Söders Machtspiel: Wie der CSU-Chef die neue Bundesregierung vorführt

Die neue Große Koalition ist gerade einmal zwei Monate im Amt, da zeigt sich bereits, wer in Berlin wirklich die Fäden zieht. Markus Söder, der ewige Machtpolitiker aus München, hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung nach allen Regeln der Kunst düpiert. Mit seinem Mütterrenten-Coup demonstriert der CSU-Chef eindrucksvoll, dass er bereit ist, zentrale Wahlversprechen der Union für seine eigenen Machtinteressen zu opfern.

Ein Pyrrhussieg auf Kosten der Bürger

Was als großer Erfolg der CSU verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Verrat an den Wählern. Die versprochene Senkung der Stromsteuer – eine Maßnahme, von der endlich einmal alle Bürger profitiert hätten – wird kurzerhand gestrichen. Stattdessen kommt die Mütterrente, ein CSU-Prestigeprojekt, das vor allem die eigene Klientel bedient. "Passt schon", meint Söder dazu in seiner typisch bajuwarischen Arroganz. Für ihn mag es passen, für Millionen von Bürgern und kleine Betriebe, die unter den explodierenden Energiekosten ächzen, sicher nicht.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte erst kürzlich eindringlich vor der überhasteten Einführung der Mütterrente gewarnt. Der damit verbundene bürokratische Aufwand sei erheblich, die Umsetzung komplex. Doch was kümmern schon Expertenwarnungen, wenn es um die Befriedigung der eigenen Wählerklientel geht? Die Realität hat sich den Bedürfnissen der CSU unterzuordnen – ein Prinzip, das in der deutschen Politik leider immer mehr Schule macht.

Die Entlastungslüge

Besonders perfide ist die Art und Weise, wie die Bürger über die tatsächlichen Entlastungen getäuscht werden. Die vollmundig angekündigte Senkung der Netzentgelte entpuppt sich als Mogelpackung. Statt der versprochenen drei Cent pro Kilowattstunde dürfte es am Ende gerade einmal die Hälfte werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Energiepreisexplosion, die maßgeblich auf die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre zurückzuführen ist.

Merz als Spielball bayerischer Interessen

Friedrich Merz, der mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder nach vorne zu bringen, steht nach nur zwei Monaten im Amt bereits als Getriebener da. Seine Glaubwürdigkeit hat durch Söders Manöver erheblichen Schaden genommen. Das zentrale Wahlversprechen der Steuersenkung – aufgegeben. Die versprochene Wirtschaftswende – in weite Ferne gerückt. Stattdessen dominieren bayerische Partikularinteressen die Bundespolitik.

Der Koalitionsausschuss, der eigentlich ein Instrument zur effizienten Regierungsführung sein sollte, wird von Söder als Bühne für seine Machtspiele missbraucht. Es war maßgeblich sein Drängen, das zu den regelmäßigen Sitzungen führte – nicht etwa, um konstruktiv an Lösungen für Deutschland zu arbeiten, sondern um seine eigene Agenda durchzusetzen.

Das Kalkül des ewigen Kanzlerkandidaten

Söders Strategie ist so durchsichtig wie perfide. Nach zwei historischen Niederlagen bei den bayerischen Landtagswahlen 2018 und 2023 braucht er dringend Erfolge, um seine Position zu festigen. Die Landtagswahl 2028 im Freistaat wird zur Schicksalswahl für seine politische Zukunft. Als "Held Bayerns", der es den "Preißn" in Berlin mal wieder gezeigt hat, kann er bei seiner Wählerschaft punkten.

Wer oder was "Gegner" ist – oder besser andersherum, wer im eigenen Team ist – das ist bei Söder oft flexibel. Im Zweifel spielt er nämlich selbst in seiner Ein-Mann-Mannschaft.

Diese treffende Charakterisierung zeigt das Grundproblem: Söder denkt nicht in Kategorien des Gemeinwohls, sondern ausschließlich in Kategorien der eigenen Macht. Seine Ambitionen auf das Kanzleramt hat er nie aufgegeben, und jeder Erfolg auf Kosten der CDU ist ein Baustein für seine künftigen Pläne.

Die Lehren aus 2021

Man sollte nicht vergessen, wie ruchlos Söder bereits 2021 agierte. Sein Dauerfeuer gegen den damaligen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet trug maßgeblich zur historischen Niederlage der Union bei. Während Laschet versuchte, einen konstruktiven Wahlkampf zu führen, schoss Söder aus München permanent Querschläger ab. Viele in der CDU sind bis heute überzeugt, dass ohne Söders Sabotage ein Wahlsieg möglich gewesen wäre.

Auch im Wahlkampf 2024/2025 zeigte sich Söders destruktives Potenzial. Seine "Nein zu Schwarz-Grün"-Kampagne beraubte die CDU ihrer strategischen Flexibilität und half letztendlich nur den politischen Gegnern. "Er muss sich trotzdem überlegen, ob solche Statements wirklich notwendig sind oder doch eher dem Gegner helfen", hieß es damals genervt aus CDU-Kreisen. Eine Mahnung, die ungehört verhallte.

Die Zukunft der Union

Mit Blick auf die Zukunft stellt sich die Frage, ob die CDU diesem Treiben noch lange zusehen kann. Friedrich Merz wird in diesem Jahr 70 und kann schon altersbedingt keine Ära mehr prägen. In vier, spätestens in acht Jahren wird ein Nachfolger gebraucht. Während in der CDU Namen wie Carsten Linnemann oder Jens Spahn gehandelt werden, könnte ein mit Erfolgen dekorierter Söder sie alle ausstechen.

Die bittere Ironie dabei: Das Verhältnis zwischen Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil könnte sich als vertrauensvoller erweisen als das zwischen den beiden Unionsführern. Während Klingbeil trotz aller politischen Differenzen an konstruktiven Lösungen interessiert scheint, tanzt Söder nur nach seiner eigenen Pfeife.

Ein gefährliches Spiel

Was Söder betreibt, ist ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen der Bürger in die Politik. In einer Zeit, in der Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht – von der Wirtschaftskrise über die Migrationsproblematik bis zur explodierenden Kriminalität – bräuchte es eine Regierung, die geschlossen handelt und klare Prioritäten setzt. Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Schauspiel bayerischer Machtpolitik auf Kosten des ganzen Landes.

Die neue Große Koalition, die angetreten war, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, verspielt dieses bereits in den ersten Monaten. Wenn selbst elementare Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung dem Machtkalkül eines einzelnen Mannes geopfert werden, dann läuft etwas fundamental schief in unserer Demokratie.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU endlich aufwacht und diesem Treiben Einhalt gebietet. Deutschland braucht keine bayerischen Sonderwege, sondern eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Söders Machtspiele mögen kurzfristig erfolgreich sein, langfristig schaden sie jedoch der Union und vor allem den Bürgern dieses Landes. Es ist höchste Zeit, dass jemand diesem selbstherrlichen Franken die Grenzen aufzeigt – bevor er die gesamte bürgerliche Politik in Deutschland nachhaltig beschädigt.