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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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65 Jahre Mauerbau: „Sozialismus wird schleichend legitimiert“
65 Jahre nach dem Mauerbau warnen Opferverbände und Kulturstaatsminister Weimer vor einer schleichenden Verharmlosung des Sozialismus durch Linke und AfD. Kritisiert werden Enteignungsforderungen sowie DDR-Nostalgie, während die Mauer laut Stiftung mindestens 140 Todesopfer forderte.
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Wahlkampf vor der Kaserne: CDU nimmt Pistorius ins Visier!
Die CDU Niedersachsen wirft Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle unzulässige Wahlkampfhilfe für den SPD-Bürgermeisterkandidaten in Winsen (Aller) geleistet zu haben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Termin habe außerhalb dienstlicher Zusammenhänge stattgefunden.
MDR-Wahlabend: Wenn der Sender Meinung schon für Mut hält
Der MDR zeigte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Reportage und die „Wahlarena“ mit Spitzenkandidaten. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, deutlich vor der CDU (rund 20 Prozent), während CDU-Kandidat Schulze Fehler seiner Partei im Umgang mit Bürgersorgen einräumte.
Höckes Coup-Angebot: Wagenknecht als Ministerpräsidentin in Erfurt?
Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.
Rückführungszentrum in Uganda: Fünf EU-Staaten machen jetzt Ernst
Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland verhandeln über ein erstes europäisches Rückführungszentrum in Uganda mit 5.000 bis 10.000 Plätzen. Am 4. September treffen sich die zuständigen Minister in Kopenhagen; ein Start ist bereits für 2027 möglich.
E-Auto-Prämie: Jedes vierte geförderte Auto kommt aus China!
Jedes vierte mit der neuen E-Auto-Prämie geförderte Fahrzeug stammt aus chinesischer Produktion, während der Anteil deutscher Hersteller am E-Auto-Markt sinkt. Kritiker fordern nun eine Reform der Drei-Milliarden-Euro-Förderung.
Wahlzettel ohne Gegner? Vierter AfD-Kandidat zieht vor Gericht
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.
BAföG-Reform beschlossen: Studenten warten bis 2029 auf volles Geld
Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen: Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale steigen stufenweise ab 2027, der volle Satz von 563 Euro greift erst 2029. Kritisiert werden Kürzungen für bei Eltern wohnende Studierende und der Wegfall von Ausnahmen der Altersgrenze.
Rentenzoff in Berlin: Lauterbach probt den Aufstand gegen Merz
SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung bei Maischberger als „sozial unausgewogen" kritisiert und eine Zustimmung im Bundestag offengelassen. CDU-Politiker Tilman Kuban warnte, dies gefährde den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Rentenkommission.
Thüringen wackelt: Jetzt fordert auch die Koalition Voigts Rücktritt
Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.
Akte gelöscht: AfD-Kandidatin darf nicht sehen, was gegen sie vorlag
Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.
Magdeburger Wortakrobatik: Fällt jetzt die Brandmauer zur Linken?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.
Drohnen-Schock von Leipzig: NRW soll bei der Ukraine in die Lehre gehen
Nach dem mutmaßlichen Drohnen-Anschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle fordert die Junge Union NRW engere Sicherheitskooperation mit der Ukraine. Die Drohne mit Sprengstoff wurde von einem Busfahrer entdeckt, ein automatisches Erkennungssystem fehlte.
Aufstand gegen Merz: „Der Kanzler muss weg“ – wackelt die Koalition?
Bei „Maischberger“ übte CDU-Politiker Tilman Kuban scharfe Kritik an Kanzler Merz und räumte Unzufriedenheit in der eigenen Partei ein. Kabinettsumbau-Chaos und Widerstand mehrerer Bundesländer gegen die geplante Rentenreform verschärfen den Koalitionsdruck.
Verkehrsminister macht Druck: Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung und verweist auf gestiegene Verkehrstote 2025 (2.821, davon 74 Kinder). Die SPD trug das Gesetz mit, ein Koalitionsstreit über die vereinbarte Evaluierung zeichnet sich ab.
Gelöscht statt geprüft: Niedersachsens Wahl-Skandal wird zum Justizfall
Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.
Nach Ceuta: Weber will 50.000 Frontex-Männer – und Lager in Afrika
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Return-Hubs in Afrika und eine Aufstockung von Frontex auf 50.000 Einsatzkräfte – das Fünffache der bisherigen Zielmarke von 10.000 bis 2027. Zudem verlangt er notfalls Kommandogewalt für Frontex an nationalen Grenzen sowie Handelsvorteile für afrikanische Partnerländer im Gegenzug für Rückführungszentren.
„Die Brandmauer wird den Herbst nicht überleben“ – CDU vor dem Bruch?
Historiker Andreas Rödder prognostiziert, dass die CDU-Brandmauer zur AfD den Herbst nicht überleben wird und sieht die Partei angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie mangelnder Strategien vor möglichem Zerbrechen.
