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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.10.2025
16:47 Uhr

Von der Leyens Kniefall vor der Klimarealität: EU-Kommission rudert bei grünen Zielen zurück

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt in einem Brief an die Regierungschefs Änderungen bei den Klimagesetzen an, nachdem mehrere EU-Länder Bedenken über die wirtschaftlichen Auswirkungen geäußert hatten. Die CO2-Reduktionsziele bis 2040 sollen flexibler gestaltet werden, wobei bis zu 3 Prozentpunkte durch Emissionszertifikate aus anderen Ländern erreicht werden dürfen.
20.10.2025
16:46 Uhr

Woidkes Verzweiflungsakt: SPD-Ministerpräsident biedert sich bei AfD an

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht, fordert aber den Ausschluss aller Extremisten und ehemaligen NPD-Mitglieder. Die Union lehnt weiterhin jede Kooperation ab, während die AfD in Brandenburg bei etwa 35 Prozent in den Umfragen steht.
20.10.2025
16:44 Uhr

Merz und das "Stadtbild": Wenn Realität auf politische Korrektheit trifft

Bundeskanzler Friedrich Merz löste mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration heftige Kritik von Grünen-Politikern aus, die ihm Rassismus vorwerfen. Umfragen zeigen jedoch, dass Migration seit zwölf Monaten das Top-Sorgenthema der Deutschen ist und eine Mehrheit weniger Zuwanderung wünscht.
20.10.2025
16:43 Uhr

Merz' Bürokratie-Theater: Wie der Kanzler die Deutschen zum Narren hält

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in seiner Regierungserklärung die EU-Bürokratie und verspricht Regulierungsabbau, schafft jedoch gleichzeitig neue Behörden wie ein Digitalministerium. Die deutsche Bürokratie verursacht bereits 60 Milliarden Euro direkte Kosten jährlich, während ein neues 500-Milliarden-Schuldenpaket weitere Verwaltungsposten schaffen dürfte.
20.10.2025
16:42 Uhr

Die Selbstzerstörung der CDU: Wie die Brandmauer zur AfD das politische System Deutschlands sprengt

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD, ursprünglich als taktisches Manöver gedacht, entwickelt sich zu einem selbstzerstörerischen Mechanismus, der paradoxerweise die AfD stärkt und die Union schwächt. In Ostdeutschland hat die AfD die CDU bereits als führende Mitte-Rechts-Partei abgelöst, während die Brandmauer den politischen Stillstand zementiert.
20.10.2025
16:35 Uhr

CIA-Desinformation gefährdet Nahost-Friedensverhandlungen: Witkoff und Kushner enthüllen schockierende Details

Steve Witkoff und Jared Kushner enthüllten, dass CIA-Briefings während der Israel-Hamas-Friedensverhandlungen "das exakte Gegenteil der Realität" darstellten und den Aussagen von Staatsoberhäuptern aus Katar, der Türkei und Ägypten widersprachen. Die falschen Geheimdienstinformationen gefährdeten die Verhandlungen und bestätigen Trumps Misstrauen gegenüber der CIA.
20.10.2025
16:28 Uhr

Söders Panikmache: Wenn das System um seine Pfründe fürchtet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die AfD als "Systemfeind" und "größte demokratische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Der Artikel kritisiert dies als Panikmache der etablierten Parteien vor Machtverlust und wirft Söder vor, nicht die Demokratie, sondern das bestehende politische System zu verteidigen.
20.10.2025
16:28 Uhr

Trump fordert Einfrieren des Ukraine-Kriegs: „Die Grenzen so lassen, wie sie sind"

Trump fordert ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs entlang der aktuellen Frontlinien und erklärt, Russland kontrolliere bereits 78 Prozent des Donbass. Nach einem angespannten Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus zeigte sich der ukrainische Präsident dennoch optimistisch und erklärte, man sei einem möglichen Kriegsende näher gekommen.
20.10.2025
16:26 Uhr

Merz zementiert die Brandmauer: CDU-Kanzler verweigert sich dem Wählerwillen

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte bei einem Bürgerforum in Arnsberg seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und verwies auf fundamentale Unterschiede zwischen den Parteien. Innerhalb der CDU wächst jedoch die Kritik an diesem Kurs, während die AfD bundesweit bei fast 30 Prozent in den Umfragen steht.
20.10.2025
16:26 Uhr

Spahn schießt scharf gegen AfD: Die Verzweiflungstat eines politischen Establishments am Abgrund

