fahrgäste mit Hammer und Axt, wobei vier Menschen verletzt wurden. Der Täter war bereits mehrfach vorbestraft und gegen ihn lief ein Asyl-Aberkennungsverfahren in Österreich. Mutige Fahrgäste überwältigten den Angreifer, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.
07.07.2025
16:49 Uhr

Konsumverweigerung als stiller Protest: Warum die Deutschen ihr Geld lieber horten als ausgeben

Deutsche Einzelhändler erleben massive Umsatzeinbußen, da die Hälfte der Händler eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage meldet und drei Viertel einen Rückgang der Kundenfrequenz beklagen. Die Verbraucher sparen aus Angst vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit, obwohl die Reallöhne gestiegen sind.
07.07.2025
16:49 Uhr

Masken-Milliardengrab: Spahns Corona-Erbe belastet Steuerzahler bis heute

Jens Spahns Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird zum Milliardengrab für Steuerzahler: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte vernichtet oder wartet auf Entsorgung. Weitere Kosten von bis zu 480 Millionen Euro drohen durch Rechtsstreitigkeiten und Abwicklungsrisiken.
07.07.2025
16:48 Uhr

Trumps Ukraine-Verrat: Während Putin bombardiert, lässt Amerika seinen Verbündeten im Stich

Trump stoppt bereits zugesagte Militärhilfen für die Ukraine, während Russland seine Angriffe mit bis zu 5.000 Drohnen pro Monat intensiviert. Der ukrainische Analyst Beleskow warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa, falls die Luftverteidigung zusammenbricht.
07.07.2025
16:38 Uhr

Berliner Polizei kapituliert vor Kriminalitätswelle: Asservatenkammern platzen aus allen Nähten

Das Berliner Landeskriminalamt empfiehlt seinen Beamten, Hausdurchsuchungen wegen Diebstahls und Betrugs zu verschieben, da die Asservatenkammern überfüllt sind. Auf 2.500 Quadratmetern stapeln sich bereits 35.000 Beweisstücke, nachdem die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit geschlossen wurde.
07.07.2025
16:16 Uhr

Bürgergeld-Debatte offenbart tiefe Risse in der deutschen Gesellschaft

Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.
07.07.2025
16:03 Uhr

Schüler-Umverteilung: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent pro Schulklasse vor, um Probleme an deutschen Schulen zu lösen. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Zwangsumverteilung von Schülern, die das eigentliche Problem nicht angeht.
07.07.2025
16:02 Uhr

Energiewende am Scheideweg: Wenn der Wind versagt, triumphiert die Kohle

Europa erlebt eine massive Windflaute bei sengender Hitze, wodurch die Windenergieerzeugung um 40 Prozent einbricht und Kohlekraftwerke ihre Produktion um 50 Prozent hochfahren müssen. Die Strompreise explodierten daraufhin auf über 550 Euro pro Megawattstunde, während die CO2-Emissionen um 14 Prozent steigen.
07.07.2025
16:02 Uhr

Zwischen Eliten-Wahnsinn und Verschwörungs-Hysterie: Wenn die Vernunft auf beiden Seiten abdankt

Die deutsche Gesellschaft befindet sich zwischen zwei Extremen: Während die politische Elite den Kontakt zur Realität verloren hat und trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant, driftet die Opposition in Verschwörungstheorien ab. Beide Seiten ignorieren wissenschaftliche Fakten und machen rationale Diskurse zur Mangelware.
07.07.2025
16:01 Uhr

Schockierende Zahlen: Migrantenkriminalität erreicht neue Dimension

Neue Kriminalstatistiken zeigen deutlich höhere Tatverdächtigenraten bei bestimmten Migrantengruppen, wobei algerische Jugendliche bei Straßenkriminalität 56-mal häufiger tatverdächtig sind als deutsche Altersgenossen. Die Gewaltkriminalität stieg 2024 um 1,5 Prozent, Messerdelikte um 20 Prozent.
07.07.2025
16:00 Uhr

Millionen Syrer dürfen bleiben: Das große Versagen der Merz-Regierung

Deutschland unternimmt trotz des Sturzes des Assad-Regimes kaum Anstrengungen zur Rückführung syrischer Migranten, obwohl eine Million Syrer im Land leben. Nur 57 Personen verloren zwischen Januar und Mai ihren Schutzstatus, während lediglich 804 Syrer freiwillig ausreisten.
07.07.2025
16:00 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Strompreissenkung als perfide Mogelpackung der Merz-Regierung

