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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.05.2025
08:39 Uhr
Alarmierende Warnung: Deutschland braucht sofortige militärische Aufrüstung gegen russische Bedrohung
Deutschland muss laut Rüstungsexpertin Susanne Wiegand seine Streitkräfte innerhalb der nächsten zwölf Monate massiv aufrüsten, um einer möglichen russischen Bedrohung gewachsen zu sein. Die Bundeswehr benötigt dringend mehr Munition und Ersatzteile, während die Rüstungsindustrie ihre Produktion erheblich steigern muss.
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20.05.2025
08:39 Uhr
Grüne fordern Ramadan-Beleuchtung: Berlins Straßen sollen im islamischen Fastenmonat erstrahlen
Die Grünen in Berlin fordern eine festliche Beleuchtung der Stadt während des islamischen Fastenmonats Ramadan, ähnlich der Weihnachtsbeleuchtung auf zentralen Plätzen und Straßen wie dem Kurfürstendamm. Während das Rathaus Tiergarten bereits mit "Ramadan Kareem" beleuchtet wurde, gibt es Diskussionen über die staatliche Finanzierung solcher Projekte, die in Frankfurt am Main bereits 65.000 Euro kosteten.
20.05.2025
08:38 Uhr
Grüne fordern Aufarbeitung der Merkel-Ära: Massive Kritik an Russland-Politik der Altkanzlerin
Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wobei besonders der Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom im Jahr 2015 kritisch hinterfragt wird. Grünen-Politiker werfen Merkel vor, Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland manövriert zu haben, allerdings fehlt für einen Untersuchungsausschuss derzeit das nötige Quorum im Bundestag.
20.05.2025
07:52 Uhr
EU-Bürokraten torpedieren deutschen Industriestrompreis - Wirtschaftsstandort weiter in Gefahr
Der von der Bundesregierung geplante vergünstigte Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde droht am Widerstand der EU-Kommission zu scheitern. Laut einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums stehen die Chancen für eine Genehmigung des 10-Milliarden-Euro-Projekts zur Unterstützung energieintensiver Branchen bis 2030 "höchst unsicher", während die Deindustrialisierung Deutschlands weiter voranschreitet.
20.05.2025
07:51 Uhr
Machtwechsel in Niedersachsen: SPD-Establishment sichert sich die Kontrolle
In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.
20.05.2025
07:51 Uhr
EU verschärft Sanktionsspirale: Weiteres Paket gegen Russland in der Pipeline
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel, um das 17. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen und weitere Strafmaßnahmen vorzubereiten. An dem Treffen nehmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil, während Deutschland durch Boris Pistorius und Johann Wadephul vertreten wird.
20.05.2025
07:49 Uhr
Unionsspitzen gegen AfD-Verbotsphantasien: "Der völlig falsche Weg"
Führende Unionspolitiker wie Markus Söder und Carsten Linnemann sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus, da dies der Partei einen Märtyrerstatus verleihen und rechtlich kaum durchsetzbar sein würde. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der zunächst eine Prüfung befürwortete, lehnt ein Verbotsverfahren nun ab, da es nach politischer Konkurrentenbeseitigung aussehen könnte.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
20.05.2025
06:43 Uhr
Wärmepumpen-Experte warnt: Merz-Regierung steuert in energiepolitische Sackgasse
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz plant die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und eine technologieoffenere Gestaltung der Wärmewende, was bei Experten auf scharfe Kritik stößt. Wärmepumpen-Experte Ossenbrink warnt vor drastischen Mehrkosten für Haushalte mit fossilen Heizungen und fordert stattdessen eine vereinfachte Förderung sowie intelligente Finanzierungslösungen.
20.05.2025
06:29 Uhr
Gewaltexzess bei Pro-Palästina-Demo: Deutsche und Ausländer treten Polizisten bewusstlos
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.
20.05.2025
06:26 Uhr
Unions-Führung erteilt AfD-Verbotsphantasien eine deutliche Absage
Die Führungsspitze der Union spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, wobei CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder die Debatte für beendet erklären. CDU-Chef Merz warnt vor einer "politischen Konkurrentenbeseitigung" und zweifelt an der Nachweisbarkeit eines "aggressiv kämpferischen" Vorgehens der AfD gegen die demokratische Grundordnung.
20.05.2025
06:25 Uhr
Neues Pflegegeld als Lohnersatz: Ministerin Prien verspricht viel, liefert wenig
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigt ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige an, schränkt jedoch die Umsetzung durch einen Wirtschaftsvorbehalt ein. Konkrete Pläne zur Ausgestaltung bleiben aus, während im Koalitionsvertrag lediglich eine Prüfung des Vorhabens festgehalten ist.
