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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.05.2025
00:18 Uhr
Historischer Kiew-Besuch: Merz führt westliche Allianz in die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz reist gemeinsam mit den Staatschefs aus Frankreich, Großbritannien und Polen nach Kiew und demonstriert damit die geschlossene Unterstützung des Westens für die Ukraine. Die hochrangige Delegation fordert eine 30-tägige Waffenruhe, die auch von US-Präsident Trump unterstützt wird.
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09.05.2025
19:19 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD überholt erstmals die Grünen
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage hat die AfD in Baden-Württemberg mit 19 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) überholt und ist nun zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die mit 31 Prozent ihre Spitzenposition behauptet. Die Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wider, bei dem die AfD mit 24 Prozent nur knapp hinter der Union liegt.
09.05.2025
14:10 Uhr
Energiewende in der Sackgasse: Neue Wirtschaftsministerin setzt auf Gaskraftwerke
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an und plant den Zubau von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazität. Gleichzeitig räumt sie Versäumnisse der bisherigen Energiewende ein und kündigt Entlastungen bei Stromsteuer sowie Gas-Speicher-Umlage an, während sie eine Rückkehr zur Kernkraft ausschließt.
09.05.2025
13:11 Uhr
SPD-Politiker Stegner in dubioses Russland-Treffen verstrickt - Geheimdienstexperte trifft Putin-Vertraute
SPD-Politiker Ralf Stegner traf sich im April in Baku mit hochrangigen Putin-Vertrauten, darunter der sanktionierte Waleri Fadejew und Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow. Das Treffen sorgt für Kritik, da Stegner als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zugang zu geheimen Informationen hat.
09.05.2025
10:22 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Frei rudert bei Linken-Annäherung zurück
Nach widersprüchlichen Aussagen zur möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei rudert CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zurück und betont, dass es keine politische Kooperation geben werde. Für die geplante Reform der Schuldenbremse benötigt die Union jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die ohne die Stimmen der Linken nicht zu erreichen ist.
09.05.2025
09:23 Uhr
Vom Manager zum Minister: Ex-MediaMarkt-Chef verstärkt CDU-Riege im Merz-Kabinett
Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, ehemaliger Chef des Ceconomy-Konzerns und der Media-Saturn-Holding, ist der CDU beigetreten. Der 55-jährige parteilose Minister, der erst kürzlich von Bundeskanzler Merz ins Amt berufen wurde, entschied sich für den nordrhein-westfälischen Landesverband und bringt seine langjährige Erfahrung aus der digitalen Wirtschaft in die Partei ein.
09.05.2025
07:50 Uhr
Neue Regierung macht Ernst: Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen sorgen für Wirbel
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, was Bundesinnenminister Dobrindt trotz EU-Bedenken verteidigt. Parallel dazu plant die Regierung wirtschaftliche Reformen, darunter Flexibilisierung der Arbeitszeit und Entlastungen bei Stromsteuer.
09.05.2025
07:49 Uhr
Trump fordert Waffenruhe in der Ukraine: "Sanktionen bei Nichteinhaltung"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt und droht Russland bei Nichteinhaltung mit weiteren Sanktionen. Während der ukrainische Präsident Selenskyj sich kooperativ zeigt und seine Bereitschaft zum Waffenstillstand signalisiert, bietet sich Trump als Vermittler an und verweist auf ein parallel ratifiziertes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.
09.05.2025
07:49 Uhr
Wadephul in Kiew: Deutschlands neuer Außenminister verspricht der Ukraine bedingungslose Unterstützung
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Kiew eingetroffen und verspricht der Ukraine bedingungslose Unterstützung. Bei seinem Besuch, der vor einem wichtigen EU-Außenministertreffen stattfindet, betonte er Deutschlands Rolle als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine und bekräftigte die europäische Perspektive des Landes.
09.05.2025
07:49 Uhr
Sachsen im Chaos: Grünen-Politiker rechnet mit Landesregierung ab
Ein ehemaliger Grünen-Landesminister kritisiert die sächsische Landesregierung scharf und beschreibt eine beispiellose politische Krise im Freistaat. Die CDU-geführte Minderheitsregierung wird für ihre rückwärtsgewandte Politik, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik, kritisiert, während die Opposition systematisch ausgegrenzt wird.