„Nicht tragbar“: CDU-Bürgermeister kehrt Merz den Rücken
Kevin Wiest, CDU-Bürgermeister von Oberstadion, ist aus der Partei ausgetreten – aus Unzufriedenheit mit Kanzler Merz' Politik bei innerer Sicherheit, Krankenhausreform und Bildung. Er reiht sich in eine wachsende Austrittswelle ein, die die Unionsspitze bereits alarmiert hat.
Axt-Terror in Gräfenhainichen: 21 Anzeigen – und keine Festnahme
In Gräfenhainichen bedroht ein 35-Jähriger seit Wochen Anwohner – mit erhobener Axt, Faustschlägen und einem gehetzten Hund. Trotz 34 Polizeieinsätzen und 21 Strafanzeigen kam es zu keiner Festnahme, es blieb bei einer Gefährderansprache.
Brief nach Berlin: Grüner Abgeordneter will mehr Afghanen für Ulm
Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert von Bundesinnenminister Dobrindt die Aufnahme zweier afghanischer Familien, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss und ein Karlsruher Urteil gegen pauschale Widerrufe von Aufnahmezusagen. Rund 400 Afghanen mit Zusage warten noch in Pakistan.
500 Ausreisepflichtige: Wie Köln Abschiebungen ausbremste
Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.
Vom Stimmzettel gestrichen: AfD-Kandidat zieht vor Gericht
AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.
Doktortitel-Debakel: Thüringens Regierungschef scheitert an der Uni
Die TU Chemnitz hat den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgewiesen. Voigts Anwälte kündigten Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz an, der Streit um Plagiatsvorwürfe geht damit in eine neue Runde.
21,7 Milliarden für Bürgergeld an Ausländer – Faktencheck gibt AfD recht
Ein MDR-Faktencheck bestätigt Aussagen des AfD-Politikers Siegmund: 2025 flossen rund 21,7 Mrd. Euro Bürgergeld an ausländische Empfänger, für Ukraine-Hilfen werden pro Minute rund 21.880 Euro ausgegeben. Sachsen-Anhalts Ministerien widersprachen, konnten die Zahlen aber nicht widerlegen.
Rhein auf Rekordtief: Jetzt zahlt der Autofahrer die Zeche
Der Rheinpegel bei Kaub fiel auf einen Rekordtiefstand von 17 Zentimetern, wodurch Tankschiffe kaum noch fahren können und Kraftstofftransporte teurer werden. Besonders in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz steigen die Spritpreise, im Laufe der Woche droht ein einstelliger Pegelwert und damit ein weitgehender Stillstand der Rheinschifffahrt.
Merz im freien Fall: 13 Prozent – und die AfD zieht davon
Nur 13 Prozent der Deutschen sind laut ARD-DeutschlandTrend mit Merz' Regierung zufrieden. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 21 Prozent fällt.
Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Mehrheit will Abschussrecht für Private
Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.
Rückzieher nach Aufschrei: Klingbeil kippt Steuerplan für Vereine
Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.
42 zu 22: Umfrage-Schock für die CDU in Sachsen-Anhalt
Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.
Polizei gegen gewählte Regierung? GdP-Vize denkt das Undenkbare
GdP-Vize Sven Hüber spekuliert über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 GG, sollte die AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Innenministerium übernehmen, und stellt zudem Polizisten, die AfD wählen, infrage. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD dort bei rund 42 Prozent sehen.
Axt am Föderalismus? CDU-Mann Frei bringt Kritiker in Rage
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei steht laut einem Bericht der „Weltwoche“ in der Kritik, weil er im Kampf gegen die AfD den grundgesetzlich geschützten Föderalismus infrage stellen soll. Kritiker warnen, dies gefährde ein zentrales Verfassungsprinzip zum Schutz vor Machtkonzentration.
Aus für die Rente mit 63: Kommt jetzt die Härtefall-Klausel?
Die Bundesregierung erwägt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, plant aber Härtefallregelungen nach österreichischem Vorbild als sozialen Ausgleich. Ökonomen warnen jedoch, zu viele Ausnahmen könnten die gesamte Reform wirkungslos machen.
Steuerreform als „Scherz“: Klingbeil kassiert Kritik von allen Seiten
Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.
Streit um den Acht-Stunden-Tag: Kanzler Merz will das Gesetz aufbohren
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages, der DGB warnt vor Rückschritten beim Arbeitsschutz. Kanzler Merz erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas zur umstrittenen Reform.
Tödliche Schüsse am Bahnhof Zoo: Die Täter sind auf der Flucht
Am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin wurde in der Nacht zum Montag ein 30-jähriger Mann durch Schüsse getötet, vorausgegangen war offenbar ein Streit. Die Täter befinden sich auf der Flucht, die Mordkommission ermittelt.
Kinderärzte schlagen Alarm: „Es wird unerträglich“
Der BVKJ warnt vor massivem Personalmangel in der Kinderpflege, verursacht durch die 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung. Verbandssprecher Maske fordert von Gesundheitsminister Linnemann eine Rücknahme der Reform, da sich die Lage in wenigen Jahren dramatisch verschärfen werde.