Unionsfraktionschef Jens Spahn attackiert die AfD scharf und bezeichnet sie als "Putin-Partei", die ein schwaches Deutschland wolle. Der ehemalige Gesundheitsminister wirft der AfD vor, bei der Wehrpflicht zu "eiern", weil sie nicht wolle, dass sich Deutschland gegen Russland verteidigen könne.
20.10.2025
16:26 Uhr

Plagiatsskandal erschüttert Merkels Kulturminister: Weimer schmückte sich mit fremden Federn

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Zentrum eines Plagiatsskandals, nachdem sein Magazin "The European" systematisch Politikerreden ohne Genehmigung veröffentlicht haben soll. Besonders brisant sind fast hundert gestohlene Texte von AfD-Chefin Alice Weidel, die nach eigenen Angaben nie ihre Zustimmung gab.
20.10.2025
16:26 Uhr

Wehrdienst-Lotterie: Deutsche verweigern sich Pistorius' Zufallsprinzip

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Deutschen Verteidigungsminister Pistorius' geplante Wehrdienst-Lotterie ablehnen. Stattdessen wünschen sich 44 Prozent eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht, während 38 Prozent ein rein freiwilliges System bevorzugen.
20.10.2025
16:24 Uhr

Merz' "Stadtbild"-Entgleisung: Wenn der Kanzler das wahre Problem im Spiegel sucht

Merz äußerte sich bei einer Pressekonferenz zu Problemen im deutschen Stadtbild und löste damit eine Empörungswelle in sozialen Medien aus. Seine Aussage "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte" sorgte für besondere Kritik von Influencern und Aktivisten. Der Bundeskanzler verteidigte seine Äußerungen als notwendige Benennung gesellschaftlicher Realitäten.
20.10.2025
16:24 Uhr

Orbáns Hoffnung auf Wirtschaftswunder: Wie ein Trump-Putin-Gipfel Europas Energiekrise beenden könnte

Ungarns Ministerpräsident Orbán schlägt ein Trump-Putin-Gipfeltreffen in Budapest vor, um den Ukraine-Konflikt zu beenden und Europas Energiekrise zu lösen. Die EU überstimmte Ungarn und die Slowakei beim Gasimportverbot gegen Russland, indem sie es als Handelsmaßnahme statt Sanktion deklarierte. Orbán kritisiert die Sanktionspolitik als wirtschaftlich schädlich für Europa.
20.10.2025
16:23 Uhr

Fürstliche Gehälter beim Staatsfunk: So viel kassieren die ÖRR-Bosse wirklich

Die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Intendanten für 2024 wurden veröffentlicht, wobei WDR-Chef Tom Buhrow mit 427.900 Euro Grundgehalt an der Spitze steht. Weitere Spitzenverdiener sind SWR-Intendant Kai Gniffke mit 392.530 Euro und ZDF-Chef Norbert Himmler mit 382.560 Euro plus Sachbezüge.
20.10.2025
16:23 Uhr

Bürgergeld-Reform: Merz' Milliarden-Versprechen entpuppt sich als Luftnummer

Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform spart statt der versprochenen fünf Milliarden Euro nur 86 Millionen Euro ein, was lediglich 0,2 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Die Reform setzt hauptsächlich auf verschärfte Sanktionen gegen Leistungsempfänger, ohne strukturelle Probleme zu lösen.
20.10.2025
16:22 Uhr

Heizungschaos unter Merz: Das versprochene Ende von Habecks Gesetz lässt auf sich warten

Kanzler Merz hat trotz Wahlversprechen das Heizungsgesetz nach über fünf Monaten Regierungszeit noch nicht abgeschafft, ein Referentenentwurf liegt nicht vor. Deutsche Hausbesitzer müssen weiterhin die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien beim Heizungstausch befolgen, während die SPD Reformen blockiert.
20.10.2025
15:24 Uhr

Millionen-Verschwendung in Bayern: Steuerzahler blechen für leerstehende Asylunterkunft

Bayern zahlt bis 2030 über eine Million Euro Miete für eine leerstehende Asylunterkunft in Markt Schwaben, nachdem die geplante Nutzung nach Bürgerprotesten aufgegeben wurde. Der Mietvertrag ohne Ausstiegsklausel kostet monatlich 12.000 Euro bei überhöhten Quadratmeterpreisen von 20 Euro statt ortsüblichen 16 Euro.
20.10.2025
12:52 Uhr

Weimers Fluchtversuch: Kulturstaatsminister schiebt Verantwortung für Textklau-Skandal ab

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Online-Plattform "The European" gerät wegen systematischen Textdiebstahls unter Druck, nachdem aufgedeckt wurde, dass bis zu 100 Artikel fälschlich unter Alice Weidels Namen erschienen waren. Weimer schiebt die Verantwortung auf anonyme Redakteure ab und bezeichnet die Kritik als "Kampagne rechter Kreise".
20.10.2025
12:52 Uhr

Merz verteidigt „Stadtbild"-Aussage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter!"