09.05.2025
07:49 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Brisante Details durchgesickert - Dobrindt unter Zugzwang
Das 1108-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sorgt für politischen Wirbel, nachdem erste Details an die Öffentlichkeit gelangten. Bundesinnenminister Dobrindt prüft eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments, während die AfD rechtlich gegen die Einstufung vorgeht und das Verwaltungsgericht Köln nun über den weiteren Verlauf entscheiden muss.
09.05.2025
07:49 Uhr
Brandenburger Grüne fordern Langes Rücktritt: Verfassungsschutz-Affäre eskaliert
Nach der überraschenden Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller fordern die Grünen den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Die Ministerin begründet die Entlassung mit mangelnder Information über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", während die Grünen ihr Lügen vorwerfen und selbst aus der CDU kritische Stimmen laut werden.
09.05.2025
07:49 Uhr
Grenzkontrollen in NRW: Erste Bilanz der verschärften Maßnahmen ernüchternd
Die verschärften Grenzkontrollen in NRW zu Belgien und den Niederlanden zeigten in den ersten 24 Stunden keine Wirkung, da keine einzige Person zurückgewiesen werden musste. Trotz aufgestockter Polizeikräfte und angekündigter intensiver Kontrollen, besonders bei Asylsuchenden mit bereits gestellten EU-Anträgen, bleiben konkrete Erfolge bisher aus.
09.05.2025
07:27 Uhr
Merz und Trump: Überraschend harmonisches Erstgespräch trotz vorheriger Spannungen
Trotz vorheriger Spannungen verlief das erste Telefonat zwischen Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump überraschend positiv, wobei beide Staatsmänner vor allem den Ukraine-Konflikt und den drohenden Handelskrieg zwischen EU und USA diskutierten. Merz, der zuvor noch scharfe Kritik an der US-Administration geübt hatte, schlug versöhnlichere Töne an und betonte die deutsch-amerikanische Freundschaft, während Trump Unterstützung für europäische Friedensbemühungen zusicherte.
09.05.2025
05:41 Uhr
Merz und Trump: Deutsch-amerikanische Annäherung in schwierigen Zeiten
In einem 30-minütigen Telefonat haben Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump erste Schritte zur Entspannung der deutsch-amerikanischen Beziehungen unternommen, wobei der Ukraine-Konflikt und Handelsfragen im Mittelpunkt standen. Trotz unterschiedlicher Positionen vereinbarten beide Staatsmänner eine engere Zusammenarbeit und kündigten gegenseitige Staatsbesuche an.
09.05.2025
05:41 Uhr
Bürokratie-Monster Deutschland: Andere Länder machen vor, wie Entbürokratisierung wirklich geht
Die ausufernde Bürokratie verursacht in Deutschland jährliche Wirtschaftsverluste von bis zu 146 Milliarden Euro, während andere Länder wie Argentinien mit radikalen Reformen erfolgreich Vorschriften abbauen. Deutschlands Reformversuche bleiben hingegen zaghaft, was sich in sinkendem Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit widerspiegelt.
09.05.2025
05:32 Uhr
Dobrindts Asylwende: Deutschland macht die Grenzen endlich dichter
Deutschland verschärft seine Grenzkontrollen mit 3.000 zusätzlichen Polizeikräften und ermöglicht seit Mittwoch die Zurückweisung illegaler Einwanderer. An allen Hauptgrenzen zu Nachbarländern wurden bereits erste Erfolge durch systematische Kontrollen und Zurückweisungen verzeichnet.
09.05.2025
05:21 Uhr
Altersarmut in Deutschland: Immer mehr Senioren müssen für die Rente schuften
Die Zahl der arbeitenden Menschen zwischen 60 und 65 Jahren ist auf 3,4 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 170.000 Personen innerhalb eines Jahres entspricht. Weitere 257.000 Menschen arbeiten sogar nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, wobei als Hauptgründe die Inflation und sinkende Kaufkraft der Renten genannt werden.
09.05.2025
05:21 Uhr
CSU-Urgestein Waigel kritisiert Merz' Taktik bei Kanzlerwahl scharf
Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisiert Friedrich Merz' vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der Kanzlerwahl als schweren taktischen Fehler. In einem Interview warnt der ehemalige Bundesfinanzminister zudem eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD und plädiert stattdessen für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes gegen einzelne AfD-Politiker.