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht sinkende Strompreise, doch die geplanten Maßnahmen verschieben lediglich Netzkosten in den Staatshaushalt und erhöhen die Steuerlast. Die Energiewende kostet jährlich über 100 Milliarden Euro bei steigenden Netzkosten.
07.07.2025
16:00 Uhr

Schwimmbad-Horror: Wenn Versicherungen die Lösung für staatliches Versagen werden sollen

In deutschen Schwimmbädern wurden hunderte Sexualstraftaten registriert, wobei zwei Drittel der Verdächtigen nichtdeutsch sind. Als Reaktion wird eine spezielle Versicherung gegen Belästigungen vorgeschlagen, die je nach Alter und Geschlecht zwischen 20 und 80 Euro monatlich kosten soll. Opfer sollen zwischen 1.000 und 5.000 Euro Schadenersatz erhalten können.
07.07.2025
15:59 Uhr

Russlands Blick auf Deutschland: Vom Respekt zur Ernüchterung

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert scharf die deutsche Politik und wirft Merz vor, imperiale Träume gegen Russland zu verfolgen. Die einst von Respekt geprägten deutsch-russischen Beziehungen sind durch Deutschlands US-hörige Politik und Russophobie zerstört worden.
07.07.2025
15:56 Uhr

Putin entlarvt Macrons Heuchelei: NATO trägt Schuld am Ukraine-Krieg

Putin warf Macron in einem zweistündigen Telefonat vor, dass die NATO-Staaten die Schuld am Ukraine-Krieg tragen und die Ukraine systematisch zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland ausgebaut hätten. Der russische Präsident machte deutlich, dass Russland den Konflikt zu seinen Bedingungen beenden werde, einschließlich der Anerkennung territorialer Realitäten.
07.07.2025
15:53 Uhr

Söders Machtspiel: Wie der CSU-Chef die neue Bundesregierung vorführt

CSU-Chef Markus Söder hat die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mit seinem Mütterrenten-Coup vorgeführt und die versprochene Stromsteuersenkung verhindert. Statt der angekündigten Entlastung aller Bürger setzt Söder seine eigene Klientelpolitik durch und schwächt damit Merz' Glaubwürdigkeit erheblich.
07.07.2025
15:36 Uhr

Trumps Zollkeule trifft deutsche Autoländer – Hamburg als einziger Gewinner?

Trumps Zollpolitik trifft deutsche Autoländer wie Niedersachsen, Baden-Württemberg und das Saarland besonders hart mit Wertschöpfungsverlusten von bis zu drei Prozent. Hamburg könnte als einziges Bundesland profitieren und um 0,7 Prozent zulegen, da die Stadt weniger von der Automobilindustrie abhängig ist.
07.07.2025
15:34 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Demokratie zur Farce wird

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter am Freitag gerät zum parteipolitischen Geschacher, da die etablierten Parteien auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sind. Die Linke fordert als Gegenleistung ein Vorschlagsrecht bei künftigen Richterwahlen und macht ihre Zustimmung von Gesprächen abhängig.
07.07.2025
15:32 Uhr

WHO-Machtübernahme: Warum Staaten jetzt handeln müssen

Die WHO treibt neue globale Gesundheitsrichtlinien voran, gegen die Staaten bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch einlegen können. Während bereits sieben Länder wie Israel, die USA und Iran ihre Ablehnung signalisiert haben, schweigt die deutsche Bundesregierung bisher zu den umstrittenen Regelungen.
07.07.2025
15:30 Uhr

Wenn Richter zu Politikern werden: Die gefährliche Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf

Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin nominieren, was zu einer links besetzten Mehrheit von 5:3 im Bundesverfassungsgericht führen könnte. Kritiker werfen ihr vor, in einem Corona-Gutachten 2021 eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht gefordert zu haben.
07.07.2025
14:26 Uhr

Brandmauer bröckelt: Vorpommern-Landräte stellen sich gegen ideologische Ausgrenzung der AfD

Zwei Landräte aus Vorpommern kritisieren die Brandmauer-Politik gegen die AfD und fordern stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung. Stefan Kerth warnt vor Erpressbarkeit von links, während CDU-Landrat Michael Sack pragmatische Sacharbeit in den Kommunen betont.
07.07.2025
14:23 Uhr