20.05.2025
06:22 Uhr
Gerichtssieg bestätigt Skandal: Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Kramer offiziell bestätigt
Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.
20.05.2025
06:12 Uhr
EU-Schuldenunion 2.0: Von der Leyen plant 150-Milliarden-Aufrüstungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler
Die EU-Mitgliedsstaaten haben einem 150-Milliarden-Euro schweren Aufrüstungsprogramm zugestimmt, das durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanziert werden soll. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant langfristig sogar Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte, wobei auch Drittstaaten wie Großbritannien Zugang zu den Fördergeldern erhalten sollen.
20.05.2025
05:54 Uhr
Putins Kriegsziel bleibt unverändert: Totale Kapitulation der Ukraine
Laut Analysen des Institute for the Study of War zeigt sich der Kreml nur zum Schein verhandlungsbereit, während Putin weiterhin die vollständige Kapitulation der Ukraine anstrebt. Moskau fordert einen neutralen Status der Ukraine, den Abzug ausländischer Truppen sowie die Anerkennung der annektierten Gebiete als russisches Staatsgebiet, während gleichzeitig Truppenbewegungen auf eine neue Offensive hindeuten.
20.05.2025
05:49 Uhr
Krankenkassen-Desaster: Beiträge drohen zu explodieren - Ampel-Chaos fordert seinen Tribut
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2024, weshalb bereits acht Kassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen mussten. GKV-Chefin Pfeiffer fordert trotz einer kürzlichen Finanzspritze von 800 Millionen Euro ein sofortiges Handeln der Regierung und schlägt ein Ausgabenmoratorium für alle Leistungsbereiche vor.
19.05.2025
23:43 Uhr
Putins Verhandlungstaktik: Kreml spielt auf Zeit beim Ukraine-Konflikt
Während US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit Putin Friedenshoffnungen äußert, zeigt sich der Kreml zurückhaltend und besteht auf der Beseitigung "grundlegender Ursachen des Konflikts". Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt einen Rückzug aus den annektierten Gebieten kategorisch ab, während Bundeskanzler Merz eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau ankündigt.
19.05.2025
23:32 Uhr
Harvard unter Beschuss: US-Republikaner decken brisante China-Verbindungen auf
US-Republikaner decken auf, dass Harvard systematisch Mitglieder einer sanktionierten paramilitärischen Organisation aus China ausgebildet und mit chinesischen Militär-Universitäten kooperiert haben soll. Die Elite-Universität unterhielt zudem Verbindungen zu iranischen Forschern und steht nun vor Kürzungen von Fördergeldern in Milliardenhöhe.
19.05.2025
23:18 Uhr
Deutschlands WHO-Millionengeschenk: Neue Gesundheitsministerin treibt globale Gesundheitsüberwachung voran
Deutschlands neue Gesundheitsministerin Nina Warken verspricht der WHO weitere zehn Millionen Euro zur Kompensation des angekündigten US-Austritts im Jahr 2026. Bei einem Treffen mit WHO-Chef Tedros forderte sie zudem eine verstärkte weltweite Gesundheitsüberwachung und unterstützt den neuen Pandemievertrag, der eine gemeinsame Überwachung der Gesundheit von Mensch und Tier vorsieht.
19.05.2025
20:22 Uhr
WHO-Finanzspritze: Deutschland pumpt weitere Millionen in globalistisches Gesundheitssystem
Deutschland stellt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung, um WHO-Reformen nach dem US-Rückzug zu unterstützen. Bundesgesundheitsministerin Warken betont dabei die Bedeutung des internationalen Pandemieabkommens sowie der weltweiten Gesundheitsüberwachung.
19.05.2025
17:32 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer: Staatliche Förderung von "Faktencheckern" gefährdet journalistische Unabhängigkeit
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich gegen die staatliche Finanzierung von Journalismusprojekten wie Correctiv aus, die seit 2014 Förderungen in Millionenhöhe erhielten. Er betont, dass guter Journalismus vor allem Freiheit und Unabhängigkeit brauche und stellt damit einen klaren Kontrast zur Politik seiner Vorgängerin Claudia Roth dar.