09.05.2025
05:20 Uhr
Verfassungsschutz rudert zurück: Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" plötzlich aufgehoben
Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch eine Stillhalte-Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln wieder zurückgenommen. Die erst vor wenigen Tagen von Innenministerin Faeser verkündete Bewertung, die auf einem 1108-seitigen Gutachten basierte, wurde von der Website des Verfassungsschutzes entfernt.
09.05.2025
05:13 Uhr
Deutschlands fatale Migrationspolitik: Merz' Regierung verstrickt sich in Widersprüche
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät wegen ihrer Migrationspolitik unter Druck, da verschärfte Grenzkontrollen bei europäischen Nachbarn auf Ablehnung stoßen. Deutschlands großzügige Sozialleistungen für Migranten und die Weigerung, die EU-Außengrenzen zu unterstützen, führen zu wachsender Isolation in Europa.
09.05.2025
05:12 Uhr
Merz' Grenzpolitik: Erst Notlage ausrufen, dann zurückrudern - typisch CDU!
Bundeskanzler Merz kündigte zunächst eine "nationale Notlage" an den deutschen Grenzen an, musste diese Ankündigung jedoch kurz darauf durch seinen Regierungssprecher relativieren. Während Bundesinnenminister Dobrindt 3.000 zusätzliche Beamte an die Grenzen verlegen will, kritisierte der polnische Ministerpräsident Tusk bei Merz' Antrittsbesuch die deutsche Grenzpolitik und forderte stattdessen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
08.05.2025
23:00 Uhr
Politische Zeitenwende: Merz und Trump schmieden neue transatlantische Allianz
Nach seiner Vereidigung als neuer Bundeskanzler führte Friedrich Merz (CDU) ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem beide die Beilegung von Handelsstreitigkeiten und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts besprachen. Die Staatsmänner kündigten wechselseitige Besuche an und betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.
08.05.2025
22:58 Uhr
Ampel-Chaos in der Asylpolitik: SPD torpediert Dobrindts Grenzschutz-Initiative
Während Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung illegaler Migration mit verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern vorstellt, bezeichnet SPD-Politikerin Sonja Eichwede diese Pläne als rechtswidrig und verweist auf notwendige Absprachen mit europäischen Partnern. Die Bundespolizei werde die angekündigten Zurückweisungen laut Eichwede nicht umsetzen.
08.05.2025
17:37 Uhr
Merz bricht mit CDU-Prinzipien: Kanzlerwahl nur durch Kuhhandel mit Linkspartei möglich
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, allerdings nur durch einen umstrittenen Deal mit der Linkspartei. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang ermöglichte eine Geschäftsordnungsänderung mit Unterstützung der Linken seine Wahl, was den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aushebelt.
08.05.2025
14:59 Uhr
Merz zieht die Notbremse: Deutschland setzt EU-Asylrecht außer Kraft
Bundeskanzler Merz hat eine "nationale Notlage" im Bereich Migration ausgerufen und plant die Aktivierung von Artikel 72 des EU-Vertrags. Diese Maßnahme würde das Dublin-Abkommen aussetzen und Deutschland ermöglichen, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen.
08.05.2025
13:37 Uhr
USA-Verhältnis: Grüne warnen vor trügerischer Schönwetterpolitik der Trump-Administration
Trotz versöhnlicher Töne des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gegenüber Deutschland warnen die Grünen vor zu großer Euphorie in den transatlantischen Beziehungen. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer mahnt zur Vorsicht und fordert eine eigenständigere deutsche Sicherheitspolitik, da die Trump-Administration weiterhin ihre "disruptive Strategie" verfolgen werde.
08.05.2025
13:36 Uhr
Ex-Bundespräsident Wulff zieht erschreckende Parallelen zwischen AfD und NSDAP
Ex-Bundespräsident Christian Wulff zieht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel besorgniserregende Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP im Jahr 1930 und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Partei. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz erwägt der Alt-Bundespräsident ein Parteiverbotsverfahren, mahnt jedoch zur gründlichen Vorbereitung, um ein Scheitern zu vermeiden.
08.05.2025
13:36 Uhr
Grüne toben wegen Grenzkontrollen: "Unverantwortlicher Rechtsbruch der Bundesregierung"
Die von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik, die von einem "unverantwortlichen Rechtsbruch" sprechen. Während die Schweiz die Maßnahmen als rechtswidrig einstuft und Gegenmaßnahmen prüft, begrüßt Bayerns Ministerpräsident Söder die neue Politik als "Asylwende", wobei die SPD vor überzogenen Erwartungen warnt.