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte seine umstrittene „Stadtbild"-Äußerung und forderte Journalisten auf, ihre Töchter zu fragen, was er gemeint haben könnte. Die Grünen warfen ihm daraufhin Rassismus vor, während Merz betonte, an der härteren Migrationspolitik festhalten zu wollen.
20.10.2025
10:47 Uhr

Flucht ins Gold: Wie Zentralbanken sich vom Dollar-System verabschieden

Zentralbanken reduzieren ihre Dollar-Reserven von 43 auf 40 Prozent und erhöhen gleichzeitig ihre Goldbestände von 24 auf 30 Prozent, was den Goldpreis seit dem Ukraine-Krieg auf über 4.200 Dollar getrieben hat. Diese Entwicklung ist eine direkte Reaktion auf das Einfrieren russischer Zentralbankguthaben durch westliche Staaten, wodurch das Vertrauen in das Dollar-System erschüttert wurde.
20.10.2025
10:42 Uhr

Deutschlands gefährliche Medikamenten-Abhängigkeit: Wie China unsere Gesundheitsversorgung als Waffe nutzen könnte

Deutschland ist bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika und Diabetes-Mitteln stark von China abhängig, warnt eine neue Studie des Pharmaverbands Pro Generika. Bei über einem Drittel der versorgungsrelevanten Wirkstoffe könnte ein chinesischer Lieferstopp die deutsche Arzneiversorgung gefährden.
20.10.2025
10:41 Uhr

Wahrheitsministerium 2.0: Berliner Gericht macht WHO zum obersten Zensor – Meinungsfreiheit wird zur Farce

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass LinkedIn Beiträge löschen darf, die WHO-Leitlinien widersprechen, auch wenn diese Beiträge wahr sind. Das Gericht berief sich dabei auf den Digital Services Act der EU, wonach Plattformen Standards für gesundheitsgefährdende Informationen definieren können, ohne die Richtigkeit im Einzelfall prüfen zu müssen.
20.10.2025
08:25 Uhr

EU-Gasimportstopp: Brüsseler Bürokraten würgen Europas Energiesicherheit ab

Die EU-Kommission plant einen vollständigen Importstopp für russisches Gas bis Ende 2027, wobei 19 Mitgliedstaaten den Vorschlag unterstützen, während Frankreich, Spanien und Italien Widerstand leisten. Noch immer stammen 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland im Wert von über 15 Milliarden Euro jährlich.
20.10.2025
07:11 Uhr

Deutsche Stahlindustrie im freien Fall: Exporte brechen ein – Ampel-Erbe wird zur Wirtschaftskatastrophe

Die deutschen Stahlexporte sind in den ersten acht Monaten 2025 um 4,8 Prozent auf 39,9 Milliarden Euro gefallen, den niedrigsten Wert seit vier Jahren. Besonders die Exporte in die USA gingen trotz 20-prozentiger Zölle nur um 2,3 Prozent zurück, während China gleichzeitig Stahl im Wert von 3 Milliarden Euro nach Deutschland liefert.
20.10.2025
07:11 Uhr

Niederlande treiben umstrittenes Uganda-Modell voran: Abschreckung als neue Migrationsstrategie

Die Niederlande treiben ein umstrittenes Asyl-Pilotprojekt mit Uganda voran, bei dem abgelehnte Asylbewerber in das ostafrikanische Land abgeschoben werden sollen. Außenminister van Weel betont offen, dass es explizit um Abschreckung gehe und man das Kalkül der Asylbewerber ändern wolle.
20.10.2025
07:11 Uhr

Deutschlands Technologie-Abstieg: Wie China uns die Zukunft diktiert

Deutschland verliert laut DIN-Vorstand Christoph Winterhalter seine technologische Souveränität, da China systematisch die Normung von Zukunftstechnologien wie KI und autonome Fahrzeuge dominiert. Wer die Standards bestimmt, kontrolliert die Märkte von morgen und degradiert deutsche Unternehmen zu Bittstellern.
20.10.2025
07:10 Uhr