19.05.2025
17:23 Uhr
Nahles warnt: Fehlende Planungssicherheit gefährdet deutsche Arbeitsplätze - Merz-Regierung muss handeln
Angesichts von drei Millionen Arbeitslosen im ersten Quartal 2025 warnt Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, vor einer dramatischen Zuspitzung am Arbeitsmarkt und fordert von der Merz-Regierung schnelles Handeln. Die Bundesagentur reagiert mit neuen Konzepten wie der "Arbeitsmarktdrehscheibe" an 30 Standorten, die Unternehmen beim Personalabbau direkt mit personalsuchenden Firmen vernetzen soll.
19.05.2025
16:18 Uhr
Deutschland vollzieht radikale Kehrtwende in der Atompolitik
Deutschland signalisiert unter der neuen konservativen Regierung von Bundeskanzler Merz eine Kehrtwende in der Atompolitik und wird sich nicht länger gegen die Gleichstellung von Kernkraft mit erneuerbaren Energien in der EU-Gesetzgebung stemmen. Diese Entscheidung folgt auf massive Stromausfälle in Südeuropa und markiert einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik.
19.05.2025
14:33 Uhr
NRW rüstet auf: Verfassungsschutz erhält weitreichende neue Überwachungsbefugnisse
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erhält weitreichende neue Überwachungsbefugnisse, darunter die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Aufhebung der Altersgrenze für präventive Maßnahmen. Die Reform, die von Innenminister Herbert Reul vorgestellt wurde, beinhaltet auch verstärkte Kontrollmechanismen wie einen Richtervorbehalt für längerfristige Observationen und erweiterte Berichtspflichten.
19.05.2025
14:10 Uhr
Dobrindt bekräftigt: Deutschland ist und bleibt christlich geprägt - Muslime nur bei Integration willkommen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt seine Position, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land sei und bleibe, wobei Muslime nur bei Integration in das bestehende Wertesystem als Teil Deutschlands gelten könnten. Die Aussage steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, der einen interreligiösen Dialog und Religionsfreiheit betont.
19.05.2025
14:08 Uhr
Endlich Schluss mit der Migrations-Misere: Söder feiert Rückkehr zu "Recht und Ordnung"
Markus Söder verkündet eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Die Maßnahmen umfassen auch die Aussetzung des Familiennachzugs, eine neue Abschiebestrategie sowie die bundesweite Einführung der Bezahlkarte.
19.05.2025
11:42 Uhr
Deutschland zahlt erneut Millionen an WHO - Während USA aussteigen, wird Berlin zum Zahlmeister des Pandemievertrags
Deutschland überweist der WHO weitere 10 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits zugesagten 290 Millionen für 2024/25, während die USA unter Trump den kompletten Ausstieg vorbereiten. Der geplante Pandemievertrag, der im Mai verabschiedet werden soll, sieht eine Zentralisierung globaler Gesundheitsdaten und internationale Zusammenarbeit unter teilweiser Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte vor.
19.05.2025
11:36 Uhr
Gewaltexzesse in Berlin: Türkische Fußballfans attackieren Polizei - 33 Beamte verletzt
Nach dem Meisterschaftsgewinn von Galatasaray Istanbul eskalierten die Feierlichkeiten auf dem Berliner Kurfürstendamm, als rund 2.500 Fans die Einkaufsmeile blockierten und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angriffen. Bei den Ausschreitungen wurden 33 Polizeibeamte verletzt und 34 Personen vorläufig festgenommen.
19.05.2025
09:45 Uhr
Söder stellt CSU-Machtzentrale für Koalitionsausschuss auf - Dobrindt und Hoffmann mit an Bord
CSU-Chef Markus Söder hat seine Mannschaft für den Koalitionsausschuss vorgestellt, der neben ihm selbst aus Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann besteht. Mit dieser Besetzung setzt die CSU auf erfahrene Politprofis für die kommenden Auseinandersetzungen in der Koalition, während Generalsekretär Martin Huber nicht im Ausschuss vertreten sein wird.
19.05.2025
09:44 Uhr
Grenzkontrollen am Limit: Polizei ächzt unter der Last der Migrationskrise
Die verschärften Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration bringen die Bundespolizei laut Gewerkschaft der Polizei an ihre Belastungsgrenze, wobei über 1000 Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz sind. Fortbildungen wurden ausgesetzt und der Abbau von Überstunden gestoppt, während die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze zwar gestiegen ist, diese Maßnahmen aber ohne personelle Aufstockung langfristig nicht durchzuhalten sind.
19.05.2025
08:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordkurs - FDP droht Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.