08.05.2025
12:06 Uhr
Merz als Kriegskanzler: Taurus-Lieferung an die Ukraine steht unmittelbar bevor
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem ZDF-Interview die unmittelbar bevorstehende Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bestätigt. Die technischen Vorbereitungen für den Einsatz der Systeme, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben und Ziele tief in russischem Territorium erreichen können, sind bereits weit fortgeschritten.
08.05.2025
12:02 Uhr
Dobrindts Grenzschutz-Offensive: Echte Wende oder nur Augenwischerei?
Innenminister Dobrindt ordnet eine Verstärkung der Grenzkontrollen an und plant die Aufstockung der Bundespolizei um 3.000 Kräfte. Zudem widerrief er eine Anweisung von 2015, die Personen ohne Papiere bei Nennung des Wortes "Asyl" automatisch die Einreise erlaubte.
08.05.2025
11:53 Uhr
Schockierende Studie: Die große Corona-Lüge - Fast jeder zweite "Corona-Tote" starb an anderen Ursachen
Eine griechische Studie im Fachjournal Scientific Reports zeigt, dass während der Omikron-Welle fast die Hälfte der registrierten Corona-Todesfälle fälschlicherweise dem Virus zugeschrieben wurde. Bei der Untersuchung von 530 Todesfällen in Athener Krankenhäusern starben nur 25,1 Prozent direkt an Covid-19, während 45,3 Prozent andere Todesursachen hatten.
08.05.2025
11:53 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen: Wenn das Grundgesetz plötzlich als rechtsextrem gilt
Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.
08.05.2025
11:52 Uhr
Demokratie in Gefahr: Das System der Alternativlosigkeit zeigt seine hässliche Fratze
In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.
08.05.2025
11:49 Uhr
Neue Justizministerin forciert Debatte um AfD-Verbot - Demokratie oder politische Willkür?
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.
08.05.2025
11:49 Uhr
Deutschland 2025: Beunruhigende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat werden sichtbar
In Deutschland zeichnen sich für 2025 besorgniserregende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat ab, wobei moderne digitale Überwachungsmethoden wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen die früheren Stasi-Praktiken ersetzen. Kritiker der Regierungslinie müssen mit beruflicher Ausgrenzung und digitalen Hetzkampagnen rechnen, während im Bildungssystem zunehmend politisch konforme Inhalte dominieren.
08.05.2025
11:48 Uhr
Deutschlands Justiz: Ein System der politischen Abhängigkeit
Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.
08.05.2025
11:29 Uhr
Kanzler Merz auf diplomatischer Mission: Deutsch-französische Beziehungen vor Neustart
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt bei seinem Besuch in Paris auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen, während beide Länder vor großen geopolitischen Herausforderungen stehen. Neben der traditionellen Partnerschaft mit Frankreich strebt Merz auch einen neuen Freundschaftsvertrag mit Polen an, um die europäische Position im internationalen Spannungsfeld zu stärken.
08.05.2025
10:06 Uhr
Merz will Trump von Freihandel überzeugen - Erstes Telefonat zwischen neuem Kanzler und US-Präsident
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant heute sein erstes Telefonat mit US-Präsident Trump, bei dem er diesen von den Vorteilen des Freihandels überzeugen will. Nach Antrittsbesuchen in Paris und Warschau strebt Merz einen pragmatischen Ansatz beim Abbau von Handelshemmnissen an, schließt aber eine TTIP-Neuauflage aus.
08.05.2025
07:48 Uhr
Grenzchaos vorprogrammiert: Dobrindt verschärft Kontrollen drastisch
Die Bundespolizei weitet die Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland massiv aus, wobei künftig auch an bisher weniger beachteten Grenzübergängen verstärkt kontrolliert werden soll. Die neue Regelung ermöglicht zudem die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, was besonders den Pendlerverkehr nach Luxemburg mit über 50.000 täglichen Grenzgängern stark beeinträchtigt.
08.05.2025
07:48 Uhr
Sachsen rüstet auf: Massive Ausweitung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien mit zusätzlichem Personal, wobei besonders die Kontrollpunkte an den Autobahnen A17 und A4 im Fokus stehen. Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben, sollen künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, mit Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen.
08.05.2025
07:48 Uhr
Grenzkontrollen in NRW: Bundespolizei verstärkt Präsenz - doch wo sind die Beamten?