CDU-Klausur in Berlin: Merz' verzweifelter Versuch, die Brandmauer mit Sicherheitspolitik zu zementieren

Die CDU versucht mit einer "Berliner Erklärung" ihre Brandmauer zur AfD durch Fokussierung auf Sicherheitspolitik und russische Bedrohungen zu rechtfertigen. Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und verschärfte Überwachungsgesetze, während reale Sicherheitsprobleme im Land ignoriert werden.
20.10.2025
06:03 Uhr

Deutschland auf dem Abstellgleis: IWF prophezeit magere 0,9 Prozent Wachstum

Der IWF prognostiziert für Deutschland 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum, womit die Bundesrepublik erneut Schlusslicht unter den großen Industrienationen zu werden droht. Trumps 20-prozentige Zölle und Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verschärfen die Lage zusätzlich.
20.10.2025
06:03 Uhr

Chinas Wirtschaftsoffensive: Wie Peking die deutsche Industrie systematisch verdrängt

China plant mit seinem neuen Fünfjahresplan bis 2030 die systematische Verdrängung deutscher Unternehmen in Schlüsselbereichen wie KI, Biotechnologie und Automobilbau. Deutsche Autohersteller verloren bereits Marktanteile von 24 auf 13 Prozent in China, während das Land 90 Prozent des Weltmarktes für Seltene Erden kontrolliert.
20.10.2025
06:00 Uhr

Goldpreis-Rallye beschert Schwellenländern unerwartete Gewinne – während Deutschland weiter schläft

Die Goldpreis-Rallye beschert Schwellenländern wie Südafrika und Ghana erhebliche Gewinne, wobei südafrikanische Goldminenaktien sich verdreifachten und Ghanas Währung um 38 Prozent zulegte. Zentralbanken stocken ihre Goldreserven auf, während der Goldpreisanstieg zeitgleich mit einem schwachen Dollar den Schwellenländern zusätzlich zugutekommt.
20.10.2025
05:53 Uhr

Deutschland versinkt im Pleitensumpf: 60 Firmen täglich vor dem Aus

Deutschland erlebt die schwerste Insolvenzwelle seit über einem Jahrzehnt mit täglich 60 Firmenpleiten, besonders betroffen sind Mittelstand, Logistik und Gastronomie. Das Statistische Bundesamt meldet für September einen Anstieg um 10,4 Prozent, Experten rechnen 2025 mit über 22.000 Insolvenzen.
20.10.2025
05:53 Uhr

Energiewende am Abgrund: Windstille treibt deutsche Strompreise auf Rekordhöhe

Windstille in Deutschland treibt Strompreise auf 156,14 Euro pro Megawattstunde und in den Abendstunden sogar über 500 Euro. Kohlekraftwerke müssen die fehlende Windenergie kompensieren und erreichen den höchsten Wert seit April. Während deutsche Verbraucher unter den Rekordpreisen leiden, zahlen französische Nachbarn dank Kernenergie nur 95,11 Euro pro Megawattstunde.
20.10.2025
05:51 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Abgrund: Kliniksterben erreicht dramatische Ausmaße

Deutschlands Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps: 2025 meldeten bereits 16 Krankenhäuser mit 29 Standorten Insolvenz an, weitere Kliniken stehen vor der Schließung. Ursachen sind unzureichende Fallpauschalen, explodierende Energiekosten und akuter Fachkräftemangel, was zu längeren Anfahrtswegen und überlasteten Notaufnahmen für Patienten führt.
20.10.2025
05:50 Uhr

China drosselt Germanium-Export: Deutschlands Hightech-Sektor vor dem Kollaps

China drosselt seine Germanium-Exporte drastisch und trifft damit Deutschlands Hightech-Industrie schwer, da das Metall für Mikrochips und Glasfasernetze unverzichtbar ist. Die deutschen Importe sanken von 60 Prozent chinesischer Herkunft auf nur noch 902 Kilogramm, während die Preise um über 160 Prozent stiegen.
20.10.2025
05:49 Uhr

Scholz' überraschende Kehrtwende: Plötzliches Lob für Trumps Nahost-Politik wirft Fragen auf

Ex-Kanzler Scholz lobte in einem Podcast überraschend Trumps "maßgebliche" Rolle beim Gaza-Waffenstillstand und räumte ein, dass dessen "großer Druck" auf die Konfliktparteien entscheidend war. Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.
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