19.05.2025
07:53 Uhr
Neue Sanktionen gegen Russland: Westliche Allianz erhöht Druck auf Putin
Die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter die Staatschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA und Italien, diskutierten in einem nächtlichen Krisengespräch neue Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Trump plant ein weiteres direktes Gespräch mit Putin, während an der Front weiterhin schwere Kämpfe toben und die Ukraine unter reduzierter US-Militärhilfe leidet.
19.05.2025
07:31 Uhr
Krankenkassen am Abgrund: Dramatische Warnung vor Systemkollaps – Beiträge könnten explodieren
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro für 2024 vor dem größten finanziellen Desaster ihrer Geschichte. Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem Systemkollaps, während Versicherte bereits jetzt durch steigende Beiträge belastet werden und Experten ohne grundlegende Reformen einen Anstieg des Sozialversicherungsbeitrags auf bis zu 52,9 Prozent bis 2050 prognostizieren.
19.05.2025
07:18 Uhr
Bundespolizei am Limit: Verschärfte Grenzkontrollen nur noch wenige Wochen durchführbar
Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass die verschärften Grenzkontrollen aufgrund von Personalmangel und Überlastung nur noch wenige Wochen durchführbar sind, da über 1000 Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz sind. Trotz erster Erfolge bei Zurückweisungen von Asylsuchenden müssen Fortbildungen ausgesetzt und Dienstpläne umgestellt werden, während der neue Innenminister weitere Verschärfungen der Migrationspolitik plant.
19.05.2025
07:17 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche läutet Kurswechsel ein: „Schluss mit ideologischem Wärmepumpen-Zwang"
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt eine Abkehr vom Wärmepumpen-Zwang an und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit bei der Erreichung von CO2-Reduktionszielen. Künftig sollen Hausbesitzer selbst entscheiden können, wie sie die Klimaziele erreichen, wobei auch hybride Heizungslösungen möglich sein sollen.
19.05.2025
07:17 Uhr
ZDF-Moderator Böhmermann unter Beschuss: Steuerfinanzierte Hetzkampagne gegen YouTuber aufgedeckt
ZDF-Moderator Jan Böhmermann und ein Zeit-Journalist versuchten die Identität des YouTubers "Clownswelt" aufzudecken, wobei sie von steuerfinanzierten NGOs unterstützt wurden. Die Aktion entwickelte sich zum Bumerang und führte stattdessen zu einer Verdopplung der Abonnentenzahlen des YouTubers von 227.000 auf 444.000, während der Fall auch internationale Aufmerksamkeit erregte.
19.05.2025
06:56 Uhr
Günther gegen Merz: Streit in der CDU über AfD-Verbotsverfahren eskaliert
In der CDU ist ein Streit über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren entbrannt: Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ein solches Verfahren befürwortet und die Bundesregierung zum Handeln auffordert, warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor und sieht darin eine politische Konkurrentenbeseitigung.
19.05.2025
06:56 Uhr
Bildungsministerin Prien will Handyverbot: Deutschland droht digitale Steinzeit an Grundschulen
Bildungsministerin Prien (CDU) fordert ein komplettes Handyverbot an Grundschulen und verpflichtende Sprachtests für Vierjährige. Ihr umstrittenes Maßnahmenpaket zur Bildungsreform sieht außerdem Milliarden-Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen vor und zielt darauf ab, die Schulabbrecherquote bis 2035 zu halbieren.
19.05.2025
06:17 Uhr
EU-Irrsinn: Deutsche Staatsbürger sollen mit Sanktionen belegt werden
Die EU plant laut Correctiv erstmals Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, darunter den Blogger Thomas Röper und die Journalistin Alina Lipp, die ab Mai 2025 in Kraft treten sollen. Den Betroffenen drohen dabei Einreiseverbote in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Beschränkungen beim Empfang von Geldern, Waren und Dienstleistungen.
19.05.2025
06:10 Uhr
Schwesig schlägt Alarm: Industrie-Strompreise gefährden Deutschlands Zukunft
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnt auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum vor den Folgen der hohen Strompreise für die deutsche Industrie, die mit 18 Cent pro Kilowattstunde mehr als doppelt so viel zahlen wie Konkurrenten in den USA oder China. Erste Unternehmen wie Feralpi Stahl müssen bereits die Produktion zeitweise einstellen oder auf Nachtschichten ausweichen.
19.05.2025
05:57 Uhr
CDU in der Krise: Linnemann gesteht Fehler im Umgang mit der AfD ein
CDU-Generalsekretär Linnemann räumt im Podcast "Table Today" ein, dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD Ende Januar ein schwerer strategischer Fehler war, der zu einem Absturz in der Wählergunst von 33 auf 28 Prozent führte. Trotz der Selbstkritik verteidigt er die inhaltlichen Entscheidungen zur Verschärfung der Migrationsregeln und empfiehlt künftig, beim Thema Migration weniger zu reden und stattdessen schnell zu handeln.