Drogenkrise außer Kontrolle: 2.137 Tote zeigen das Versagen deutscher Politik

2.137 Menschen starben 2023 in Deutschland an den Folgen ihres Drogenkonsums, besonders bei unter 30-Jährigen stiegen die Todesfälle um 14 Prozent. Mischkonsum verschiedener Substanzen führte in 1.707 Fällen zum Tod, wobei synthetische Opioide und Crack besonders gefährlich sind.
07.07.2025
14:22 Uhr

Wenn Kinderlachen der Terrorgefahr weichen muss: Bayerisches Traditionsfest nach 50 Jahren abgesagt

Das traditionelle Daxenberger Kinderfest in Zorneding wurde nach über 50 Jahren wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagt. Die Behörden forderten die Absicherung von sechs Zufahrten mit Betonblöcken und mobilen Sperren sowie permanente Bewachung über 15 Stunden. Der ehrenamtliche Verein konnte diese Anforderungen nicht erfüllen.
07.07.2025
13:25 Uhr

Pflegekasse vor dem Kollaps: Regierung verweigert Schuldentilgung und plant Leistungskürzungen

Die deutsche Pflegeversicherung steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu, mit einem drohenden Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung weigert sich, über 5 Milliarden Euro zurückzuzahlen, die während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommen wurden. Ein Arbeitskreis soll bis Jahresende eine Reform erarbeiten, die höhere Beiträge und Leistungskürzungen für die Bürger vorsieht.
07.07.2025
13:23 Uhr

Klimaschutz-Müdigkeit: Wenn die Realität die Ideologie einholt

Laut einer aktuellen t-online-Umfrage wünscht sich jeder dritte Deutsche weniger Klimaschutzmaßnahmen, ein Viertel lehnt verstärkte Eingriffe kategorisch ab. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bezeichnet dies als "Wahnsinn" und macht Putin sowie Lobbyisten verantwortlich.
07.07.2025
13:20 Uhr

EU-Elektrozwang: Brüssels Hinterzimmer-Politik bedroht deutsche Unternehmen

Die EU-Kommission plant eine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten von bis zu 75 Prozent ab 2027 und 100 Prozent ab 2030. Die Regelung könnte als Verordnung ohne demokratische Legitimation durchgesetzt werden, während Details geheim gehalten werden.
07.07.2025
13:20 Uhr

Kanzleramt mit Blutrot beschmiert: Wenn Aktivisten die Grenze überschreiten

Zwei Aktivisten der "Neuen Generation" beschmierten am Montag das Kanzleramt mit blutroter Farbe und der Botschaft "Die Drecksarbeit ist blutig" als Protest für Gaza. Die Bundespolizei nahm die Täter fest und ermittelt wegen politisch motivierter Sachbeschädigung.
07.07.2025
12:09 Uhr

Drogenkrise in Deutschland: Hauptstadt Berlin verzeichnet Rekord an Todesfällen

In Deutschland sind 2024 insgesamt 2137 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben, was einem leichten Rückgang entspricht. Berlin verzeichnete jedoch mit 294 Todesfällen den höchsten Stand seit den 2000er Jahren, während synthetische Opioide wie Fentanyl bundesweit für 342 Todesfälle verantwortlich waren.
07.07.2025
12:07 Uhr

Schwimmbad-Terror: Wenn die Wahrheit zum Tabu wird

In deutschen Schwimmbädern häufen sich Berichte über sexuelle Übergriffe und Gewaltdelikte, wobei mehrere Vorfälle mit Beteiligung von Migranten gemeldet wurden. Politiker reagieren mit Verharmlosungen und Präventionskampagnen, die nach Ansicht von Kritikern die Realität verzerren.
07.07.2025
12:05 Uhr

Deutschlands Rentensystem vor dem Kollaps: Die tickende Zeitbombe der Ampel-Erben

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da der Bundeshaushalt jährlich 123 Milliarden Euro zuschießen muss und die demografische Entwicklung die Lage verschärft. Die SPD plant trotz der Krise eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500 Euro, was Gutverdiener zusätzlich über 1.100 Euro pro Jahr kosten würde.
07.07.2025
11:45 Uhr

Polen macht dicht: Grenzkontrollen als Antwort auf Deutschlands Migrationschaos

Polen hat temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt, nachdem deutsche Behörden angeblich undokumentierte Migranten über die Grenze zurückgeschickt haben sollen. Die Maßnahme erfolgt nach mehreren Gewalttaten durch ausländische Staatsbürger, die zu Protesten und Bürgerwehren geführt haben.
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