10.000 gegen 400: Plauen wird zum Symbol des Regierungsfrusts
In Plauen demonstrierten rund 10.000 Menschen gegen die Bundesregierung und forderten Neuwahlen, während Gegenkundgebungen nur etwa 400 Teilnehmer mobilisierten. Der Ort erinnert an die Montagsdemonstrationen von 1989; Kritik richtete sich u.a. gegen Merz' Sondervermögen und gebrochene Wahlversprechen.
Brandmauer nur nach rechts? Linken-Chef umwirbt jetzt die CDU
Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.
Kaum beschlossen, schon gekippt? SPD rüttelt am Familiennachzug
SPD-Sprecherin Rasha Nasr fordert eine Lockerung der erst 2025 mit SPD-Stimmen beschlossenen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, da die Härtefallregelung nicht funktioniere. Die Einreisezahlen sind trotz der Regelung nur um rund zehn Prozent gesunken.
Schloss Bellevue vor der Wachablösung: Wo bleibt das Format?
Für die Nachfolge im Schloss Bellevue werden Ilse Aigner, Julia Klöckner und Boris Rhein gehandelt, Kanzler Merz soll Rhein favorisieren. Kommentatoren kritisieren, die Debatte drehe sich um Symbolik statt Substanz, während der britische „Spectator“ einen stillen Zerfall Deutschlands diagnostiziert.
Streit in der Koalition: SPD will „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz
Die SPD fordert, „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Unionsfraktionschef Frei lehnt dies ab, während Teile der CDU – etwa in Berlin und Rheinland-Pfalz – dem Vorstoß zustimmen.
Arbeitgeber-Chef bricht Tabu: „Können mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter distanziert sich vom Prinzip der „Brandmauer“ gegenüber der AfD: Man könne damit nichts anfangen, Verbände seien keine „politische Volkshochschule“. Mit AfD-Chefin Weidel habe er aber bislang kein Gespräch gesucht.
Steuer-Wortbruch? Union geht auf Klingbeil los – von 10 Milliarden bleibt kaum ein Drittel
Klingbeils Steuerpläne stoßen bei der Union auf Kritik: Statt der vereinbarten 10 Milliarden Euro Entlastung 2028 sollen laut Entwurf nur knapp 7 Milliarden erreicht werden. Zudem sollen rund eine Million Gutverdiener zusätzlich belastet werden, während Unionspolitiker auch geplante Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen scharf kritisieren.
Klingbeils Rechenkunst: Aus zehn Milliarden Entlastung werden 2,9 – der Rest ist Rhetorik
Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.
Drohnen über der Bundeswehr: Wenn der deutsche Luftraum zum Selbstbedienungsladen wird
Unbekannte Drohnen kreisten über einem Bundeswehrdepot in Mechernich (NRW), zuvor wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt. Innenminister Dobrindt spricht von einem hybriden Anschlagsszenario, hinter dem möglicherweise fremde Mächte stehen; die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Rhein auf Rekordtief, Gasspeicher halb leer – Deutschland schlittert erneut ungebremst in den Winter
Der Rhein führt Rekordniedrigwasser (20 cm am Pegel Kaub), was Frachtkosten massiv erhöht, während Gasspeicher mit unter 50 Prozent Füllstand deutlich unter Vorjahresniveau liegen. Experten warnen vor Versorgungsrisiken bei einem kalten Winter, da mangelnde Preisanreize das Einspeichern unattraktiv machen.
Ceuta: Der Zaun ist gefallen – und das Ziel heißt Deutschland
In Ceuta halten sich trotz offizieller Rückkehr-Zahlen weiterhin Hunderte bis Tausende Migranten unter prekären Bedingungen auf, Hilfsorganisationen widersprechen den Angaben Madrids deutlich. Besonders brisant: Ein zuvor aus Deutschland abgeschobener Marokkaner wartet dort erneut auf die Weiterreise nach Europa.
Rhein auf dem Trockenen: Wenn der Sonntag geopfert wird, weil die Infrastruktur versagt
Wegen Niedrigwasser am Rhein haben Rheinland-Pfalz und das Saarland das Lkw-Sonntagsfahrverbot für rheinbezogene Transporte bis 30. September ausgesetzt. Verdi kritisiert die Maßnahme scharf, weitere Bundesländer dürften nachziehen.
Netz voll, Antrag abgelehnt: Wie Berlin die eigene Energiewende gegen die Wand fährt
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2027 Netzbetreibern erlaubt, Anträge für neue Wind- und Solarparks in überlasteten Netzgebieten abzulehnen bzw. Entschädigungen zu kürzen. Betroffen wären laut einer Analyse potenziell rund 90 Landkreise, vor allem an Nord- und Ostseeküste sowie in Bayern. Bundesländer und Branche kritisieren den Entwurf scharf, im Herbst berät der Bundestag.
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