18.05.2025
17:28 Uhr
Europäische Führungsspitze sucht verzweifelt Schulterschluss mit Trump vor Putin-Gespräch
Europäische Spitzenpolitiker unter Führung von Bundeskanzler Merz bemühen sich intensiv um Abstimmung mit US-Präsident Trump vor dessen Telefonat mit Putin. Bei Gesprächen am Rande der Papst-Inthronisierung im Vatikan zeigten sich die Europäer besorgt, bei wichtigen Entscheidungen zwischen Washington und Moskau außen vor zu bleiben.
18.05.2025
17:25 Uhr
Eidgenossen in Aufruhr: Schweiz droht Deutschland mit Vergeltung in der Asylpolitik
Deutschland verschärft Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Schweizer Grenze, was zu einem deutlichen Anstieg der Abweisungen um 45 Prozent führt. Die Schweizer Regierung reagiert empört auf diese neue Politik und droht mit Vergeltungsmaßnahmen, während Bundesrat Beat Jans eine diplomatische Lösung in Berlin anstrebt.
18.05.2025
12:48 Uhr
Wadephuls Israel-Kritik: Ein diplomatischer Fauxpas mit fatalen Folgen
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul sorgt mit seiner Kritik an Israels Militäroffensive im Gazastreifen für diplomatische Spannungen. Das Auswärtige Amt äußert sich besorgt über die humanitäre Lage, während es die Rolle der Hamas bei der Verschärfung der Situation weitgehend ausspart.
18.05.2025
11:40 Uhr
Merkels fatale Russland-Politik: Grüne fordern schonungslose Aufklärung
Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der Ära Merkel, nachdem neue Details zum Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom und zur Rolle der Ex-Kanzlerin bei Nord Stream 2 bekannt wurden. Trotz Warnungen und der Krim-Annexion hatte Merkel 2015 den Verkauf systemrelevanter Gasspeicher an Gazprom gebilligt und war entgegen offizieller Darstellungen stark in die Nord Stream 2-Verhandlungen involviert.
18.05.2025
09:22 Uhr
Bundeskanzler Merz auf Kurs: Migrationspolitik wird endlich restriktiver
Bei seinem Antrittsbesuch in Rom kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik an. Deutschland prüft nun das italienische "Albanien-Modell" zur Bearbeitung von
Asylanträgen in Drittstaaten als mögliche Option.
17.05.2025
19:12 Uhr
Grünen-Chef Banaszak forciert AfD-Verbotsverfahren – "Bevor es zu spät ist"
Grünen-Chef Felix Banaszak drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Während die sächsischen Grünen den Vorstoß unterstützen und zusätzlich fordern, AfD-Mitgliedern den Zugang zu Waffen zu verwehren, zeigt sich Bundeskanzler Merz skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren.
17.05.2025
19:11 Uhr
Trump greift ein: Neue Hoffnung auf Frieden in der Ukraine?
Donald Trump kündigt für Montag ein Telefonat mit Wladimir Putin an, dem später Gespräche mit Selenskyj und NATO-Vertretern folgen sollen. Das Telefonat, das der Kreml bereits bestätigt hat, könnte nach Jahren erfolgloser Vermittlungsversuche einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt markieren.
17.05.2025
16:49 Uhr
Gendersprache in Hessen: Wie die Politik vor ideologischen Minderheiten einknickt
In Hessen wird trotz eines Volksbegehrens mit über 30.000 Unterschriften gegen Gendersprache und der Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, auf Gender-Sonderzeichen zu verzichten, die Umsetzung nur halbherzig verfolgt. Universitäten und der Hessische Rundfunk ignorieren weitgehend die politischen Vorgaben und behalten gendergerechte Sprache bei.
17.05.2025
16:48 Uhr
Europas fataler Angriff auf die Meinungsfreiheit: Economist warnt vor systematischer Zensur
Der "Economist" warnt in seiner aktuellen Titelgeschichte vor einer systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, wobei besonders Deutschland wegen seiner strengen Gesetze gegen Politikerbeleidigung kritisiert wird. Das Magazin fordert die Abschaffung schwammiger Gesetze gegen "Hassrede" und plädiert stattdessen für klare, eng gefasste Regeln, da verletzte Gefühle nicht Sache des Staates sein sollten.
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