Trotz angekündigter Verschärfung der Grenzkontrollen in NRW sind verstärkte Kontrollen an der niederländischen und belgischen Grenze kaum wahrnehmbar. Die Bundespolizei verteidigt ihr "mobiles Einsatzkonzept" im 30-Kilometer-Grenzraum, bleibt aber konkrete Zahlen zu Einsatzkräften und Zurückweisungen schuldig.
08.05.2025
07:15 Uhr
Größenwahn im Kanzleramt: Trotz Kostenexplosion kein Baustopp beim Mega-Projekt
Der umstrittene Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts wird trotz einer Kostenexplosion von ursprünglich 485 auf mittlerweile 800 Millionen Euro fortgesetzt. Das Projekt, das bis 2028 die Nutzfläche des ohnehin schon achtmal größeren Kanzleramts im Vergleich zum Weißen Haus nahezu verdoppeln soll, umfasst 400 neue Büros, einen Hubschrauberlandeplatz sowie eine Kita.
08.05.2025
07:14 Uhr
Putins Waffenruhe: Taktisches Manöver oder echte Friedenschance?
Russlands Präsident Putin hat eine dreitägige Waffenruhe in der Ukraine verkündet, die mit den russischen Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland zusammenfällt. Die Ukraine lehnt den Vorschlag ab und führte kurz zuvor Drohnenangriffe auf Moskauer Flughäfen durch, während die EU ein 17. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet.
08.05.2025
07:03 Uhr
Österreich stellt klar: Keine Toleranz für deutsche Alleingänge bei Grenzkontrollen
Österreich kritisiert die Ankündigung des deutschen Bundesinnenministers Dobrindt, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen, und lehnt Alleingänge außerhalb des EU-Rechtsrahmens ab. Während die Migrationszahlen im österreichischen Burgenland und in Tschechien stark zurückgegangen sind, betont Österreich die Notwendigkeit gemeinsamer, rechtskonformer Lösungen in der europäischen Migrationspolitik.
08.05.2025
06:11 Uhr
Maischberger-Talk: Neue Arbeitsministerin Bas kündigt harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer an
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte bei "Maischberger" härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an und prognostizierte einen Mindestlohn-Anstieg auf 15 Euro für das kommende Jahr. In der Sendung lehnte sie zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab.
08.05.2025
06:10 Uhr
Grünen-Chefin und CSU-General liefern sich bei Lanz erbitterten Schlagabtausch
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner und CSU-Generalsekretär Martin Huber einen heftigen Schlagabtausch über Energiepolitik und Regierungsarbeit. Trotz Vermittlungsversuchen des Moderators eskalierte die Diskussion, wobei Brantner Huber wegen seiner Körperhaltung kritisierte und dieser die dramatische Entwicklung der AfD-Umfragewerte als Folge der Ampel-Politik thematisierte.
08.05.2025
05:56 Uhr
Grenzkontrollen: Dobrindt beendet Merkels fatale Willkommenspolitik
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) verstärkt die Grenzkontrollen durch zusätzliche 3.000 Beamte und beendet die automatische Einreiseerlaubnis bei Asylgesuchen. Die Maßnahmen sehen Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Personen vor, während die Gesamtzahl der Erstanträge auf Asyl 2024 bereits auf 229.751 gesunken ist.
08.05.2025
05:54 Uhr
Merz' Asylwende gerät ins Wanken: Europäische Nachbarn protestieren scharf
Friedrich Merz' Versprechen einer harten Asylpolitik mit Zurückweisungen an der Grenze stößt bei europäischen Nachbarländern auf scharfe Kritik. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahmen bereits abschwächt, werfen Polen, die Schweiz und Österreich Deutschland vor, Migranten gezielt weiterzuleiten, was die angekündigte Asylwende ins Wanken bringt.
08.05.2025
05:54 Uhr
US-Geheimdienstausschuss rebelliert: Scharfe Kritik an deutscher Überwachungspolitik
Der Vorsitzende des US-Geheimdienstkomitees, Tom Cotton, fordert nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" eine teilweise Einstellung der Zusammenarbeit amerikanischer Geheimdienste mit dem deutschen Verfassungsschutz. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstchefin bezeichnet Cotton die deutschen Methoden als "Polizeistaatstaktiken", während weitere hochrangige US-Politiker die Situation ebenfalls kritisch bewerten.
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